Auch wenn es im Arbeitskreis eine große Mehrheit für Steuererhöhungen gebe, zumindest eine Partei mache dabei nicht mit. FDP-Fraktionsschef Klaus-Peter Eberhard habe Steuererhöhungen abgelehnt, hieß es am vergangenen Donnerstag bei den HU-Nachrichten.
Am Montag haben die Liberalen nun ihre Haltung zu den vom Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Steuer- und Abgabenerhöhungen in einer Pressemitteilung präzisiert.
Danach werde eine Mehrbelastung von Hausbesitzern und Hundehaltern mit „Grummeln“ mitgetragen. Begründung: „Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die immer in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einkommen erhoben wird, sinkt der tatsächliche Wert der Hunde- und Grundsteuer durch die Inflation. Eine Erhöhung ist also ‚lediglich’ ein Inflationsausgleich.“
Auch die Verteuerung der Kita-Verpflegung findet die Zustimmung der Liberalen: zuletzt seien die Mittagessengebühren im Jahr 2007 angehoben worden, seitdem seien aber die Lebensmittelpreise durchaus gestiegen, ebenso wie die Ansprüche an die Qualität, so die FDP.
Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnen die Freidemokraten indessen strikt ab: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist genau das falsche Signal, wenn wir mittelständische Unternehmen für die Gemeinde gewinnen wollen, die ihre Erträge hier im Ort lassen.“
Ebenfalls abgelehnt wird die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr: Bei dieser gehe es um nichts anderes als ums „Abkassieren“, heißt es in der Mitteilung.
Gleichzeitig warnt die FDP auch davor, das Ziel einer wachsenden Gemeinde aufgeben zu wollen: „ Die Folgen wären fatal: ein ‚Zuzug-Stop‘ führt zu einer schnell beschleunigten Vergreisung der Bevölkerung und dazu, dass zum Beispiel in kurzer Zeit Schulen und Kitas geschlossen werden müssten und massive Steuerausfälle zu erwarten seien.“
Derzeit läuft die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Am Montag forderten die Kommunalpolitiker des Kinder- und Jugendausschusses die Verwaltung auf, einen Erweiterungsbau an der Grundschule Schulstraße zu prüfen. Dort fehlen Hortplätze. Gestern wurde als kurzfristige Lösung die Aufstellung eines Containers beschlossen. Für eine Warmmiete von 2200 Euro und einmaligen Installations- und Ausstattungskosten von 29.000 Euro.
In dem am Donnerstag vorgelegten Konsolidierungsbericht hatten sich deren Mitglieder einstimmig für eine Überprüfung des gemeindlichen Wachstumsziels ausgesprochen: Es müsse „intensiv geprüft und erörtert werden, ob Henstedt-Ulzburg auch in Zukunft das Ziel einer ‚wachsenden Gemeinde’ weiter verfolgen will oder die Grenzen des Wachstums (z.B. durch die verkehrliche Situation, Kosten notwendiger Infrastruktur etc.) bereits heute erreicht sind“ heißt es dort. Dem Gremium hatten auch drei Vertreter der örtlichen FDP-Fraktion angehört.
Allgemein wirft die kleinste Ratsfraktion der Politik und Verwaltung mit Blick auf den Konsolidierungsbericht „Ideenlosigkeit“ vor. Die Liberalen fordern unter anderem eine Überprüfung der Rathausorganisation und konkrete Maßnahmen zu mehr Kostenbewusstsein in der Verwaltung. „Wie die Diskussion um die ‚Luxus-Kita‘ gezeigt habe, muss auch innerhalb der Verwaltung das Bewusstsein für die Finanzlage geschärft werden. Wir können uns eben nicht alles leisten, was schön und teuer ist.“
Auch die im Mai beschlossene Reinigung der Schulen durch gemeindeeigenes Personal sowie der Betrieb der Kita-Verpflegung in Eigenregie seien Beispiele für Luxusprojekte, die nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinde gehörten. Für ein einziges Kita-Mittagessen zahle die Gemeinde Preise, für die man einen Sternekoch engagieren könnte, schreiben die Freidemokraten.
H-UN
9. September
erschreckend, das er 1983 schon wußte, was heute passiert!
https://www.youtube.com/watch?v=7erh8G9lH_g#t=53
„Zuzugsstop“ ist doch was anderes als das Aufgeben dieser ewigen Wachstumsreligion. Schon als es um das Wohngebiet Beckershof ging, gab die Gemeinde an, die Prognosen würden bei 10000 Einwohnern mehr in ein paar Jahren liegen, die aktuellen Zahlen waren damals aber eher im Dutzendbereich. Die Angst vor einer Vergreisung zu schüren ist auch Unfug, alte Leute sterben auch irgendwann einmal und dafür ziehen auch wieder junge zu /werden geboren. So ist das Leben. Wenn allerdings dank Innenverdichtung noch mehr Verkehrsprobleme geschaffen werden und unsere Gemeinde noch betonfarbiger und klotzbauiger wird, weiterhin junge Familien schamlos zur Kasse gebeten werden und Angebote für junge Leute wegfallen (Familienzentrum, Jugendstiftung etc.) oder teurer werden (Schulspeisung, SCHULGEBÜHREN ???), dann nutzt auch das schönste Schild am Ortseingang nichts und es kommen keine JUNGEN Familien her. Dann vergreisen wir auch trotz neuer Baugebiete….
Das Foto einer Sitzung im Ratssaal über dem Artikel ist uralt und hat mit dem Thema nichts zu tun. Auch das ist Manipulation liebe HUN.
Apropos Vergreisung: Die Greise der FDP haben jahrzehntelang Erfolg gehabt, dann kamen diese blassen Jüngelchen, wie Rössner, Lindner und Co.
