Kommentar – Wer hat hier eigentlich das Sagen?

Ja, die Kommunalpolitiker sollten der Wirtschaft am Ort die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Sie können ihr dabei sogar behilflich sein, wenn das Gemeinwohl davon profitiert. Aber die Politiker sollten sich nicht von der Wirtschaft vor deren Karren spannen lassen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht und was der Karren eigentlich geladen hat. Und schon gar nicht sollten sich die Gemeindevertreter einem Diktat der Wirtschaft und deren Interessenvertretern beugen; denn die haben in der Regel das eigene Wohl im Auge, nicht das der Kommune.

Eins muss unseren Entscheidungsträgern klar sein: Die Bauherren eines CCU wollen mit ihren Investitionen in erster Linie Geld verdienen und nicht unseren Ortsmittelpunkt verschönern. Ja, sie sollen profitieren; denn sie leben von ihrem Geschäft. Aber bei den Konditionen haben die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Kommunalpolitiker, auch ein Wörtchen mitzureden.

Die CDU-Gemeindevertreter sollten noch in unangenehmer Erinnerung haben, was es bedeutet, ein Projekt gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen zu wollen: Sie verloren mit ihrem Festhalten an den Beckershof-Plänen die Mehrheit im Rathaus. Und auch im SPD-Ortsverein sollte sich herumgesprochen haben, dass die Zeiten eines wirtschaftshörigen Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorbei sind. Basta-Politik hat keine Zukunft! Das sollten die Parteien vor der nächsten Kommunalwahl beherzigen. Danach müssen sie die bittere Pille möglicherweise gegen ihren Willen schlucken.

Zu den Konditionen, bei denen die Gemeindevertreter mitzureden haben, gehört Transparenz: Man möchte schon gerne wissen, wen man sich da in den Ortsmittelpunkt holt, wer das geplante CCU beleben soll. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch profitieren – von Geschäften, die sie benötigen und in denen sie gerne einkaufen. Sie haben nicht unbedingt etwas von Läden, die den Bauherren profitabel erscheinen. Die Kommunalpolitiker sollten nicht die Katze im Sack kaufen. Es könnte am Ende ein Knüppel drin sein.

Jörg Schlömann