Mitteilung der Gemeindeverwaltung
Trotz insgesamt rückläufiger Zahlen an Neuzuweisungen von Flüchtlingen durch den Kreis Segeberg besteht weiterhin Bedarf, die durch Ankauf und Anmietung im Gemeindegebiet Henstedt-Ulzburgs geschaffenen Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu erweitern.
War in der Vergangenheit überwiegend Wohnraum für die Unterbringung von allein reisenden Personen gefragt, werden, bedingt durch den zunehmenden Familiennachzug, heute vor allem Wohnungen für Familien benötigt.
Bürgerinnen und Bürger, die über vakanten Wohnraum verfügen und diesen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen möchten, werden gebeten, sich an die Gemeindeverwaltung Henstedt-Ulzburg zu wenden. Dadurch, dass die Gemeinde Henstedt Ulzburg direkt als Mieterin eintritt, besteht für potenzielle Vermieter ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit. Weiterhin werden Sie während der gesamten Mietzeit intensiv durch die Gemeinde begleitet.
Zentraler Ansprechpartner für sämtliche Fragen rund um die Vermietung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Rathaus ist Herr Fabian Frauenstein. Sie können Herrn Frauenstein telefonisch erreichen unter: 04193/ 963-464 oder per Mail unter: fabian.frauenstein@h-u.de.
H-UN
22. Juli 2018
Ich bin etwas ratlos, wenn ich die Beiträge zweier unserer Gemeindepolitiker lese. Einiges, was bemängelt und mit Vorschlägen besetzt wird, bräuchte mögliche Gesetze und Verordnungen, die notwendig wären. Das wird sich auf lokaler Ebene nicht lösen lassen. Zum anderen wird der Verwaltung und dem BGM vorgeworfen, sich nicht genug um die Entwicklung von Bauflächen einzubringen. Da sollte die GV doch mehr Möglichkeiten haben (?), oder muss eine einseitig eingestellte Kommunikation einfach hingenommen werden? Welchen Einfluss können die Parteien jetzt noch bringen, um wirklich voran zu kommen? Und gibt es unter den Parteien überhaupt Einigkeit auf lokaler Ebene für einen Konsenz, oder wird gegenseitig blockiert (will ich hier nicht mit meinem Wissensstand behaupten)? Ich finde in beiden Beiträgen von den Herren Holowaty und Göttsch fast nur nachvollziehbare, ja teilweise völlig logische Inhalte. Aber wie kommen wir zu einer lokalen Schnittmenge der örtlichen Politik, einem abgestimmten Plan mit der Verwaltung, und übergeordnetem Vorgehen Richtung Kreis- und Landespolitik? Die Bürger verlangen mehr den je Ergebnisse statt Feststellungen. Insbesondere im Wohnungsbau. Diesbezüglich sind die Herren Stegner (SPD) und Günther (CDU) stets mit dem Lautsprecher unterwegs, vielleicht kann man sie ja mal bei uns Beweise liefern lassen (naiv, ich weiß wohl …).
@Herr Holowaty, Herr Göttsch: Vielen Dank für Ihre Statements hier. Schweiger und Aussitzer können wir in der momentanen Politlage nicht besonders gut gebrauchen.
Moin Herr Kollege Holowaty,
dass wir in dieser Frage z.T. unterschiedlicher Meinung sind, ist ja nicht neu.
..
Das Problem der Wohnungsnot resp. des bezahlbaren Wohnraums hat mehre Ursachen und liegt schon weit in der Vergangenheit.
Es fing damit an, dass die großen Parteien in den Ländern und Kommunen sich von eigenen Wohnungsbaubeständen getrennt haben. Damit wurde Kasse gemacht um die maroden Haushalte zu sanieren.
Nach einer Schamfrist in der sich der neue Investor zu Regeln verpflichtet hatte ( keine Luxussanierung, keine Mieterhöhungen über x % pro Jahr etc.) haben die neuen Eigentümer zur Renditesteigerung viele Maßnahmen durchgeführt, die zu Lasten der Mieter gingen.
