Die Henstedt-Ulzburger müssen im kommenden Jahr wesentlich mehr Geld für Personal berappen als im laufenden. Das hat der Hauptausschuss beschlossen – einstimmig. Jetzt muss der Stellenplan noch von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Er ist Bestandteil des Haushalts 2014, der gerade von Verwaltung und Kommunalpolitikern aufgestellt wird.
Die Mitglieder des Hauptausschusses hätten sich auch kaum weigern können, die Stellenplan-Vorlage der Verwaltung zu akzeptieren; denn der größte Batzen der Mehrausgaben geht für neues Personal drauf, das vom Bund „angeordnet“ ist: nämlich für Mitarbeiter/innen in den gemeindlichen Kindergarten- Hort- und Krippengruppen, die den seit dem 1. August gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch auf Betreuung gewährleisten müssen. Deren Zahl erhöht sich im kommenden Jahr um 35 gegenüber 2013 auf 150 insgesamt in den gemeindlichen Einrichtungen.
Insgesamt wird sich die Zahl der von der Gemeinde Beschäftigten im kommenden Jahr um 40 auf 310 erhöhen. 19 von ihnen sind Beamte.
Unter den Neuzugängen im Rathaus sind auch zwei Mitarbeiter für das neu zu schaffende Rechnungsprüfungsamt. Einstimmig billigte der Hauptausschuss die Schaffung dieser jetzt eigenständigen Einrichtung. Eine zunächst angedachte Zusammenarbeit mit der Stadt Kaltenkirchen soll sich nur auf Ausnahmen beschränken, befanden die Kommunalpolitiker. Eine permanente enge Kooperation könnte nach Ansicht der Ausschussmitglieder auf Dauer zu Schwierigkeiten und Kompetenzstreit führen.
Insgesamt muss Henstedt-Ulzburg im kommenden Jahr 14,85 Millionen Euro für Personal aufwenden – 1,35 Millionen mehr als in diesem Jahr. 2012 wendete die Gemeinde „nur“ 12,6 Millionen Euro für Personal auf. Kurios dabei: Jahr für Jahr kritisieren die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bei den Haushaltsberatungen die mit schöner Regelmäßigkeit gestiegenen Personalkosten. Gesunken sind die Aufwendungen noch nie…
Jörg Schlömann
18. November 2013
1,35 Mio zusätzliche Personalkosten sind nur ein Teil der zu erwartenden Mehrausgaben. Die steigenden Energiekosten müssen auch von der Gemeinde bezahlt werden. Dann die Kosten der laufenden Unterhaltung von 10km der Landes- und Kreisstraßen, die ab 01.01.2014 von der Gemeinde übernommen werden müssen. Dann die künftig zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage für den strukturell immer schwächer werdenden Ostteil des Kreises Segeberg (demografischer Wandel).
7 der neuen Stellen werden für den eigenen Reinigungsdienst bereit gestellt und damit die Fremdreinigungskosten eingespart, da ist dann wohl ein Kostenausgleich gegeben.
Die Stellen für das Gemeindeprüfungsamt werden keine messbaren Einsparungn ergeben, eher werden diese Stellen zusätzliche Stellen in der Verwaltung generieren. Wird das Gemeindeprüfungsamt z.B. Gremienbeschlüsse von € 250.000,- für blaue Geh- und Radwegfurten an Einmündungen von Straße verhindern können, wenn Radwege (Hamburger Straße) kaum noch befahrbar sind, in der Wilstedter Straße zu schmal(1,6m Südseite) und in Anliegerstraßen Radfahrer Slalom fahren müssen, um Schlaglöchern auszuweichen, die bestens mehrfach im Jahr nur provisorisch mit ökologisch bedenklichem Kaltasphalt buckelförmig verkleistert werden, wohl eher nicht.
Für sich betrachtet mögen die farbigen Furten (warum nicht die Signalfarbe ROT?) die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen. Sind sie aber im Geamtabwägungsprozess aller wichtiger Verkehrsbelange prioritär? Wird in einem solchen Fall das Gemeindeprüfungsamt eine Entscheidungsgrundlage (Tabelle) der verschiedenen Aspekte mit Gewichtung und Bewertung erstellen? Es bleibt zu hoffen.
Wie wird die Gemeindevertretung mit den BürgerInnenvorschlägen zum zum Projekt hu-mitgestalten.de umgehen, die zu 90% nur ausgabenwirksamen Charakter haben? Ich bin sehr gespannt.
