Einstimmig hat die Gemeindevertretung einem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Torsten Thormählen zugestimmt. Sie folgte damit einem Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Eberhard. Zu ihrem Votum waren die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von Bürgervorsteher Carsten Schäfer namentlich aufgerufen worden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl, über die Zukunft Thormählens entscheiden. Eine Bürgerversammlung zu dem Thema wird am 14. August im Bürgerhaus stattfinden. Thormählen darf weiterhin die Dienstgeschäfte nicht wahrnehmen. Auch diese Entscheidung fällten die Kommunalpolitiker einmütig.
Zum Fall Thormählen äußerten in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung alle Fraktionen unter anderem: „Die Gemeindeordnung ermöglicht die Abwahl, wenn die Vertrauensbasis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung so nachhaltig gestört oder geschädigt ist, dass mit einer Wiederherstellung nicht gerechnet werden kann. Dies ist nach der Überzeugung der Gemeindevertretung der Fall.“
In einer Persönlichen Erklärung hatte der 49-jährige Torsten Thormählen Bürgervorsteher Schäfer am Nachmittag schriftlich wissen lassen: „Ich werde mich… so verhalten, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung und den weiteren Gremien der Gemeinde Henstedt-Ulzburg auch in Zukunft möglich ist.“
Die Fraktionen zeigten sich davon unbeeindruckt und appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, „im Interesse der Gemeinde durch Abwahl des Bürgermeisters den Weg frei zu machen für eine Wiederbesetzung der Stelle. Die Gemeinde ist auf einen Neubeginn im Amt des Bürgermeisters durch eine neue Persönlichkeit dringend angewiesen.“
Weitere Berichte zu dem Thema demnächst in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.
Jörg Schlömann
15. Mai 2013
Herr Wittich, an dem, was mir am Herzen lag in meinem letzten Text, sind Sie aber kräftig vorbeigeschliddert,
vielleicht, weil ich zu viel wollte. Aber,- gerade in Bezug auf das von Ihnen bei mir Monierte :
Daß örtliche Wählervereinigungen allgemein politische Torsi sind, ist ein simpler Fakt. In dieser Hinsicht gab´s also gar nichts zu schelten.
Dieser Fakt wird nur sehr offenkundig, wenn Kern-Reformen himmelschreiend notwendig sind.
Einzig Herr Eberhard kann von sich sagen, daß er diese will und auch dafür schon eine gewisse politische Wirklinie nach oben hat.
Für Sie selbst wäre es nach meinem Gefühl besser gewesen, wenn Sie als Diskussionsteilnehmer in diesem forum auf die von mir behaupteten Mängel des tatsächlich geschehenen Auswahlverfahrens eingegangen wären.
Für die Parteien gilt diese Notwendigkeit der Beschäftigung damit umso mehr.
Und zwar jetzt. Nicht zu einem St. Nimmerleinstag.
Parteienzugehörigkeit kundtun schön und gut. Aber dann bitte die Kommentare hier nicht nutzen um jetzt seine Wahlkampf-Phrasen konsequent runterzuleiern, dafür ist diese Plattform meiner Meinung nicht gedacht.
Einen „masterplan“ braucht die Gemeinde zunächst einmal, wie der nächste Bürgermeisterkandidaten/in vornehmlich auch in öffentlich durchgeführten Veranstaltungen herausgesiebt werden soll. (Kommen Sie bitte nicht wieder mit bestehenden gesetzlichen Vorgaben;- Auch auf die „Bundesebene“ brauchen wir uns in diesem Fall nicht herauszureden.-schlimm genug, wenn man das als in einem solchen Fall politisch völlig impotente Wählervereinigung tun muß. -)
Es kommt auf die scharf gemachte inhaltliche Ausgestaltung der öffentlichen Veranstaltungen vor Ort an. ( s. hier unten : „Zwicker“).- Hier liegt eine gewaltige Macht der Bürger; – zurecht, wenn der siegreiche Kandidat dann 8 Jahre sich in die Pfründe einigeln kann und das auch tut.
