Ab 2013 bekommen Städte und Gemeinden, die Schülerinnen und Schüler aus Hamburg aufnehmen, dafür einen finanziellen Ausgleich. Das Gastschulabkommen von 2010 regelt zwar, was die Städte und Gemeinden zahlen müssen, wenn Kinder eine Schule in Hamburg besuchen, der umgekehrte Fall wird aber nicht bedacht. Darauf macht der SPD-Kreisverband Segeberg in einer Pressemitteilung aufmerksam.
„Schülerinnen und Schüler aus Hamburg wurden im Gastschulabkommen zwar gegengerechnet, das hatte die schwarz-gelbe Landesregierung bisher aber ausschließlich dem Landeshaushalt zu gute kommen lassen“, berichtet Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel. Dass die Kommunen sich an den Transferzahlungen nach Hamburg beteiligen, hält auch der SPD-Kreisvorstand Segeberg für gerechtfertigt.
SPD-Sprecher Horst Ostwald, Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Gemeindevertretung: „Wenn ein Schüler aus Henstedt-Ulzburg in Kisdorf zur Schule geht, zahlt Henstedt-Ulzburg an Kisdorf. Also ist es fair, auch zu zahlen, wenn ein Schüler nach Hamburg geht. Allerdings sollten Hamburger Schüler in den Schulen der Umlandgemeinden dann gegengerechnet werden.“
2011 und 2012 hätten die Kommunen noch ohne Gegenrechnung zahlen müssen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung. Ab 2013 werde das Land dann für etwa 300.000 bis 500.000 Euro im Jahr aufkommen, die die Kommunen im Hamburger Randgebiet durch die Verrechnung weniger zahlen müssten.
Der SPD-Kreisverband begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, weil er auch die betroffenen Kommunen im Kreis Segeberg gerechter behandele und entlaste. Die Schleswig-Holstein-Koalition habe sich zudem vorgenommen, das 2015 auslaufende Gastschulabkommen dann durch eine Regelung zu ersetzen, die eine freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg erlaube.
Jörg Schlömann
24.09.2012