Spannende Sitzung am Abend im Rathaus. Es geht unter anderem um die Bebauung der Brachfläche zwischen Kreuzkirche und AKN-Gleisen. Dort will, wie schon mehrfach berichtet, ein Bauunternehmen Wohnblocks und eine Kita errichten. Und hatte dafür im November auch die grundsätzliche Zustimmung der Henstedt-Ulzburger Politik erhalten. Verbunden allerdings mit der Bitte, doch einmal zu prüfen, ob nicht durch bauliche Veränderungen noch ein paar Bäume auf dem Gelände stehenbleiben könnten.
Die Antwort auf die Anfrage der Politiker – sie fiel ziemlich drastisch aus: Im Februar kam die Kettensäge zum Einsatz, von Bäumen und Gehölzen ist nur noch Kleinholz übrig.
Wie die Politik mit dem nicht genehmigten Kahlschlag nun umgeht: Demnächst bei den HU-Nachrichten.
cm
11.3.2013
Herr Schneider, zu Ihrem letzten Satz: Da muss man gar nicht abwarten, sondern sich nur mal die thematischen Positionierungen der Parteien /Wählergemeinschaften des letzten Jahres anschauen – das gibt doch schon ein recht klares Bild, wie ich finde…
Schon, ist aber immer nur die offizielle Verkaufe. Interessanter finde ich, was sie wirklich tun. Wer das Gerede von Familienförderung, mehr Kitas usw. zur eigenen Passion macht, wird die Ärmel hochkrempeln, wer sich nur mit Taktik profilieren will, macht es nur unnötig kompliziert. Mal schauen. Aber richtig: Die Programme sollte man sich anschauen (und abspeichern, zwecks Abgleich dann, was draus geworden ist 😉
Jedenfalls sind Kitaplätze doch etwas, was dringend benötigt wird und zudem das Ziel befördert, die Bevölkerungsstruktur in H-U zu verjüngen. Wie lief das denn mit der Kita am Bhf. Ulzburg-Süd? Das war doch auch kürzlich noch ein Baugebiet, lassen sich daraus nicht Lessons-learned für die fragliche Situation ableiten? Ich finde die Idee, den Kita-Bau vor der restlichen Malaise quasi zu „schützen“, ausgesprochen gut. Wäre schade, wenn das irgendwelchen Parteitaktiken im Wahlkampf zum Opfer fiele. Im Zuge der Orientierung für meine individuelle Wahlentscheidung (die aktuelle und generell) werde ich mal laufend auf genau dieses Thema achten, könnte ein guten Meßpunkt dafür sein, wer das übergeordnete Interesse von H-U und seinen Bürgern fördert und wer das eher hintenanstellt….
Hallo, Herr Holowaty,
es wurde doch gestern gar nicht beschlossen, auf eine B-Planänderung zugunsten eines städtebaulichen Vertrages zu verzichten. Der Vertrag wird eine notwendige Änderung lediglich begleiten.
Außerdem ist es keine „Racheaktion“, das derzeitige Verfahren zunächst nicht weiter zu betreiben, um die Planungen bei jetzt veränderten Voraussetzungen nochmals zu überdenken.
Zum Glück war ja die Abstimmung hierzu eindeutig.
Leider war jedoch von der FDP gestern dazu gar keine Meinung zu hören. Warum also jetzt dieser Kommentar?
Liebe Frau Honerlah, mit ihrer rechtlichen Beurteilung der Abtrennung stand die WHU ziemlich alleine da. Auch ist das Argument, eine Kita nicht direkt neben einer jahrelangen Großbaustelle betreiben zu wollen, durchaus nachvollziehbar.
Lieber Herr Holowaty,
für die Reduzierung eine B-Plangeltungsbereiches muss bei ansonsten gleich gebliebenen Festsetzungen keine neue Auslegung erfolgen. Hierzu haben wir an geeigneter Stelle fachlichen Rat eingeholt.
Die Fertigstellung der Krippe war für den 1.8.2013 geplant. Das ist nun Schnee von gestern; der Bau der Wohnanlage dahinter war übrigens ohnehin zeitlich später geplant.
Moin Herr Holowaty,
da haben Sie den Antrag der WHU missverstanden. Wir haben beantragt, nur den Teil des B-Planverfahrens mit dem jetzigen Verfahren zu Ende zu bringen, der den Bau einer Krippe zum Inhalt hat. Der hinterliegende Bereich mit der „viel zu üppigen Wohnbebauung“ (4-geschossig mit Staffelgeschoss) könnte in einem nachgeschalteten Verfahren beschlossen werden. Dann hätte der Krippenbau begonnen werden können.
Rechtlich nach unserer Ansicht in Ordnung, weil die Auslegung stattgefunden hat und alle Einwendungen bezüglich des Kripppengeländes berücksichtigt werden könnten.
Auch der jetzt eingeschlagene Weg wird eine B-Planänderung erfordern und der Krippenbau wird sich nun zwangsläufig verzögern.
Die Politik „richtet“ nicht. Das tut die Justiz. Und ich hoffe, sie tut das gründlich.
Der Ausschuß war gerade (mit den CDU Mitgliedern übrigens) deutlich schlauer als die CDU-Pressemitteilung. Die Bebauung soll nun mittels eines städtebaulichen Vertrages geregelt werden. Dadurch bestehen ungleich mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Die CDU-Pressemitteilung und der ursprüngliche WHU-Antrag nach dem Motto „dann kriegen die nix von uns“ wären als staatliche „Rache“ zu verstehen und damit mit Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen gewesen. Ob sie vor Gericht standgehalten hätten ist zu bezweifeln. „Rache“ ist ein ganz schlechtes Motiv staatlichen Handelns.
Die Empörung ausnahmslos aller Fraktionen über die Kettensägenaktion mündete so in einer konstruktiven Lösung. Die Verfahren von Justiz und Behörden sind die „Würdigung“ der Kettensägenaktion, die Gemeinde schafft sich über den städtebaulichen Vertrag deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die B-Plan-Änderung ist damit vom Tisch.
Die Meinung der CDU ist hier nachzulesen:
http://www.cdu-henstedt-ulzburg.de/pages/topics/antrag-zur-aussetzung-b-plan.php
Hallo Herr Meschede,
schönen Dank für Ihre verlinkte Info.
Aussetzung hört sich im ersten Moment zwar gut an, erinnert aber eher an strategische Herumdruckserei.
Dem Wähler, der sich vor der Kommunalwahl orientieren möchte, hilft Ihre Aussage somit leider reichlich wenig. Sie wirkt eher abschreckend.
Es fehlt letztlich ein klares Lippenbekenntnis deutlich vor der Kommunalwahl. Schließlich wird auch vom Bürger ein solches am 26. Mai erwartet.
Mit herzlichen Grüssen,
G. Willsch