Wo sind die Pläne dafür z.B. von den örtlichen Parteien, die sie jetzt in der Kommunalwahl dem Bürger für das zukünftige Kandidatenscreening vorstellen könnten ???
Selbst ein politischer Torso, wie es eine Wählervereinigung ist (von denen wir ja zwei haten ), hätten solche Vorschläge notwendigerweise längst auf den Tisch bringen müssen. Hier wäre ihr Feld gewesen.
An die 16 Monate Zeit wäre dafür gewesen vor dem 26. Mai 2013.
„Zwicker“-Veranstaltungen entsprechen ganz offensichtlich nicht den Anforderungen, die man von einem erforderlichen „screening“ und gar „grilling“ des/der Kandidaten erwarten können muß.
Der Fall Thormählen hat das für jeden erkenntlich ganz offen zutage gebracht.
Vorauseilende Huldigungsveranstaltungen entsprechen nicht mehr den Erfordernissen der Zeit.
Sehr geehrter Herr Föh,
ich antworte Ihnen als Kanditat einer der von Ihnen gescholtenen Wählervereinigung nämlich der BFB.
Bevor mögliche Kandidaten aufgestellt werden können, bzw. externe, vielleicht auch parteiunabhängige fachlich geeignete Kandidaten, muss erst einmal das Abwahlverfahren durch die Bürger entschieden worden sein. Ich persönlich mag aktuell nicht abzuschätzen, ob die Abwahl wirklich den Bürgerwillen findet, auch wenn in diesem Forum mehrheitlich für die Abwahl votiert wird. Eventuell könnte sich auch ergeben, dass die Mehrheit der Bürger doch Herrn Thormählen als Bürgermeister behalten möchte, wenn er z.B. freigesprochen werden sollte.
Übrigens ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass, wenn ein aktueller Gemeindevertreter/-in jetzt für die Abwahl gestimmt hat und sich jetzt schon als Kandidat/-in positionieren würde, er oder sie höchstwahrscheinlich wegen Befangenheit nicht hätte abstimmen dürfen, da unterstellt werden könnte, dass sie oder er aus der Abstimmung einen persönlichen Vorteil ziehen will. Die Situation ist wirklich sehr komplex und da sich alle Beteiligten wünschen, Henstedt-Ulzburg wieder durch einen handlungsfähigen Bürgermeister oder Bürgermeisterin vertreten zu sehen, sollten alle folgenen Schritte sehr sorgsam ausgeführt werden.
Dem möchte ich mich grad mal anschließen. Man kann doch nicht Kosten für eine Kandidatensuche investieren, ohne zu wissen, ob Herr Thormählen überhaupt abgewählt wird. Im Falle eines Freispruchs noch vor dem 22.9. halte ich es auch für sehr fraglich, ob er denn überhaupt abgewählt werden würde. Dieses Forum repräsentiert (wie so häufig in Foren) eben nur einen kleinen Ausschnitt und keine homogene Schnittmenge aus der Bevölkerung.
Ebendies. Nur einen kleinen Ausschnitt…Und es ist gut, dass der Bürger wählen darf, dafür wurde der Weg geebnet! Ob ein Schuh daraus wird entscheidet sich nicht hier und nicht jetzt.
Danke an die Vorschreiber, dass die Anregung der Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit beachtet wird. So kann sich jeder bei den Diskussionen ein besseres Bild machen (Transparenz ist immer gut).
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Wahlkämpfer,
zu dem Thema Abwahl und warum nicht früher, folgende Aussage. Damit eine Demokratie funktioniert gibt es Regeln, darüber hinaus gibt es das Beamtenerecht. Entsprechend einer strengen und vorsichtigen Auslegung haben alle Parteien und Wählervereinigungen vorsichtig gehandelt um eben nicht einem Fehler zu unterliegen und sich der dann bösen Kritik der Bürger auszusetzen. Es gab viele die Herrn Th. nett fanden und deswegen Sympathien hegten. Ein Abwahlantrag zu einem deutlich früheren Zeitpunkt hätte die Abwahl verhindert. Deswegen konnte man jeder Partei nur raten, sich zu einem früheren Zeitpunkt mit klaren Äußerungen zurückzuhalten.
