Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl wird es spannend. Dafür sorgen sensationelle Umfrageergebnisse für die Piratenpartei. Die Freibeuter sind mit prognostizierten 11 Prozent fast so stark wie die Grünen. Die lange stabile rotgrüne Umfragemehrheit ist damit weg. Infratest Dimap hat im Auftrag des NDR am 10. und 11. April 1000 Schleswig-Holsteiner nach ihren Wahlabsichten befragt. Die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:
CDU 32 %
SPD 32 %
Grüne 12 %
Piratenpartei 11 %
FDP 4 %
Linke 3
SSW 4 %
cm
12.04.2012
Die Piraten seien in ein vakuum gestoßen, welches die herkömmlichen Parteien an bestimmten Stellen hätten entstehen lassen, dient häufig, manchmal ungewöhlich selbstanklagend, als Erklärung für den komentehaften Auftstieg dieser Partei .
Ich bin der Auffassung, daß es eher die anfangs noch wohltuend freien Räume sind, die die Altparteien – sehr oft aus politischer Opportunität effektiv zukleistern damit der politische Gegner dort nicht hineinstoßen kann. Transparenz ? Jene fordert der große Teil der Protestwähler, den die Partei hinter sich hat.
Nehmen wir die „Politik des Hinterzimmers“, die die Piraten mAn zu recht häufig denen als Vorwurf anheften, die sich bisher gern die Macht unter sich zu häufig unter einem Intranaparenzschleier aufteilen.- Die zeitliche Hürde zwischen Wahlterminen, die es für die Altparteien anscheinend mehr und mehr als alleiniger Bewerggrund zu überwinden gilt, gleicht geradezu einer „Raumüberwindungsstragie“. „Hinterzimmer“ nicht erst zu Beginn einer jeweiliigen Periode : so meint man, mit dem Wähler erfolreich durchzukommen. Es fängt schon bei Koalitionsvereinbarungen an, wo vorher gemachte, großartige, kostspielig zu verwirklichende, Versprechungen mit scheinbar plausibler Rechtfertigung „eingedampft“ werden können.
Der Höhepunkt „Hinterzimmer“ findet natürlich als weit überschießende Spitze sein Ende als Korruption im Strafrecht. Wir haben davon im Fall „Thormählen“ in Henstedt-Ulzburg ein Lied davon zu singen, auch wenn der Vorwurf keine unmittelbare Ortsberührung hat. Strafrechtlich nicht, – aber politisch reicht mAn „Achsenberührung“ aus, um konkret über das Problem an sich zu reden. Ich weiß daher nicht, ob der Fall mit der gesamten Problematik einfach mit einem mitfühlenden Bedauern für die betroffenen übrigen Familenmitglieder beiseitgeschoben werden kann. Es wäre ja immer schöner, daß wir über „Korruption“ nicht reden dürfen, weil wir einen „Fall“ haben. Es kann kaum in Abrede gestellt werden, daß es auch diesseits des Delikts „Korruption“ eine Grauzone gibt, die nicht der Staatsanwalt, aber eben der demokratische Wähler selbst direkt überwachen muß, ohne zu delegieren. Schon damit es nicht zu „politisch/wirtschaftlichen deals“ kommt, die der Demokratie selbst schaden. Wegen dieser Kontrollfunktion des Wählers kann man nur darauf hoffen, daß es zu einer hohen Wahlbeteiligung am Sonntag kommt.
Wie kann es z.B. angehen, daß die Verkehrsproblematik, die die Ortspolitik seit den Kommunalwahlen 2008 ( Erdrutschsieg WHU) begleitet hat und die sich bei der CCU-Planung geradezu bis kurz vorm Platzen aufgebläht hat, schlußendlich hürdenlos in Kiel landet und die einzige Frau, die dort dafür zuständig – krank ist ? – Wie wär`s hier mal mit dem Aufbau eines sehr kleinen „Vertretungsfonds“ gewesen, um Landespolitik hier kurz malwieder ins Spiel zu bringen.
Das Potential der Piratenpartei wird so Stunde um Stunde größer.