Sie schreiben genau das, was mir in dem Artikel gefehlt hat: aus was sich die Mehrkosten so zusammensetzen. Und daß die nicht sinken, ist ja klar, alle paar Jahre wird das Lohnniveau ja auch (mehr oder weniger) an die Inflation angepaßt.
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Die meisten der ausgabewirksamen Vorschläge bei hu-mitgestalten fallen doch in die Kategorie „Wünsche“, also werden sie vermutlich mangels Mittel ignoriert. Da sind Sie ja konsequent in die andere Richtung gegangen. 😀 Wobei ich das, außer dem Gewerbesteuerhebesatz, sogar richtig finde.
Also, meine Vorschläge gehen alle in Richtung Einnahmen und sparen. Würde man hier mal richtig klotzen, könnte man auch mal Geld in die diversen nice-2-haves stecken. 😉
Vor allem hoffe ich, daß die künftige Rechnungsprüfungsamt-Besetzung Risikoanalysen macht, aus welchen Entwicklungen sich Folgekosten ergeben. Dann erst kann man anhand der zusammengeführten Maßnahmen+Hebelwirkungen eine solide Priorisierung ableiten. Macht man immer nur das, was in absoluten Beträgen billig klingt, wird es am Ende am teuersten.
Sehr geehrter Herr Schneider, ich stimme Ihnen hinsichtlich der Theorie zu, aber was haben die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof bisher an unnötigen/unsinnigen und unwirtschaftlichen Ausgaben der öffentlichen Hand gändert? Ich will gar nicht von der Elbphilharmonie oder Regionalflughafen in Lübeck u. dergl. sprechen. Nehmen wir ein kleineres Beispiel: Leuphania Uni in Lüneburg (70 000 Einw), Wahl eines der teuersten Architekten weltweit, Daniel Libeskind, extravagante, extrem aufwändige und damit teure Architektur, Finanzierung auf Grund erheblicher Kostensteigerung nicht gesichert. Wird aber gebaut werden. Wer ist verantwortlich? Wohl kaum irgendwelche Mitarbeiter in Bauämtern, sondern der politische Bereich und der hat nur eine Legislaturperiode von 4-5Jahren.
Für Folgekosten für Unterhaltung und Betrieb hat sich Politik noch nie interessiert. Entsprechende Anmahnungen der Verwaltungen und Rechnungshöfe wurden zur Kenntnis genommen und abgeheftet. Und genau deswegen verrottet die Infrastruktur in unserem Land. Jetzt, nach Jahrzehnten, soll gegen gesteuert werden…….allein, wers glaubt….
Allerdings, die Art, wie die Rechnungshof-Berichte ignoriert werden, ist eine Unverschämtheit. Denen sollte doch zumindest ein Recht zukommen, Ausgabenpläne ab einer definierten Höhe auf jeder Verwaltungsebene prüfen zu dürfen, bevor irgendwas begonnen werden darf. Aber die Menschen haben ja offenbar eine sehr verbreitete Wünsch-Dir-was-Mentalität, wie man unter HU-mitgestalten.de beobachten kann.
Man sollte zumindest eine zwangsweise Verbuchung von Projektkosten (möglichst schon in der Planung) einführen, welche einen Bereich für stringgent notwendige Kosten und sonstige Kosten beinhaltet. Stringent notwendig=nur mit schlüssiger Begründung, wie der Wegfall einer Teilausgabe den Zweck des Projekts insgesamt bedungen hätte. Hörsaal bauen: Stringend notwendig für eine Uni, da sonst kein Vorlesungsbetrieb stattfinden kann. Mehrkosten eines Edeldesigns gegenüber „quadratisch-praktisch-gut“: Sonstiges. Und ein Verbot, den Bereich „Sonstiges“ auf mehr als 10% der Kosten steigen zu lassen. Mit Sanktionen als „Veruntreuung“ mit Strafandrohung für jene, die Verstöße überhaupt zur Vorlage bringen. Der Gesetzgeber ist ja sonst auch um keine Kreativität verlegen, den Bürger mit B-Plänen oder Steuervorschriften (was sind Werbungskosten und was nicht) in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Evtl. sollten die Rechnungshöfe hierbei eine eigene Regelungsmacht bekommen, allerdings müsste man dann auch deren Zusammensetzung durch Wahlen bestimmen…
Nur: Nützt alles nix, wenn es am Ende nicht mal Dokumentation des Projektverlaufs gibt, die man überhaupt prüfen könnte.