..
Oft wurden die Wohnungen nach kurzer Zeit weitergereicht, teilweise wurden ganze Wohnanlage aus ehe. städtischem Besitz mehrfach preistreibend verkauft. Alle haben daran verdient.
..
Die Wohnungsanlagen wurden zur reinen Ware.
..
Als Aufsichtsratsmitglied ( Arbeitnehmervertreter) konnte ich das Ansinnen des sozialdemokratischen Ministers Matthöfer – damals Vorsitzender der gewerkschaftseigenen Beteiligungsgesellschaft – mit verhindern, das die Hamburger Bestände der NH nicht auch noch privatisiert wurden – sie landeten letztlich in der städtischen Saga. Die Mieten sind insgesamt moderat.
.
Ein Beispiel wie man Fehlentwicklungen fast aller Parteien in den 70 er und 80 er Jahren hätte verhindern können. Wohnungen aus städtädischen Besitz nicht privatisieren.
heute Wohnungsbaugesellschaften günden und 7 oder mit Baugenossenschaften eng zusammenarbeiten um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
.
Die Fehlbelegungsabgabe wurde gestrichen, deswegen sind in den Sozialwohnungen oft Mieter, die sich deutlich teurere Wohnungen erlauben können.
Die Fristen für die Bindungen sind zu kurz.
Das sind nur einige Fehlentwicklungen.
.
Immer mehr Wohnungen zu bauen um gegen die Preise zu arbeiten?
Darüber lachen die investoren und freuen sich über weitere Unterstützung der Politik für höhere Preise durch Einführung des Baukindergeldes.
..
Wo ist das Ende der bebaubareren Fläche in H-U?
Unsere Grundstücksgrenzen zu den Nachbarn sind nicht verschiebbar.
Wer zahlt die Kosten für die Infrastruktur, Schulen, Kitas etc. ?
Der Investor, der sich nach dem Verkauf der Eigentumswohnungen /RH aus H-U verabschiedet?
Eher nicht, vielmehr sind das Kosten der Gemeinde. Wir alle zahlen dies Kosten über unsere Steuer, damit, sorry, Hamburger hier im Vergleich günstig eine Wohnung erwerben können, in der Regel aber pendeln. Was zu neuen Problemen führen kann.
..
Es gibt keine Möglichkeit der Wertabschöpfung für die Kommunen, wonach Investoren nach Umwandlung von Ackerland in Baugebiete zu Kasse gebeten werden könnten.
Im Gegenteil, oft zahlt die Gemeinde dann auch die Kosten der Bebauungspläne / Gutachten/ Ausgleichsmaßnahmen, weil WIR den Bebauungsplan wollen.
.
Am Beispiel Hasselbusch B-Plan 145: die Gemeinde hat die kosten i.H. von mind. 10.000 € zu zahlen, um den B-Plan zu erfüllen. ( Planungslosten/Ausgleichsflächen etc.)
Dafür könnten ggf. 4-6 Wohneinheiten entstehen. Der Satzungsbeschluss – gegen die Stimmen der WHU gefasst – ist am 06.10.2015 verabschiedet worden .
Seit dieser Zeit wird das Grundstück immer wieder angeboten, eine Bebauung ist nicht erkennbar.
.
Auch hier könnte man darüber nachdenken, wie man Bauträger zu einer Bebauung verpflichten könnte. Es gibt die Diskussionen in Fachkreisen, eine zusätzliche Steuer dafür einzuführen, wenn B-Pläne erstellt sind, Eigentümer aber nicht bauen, weil sie bessere Zeiten ( höhere Grundstückspreise ) für den Verkauf der Projekte ( also der nicht erstellten Häuser/Wohnungen ) abwarten wollen.
.
@ Herr Holowaty, wenn Sie schreiben .
