Hat sich Bürgermeisterkandidat Sascha Klupp etwa den alten Schröder-Spruch ‚Hinten sind die Enten fett‘ zu Herzen genommen? 12 Tage vor der Wahl hat der Rhener Optiker jedenfalls mit seinen Konkurrenten gleichgezogen – und ist jetzt ebenfalls an Straßen und Plätzen präsent. Er habe am Nachmittag Wahlplakate aufgestellt, verriet Klupp gestern Abend den HU-Nachrichten auf den Rathausfluren. Zum Vergleich: Ulrike Schmidt und Holger Diehr kleben bereits seit vier Wochen an Straßenlaternen und Valentin Deck bereichert seit ein bis zwei Wochen das gemeindliche Straßenbild.
Doch wie schaut es aus das Kluppsche-Wahlplakat? Gibt es einen kernigen Spruch, der die Bürger an die Wahlurnen treibt? Schwer zu sagen, die HU-Nachrichten haben noch kein Plakat von Klupp erspäht. Dass sie existieren, dafür gibt es allerdings einen gewichtigen Zeugen: „Ich hab schon eins gesehn“, vermeldete gestern CDU/BFB/FDP-Bewerber Diehr.
Klupp und Diehr – was machten die beiden am Montag im Rathaus? Das Kandidaten-Duo schaute den Ortsentscheidern beim Regieren zu, zusammen mit weiteren Besuchern im Ratssaal und auch zusammen mit Ulrike Schmidt, die ebenfalls anwesend war.
Alle drei bekamen so eine wichtige Bauvorgabe mit, die in vielen anderen Kommunen bereits Usus ist: Die Mitglieder des Bauausschusses legten fest, dass in neu gebauten Wohnblocks zukünftig mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen drin sein müssen. Eingebracht hatten den Sozialwohnungs-Antrag SPD, BFB, Grüne und WHU. Es gehe darum, den Menschen in Henstedt-Ulzburg bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte SPD-Fraktionschef Horst Ostwald.
Ganz interessant: Die vier Fraktionen hatten die größte Ratsfraktion bei ihren Antragsvorbereitungen außen vor gelassen, die CDU macht aber trotzdem mit bei der Sozialwohnungspflicht für Baulöwen. CDU-Sprecher Michael Meschede: „Wir sind negativ erstaunt, dass man mit uns nicht gesprochen hat. Aber wir sind für eine Überraschung gut. Wir spielen mit.“
Ein einstimmiges Votum für die 30-Prozent-Sozialwohnungsquote gibt es aber trotzdem nicht. FDP-Vertreter Stephan Holowaty schüttelte mit dem Kopf. Er in die Ausschussrunde: „Der Antrag ist ein Konjunkturprogramm für Reihenhäuser, die gehen in Henstedt-Ulzburg bekanntlich wie geschnitten Brot.“
Die gestrige Sitzung fühlte sich übrigens mal wieder an, wie ein Marathonpalaver. Diesmal allerdings mit gutem Ausgang. Um kurz vor 21.30 Uhr blickte der Ausschussvorsitzende Stephan Holowaty auf seine Uhr und vermeldete triumphierend, dass die Tagesordnung diesmal abgearbeitet werden könne. Gegen 22 Uhr war dann tatsächlich Schluss. Holger Diehr sagte in seiner Blitzanalyse zu den HU-Nachrichten: „Das geht deutlich straffer.“ Er würde im Vorwege der Sitzung Kontakt zu den Fraktionen aufnehmen, um zu schauen, ob man auf einen Nenner kommen könnte. Das könnte manche Diskussionen abkürzen. Tatsächlich hatten sich die Ortspolitiker gestern bei vielen Dingen in Detailfragen beharkt, trotzdem gab es anschließend breite Mehrheiten. Das gilt für die Sozialwohnungsquote, aber auch für die Freigabe von zusätzlichen 800.000 Euro für die Sanierung des Beckersbergstadions. Darüber hatte das Gremium 40 Minuten diskutiert, am Ende stimmten dann fast alle Ausschussmitglieder für den Antrag des Bürgermeisters, das Geld bereitzustellen.
cm
18. Februar 2020
„Aufgabe der Politik ist es, im Interesse der hier lebenden Menschen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“
a) Was ist unter „angemessenen Wohnraum“ zu verstehen?
b) Was ist unter „bezahlbarer Wohnraum“ zu verstehen? Bitte in Euro beziffern.
