Prüfbericht wird nicht im Bürgerinformationssystem veröffentlicht

Der neueste Bericht des Gemeindeprüfungsamtes wird nicht online veröffentlicht: „Ich bitte um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, den gesamten Bericht 2004 – 2008 von rund 200 Seiten auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse für eine Veröffentlichung im Internet zu überarbeiten und diesen zum weltweiten Aufruf bereit zu stellen“, schreibt die amtierende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf in einer e-mail an die Henstedt-Ulzburger Nachrichten.

Angesichts der offenbar ziemlich angespannten Personalsituation im Rathaus ist die Begründung der Rathauschefin nachvollziehbar. Der Umgang der Verwaltung mit dem Prüfbericht der Kreisverwaltung ist dafür das beste Beispiel. Denn eigentlich hätte die Gemeinde schon Anfang 2010 eine Stellungnahme zu zahlreichen im Bericht aufgeführten Kritikpunkten der Kreisverwaltung abgeben müssen. Erst jetzt, zweieinhalb Jahre zu spät, hat die Verwaltung es allerdings geschafft, eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Die Erklärung steht am Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung, der muss vor Weiterleitung an den Kreis sein ok geben. Zur Begründung für den Verzug heißt es in der Ausschussvorlage: „Die dazu vom Kommunalprüfungsgesetz vorgegebene Frist von sechs Monaten … konnte aufgrund fehlender Personalkapazitäten sowie anderweitiger Terminarbeiten leider nicht eingehalten werden.“

Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten die Verwaltungschefin zu Beginn vergangener Woche um Einstellung des Berichts in das Bürgerinformationssystem gebeten. Grund waren unterschiedliche Angaben von CDU und WHU zu den Inhalten des Berichts. Die Christdemokraten und Ex-Bürgermeister Volker Dornquast hatten die von der WHU und vom Hamburger Abendblatt geübte Kritik an der Vergabe von Ingenieur- und Planungsaufträgen, an in vielen Fällen immer die gleichen Büros, unter anderem damit gekontert, dass das Gemeindeprüfungsamt bei seinen Prüfungen bisher nichts an der Vergabepraxis zu beanstanden gehabt habe.

Grundsätzlich fraglich ist, ob das Gemeindeprüfungsamt in dieser Frage allerdings der richtige Zeuge ist. Denn dafür hätte das Amt natürlich insbesondere einen Prüfungsschwerpunkt auf die gemeindliche Auftragsvergabe an eben Planungs- und Ingenieurbüros legen müssen. Ob das so gewesen ist, können die Henstedt-Ulzburger Nachrichten derzeit noch nicht nachvollziehen.

Aus den Unterlagen, die die Bürgermeisterin den Henstedt-Ulzburger Nachrichten zur Verfügung gestellt hat und die zudem im Bürgerinformationssystem veröffentlicht worden sind, ist allerdings ersichtlich – jenseits der Frage zu Auftragshäufungen –, dass sich Dornquast und die CDU mit der pauschalen Behauptung, das Gemeindeprüfungsamt habe bislang an der Praxis der Auftragsvergabe nichts zu beanstanden gehabt, zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.

So heißt es beispielsweise auf Seite 23 der Verwaltungsstellungnahme zum Prüfbericht: „Die Hinweise des Gemeindeprüfungsamtes zur Beachtung der grundsätzlichen Verfahrensregeln und die Empfehlungen bei Beauftragung externer Berater des Prüfberichtes werden bei entsprechenden zukünftigen Auftragsvergaben berücksichtigt.“

Was das allgemeine Verwaltungshandeln der Jahre 2004 bis 2008 angeht, wählt die Kreisverwaltung in ihrer Beurteilung der gemeindlichen Verwaltungsarbeit einen Terminus, der bei Arbeitszeugnissen für eine mangelhafte Leistung steht: Die Gemeindeverwaltung habe die von ihr wahrzunehmenden vielfältigen Aufgaben „weitgehend ordnungsgemäß“ erfüllt, heißt es im Schlussteil des Prüfberichts. Trotz der wenig schmeichelhaften Beurteilung, bei anderen Kommunen im Kreis Segeberg sieht es nach Meinung der Kreisverwaltung offenbar noch schlechter aus: „Zusammenfassend betrachtet, kann das Prüfungsergebnis aber im Vergleich zu den Ergebnissen anlässlich von Ordnungsprüfungen bei anderen Kommunen im Kreis Segeberg…. durchaus als überdurchschnittlich bezeichnet werden.“

Christian Meeder

12. August 2012