„Viel besser ist der Weg, die noch vorhandenen gemeindeeigenen Flächen gezielt zu entwickeln, auf denen wir als Gemeinde selber planen können. In dieses Thema muss dringend „Tempo“ rein.“
stimme ich ihnen zu.
Es sind aber nur kleine Einheiten, die das Problem nicht lösen, dass wir geförderten Wohnraum für Henstedt-Ulzburger in größerwr4 Anzahl benötigen.
Die Gemeinde , die örtlichen Politiker haben jahrelang den Ankauf von Grundstücken vernachlässigt.
Erst nach dem der von mir und Uwe Schmidt ins Spiel gebrachte Ankauf Henstedter Hof erfolgt ist, hat es kleine Grundstückskäufe gegeben.
Zu wenig.
…
Wir Politiker müssen höllisch aufpassen, dass uns nicht ( noch stärker als bisher ) vorgeworfen wird, für Flüchtlinge würden wir alles tun. Unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger würden wir bei der Versorgung mit preiswerten Wohnraum links liegen lassen.
..
Sie wissen, dass alle Fraktionen (weites gehend einig !!) mit der Verwaltung viele Grundstücke für die Bebauung mit geförderten Wohnraum ermittelt haben.
Diese Grundstücke gehören Privatpersonen.
.
Die Gemeinde /BGM sind SEIT über einem Jahr aufgefordert ein Konzept für die Umsetzung dieser Flächen / Teilflächen zur Bebauung ( auch ) mit öffentliche geförderten Wohnraum zu entwickeln. Und dem Ausschuss vorzulegen..
Zuletzt wurde im n.ö. Teil des UPA am 27.03.3017 vom BGM berichtet, dass Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Konzepte der Umsetzung oder Ergebnisse liegen mir nicht vor.
Hier sollten alle Fraktionen nachdrücklich Konzepte einfordern.
.
Als Vorsitzende unseres Ausschusses könnten Sie hier deutlich und nachdrücklich aktiv. tätig werden.
Ps:
Sie bemerken :
Warum … aber die Gemeindeverwaltung für den Bau von Obdachlosenunterkünften (!) (mit Grundstück) rund 4.000 € / qm als reine Erstellungskosten aufwenden will, ist mir völlig schleierhaft. Das ist absurd und ich kann mir nicht vorstellen, dass es hierfür eine politische Mehrheit geben wird.
Ich habe in der UPA Diskussion zu dem Thema klar diese Kosten angeprangert.
Die WHU wird einen solchen Beschluss nicht mittragen. Da sind wir uns auch wieder einig.
Dann muss halt enteignet werden.
…..tolle und durchaus gute Aktion der Gemeinde-Verwaltung. Doch es fehlen in unserer Großgemeinde ca. 400 Wohnungen für Sozialhilfeempfänger, also Langzeitarbeitslose, Hartz IV, Single mit und ohne Kinder, Rentner mit niedriger Rente, junge Arbeitnehmer, Geringverdiener und Aufstocker etc.. Und wer denkt an diesen Kreis unserer „Nachbarn“ ?
Ich weiß nicht in welcher Höhe hier die Gemeinde Mietzuschüsse zahlen muss aus dem Steuertopf. Aber wenn man mit gemeinnützigen Unternehmen zusammenarbeitet kann das interssant sein.
Da suchen viele auch eine preiswerte Bleibe. Wenn man sich jetzt für Flüchtlinge einsetzt und erfolgreich ist – durchaus löblich und im Sinne der Flüchtlinge – , dann höre ich schon den Ruf der bisher erfolglosen lange suchenden Bürger: und wo bleiben wir ? Unsere Flüchtlinge haben meist mehr wie Deutsche (stat. Schnitt 1,2 KInder) drei KInder und oftmals mehr. Vermieter mögen nicht sehr gerne kinderreiche Familie und bevorzugen Paare, die ruhiger sind und leben.Ich möchte keine Neiddebatte oder der rechten Szene ein Zielobjekt geben. Die AfD haben wir ja schon in den Nachbargemeinden.
