Kommentar: Instinktlos, bürgerfern und selbstgefällig!

Schon zu Beginn der Sitzung des Planungsausschusses war für politisch Eingeweihte klar: Der Auslegungsbeschluss zur zweiten Änderung des Bebauungsplans Ulzburg-Mitte wird mit den Stimmen von CDU und SPD gefasst. Einzig die WHU hatte sich bereits im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen. Zu groß sind ihre Bedenken gegen das Mammutvorhaben.

Probleme sehen auch CDU und SPD – vor allem die Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen im Ortskern werden Schwierigkeiten bereiten. Die SPD wischt ihre Bedenken weg: Wenn das Chaos zu groß wird, wird die Landesbehörde für Straßenbau das Vorhaben schon stoppen. So schiebt man den Schwarzen Peter anderen zu, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Auch die CDU weiß um die bevorstehenden Kalamitäten, schwimmt aber auf einer Welle der Euphorie und sieht im CCU eine einmalige Chance für Henstedt-Ulzburg.

Guter politischer Stil ist es, Argumente und Gegenargumente auszutauschen. Da darf auch schon mal mit harten Bandagen gekämpft werden, da dürfen auch nachvollziehbare Argumente hartnäckig immer wieder ins Feld geführt werden.

Geradezu hilflos wirkt es da, wenn eine für Henstedt-Ulzburg so wichtige Diskussion über das CCU mit einem Geschäftsordnungsantrag auf „Ende der Debatte“ abgewürgt wird. Instinktlos! Bürgerfern! Selbstgefällig! Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth von Bressensdorf hat mit ihrem Antrag nicht zum erstenmal ihr Talent bewiesen, ins politische Fettnäpfchen zu treten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die anwesenden Bürger – in der Mehrheit Gegner des Projekts – laut Geschäftsordnung gar nicht erst die Chance bekommen hatten, zu dem Thema ihre Meinung zu sagen. Wer wollte es der WHU da verdenken, dass sie ihr Credo von mehr Bürgermitbestimmung vehement verfolgte? Aber wer will schon, dass die Bürger wirklich mitbestimmen?

Jörg Schlömann