Die meißten von Ihnen wissen, daß ich SPD-Mitglied bin und mich für den Kreistag als Kandidat um ein Mandat bewerbe, also Ihre Stimme haben möchte.
Meine ganz persönliche Meinung ist, daß es schwierig ist „ehrlich Klaretext“ zu reden. Man ist sofort in der öffentlichen Kritik und wird zerissen. Deswegen haben viele keinen A…. mehr in der Hose. und wer Ihn hat, fliegt raus. Also Klartext: Herr Th. hat falsch gehandelt und selbst durch seine Behauptung, er habe das nicht gewußt, zeigt er, daß er für eine Führungsaufgabe als Bürgermeister völlig ungeeignet ist, denn dafür muß man so etwas wissen und Korrekt handeln. Das wäre für mich ein Grund gewesen bereits viel früher einen Abwahlantrag wegen Unvermögen zu stellen. Eine nette Ausstrahlung reicht für eine solch wichtige Aufgabe nicht aus.
Henstedt-Ulzburg braucht endlich mal einen Masterpaln, ein Konzept mit klaren Zielen und fundierten wirtschaftlichen Konzepten zur Finanzierung.
Deswegen ist es wichtig , daß ein Bürgermeister nicht nur verwaltungsrechtliche Vorgänge kennt, sondern Wirtschaftliche Planung versteht und einen gesunden Menschenverstand zur Beurteilung von Lösungen einsetzt. Weiteres gerne in persönlichen Gesprächen.
Wahlmüdigkeit ist der falsche Weg. Jetzt erst recht wählen und Veränderung herbeiführen.
Lieber Herr Riemenschneider,
vielen Dank, dass Sie die Kernpunkte und Slogans des FDP Wahlprogramms (www.fdp-hu.de) zitieren und deren Umsetzung für dringend notwendig ansehen. Gerne senden wir Ihnen einen Aufnahmeantrag zu.
Viele Grüße
Klaus-Peter Eberhard
FDP Fraktionsvorsitzender
Hallo Dieter,
diesen von dir gewünschten „Masterplan“ hat die WHU bereits vor jahren beantragt. Leider ist das Vorhaben beim SPD- und Ausschussvorsitzenden inhaltlich überhaupt nicht bearbeitet worden. Wegen des CCUs habe man jahrelang keine Kapazität gehabt, sich um das Ortsentwicklungskonzept zu kümmern. Ein Trauerspiel. Fundstellen hierzu kann ich gern raussuchen.
Du hast Recht: Wir brauchen eine „Ortsentwicklung mit Konzept“!
…. „Honerlah….hhmmmm *grübel*… “ Ah…ja…, gefunden:
http://www.karinhonerlah.de/index.php/aktuelles
Zarte Frage: Sind Ihre Meinungen und Ansichten genauso aktuell wie Ihre Internetpräsenz?
Die Doppelungen in einigen Sätzen bitte ich zu entschuldigen, aber die Kinder nörgeln weil sie ins Bett wollen und lenken ein wenig ab. Danke für Ihr Verständnis!
Sowas passiert, da freuen sich die Kinder sicher wenn der Wahlkampf vorbei ist!
Unsere sind zwar schon groß, aber auch durchaus am Kommentieren, was die Wahlkampfmittel angeht. Mein Mann und ich treten für die WHU an, leben mit vier Generationen zwischen Maurepasstr und Kronskamp und Rodelberg, fühlen uns in unserer Mannschaft gut aufgehoben. Nicht nur motzen, sondern aktiv werden und schauen was wir für den Ort machen können…das hat uns bewegt.
Zum Thema hab ich jetzt irgendwie nix geschrieben, Sorry…:-)….
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihre Stellungnahmen. Gern komme ich der Anregung nach, bei meinen nächsten Anmerkungen unaufgefordert darauf hinzuweisen, für welche politische Vereinigung ich am 26.05 antrete. Ich werde für die BFB im Wahlkreis 7 antreten.