Der Gemeinde sind preislich Grenzen gesetzt für die Vermietungspreise. Warum soll ein Eigentümer zu niedrigen Mietzinsen an die Gemeinde vermieten, wenn er auf dem frieien Wohungsmarkt mehr erziehen kann ? Löbliche Ausnahmen im geringen Umfang mal ausgeklinkt…..Flüchtlinge sind nun mal (einstweilen) kein Klientel für DZ,RH, ETW…..
Ich weiß, daß die GV beschlossen hat bei Neubauten eine Quote von 30 % zu verlangen. Das ist Theorie. Die Quote in der Wirklichkeit ist viel niedriger. Als nur ein Beispiel: Alter Burgwall – Quote 13 %.
Vor ca. 1 1/2 Jahren wurde das Theme Flüchtlingswohnraum in H-U / Pirolweg diskutiert.
Auf dem alten Sportgelände, daß der Gemeinde gehört, hätten man in Regie der Gemeinde preiswerten Wohnraum erstellen können. Die jetzigen Anwohner waren aber wenig von der Idee begeistert, daß hier mehrgeschossig gebaut werden sollte. Das Thema kam auf im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Gewerbebetriebes für Fertiggerichte u.a. für KiTas.
Inzwischen ist das Thema nicht mehr im Gespräch (oder doch ?). Die Ansiedlung des Betriebes wurde seitens der Investors zurückgezogen.
Hier hätte man mir einer Wohnungsbaugesellschaft einen Deal machen können, wenn man sich bemüht hätte…… Aber bis heute keine Aktivitäten auf dem möglichen Neubau-Gelände
Vor ca. 1 Jahr hatte die GV, so war hier zu lesen, dem Bgm. den Auftrag erteilt sich um den Ankauf der Fläche des Reserve-Friedhofsgelände zu kümmern. Wie hier auch zu lesen war, war die Fa. Manke hier schneller und erfolgreich und plant das DZ, RH und einige Mietwohnungen mit etwas Sozial-Anteil. Das reicht aber nicht für die Großgemeinde ?
Man kann der Fa. Manke keinen Vorwurf machen, daß sie keine (oder kaum) Sozialwohnungen bauen möchte, denn es handelt sich um ein privatwirtschaftliches und erfolgreiches örtliches Unternehmen mit viel Steuergeldern samt Arbeitsplätzen für die Gemeinde.
Wie sagte doch Herr Holowaty /MdL – FDP: RH gehen hier weg wie geschnitten Brot. Das war hier jahrelang Praxis. die Zeiten ändern sich, aber das haben so manche Politiker noch nicht so recht verstanden: Wie sagte doch Herr Sven Oldag / CDU nach der Kommunalwahl im Mai 2018 zu dem „Wahlerfolg“ der CDU: „…. politischer Bauchklatscher…. und die Lehre daraus ?
Das Pinnau-Gelände ist auch weiterhin nicht bebaut. Die Bürgerentscheidung und Änderung des Bebauungsplanes wurde diskutiert und neu beschlossen.
Die Fa. Manke braucht nur ca. 7 Jahre abzuwarten und kann dann neu beantragen in der Hoffung, daß das Pendel in der GV wieder umschlägt wie jahrzehntelang gewohnt..
Wer aktuell die Infos aus Hamburg liest und hörtr weiß wie es weitergehen soll. Auch in Norderstedt ist die neue Obgm. mitdem Thema beschäftigt und man such nach Investoren für Sozialwohnungen. Und was macht H-U ? Aus meiner Sicht wohl das, was hier der Volksmund „merkeln“ nennt……
Was die SOKA nun neuerdings plant für den Beckersbergring weiß man nicht so genau. Als Sozialkasse der Bauunternehmen nach bisherigem bekanntem Stand (fast) keine Sozialwohnungen. Ausnahme sind die alten Mieter, übergangsweise, die heute noch im Beckersbergring „ausgehalten“ haben mangels erfolgreicher Suche. Die SOKA hatte in 2017 einen Mietpreis von qm € 12,00 angedeutet…. Also nichts in Sachen „sozial“.
