Manke: Haben Sie Vertrauen in unsere Politiker – Pütz: Der Bürgerentscheid hat Signalwirkung

Volker Manke am Mikro, recht daneben Thomas Pütz und xxx Witte von HU-Transparent
Volker Manke am Mikro, rechts daneben Thomas Pütz und Harald Witte von HU-Transparent

War das Interesse gestern ein Indikator für die Mobilisierung der Bürger am Wahltag in drei Wochen? Halb gefüllt war der große Saal des Bürgerhauses am Donnerstag bei der ersten und einzigen von der Verwaltung durchgeführten Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren Pinnauwiesen. Zum Vergleich: Als sich Bauer, Baum und Bendfeldt vor 18 Monaten im Bürgerhaus duellierten, war der Saal voll. Am Bürgermeister-Wahltag lag die Wahlbeteiligung dann bei 43 Prozent. Das Quorum beim Bürgerentscheid beträgt 16 Prozent der Wahlberechtigten.

Wer es gestern nicht ins Bürgerhaus schaffte, verpasste kein Duell, dafür aber einen überraschenden Auftritt ganz zum Schluss. Anderthalb Stunden hatte Bauunternehmer Volker Manke ruhig zugehört, dann hielt es ihn nicht mehr auf seinem Platz in der ersten Reihe. Manke marschierte ans Rednerpult, beschwerte sich zunächst, dass er nicht auf dem Podium habe sitzen dürfen um sich dann direkt an die Bürger im Saal zu wenden. Mankes zentrale Botschaft: „Haben Sie Vertrauen in die Entscheidungen unserer Politiker.“

Die hatten im Februar mehrheitlich entschieden, dass der Bauunternehmer die Pinnauwiesen großflächig bebauen darf – anschließend sammelten dann Mitglieder von HU-Transparent über 2.000 Unterschriften, setzten einen Bürgerentscheid durch.

Wohnhäuser auf die Pinnauwiesen draufbauen – warum eigentlich? Vertreter von CDU, SPD und FDP rechtfertigten das Buddelvorhaben gestern unter anderem damit, dass die Gemeinde weiteren Wohnraum schaffen müsse. Der SPD-Fraktionschef sprach zudem von der Möglichkeit dort auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – an der Hamburger Straße könnten Wohnblocks entstehen, so Horst Ostwald. CDU und FDP warnten zudem vor möglichen Schadensersatzforderungen im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids. Die Bürger sollten kein Risiko eingehen und mit Nein stimmen, forderte FDP-Fraktionschef Klaus Peter Eberhard.

Die drei Traditionsparteien stehen hinter Manke, Henstedt-Ulzburgs Wählervereinigungen unterstützen hingegen den Bürgerentscheid, der eine eingeschränkte Bebauung vorsieht. Die Pinnauwiesen gehörten zur grünen Lunge der Großgemeinde, Henstedt-Ulzburg dürfe den wichtigen Naturraum nicht verlieren so Karin Honerlah (WHU). Und die BFB-Gruppe geht mittlerweile sogar noch über die Forderung der Bürgerentscheid-Initiatoren hinaus, fordert eine Nullbebauung an der Pinnauniederung. Der Bürgerentscheid ist für die Bürger für Bürger nur ein erster Schritt. BFB-Chef Jens Iversen gestern: „Stimmen Sie mit Ja.“

Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen eine Mehrheit und mindestens 16 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen – wenn das passiert, dann könnte es einen Politikwechsel geben, der sich nicht nur auf die Pinnauwiesen beschränkt.  Thomas Pütz von HU-Transparent:  „Der Ausgang des Bürgerbegehrens hat Signalwirkung.“  Und weiter: Es gehe am 11. Oktober um die Frage, ob  in Henstedt-Ulzburg weiter zügellos gebaut werden dürfe oder nicht.

In drei Wochen entscheidet Henstedt-Ulzburg.

cm

18. September 2015

4 thoughts on "Manke: Haben Sie Vertrauen in unsere Politiker – Pütz: Der Bürgerentscheid hat Signalwirkung"

  1. Hallo Herr Bochert ! Vielen Dank für den Hinweis, daß offensichtlich für die Gemeinde bzw. einige Entscheidungsträger es völlig egal ist, wie die Flächen hier profitabel genutzt werden sollen. Ob sich diese Leute auch über die Konsequenzen im klaren sind ? Offensichtlich nicht ! Also schnöder Profit ( Spenden a la Helmut Kohl in Parteikassen ohne Gegenleistung ) bleibt ein Geheimnis. Aber die Kommunalwahlen der Bürger kann das in der Zukunft ja beeinflussen.
    Traurig ist, daß die Verwaltung das Thema Grünflächen vor dem CCU nach ca. 1 Jahr nach Eröffnung nicht so weit gebracht hat, daß man Bauarbeiten sieht. Man beschäftigt sich lieber mit Vorhaben, die ich als Gigantismus – um es gelinde auszudrücken – bezeichne. Aber geredet wird ja viel – nur umgesetzt sehr wenig. Anstatt nun rückständige Punkte abzuarbeiten beschäftigt man sich zur Ablenkung mit neuen „Geisterschlössern“ um hängende Projekte und Fragen nicht lösen zu müssen.

