Das ist doch mal eine schöne Nachricht vier Tage vor Weihnachten. CDU, WHU, SPD, BFB und FDP haben auf ihrer letzten Sitzung des Jahres die Senkung der Regenwassergebühren beschlossen. Ab dem kommenden Jahr verringert sich die Regenwasser-Einleitungsgebühr (Benutzungsgebühr) in die Kanalisation von 15 auf 10 Cent je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Niederschlagswasser-Grundgebühr steigt zwar gleichzeitig leicht von fünf auf sechs Cent, summa summarum bedeutet das für die Gebührenzahler aber eine ordentliche Entlastung. Der Verfasser dieser Zeilen, der in einem Einfamilienhaus durchschnittlicher Größe wohnt, zahlt im kommenden Jahr z.B statt 48,30 Euro nur noch 39,64 Euro.
Wo sehe ich, wie viel Regengebühren ich zahlen muss?
Die Verwaltung schickt Mitte Januar Gebührenbescheide an die steuerpflichtigen Bürger der Großgemeinde, neben den Regenwassergebühren ist darin auch die fällige Grundsteuer und im Falle des Falles die Hundesteuer angegeben. Die letztgenannten Steuern bleiben in diesem Jahr stabil.
H-UN
20. Dezember 2016
……in Norderstedt, Moorbekstraße ist das Betriebsamt mit 2 Fahrzeugen (Saugwagen und Fahrzeug mit Kameraausrüstung) seit ca. 2 Wochen aktiv. Die Abwassersysteme unter den Straßen werden gespült und mittels Kamera kontrolliert, bis zu den Hausanschlüssen. Nächster Schritt wird dann die Prüfung der Unterlagen der Grundeigentümer anhand von Dokmenten und Filmmaterial sein, stichprobenartig. Mal sehen, was sich hier dann in der Gemeinde „demnächst“ so abspielt. So mancher Grundeigentümer sollte bei älteren Gebäuden dann schon mal ein wenig Kapital reservieren, nur falls……..
So toll ist das „Weihnachtsgeschenk“ der Reduzierung der Regenwassergebühr nun auch nicht, denn für Schmutzwasser wird die Benutzungsgebühr von €1,60 auf €1,68/m³ erhöht. Für meinen 2-Personenhaushalt sind das €6,-Mehrkosten p.a. Ein Mehrbetrag, der sehr geringfügig und für mich unerheblich ist. Mit der Gebührenreduzierung für Regenwasser ergibt sich für mich außerdem ein „Nullsummen-Spiel“.
Aber dafür hat die Verwaltung fleißig gerechnet und hoffentlich auch sinnvoll.
Denn, eine Reduzierung beim Regenwasser hätte ich gar nicht vorgenommen, da bei der letzten Zustandserfassung der RW-Kanalisation sichtbar wurde, dass künftig (ab 2017) erhebliche Erneuerungsinvestitionen erforderlich werden, da z.B. die Porositbetonrohre sich aufgelöst haben. Ich hätte den Gebühreneinnahmeüberschuss in die Rücklage für die künftigen Erneuerungen gegeben.
Hoffentlich hatten die Gemeindevertreter vor Beschlussfassung Einsichtnahme in die Gebührenbedarfsberechnung auf der Basis einer aktuellen Gesamtzustandsbewertung des Kanalisationsnetzes und Vollkostenrechnung auch unter Einbeziehung aller Personalkostenanteile vom Bürgermeister bis zum Baubetriebshof. Da der Abwasserbereich nicht als Eigenbetrieb, sondern im Gesamthaushalt der Verwaltung geführt wird, habe ich „da so“ meine Bedenken, ob alle aktuellen Kosten für die Gemeindevertretung, insbesondere transparent dargestellt wurden.
Zum Bürgerhaushalt 2014 hatte ich u.a. angeregt, den Abwasserbereich mindestens als Eigenbetrieb zu führen, damit mehr Transparenz, Effizienz und Kostenbewusstsein eingeführt werden kann (AöR analog Kita muss es nicht gleich sein).
….eine gute Nachricht, auch für NETTO und ggf. REWE…….bei den Flächen ein „Vorteil“ für die Ansiedlung.