Und wenn Sie , wovon ich ausgehe, mich googeln oder meine Vita auf der Seite der BFB sichten, werden Sie feststellen, dass ich noch nicht lange in Henstedt-Ulzburg lebe und auch erst seit kurzer Zeit mich politisch engagiere (was übrigens keine Ausnahme bei dieser Kommunalwahl parteiübergreifend ist). Wenn Sie noch mehr über mich wissen möchten, können Sie mich auch gern einmal persönlich treffen. z.B moregn Abend im Vinum ab 19.00 Uhr.
Kurz zu meiner Einlassung zum Beitrag von Herr Eberhard: Ich denke, es bringt nichts, „Versprechungen“ zu machen, die sich auf Ebene der Gemeinde nicht verwirklichen lassen, sondern auf einem ganz anderen politischen Spielfeld ausgefochten werden. Und hinsichtlich der Wesenszüge kann ich nur festhalten, dass ich nach den kurzen ,aber sehr interessanten Eindrücken die ich gewinnen konnte, für mich feststellen kann, dass Herr Eberhard und ich wirklich zwei komplett unterschiedliche Wesensarten aufweisen. Daher bin ich auch ein wenig neugierig, worauf Wähler( neben den politischen Inhalten) achten und welchen Einfluss die Persönlichkeit des zu Wählenden spielt.
Sehr geehrter Herr Witte, sehr geehrter Herr Barckmann,
ich kann Ihren Ärger verstehen. In der Privatwirtschaft würde der Fall ganz anders laufen. Hier haben wir es aber mit dem Beamtenbesoldungsgesetz und einem von den Bürgern gewählten Bürgermeister zu tun. Die Politiker der Gemeindevertretung können Herrn Thormählen nicht fristlos kündigen und die Gehaltszahlungen einstellen können wir auch nicht. Angst das zu tun, wenn es denn möglich wäre, hätte ich sicher nicht.
Die Gemeindevertretung hat gestern einstimmig den FDP-Antrag unterstützt, das Abwahlverfahren gegen Herrn Thormählen einzuleiten. Jetzt sind am 22.September die Bürger am Zug. Dann können wenigstens die monatlichen Zahlungen ab dem 01.01.2014 an Herrn Thormählen auf ca 71% der bisherigen Bezüge gekürzt werden. Für mich persönlich ist auch das ein völlig unbefriedigende Situation. Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Gesetzgebung zu verändern.
WARUM wurde erst jetzt ein Abwahlantrag eingereicht?
Und WARUM erst am 22.September darüber abstimmen?
Warum wird das solange rausgezögert werden?
Wem hilft die Verzögerungstaktik?
Helfen tut das Ihnen, indem Ihr Lohnsteuerabzug nicht noch höher wird! Oder meinen Sie, ein extra organisiertes Abwählen durch alle Bürger wird ehrenamtlich organisiert und kostet somit nichts?! Und zwei Wochen Vorlauf um das bei der Kommunalwahl durchzuziehen, dürften wohl viel zu wenig sein. Und warum nicht früher abgewählt wurde hat Frau Honerlah doch geschrieben, davon ab hätte die FDP das doch tatsächlich am liebsten schon vor Monaten getan.
Sehr geehrter Herr Eberhard,
zunächst einmal vielen Dank für den sachlichen Teil Ihrer Aussage. Was folgt ist leider mal wieder Polemik. Gerade die FDP leidet auf Bundesebene unter Mitgliederschwund zu Gunsten der AFD und ein Einzug in den neuen Bundestag ist aktuell ein sehr unsicheres Unterfangen. Zudem sitzen im Bundestag rd. 24% Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die Ihr Vorhaben sicherlich nicht unterstützen werden. Ankündigungen sollten auch umsetzbar sein!
Ich freue mich sehr auf den 26.05.2013, wo wir im gleichen Wahlkreis gegen einander antreten werden. Ich bin gespannt, welches Naturell die Wähler bevorzugen: Eher den impulsiven Typ oder die sachlichen und eher zweimal nachdenken Kandidaten. Zumal Sie ja auch nicht auf dem Rhen antreten, eigentlich Ihre kommunalpolitische Heimat, oder?