Die FDP ist allerdings unter den „Greisen“ von einer liberalen zur primär wirtschaftsorientierten Partei gewandelt worden. Man kann Rösler und Lindner einiges vorwerfen, ihnen die desaströse Parteiausrichtung und -entwicklung der letzten Dekaden anzulasten ist allerdings absurd.
Im Übrigen halte ich die FDP noch nicht für tot, die durchaus noch funktionierenden Strukturen und die Verwurzelung in Landes- und Ortsverbänden kann der Partei die Zeit verschaffen die sie braucht bis sie sich neu aufgestellt hat. Immer vorausgesetzt dass sie sich neu aufstellt und ihren Platz gegenüber der AFD behauptet anstatt sich erneut aufzuspalten^^
Rösler, Lindner – einfach ‚mal den neuen „SPIEGEL“ lesen.
Naja, gibt es laut Spiegel denn überhaupt irgendetwas jenseits der SPD?! 😉 Meiner Ansicht nach hört die FDP dann auf zu sterben, wenn sie begreift, daß es Menschen gibt, die sich eine liberale Partei wünschen (was sie ja, wie Herr Berg meiner Ansicht nach genau richtig schreibt, schon lange nicht mehr ist).
Herr Kirmse, Ihre Einschätzung und die von Herrn Berg sind richtig.
In Anbetracht, das der Gemeinde Millionen fehlen, ist eine Erhöhung der Hundesteuer lächerlich.
Grundstücke werden in meinen Augen schon genug belastet, wogegen ich eine Gewerbesteueranhebung(auch wenn es mich selbst betrifft) für tragbar halte.
Hingegen sehe ich großes Einsparungspotential im Rathaus selbst.
Dort könnte z.B. eine ganze Etage vermietet werden.
Die Angst vor einer Vergreisung der Gemeinde, durch fehlenden Wachstum, kann ich nicht teilen. Es sei denn, das noch mehr Altenwohnheime gebaut werden.
Mich würde doch interessieren, welche neuen Ideen die FDP hat.
Oder herrscht auch dort „Ideenlosigkeit“?
Wenn die FDP Ideen hätte, wäre sie nicht aus dem Bundestag und diversen Landtagen geflogen. Die FDP ist tot. Das mag man bedauern, oder lieber nicht.
Wobei ich erstaunlich finde, dass die FDP mit 3,x% immer noch explizit in Prognosen und Wahlergebnissen gelistet wird, während alle anderen Parteien unter 5% unter sonstige zusammengefasst werden. Wohl Macht der Gewohnheit?!?
Vielleicht nur ein Prozeß, der etwas dauert, bis „keinen“ (nach Meinung der Medien) das Ergebnis mehr interessiert?! Die Piraten wurden eine zeitlang auch immer gelistet, unabhängig vom Ergebnis.
Den unterdurchschnittlichen Hebesatz der Gemeinde sollte man auch im Zusammenhang mit der möglicherweise Verringerung der Förderquoten bei allen Zuschussmaßnahmen bilanzierend betrachten; denn mit einem so niedrigen Satz gilt HU nicht als finanzschwach, um in den Genuss hoher Quoten zu gelangen. Ein niedriger Hebsatz ist nicht alleinentscheidend für die Ansiedlung von Gewerbe, sondern Standort, Verkehrsanbindung, schnelles Internet und möglichst hochqualifiziertes Fachpersonal vor Ort. Bestes Beispiel ist Norderstedt mit einem wesentlich höheren Hebesatz, aber Top-Gewerbeansiedlung.
Die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr wird meiner Einschätzung nach intensiver Prüfung wegen eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes im Aktenschrank verschwinden.
Zumal Straßenreinigungsgebühren gern mal zu Ärger führen: In Pinneberg gabs das jedenfalls früher mal. Und die Stadtverwaltung wurde regelmässig durch Beschwerden von Eigentümern genervt, die vor ihrem Haus trotz bezahlter Gebühr keine Reinigung erhielten: Weil nämlich Autos davor parkten, um welche die Kehrmaschine herum kehren musste. Sodann wurde bizzare Parkverbote beschildert: Mit Zusatz „nur Dienstag 12-14 Uhr. Was den Parkenden regelmässig erst dann auffiel, wenn das Knöllchen schon am Wischer heftete. Und prompt verspätete sich dann die Kehrmaschine, kam erst um 12:30 Uhr, just als alle ihre Autos wieder geparkt hatten (Dienstags legte man die Mittagspause in das Kehrfenster). Oder man parkte nach der Durchfahrt der Kehrmaschine (u.a. auch nachträglich sichtbar an der Kehrspur), aber noch IN dem Zeitfenster. Dann kam Streit mit der Stadtverwaltung auf: Ist der SINN der Regelung nun ungestörtes Kehren (war ja schon verwirklicht) oder das Knöllchenschreiben?
Kurz gesagt: Das hat zusätzlich zum Verwaltungsaufwand hohes Potenzial für „Tiki-Taka“! 🙂
Hallo Herr Schneider, Ihre Erfahrung kann ich voll bestätigen, die Verwaltung HU sollte für die Prüfung nicht viel Zeit aufwenden. Interessant ist, dass Norderstedt von der Rechnungsprüfungsinstanz wegen der Nichterhebung von Straßenreinigungsgebühren kritisiert wird. Wie wird wohl das neue Rechnungsprüfungsamt HU das Thema Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beurteilen?
Hebesatz HH 470%, Norderstedt 420%, wenn in HU angeblich 3/4 der Unternehmen keine Gewinne machen, spielt der günstigere Hebesatz von 320% auch keine große Rolle, aber bei denen die Gewinne machen erheblich. Denn der Standortnachteil in HU aufgrund der größeren Entfernung zu HH muß irgendwie aufgewogen werden.