In der Affäre um den Kahlschlag an der Strasse zum Park (ehedem Olivastrasse) wird der Ton rauer. Der langjährige ehemalige Gemeindevertreter und frühere CDU- Fraktionsvorsitzende Horst Löhr geht mit seinen ehemaligen Kollegen in der Gemeindevertretung hart ins Gericht und wirft ihnen mangelnde Sorgfalt bei der Verabschiedung des neuen Bebauungsplanes an der Strasse zum Park (ehedem Olivastrasse) im Jahre 2005 vor. Zudem könnte bei dem wundersamen Verschwinden der sechs alten Eichen aus dem Bebauungsplan auch Mauschelei im Spiel gewesen sein.
Trotz Abschaffung der Baumschutzsatzung 2003 seien die alten Eichen ursprünglich weiter geschützt gewesen, so Löhr : „Damals wurde nämlich ebenfalls vereinbart, dass schützenswürdige Bäume in die Bebauungspläne eingetragen werden, und das wurde auch in der Strasse am Park (Olivastrasse) so gehandhabt.“
„Der Bebauungsplan ist dann 2005 geändert worden, damit dort Reihenhäuser hinkönnen. Der Eigentümer hat offensichtlich einen guten Planer gehabt, der dann “vergessen“ hat, die Bäume in den neuen Plan einzuzeichnen. Ohne Bäume lässt sich so ein Grundstück natürlich besser verkaufen. Die Gemeindevertreter haben das nicht bemerkt, milde ausgedrückt: Die haben nicht aufgepasst.“
Aber auch eine Mauschelei sei denkbar: Vielleicht habe auch jemand die fehlenden Bäume bemerkt, aber aus gutem Grund nichts gesagt: „Die Gemeinde freut sich natürlich, wenn sie im Gewerbegebiet Grundstücke verkaufen kann. Und wenn dann gesagt wird: Pass mal auf, wir wollen da unten noch ein paar Reihenhäuser bauen…“ Dazu muss man wissen: Das alte Sporting Palace an der Strasse am Park (ehedem Olivastrasse) wird abgerissen und zieht mit um in die neue Fun-Arena im Gewerbegebiet.
Horst Löhr, inzwischen zur WHU übergetreten, stellte 2003 gemeinsam mit seinem Kollegen Steffen Schacht (CDU) den Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung: „Wir waren damals die treibenden Kräfte“. Löhr hält die Abschaffung auch nach wie vor für richtig: „Die Bürger müssen nicht bevormundet werden. Das die sechs Eichen gefällt worden sind, ist schon traurig und gefällt mir natürlich auch nicht, aber wie gesagt, die Eichen waren ja ursprünglich auch nach dem Wegfall der Satzung geschützt.“
Wichtig sei, dass darauf geachtet werde, schützenswerte Bäume in die Bebauungspläne einzutragen.
Anfreunden könne er sich zudem mit einer Satzung ortsbildprägender Bäume: „Die gab es früher ja auch schon einmal.“
Löhr rechnet allerdings mit der Wiedereinführung einer strikten Baumschutzsatzung: „Ich hab die Baumschutzsatzung kommen sehen, als die alten Bäume gefallen sind, die politischen Mehrheiten dafür sind ja auch da.“
Christian Meeder
Dienstag, 22.03.2011
Moin Horst,
gerade du kritisierst das Verhalten in diesem eklatanten Fall von – wie du es nennst – Mauschelei zulasten der alten Bäume? Durch dein Zutun – gerade durch deine Stimme – wurde die Baumschutzsatzung im Jahre 2003 zu Fall gebracht und wurden auch diese sechs Eichen fortan nicht mehr geschützt. Ich habe in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2005 nach dem Baumbestand gefragt und mir wurde geantwortet, dass „die Bäume einen Gesundheitszustand aufweisen, nach welchem sie planungsrechtlich nicht als erhaltenswert bestimmt werden können“ (Originaltext des Protokolls). Wie willst bei einer solchen Verwaltungsauskunft eine Mehrheit für eine Unterschutzstellung erreichen? Im Nachhinein habe ich erfahren, dass diese Äußerung auch noch sachlich falsch war, weil lediglich zwei der sechs Eichen Schäden aufwiesen. Da mag man doch eher an eine Dienstaufsichtsbeschwerde ins Rathaus wegen der bewußten Falschinformation und möglichen Mauschelei nachdenken als den Ausschussmitgliedern Halbherzigkeit vorzuwerfen!