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„Geförderter Wohnungsbau“
Was hat sich seit Antrag der SPD (13.07.2015) getan?
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Arbeitskreis „Wohnungsbau“
Wie lauten die Ergebnisse der Arbeitskreise und was wurde davon bislang umgesetzt?
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Bedarf an „geförderten Wohnungsbau“
Bitte den Bedarf von 500 Wohnungen näher beziffern
a) Zimmeranzahl?
b) Quadratmeter? etc.
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Bedarf an „geförderten Wohnungsbau“
Beziehen sich die 500 Wohnungen ausschließlich auf
a) Henstedt-UlzburgerInnen? und
b) für welchen „Personenkreis“ sind sie gedacht?
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Der Bedarf von 500 Wohnungen wird seit Jahren genannt
a) Wie viel wurden in den Jahren 2015 – einschl. 2019 davon geschaffen?
b) Wie viel dieser Wohnungen hätten entstehen können, z. B. auf dem „Wagenhuber-Gelände“ oder bei anderen Projekten?
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Die 30%-Quote bedeutet (bei einem Bedarf von 500) den Bau von mind. 1.667 neuen Wohnungen.
Wo und durch wen sollen diese rd. 1.667 Wohnungen entstehen?
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Ausnahmen von der 30%-Quote sind möglich
Welche Ausnahme? Bitte konkretisieren oder ausschließen (z.B.: Parkplatz, Fahrstuhl etc.).
= = =
Es wäre wünschenswert, den BürgerInnen diese Ergebnisse zu „präsentieren“.
Herr Finsterbusch, alles berechtigte Fragen. Ich fürchte, daß es bei Wunschvorstellungen bleibt und die 30% Quote nie erreicht wird.
Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis…
Das diesmal die Tagesordnung abgearbeitet werden konnte, ist leider keine Garantie für zukünftige Sitzungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
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Die Sitzungszeit ist bekanntlich begrenzt.
= „Zeiträuber“ könnten vermieden werden:
– Detailfragen im Vorwege abklären
– im Vorwege unter den Fraktionen erzielte Ergebnisse zusammenfassend vortragen
– Wortbeiträge zeitlich begrenzen
– Themen, wie „Beschriftung von Papierkörben“ etc. keinen zu hohen Stellen- bzw.
Zeitwert einräumen
– Info-Vorträge nicht – den in der Sitzung zu treffende Entscheidungen – voranstellen
– für Info-Vorträge ggf. eine Sondersitzungen einberufen – wer verhindert ist, könnte ein
„Skript“ zum nachlesen bekommen
– „Selbstdarstellungen“ vermeiden
– etc.
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Darüber sollte m. E. auch einmal intensiv nachgedacht werden:
Den BürgerInnen Gehör verschaffen, zuzuhören und mit ins Boot zu holen sind m. E. nur Worthülsen, solange sich die BürgerInnen zu Tagungspunkten nicht einbringen dürfen. Hinterher, wenn Entscheidungen getroffen wurden, bringt es nichts, außer „Frustration“ und eine geringe „Besucherresonanz“.
Warum sammelt man nicht die Fragen der BürgerInnen in der „Fragestunde“ und handelt diese später in dem jeweiligen Tagungspunkt mit ab?
Ein guter Bürgermeister ist jederzeit in der Lage eine direkte Demokratie zu verwirklichen !