Aber wie sagte doch Herr Jens Müller / CDU bei den ersten Plänen: ….“wir sind bei Ihnen (Herr Schneider )…. „War allerdings vor der Kommunalwahl Mai 2018……und den Wahlergebnis für die CDU.
Ja, Tatsache ist: Reihenhäuser gehen in H-U weg wie geschnitten Brot. Aber eben nicht nur Reihenhäuser. Henstedt-Ulzburg hat Bedarf an Sozialwohnungen, an preisgünstigem freien Wohnraum, an seniorengerechten Wohnungen, an Eigentums- und Reihenhäusern und auch am klassischen Einfamilienhaus…
.
Genau dafür stehen die Freien Demokraten: bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen entsprechend ihrer besonderen Wohnwünsche und Wohnsituationen zu schaffen. Es ist nicht das Lebensziel der meisten Menschen, zeitlebens in einer Sozialwohnung zu leben.
.
Dazu gehört es auch, dass die Gemeinde ihre gesetzlichen Unterbringungsverpflichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge erfüllt.
Dazu gehört auch, dass bei Sozialwohnungen mehr gemacht wird, dazu gehört aber auch die Schaffung preisgünstigen „freier“ Wohnungen.
.
Wir Freie Demokraten sehen auch eines: wenn die Gemeinde Wohnungsbauunternehmen verpflichtet, 30% Sozialwohnungen zu bauen, dann müssen die dadurch entstehenden Mehrkosten am Ende durch diejenigen bezahlt werden, die eben gerade keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben – also die, die gerade mit geringen Einkommen jeden Tag genug zu kämpfen haben. Die 30%-Quote ist im Grunde eine von der Gemeinde erzwungene höhere Miete gerade für Menschen mit geringerem Einkommen und daher aus unserer Sicht die vollkommen falsche Massnahme.
.
Viel besser ist der Weg, die noch vorhandenen gemeindeeigenen Flächen gezielt zu entwickeln, auf denen wir als Gemeinde selber planen können. In dieses Thema muss dringend „Tempo“ rein.
.
Wobei – das Thema Sozialwohnungen ist sowieso eine wohnungsbaupolitische Fehlentwicklung. Da werden Wohnungen mit gigantischer Bürokratie „gefördert“, die für x Jahre als Sozialwohnungen „gebunden“ sind. Danach fallen sie aus der Bindung. Viel besser und nachhaltiger wäre eine Förderung der Menschen, die einen Bedarf haben – Subjekt- statt Objektförderung heisst das. Angemessenes Wohngeld wäre das geeignete Mittel hierfür. Das wäre gleichzeitig auch ein Turboantrieb für den Wohnungsbau.
.
Leider lässt unsere Gesetzeslage keine vollständige Umsteuerung zu.
.
Und Wohnungsbau muss wieder günstiger werden. Der Staat ist durch immer neue Vorschriften und Abgaben der Kostentreiber Nummer 1. In Henstedt-Ulzburg können Sie heute Eigentumswohnungen in guter Lage und Ausstattung für gut 3.000 € / qm Wohnfläche kaufen. Irrsinnspreise. Warum dann aber die Gemeindeverwaltung für den Bau von Obdachlosenunterkünften (!) (mit Grundstück) rund 4.000 € / qm als reine Erstellungskosten aufwenden will, ist mir völlig schleierhaft. Das ist absurd und ich kann mir nicht vorstellen, dass es hierfür eine politische Mehrheit geben wird.