… niedlich, diese kleine Wahlkampfgeplänkel…
Ist es eigentlich unangemessen zu bitten in Zukunft dabei die jeweilige Parteizugehörigkeit gleich mitzuposten? Es ist für mich unbedarften Mitleser etwas lästig, immer erst „Tante Google“ zu bemühen, um zu verstehen, was (oder von wem in welcher Stellung) denn da nun eigentlich „Sache“ ist
Gute Idee !
Da schließ ich mich an.
Na, da bin ich doch mal gespannt wie weit das „outen“ denn nun geht :).
Der ehemalige WHU Vorsitzende
…outen? Warum nicht:
Ich bin Neubürger, erst 1986 nach H-U beruflich gezogen. Parteilos (schon immer! ) …
Seit kurzem Rentner auf Grund einer Körperbehinderung..
Mitglied in einer der ältesten „Bürgerinitiativen“ in Deutschland, gegründet 1947 zum (S)chutz (D)es (W)aldes…
In derer Jugendorganisation heute noch beratend tätig…
Über 40 Jahre berufliche Tätigkeiten in den unterschiedlichsten Feldern der Sozialpädagogik…
Noch Fragen?
… ich bitte mich nicht mißzuverstehen! Ich möchte beileibe nicht bei JEDEM Schreiber die „Parteizugehörigkeit“ sehen!!
Ich begrüße es halt bei „Wahl-Kandidaten“.
Vielleicht könnten diese dann ja bei „eigen-privaten“ Beiträgen hinter der Parteizugehörigkeit in Klammern so etwas wie „private Meinung“ hinzusetzen??
Ich möchte nämlich nicht, daß sich sonst Personen „hier“ ausgeschlossen fühlen, da ihre private Meinung „fälschlich“ mit einem Parteikonsens gleichgesetzt werden könnte…
Das ist eben Politik. Da darf man sich aber über den Politik-Frust und die Wahlmüdigkeit der Bürger auch nicht wundern.
das war schon lange überfällig!!!!
Wer eine Stellungnahme gegenüber dem Bürger, von dem er gewählt wurde, verweigert und zu dem noch anwaltliche Winkelzüge mit Verzögerungstaktik beschreitet, hat jegliches Vertrauen verspielt.
Ich hätte mir eine Aussage gewünscht wie:
Liebe Bürger, ich habe große Scheiße gebaut, aber ich werde es wieder gut machen und mich meiner Verantwortung stellen.
Solch einen Mann würde ich sogar wieder wählen.
Schließlich ist niemand fehlerfrei!
Statt dessen kassiert er monatlich viel Geld für nichts!
Jeder Arbeitnehmer wäre fristlos gekündigt worden!
Hieraus sollte man lernen und bei solch einem erhärteten Verdacht auch einen Bürgermeister sofort OHNE BEZÜGE freistellen!
Schließlich wird seine Arbeit von einer anderen Person getätigt.
Hier haben in meinen Augen alle Parteien versagt!!!
WARUM wovor haben sie Angst?
Sehr geehrter Herr Witte,
für die WHU kann ich Ihre Frage gern beantworten. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien Ihre Frage ebenfalls beantworten.
Die beamtenrechtlichen Regelungen sehen eine Fortzahlung der Bezüge (ohne Zulagen) vor und können nicht außer Kraft gesetzt werden. Ein Abwahlantrag hätte unserer Erkenntnis nach vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und vor Fertigung des Strafbefehlsantrages bei den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) kaum Aussicht auf die erforderliche 2/3-Mehrheit gehabt.
Sollte das zur Zeit ausgesetzte Disziplinarverfahren zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommen, so gilt die o.g. Fortzahlungspflicht nicht.
Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex und anderem aktuellen Geschehen können Sie heute Abend auf dem Themenabend der WHU im Henstedter Hof um 19.30 Uhr erhalten.