Ihnen ist klar dass hier das Oberhaupt der Verwaltung und nicht der Revolutionsführer gewählt wird? 😉
Genauso, wie von Herrn Diehr angemerkt, muss man das machen. Überlässt man das Arrangieren von Basics vor Entscheidungen der Politik selbst, kommt u. U. sowas raus, wie im Artikel beschrieben: Man bindet ein, wen man selbst will. Ob nun durch ihn, oder durch seine Mitarbeiter, kann schon noch entscheidend sein. Der Chef, der alles selbst macht und auch am besten weiß wie, bekommt keinen Drive drauf und ist obsolet. Führen über Strukturen. Wenn das gut gelebt wird, lässt sich auch schnell herausfiltern, ob die Politik nun an einem sachlichen und fachlichen Vorankommen interessiert ist, oder lieber um der Diskussion Willen diskutiert. Endlich mal ein Statement eines der Kandidaten, mit dem ich persönlich was anfangen kann.
Die Zeit fûr Hinterzimmergespräche sollte angesichts aktueller Erfahrungen zuende sein. Dafür nehme ich gern einen längeren Diskussionsverlauf in Kauf.Transparenz führt zur Glaubwürdigkeit. Wichtig oder ?
Demokratie verliert sich in unseren Tagen zusehends in Gesetzen, Instanzen … und insbesondere Transparenz. Transparenz, die noch nicht einmal ein einziges unbedachtes Wort zulässt.
Und wenn eine Entscheidung noch so weise, vernünftig und weitsichtig getroffen wurde, ist es dieses eine Wort, das die Entscheidung angreifbar macht.
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Unsere Demokratie ist im Begriff sich selbst zu verschlingen.
@Herr Kleineisen: Es geht darum, vorher all das einzusammeln, was bereits geeint ist, und nur noch das in der GV zu diskutieren, was nicht geeint ist. Das ist eine gute Vorbereitung für effektive Versammlung, und eine Vermeidung von reinen Rede-Veranstaltungen, die das eigentliche Ziel verwässern. Wüsste nicht, was daran negativ sein sollte.
Das Problem ist, das ich das aber nicht „sehe“, da ich ja nicht dabei bin. Es bleibt mir als Bürger also nur das Beste anzunehmen. Das kann heutzutage eine ziemliche Herausforderung sein, finden Sie nicht auch ? Wir leben leider in einer Zeit in der die Politik wieder Vertrauen aufbauen muss, es geht nicht darum kein Vertrauen zu verlieren. Wir leben in einer Zeit mit AFD / Höcke – vielleicht brauchen wir mal wieder mehr sturmerprobte Krisenmanager/in a la Schmidt / SPD…. jedenfalls nach meiner Meinung.
Ich komme bei Ihnen nicht mit. Sorry.
Früher ist die Demokratie auf deutschen Straßen verblutet. Lassen wir nicht zu, das sie heutzutage immer mehr verblasst. Pumpen wir wieder Leben hinein. Und das geht meines Erachtens u.a. mit maximaler Transparenz in der Politik.
Sie können in alle Sitzungen kommen und zuschauen (ausgenommen der nichtöffentliche Teil, da gehts um persönliches oder Geschäftsgeheimnisse Dritter). Mit 2x Fragezeit je Sitzung.
Der Sitzungskalender ist hier einsehbar:
https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/si010_e.asp
Die Fraktion bieten an, einer Fraktionssitzung beizuwohnen (bis die nichtöffentlichen Themen dran sind, stets zum Ende hin). Das ging früher bei der BfB und bei der WHU nach wie vor. Bei den anderen einfach am besten nachfragen.
Sie können im Nachgang ca. 2-4 Wochen später in die Protokolle schauen, welche Vorlagen durchkamen:
https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/si016.asp
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Die Parteien bieten mehrfach im Jahr Kontaktveranstaltungen an: Fahrradtouren, Klönschnacks, Infotermine und sind auch stets dabei, wenn es wieder heißt: Henstedt-Ulzburg räumt auf (kollektives Müll sammeln in der Gemeinde), da können Sie nebenbei auch ins Gespräch kommen.
Das eine Partei ihre/n Kandidaten / Kandidatin unterstützt ist „legitim“. M. E. Sollte dieses „dezent“ und nicht „aufdringlich“ erfolgen.