Gratulation, Herr Holowaty !!!! Große „Sonntags-Rede“. Nur hätte nicht nur ich als Bürger mal gewußt, was SIE in den letzten 8 Jahren positiv hier bewirkt haben, was man(n – frau) bestaunen kann ! In Sachen Beckersbergring habe ich da nichts von Ihnen (oder Ihrer Partei) gelesen. Auch kein Protest in Sachen 13 % Quote für „Alter Burgwall“ oder Pinnau-Wiesen.
Es werden Sozial-Wohnungen gebraucht, auch wenn diese nach vielen Jahren aus der Mietbindung entfallen. Die wird und muß es geben solange die Mehrzahl der Mietwohnungen für untere Schichten zu teuer sind mangels Einkommen.
Wir brauchen dann keine Sozialwohnungen mehr, wenn die arbeitende Bevölkerung so entlohnt wird, daß für Mieten nicht mehr als 40 % von NETTO-Einkommen benötigt wird. Und es keine Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit Minimal-Rente oder Beschäftigte mit branchenmässig schlecht bezahlten Jobs mehr gibt.
Nicht nur Ihre Partei hat den Mindestlohn verteufelt und düstere Zeiten und steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Tatsache ist, daß die Arbeitslosen-Versicherung und die Krankenkassen Reserven habe wie nie zuvor.
In H-U sollten alle Bevölkerungskreise sich wohl fühlen und gut leben können.
Egal welcher Nation, Religion, Geschlecht oder Beruf, angefangen von schlecht bezahlten Arbeitnehmern im Sozialbereich und Dienst- und Gaststätten-Gewerbe,
HU darf kein Wohnort mit Vorbild HH-Blankenese werden.
Ihre Meinung, daß Sozialwohnungen eine wohnungspolitische Fehlentwicklung sind zeugt von Arroganz erster Klasse. Hamburg fördert das System. zwangsläufig. Selbst in der Hafencity werden welche gebaut. Hamburg verstärkt auf diesem Gebiet seine Bemühungen. Norderstedt ist auf dem Wege dazu. Ihre Argumentation läßt Hamburg als „Trottel“ dastehen. Sie sind hier u.a. einfacher MdL und vergleichen Ihren Standpunkt mit Leuten auf Bürgermeister-, Senats- oder Minister-Ebene. Von diesem hohen Rang sind Sie ja wohl meilenweit entfernt !
Öhm, Herr Michelsen, und Sie sind weder Bürgermeister noch Minister, auch nicht MdL, besitzen aber selbst die Arroganz, Ihre Meinung über die aller anderen zu stellen.
Ach, Herr Kirmse……. Sie mögen mich nicht. Damit kann ich gut leben. Es bringt aber hier sachlich nichts, wenn Sie Ihre Abneigung gegen mich ständig wiederholen…..echt langweilig…..
Ansonsten: Sie sind auch weder noch……
Herr Michelsen, richtig, ich mag Sie genauso wenig, wie Sie mich. Davon ab, darf ich aber wohl auf so einen dicken Widerspruch in Ihrem Beitrag hinweisen. Daß Sie das als unsachlich statt als Kritik ansehen, finde ich bezeichnend als auch traurig zugleich.
Ernsthaft? Der Beckersbergring ist durch eine solche Aktion schon teils unbewohnbar geworden.
Mülll und Ratten…..Und wer sich als Einzelperson schon nicht benehmen kann, wow, da freue ich mich doch auf die ganze Familie. Ich denke, es hagelt hier Angebote.
Sehr geehrter Herr Frauenstein,
seit 6 Jahren wohne ich auf dem Rhen. Seit sechs Jahren beobachte ich, dass etliche Wohnungen in dem Gebäudekomplex Ulzburger Str. 211 – 217 (vor allem in der Nr. 215) leer stehen. Sie sind fast fertig renoviert. Warum wird hier nicht an Flüchtlinge vermietet???
Schöne Grüße, Gisela Weede-Sirak