Die Piratenpartei darf in Henstedt-Ulzburg nun doch noch 96 Wahlplakate aufhängen – an frei zu bestimmenden Orten. Das hat am Nachmittag das Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden und damit der Gemeinde die rote Karte gezeigt. Die hatte den Piraten ledigleich 13 Plakate an Stellwänden zugebilligt, weil sie „nur“ bei der Wahl zum Kreistag antritt, nicht aber zur Gemeindevertretung. Die Piraten fühlten sich durch diese Entscheidung des Henstedt-Ulzburger Ordnungsamtes benachteiligt und zogen vor Gericht. Um 18 Uhr starteten die Piraten mit ihrer flächendeckenden Plakataktion in der Gemeinde. Mehr später in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.
Jörg Schlömann
23. Mai 2013
Das war mal wieder ein Hinweis darauf wie die Verwaltung politisch tätig wird ohne dazu ermächtigt zu sein. Ich habe immer den Eindruck, daß da alte Seilschaften am Werke sind die sich untereinander Informationen und Gefälligkeiten zuschieben. Es wird Zeit, dass ein völlig neutraler, durch keine Partei auf das Podest gehobene/r Verwaltungschef/in mal da Richtlinien setzt für die Neutralität und Bürgernähe der Verwaltung. Wir als Bürger haben die Chance den jetztigen unerträglichen Status zu ändern. Geht wählen!!!!
Meine auch….das ist alles irgendwie nicht zu glauben.
Fürchte fast im September kommt noch eine Wahl dazu…:-)….
Man kann es kaum glauben.
Ich kann den Beschluss rechtlich nicht würdigen, für mich liegt aber eine Wahlbenachteiligung durch die Gemeinde vor.
Sicher wird es wieder einige geben, die für die Haltung der Gemeinde Verständnis aufbringen und Unverständnis für die Klage der Piraten äußern.
Ich empfehle hingegen den Piraten, zu klären, ob das zu einer Anfechtung der Kreiswahl im Wahlkreis ausreicht ?
Ich bin auf die Reaktion der Piraten gespannt..Meine Solidarität habt ihr.
Sehr schön!