  2. Hallo Herr Michelsen, hinsichtlich der Gestaltung des Platzes vor dem Rathaus/CCU liegt ein Plan vom Investor vor, der in der nächsten Sitzung des UPA beraten werden soll. Dieser Plan sieht u.a. eine verbesserte behindertengerechte Rampenverbindung zum Rathausplatz und eine wallartige Bepflanzung zur teilweisen Abschirmung der hässlichen Betonwand der Tiefgaragenzufahrt vor. Die grundsätzlichen Fehler werden damit nicht behoben aber etwas verträglicher gehalten. Sie können diesen Plan online in Allriss im Sitzungsdienst der Gemeinde einsehen.
    Hinsichtlich der konzeptions- und strukturlosen Gesamtplanung der Gemeinde muss ich Ihnen leider zustimmen. Ich hatte bei der Vorlage des Verkehrsstrukturplanes schon hier ausgeführt, dass bis zur Grundsatzentscheidung über den Verkehrsstrukturplan keine neuen, größeren Baugebiete entwickelt werden dürfen, wenn man den Verkehrstrukturplan zumindest im Ansatz als Leitlinie für weitere Entscheidungen zugrunde legen will und eigentlich auch muss. Eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung scheint in weiter Ferne zu liegen. Trotzdem springt man hier und dort -Bebauung Pinnauwiesen, Wagenhuber und Sportleistungszentrum- ständig isoliert von einem Verkehrsgesamtkonzept mit Scheuklappen in Einzelmaßnahmen und verzettelt sich dort.
    Bei den Debatten über Hochspannungsleitungen war nach der Sorge über die Auswirkungen auf die Menschen auch die berechtigte Sorge über den Eingriff in die Natur von Verwaltung und Politik sehr deutlich dargestellt worden. Bei der Bebauung der Pinnauwiesen und einem überregionalem Sportleistungszentrum unmittelbar an Wohngebiete angrenzend und mit neuen Erschließungsstraßen in reizvoller, ungestörter Landschaft spielt bei einer offensichtlichen Mehrheit in Verwaltung und Politik der Naturschutz keine Rolle mehr. Der Zweck heiligt also die Mittel. Für die Natur ist es kein qualitativer Unterschied, ob sie durch Wohnbebauung, Hochspannungsleitungen oder Sportanlagen mit Straßen zerstört wird.
    Die Gemeinde sollte daher intensiv daran arbeiten, dass die von Ihnen beschriebenen ungenutzten Grundstücke u.a. in Ulzburg einer Bebauung zugeführt werden können und bestehende Naturflächen unberührt bleiben.

  3. Bezahlbarer Wohnraum – liebe SPD-Vertreter – was heißt das ? Die Fa. Manke ist ein sehr erfolgreiches Tradionsunternehmen in Sachen Wohnbebauung. Aber nicht für sozial Schwache, Rentner mit Mini-Einkommen, Azubis, Studenten etc. sondern für sogenannte Gut-Verdiener.
    Und die Folgekosten der Baukonjunktur hier im Ort ? Verkehrschaos und Staus, weniger Grünflächen und mehr Verkehrslärm. Die Bürger legen mehr Wert auf eine Gemeinde im Grünen und nicht auf Baustellen und verdichtete Bebauung. Die beiden unbebauten Grundstücke in der Maurepassstraße (ehem. Möbelhaus Hesebeck vor langer Zeit) und gegenüber dem Bahnhof Ulzburg (Baugrundstück Peter Beckmann) da tut sich nichts – zumindest in der Öffentlichkeit.
    Die ungepflegte Fläche vor dem CCU und Rathaus – viel wird darüber geredet, aber nichts wird umgesetzt. Für mich ein Schandfleck. Das CCU ist ein langweiliger Betonklotz in meinen Augen, aber über Geschmack läßt sich ja bekanntlich streiten. Ich mag die „Burgen“ nicht. Viele Neubürger sind hierher gezogen, weil die Gemeinde mit „grün“ nicht nur auf einer Flagge geworben hat. Auspuffgase und Lärm durch Zulieferer, Besucher und Anwohner auf der schmalen Hamburger Straße sind kein Werbeargument, wenn man morgens und nachmittags im Stau steht. Meine Herren von der SPD und FDP: sagen Sie doch endlich mal, wie die Verkehrssituation hier besser und entlastend in 5 Jahren aussehen soll ! Tauschen Sie doch in Ihren Sitzungszeiten einmal von Hausbau und Verkehrsverbesserung ? Die Bürger werden es Ihnen danken und Sie dann vielleicht wieder wählen, oder möchten Sie gern, daß eine andere Partei stärker wird ?

  4. Der Aussage von Herrn Pütz kann man nur zustimmen. Wer die Umsetzung einer lebenswerten grünen Gemeinde nicht weiter verhindern will, der stimmt für das Bürgerbegehren!
    Bausünden gibt es jetzt schon zu viele und eine Lösung des Verkehrsproblems zurzeit gibt es auch noch nicht, wie also will man mit noch MEHR umgehen!
    Da soll der gutgläubige Bürger der bisherigen in der Politik entscheidenden Klasse vertrauen?
    Setzen wir, die Bürger, ein Zeichen und verhindern die massive Bebauung zugunsten einer moderaten Bauführung, die grüne Flächen und Lebensfreude zulässt.

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