Es ist gut, dass mit den HU-Nachrichten ein Organ geschaffen ist, das auch Politikern den Umgang mit „ihrer Wahrheit“ nicht mehr so leicht macht. Ich bin auf fast jeder Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses anwesend und verfolge die Debatten um CCU, Verkehrs- und Ortsentwicklung sehr interessiert. Wenn man dann hinterher in der sonst üblichen Presse darüber liest, vermisst man, „vorsichtig formuliert“, ab und zu den Glauben an das Erlebte und Geschriebene. Damit meine ich insbesondere eine Zeitung!
Was ich aber jetzt in den HU Nachrichten gelesen habe, ist schon mehr als dreist. Hier wird Horst Ostwald, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu deren Antrag, endlich die Grundlagen „für einen Verkehrsstrukturplan“ durch die Verwaltung vorzubereiten, zitiert: „Alle betonen immer wieder, dass sie ein Verkehrsstruktur-Gutachten wollen, nur hat bisher niemand den ersten Schritt gemacht. Das wollen wir nun mit unserem Antrag ändern, der die Verwaltung beauftragen soll, während der Sommerpause auf der Grundlage des festgelegten Anforderungsprofils die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten.“
Ich musste es zweimal lesen. Ich habe es erst gar nicht geglaubt. Wie dreist ist das denn? Weshalb erwähnt die SPD nicht den WHU Antrag vom 29. März: „Wir beantragen daher, keine positive Entscheidung für das CCU zu treffen, bevor nicht ein Verkehrsgutachten vorliegt, welches für den innerörtlichen Bereich Ulzburgs die möglichen verkehrlichen Folgen der oben genannten Bauprojekte mit umfasst. Das bereits grundsätzlich beschlossene große Verkehrsgutachten sollte hierzu möglichst umgehend mit der entsprechenden Aufgabenstellung in Auftrag gegeben werden.“
Außerdem forderte die WHU auch ein zusätzliches Gutachten über den Einzelhandel, weil die Erweiterung auf dem Manke-, Siefke- und Schaumgelände am Rathaus nicht mit dem Einzelhandelsgutachten zum CCU abgedeckt ist. (Der ganze Antrag ist nachzulesen unter http://www.whu-henstedt-ulzburg.de/images/stories/Antraege/UuP/29mrz11.pdf)
Dieser Antrag der WHU, der konsequenterweise auch den Stopp aller Maßnahmen zum CCU und Umgebungsbauten vor der Debatte über das Ergebnis des Verkehrsstrukturgutachtens verlangt, und damit wohl nicht die Linie von CDU und SPD trifft, wurde von der großen Koalition aus CDU und SPD im Umwelt- und Planungsausschuss am 11. April abgelehnt.
Im noch nicht genehmigten Protokoll heißt es dazu: „Der Antrag der WHU-Fraktion wurde mit vier Stimmen dafür (WHU-Fraktion) bei sieben Stimmen dagegen (CDU- und SPD-Fraktion) abgelehnt.”
Als WHU, FDP und auch als CDU wäre ich sauer über diese SPD, die sich wohl auf Kosten der anderen Parteien profilieren will. Die FDP hat im Ausschuss kein Stimmrecht, aber auch sie fordert umfassende, transparente Verfahren/Gutachten speziell auch zum Verkehr. (http://www.fdp-hu.de)
Die CDU hat schon im Januar 2011 in einer Presseerklärung formuliert: „Zusätzlich geht es insbesondere um die heute schon problematische Verkehrssituation im Bereich der Hamburger Straße. Uns allen ist klar, dass eine Belebung des Ulzburg-Centers, gleich in welcher Form, zusätzlichen Verkehr auf die Hamburger Straße bringen wird. Deshalb hält es die CDU nach wie vor für dringend erforderlich, unverzüglich die Aktualisierung des vorhandenen Verkehrsstrukturgutachtens für ganz Henstedt-Ulzburg zu beauftragen. Es muss eine großräumige Lösung her. Eine spätere Einzelbetrachtung des Gebietes ‚CCU’ im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wäre Flickschusterei und führt nicht zu einer von allen gewollten Entlastung der Hamburger Straße. Wir sollten uns von dem forschen Auftritt, den Ankündigungen und auch Drohungen der Projektentwickler nicht einschüchtern lassen.“
Leider hat die CDU ihren eigenen Absichten bisher keine Taten folgen lassen und den Antrag der WHU auch abgelehnt, obwohl dieser Antrag der Intention der CDU entspricht… Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern (Adenauer).
Der Wähler hat in den HU-Nachrichten jetzt die Möglichkeit, solche Widersprüchlichkeiten zu lesen… Dafür danke! Und danke, dass damit die Möglichkeit besteht, Politiker-Ankündigungen und praktische Politik aufzuhellen. Ein Beitrag zu mehr Demokratie! Das Verhalten der Parteien wird in den nächsten Monaten noch mehr auf Ankündigungen und Wirklichkeit überprüft.
Und das ist auch gut so.
Jetzt heißt es für alle Parteien: Auftrag großes Verkehrsgutachten erteilen, abwarten der Ergebnisse und keine Entscheidungen über die Mitte von Ulzburg, bevor nicht alle Themen auf dem Tisch sind.
Auch die Tatsache, dass im Gewerbegebiet noch eine Fläche von über 1,2 Millionen Quadratmetern zum Verkauf ansteht – das sind gegebenenfalls etwa zwölf weitere Logistikcenter in der Größe des angedachten Netto-Logistikzentrums und mit entsprechendem Verkehrsaufkommen verbunden – muss untersucht werden.
Ansonsten ist das ganze Gerede von Nachhaltigkeit, Ökologie, Ortsplanung nicht mehr ernst zu nehmen.
Kurt Göttsch
sorry Schreibfehler -Paschu“L“ske-
Um mal völlig unparteiisch zu antworten:
Mir fallen spontan zig Poliker aus CDU, FDP und auch den Grünen ein, auf denen Ihre Aussage, Herr Paschuske, ebenso zutrifft (die einen mit kleinen Welten, die anderen mit großen Welten). ERGO: sind sämtliche Politiker mit Vorsicht zu genießen?
Ich finde Pauschalisierungen immer gefährlich!
Ist ja schon seit Gerhard Schröder bekannt,dass bei Sozialdemokraten zwischen dem ,was sie sagen,und dem ,was sie tun ,Welten liegen. Liegt wohl in deren Genen, Man sollte jemandem, der das Wort SPD auf der Stirn trägt immer mit Vorsicht ansehen.
Ralf Paschulske