Im übrigen nützt auch eine Festsetzung als Knick im B-Plan gar nichts. Da kannste fast alles abholzen, lies mal die Biotopverordnung.
Auch deshalb brauchen wir wieder eine Baumschutzsatzung.
Moin, moin nur eine Kurz info, zum Bäumefällen „Zum Park“.
Wenn Frau Honalah nachgefragt hat, war das nur HALBHERZIG. Die Aussage die Bäume seien nicht erhaltenswert hätte man mit einer Knickfestsetzung im B-Plan begegnen können und neu bepflanzt. Aber eine Baumschutzsatzung wird
Alles richten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Löhr
Für mich heißt das in der Konsequenz:
Leute, passt auf, was mit den B-Plänen passiert, sonst kann man euch hinterher sagen: Es wurden keine Einwendungen geltend gemacht, der Erhalt der Bäume wurde nicht ausdrücklich gefordert.
Das lässt sich dann natürlich auch auf andere Veränderungen in den Bebauungsplänen übertragen…
Verena Grützbach
Man könnte beinahe denken,dass hier einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung hier Bestechungsgelder von Lobbyisten kassiert haben, um die Vertreter unserer Gemeinde fehlzuinformieren.
Bitte bleibt dran,und findet raus, ob einige auffällige Kontenbewegungen stattgefunden haben.
Ralf Paschulske
Was heißt hier nicht aufgepasst? Ich war in der entscheidenden Sitzung anwesend und habe ausdrücklich nach dem alten Baumbestand gefragt, Ausweislich des Protokolls wurde mir geantwortet, die Bäume seinen nicht erhaltenswert. (Umwelt- und Planungsausschuss 5.12.2005 S.4)
Das ist schon ein ganz starkes Stück!
Da sitzen Verwaltungsmitarbeiter und gut bezahlter Bürgermeister und geben den ehrenamtlich tätigen Ausschussmitgliedern keinerlei Information über den alten B-Plan. Dort waren nämlich (als nachrichtliche Übernahme) die sechs alten Eichen als geschützt vermerkt. In unseren Vorbereitungsunterlagen war davon wohlgemerkt nichts erwähnt und auch kein Ausschnitt des B-Planes enthalten. Wie kommt die Verwaltung zu der Unterdrückung der Information? Und wie kommt die Verwaltung dazu, auf meine Nachfrage hin nicht den Tatsachen entsprechend zu antworten und die Bäume als nicht erhaltens- oder schützenswert zu deklarieren? Wie ich jetzt in Erfahrung gebracht habe, waren zum damaligen Zeitpunkt an zwei Stämmen Schäden festgestellt worden. Kein Grund also das Todesurteil für alle sechs vorzubereiten.
Ebenso kann man in dem erwähnten Protokoll nachlesen, dass sich die WHU schon damals ständig bei Ex-BGM Dornquast beschwert hat, dass wir nur unzureichende Vorbereitungsunterlagen erhalten. (oa Protokoll S. 5)
Die Verwaltung wurde übringens jetzt von uns aufgefordert den Hergang der traurigen Geschichte heute Abend im Umwelt- und Planungsausschuss adrzulegen. Drei Seiten Papier, aber über die o.g. Sitzung und meine im Protokoll nachlesbare Nachfrage kein Wort. Zufall?? Stattdessen als Schlussbemerkung: Im Rahmen der B-Planänderung wurde wede von Bürgern oder… Einwendungen gegen die Änderung geltend gemacht. „Auch wurde nicht gefordert, die vorhandenen Bäume festzusetzen.“ Das setzt den nicht vorhandenen Bäumen die ebenfalls nnicht mehr vorhandene Krone auf.