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Die Wahl obliegt dem Bürger / der Bürgerin. ER / SIE sollte sich ein „unverfälschtes“, eigenes Bild verschaffen können und nicht durch Partei-Aussagen beeinflusst werden, die ihre eigenen Interessen verfolgen.
Was sollen auch Aussagen, wer wen wählt ? = das zählt m. E. ebenfalls zu einer
– bewussten – Einflussnahme.
Warum überhaupt noch eine „geheime Wahl“?
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Der / die BürgermeisterIn ist dem Wähler verpflichtet und nicht einer Partei.
Fraglich ist – und wohl auch nicht abwegig -, ob eine Partei, die ihren Kandidaten massiv bewirbt, nicht auch später – nach der Wahl – versucht, diesen für sich einzunehmen?
Und fraglich, ob man diesen Druck gewachsen ist und die „Unabhängigkeit“ bewahren kann?
Zählt dann aber nicht auch Wahlwerbung z.B. für die Bundestagswahl zur bewußten Einflussnahme? Die Parteien begründen ihre Positionen und stellen sie so in einem vernünftig erscheinenden Licht dar um so Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Das ist Beeinflussung. Wenn eine Partei mich mit Statistiken für die Mietpreisentwicklung in Großstädten sensibilisiert, werde ich da nicht knallhart manipuliert? Sollten wir vielleicht grundsätzlich Wahlen anonymisiert durchführen, sprich: Anstelle von Kandidaten- und Parteinamen stehen dort nicht zuordbare Tarnnamen die erst nach der Wahl offengelegt wurden? Nur wenn eine Wahl völlig zufällig stattfindet kann sie auch frei von Einflussnahme sein 🙂
Sehr geehrte Herr Finsterbusch, ich glaube, Sie haben in der Tendenz Ihrer Aussage recht. Nur, es ist mit Blick auf (sogar: Landes-)Parteiebene nicht fraglich, sondern es ist für sie äußerst wichtig, daß sie als Partei mit (auch zukünftigem) Machtanspruch möglichst viele Bürgermeistersitze im Land – für die CDU zumal in Kleinstädten – ergattert. Die Grundlagen für Machtstrukturen müssen rechtzeitig gelegt werden, objektive Positionen besetzt. Insofern würde ich ein ganz eigenes Interesse der Partei (aktuell im Propagandamodus ) unterstelllen. Ihre Neutralität nicht. Immerhin geht es auch um ihre Zukunft und Ausrichtung für einen bestimmten Zeitabschnitt von 8 Jahren.
Von der späteren Neutralität des Parteikandidaten kann – gerade in unserem Fall – ausgegangen werden, man ist an die Qualitäten der Person ziemlich herangeführt worden; – der Hinweis sollte aber erlaubt sein, daß die Absicht der hinter ihm stehenden Partei womöglich nicht neutral ist, sondern im Vorgriff auf 8 Jahre für sich selbst machtpolitisch geleitet. Deswegen findet Propagandavorwurf auch seine Rechtfertigung.
Daß es bei einem Wahlkampf nicht unbedingt so nett hergehen muß, wie es jetzt die HUN mal für einen GV Ausschuss im Ergebnis von wettbewerblicher Politpraxis berichten kann, ist mir auch klar.
Aber die geübte Praxis, die wir im Zwischenverfahren bei derBGM Direktwahl erleben, hat mAn nach mit der Gewährleistung eines „level playing field“ – also gleichen, insbes. gleichbleibenden und fairen Wettbewerbsbedingungen für die Kandidatinnen nicht zu tun.
Insbesondere von seiten der CDU ( also gerade der Partei, die ihren Kandidaten ( noch dazu der eigenen Gruppierung angehörig ! vorschlagen durfte ) artet das ganze zu einem veritablen, noch dazu einzelparteiseitigen Propagandafeldzug aus. ( Bernays, und dessen später in dem betreffenden Jahrhundert äußerst negativ in Deutschland aufschlagenden politischen Kopierer wären vermutlich von dem Fortschritt des politischen Kampagnewesens beeindruckt. Ich nicht.