Unmut hat bei einigen Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitikern eine Nachricht ausgelöst, die heute von der Segeberger Zeitung verbreitet wurde: Bad Segebergs Verwaltungschef Dieter Schönfeld (SPD) habe an einer Sitzung der Bürgermeister-Findungskommission in der Großgemeinde teilgenommen. Über deren Aktivitäten war unter den Mitgliedern Vertraulichkeit vereinbart worden.
Das Gremium setzt sich unter Führung von Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) aus Vertretern aller fünf Fraktionen, Angehörigen der Parteien CDU, SPD und FDP sowie der Wählergemeinschaften WHU und BFB zusammen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, aus der Vielzahl von Berwerberm nach Möglichkeit einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu ermitteln und der hiesigen Bevölkerung zur Wahl am 16. März vorzuschlagen.
In einem Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten bestätigte Uwe Schmidt die Teilnahme des Segeberger Bürgermeisters an einer Sitzung der Findungskommission. Schönfeld sei aber dort nicht als möglicher Bewerber aufgetreten, sondern er habe das Gremium lediglich mit seiner Erfahrung und Ratschlägen unterstützen wollen. Schmidt: „Er hatte uns seine Hilfe angeboten. Die haben wir in unserem Bemühen, den möglichst besten Kandidaten für Henstedt-Ulzburg zu finden, gerne angenommen.“
Schönfeld selbst hatte gegenüber der Segeberger Zeitung zu seinem Besuch in der Großgemeinde erklärt, es sei nicht ehrenrührig, für ein Amt wie das des Bürgermeisters von Henstedt-Ulzburg gehandelt zu werden: „Das ist auch eine Form von Anerkennung.“ Schönfeld stellte aber auch klar: „Ich habe der Segeberger SPD bereits zugesagt, für eine zweite Amtszeit zu Verfügung zu stehen.“ In der Kreisstadt steht eine Bürgermeister-Wahl in rund einem Jahr an.
Horst Ostwald, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung, machte heute seinem Ärger über die Schönfeld-Visite in der Großgemeinde in einem Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten Luft: „Ich bin natürlich nicht böse darüber, dass mein Parteifreund Schönfeld bei uns in der Findungskommission war. Aber ich bin sauer, dass die Nachricht über den Besuch durchgesickert ist, obgleich wir intern Stillschweigen vereinbart hatten.“
Ostwald hält es für möglich, dass die Indiskretion ganz bewusst von CDU-Seite begangen worden ist. Der Kommunalpolitiker schränkt allerdings ein: „Ich glaube nicht, dass es CDU-Mitglieder waren, die in der Findungskommission sitzen. Die halte ich alle für integer.“ Auch Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der WHU, vermutet laut Segeberger Zeitung die undichte Stelle bei der CDU.
Möglicherweise kommt das Störfeuer in Sachen Bürgermeister-Findung vom erzkonservativen Flügel der Christdemokraten, der sich schon gegen die inzwischen erfolgte Abwahl von Torsten Thormählen ausgesprochen hatte. Nach Ansicht der CDU-Fundamentalisten muss der Kandidat unbedingt ein Christdemokrat sein oder der CDU unmissverständlich nahe stehen; und vielleicht erfüllt der Kandidat (die Kandidatin) mit den derzeit größten Chancen diese Voraussetzung nicht…
Jörg Schlömann
7. Januar 2014
Politik ist schon eine merkwürdige Sache, Herr Grube.
Sind sich Parteien einig, oder versuchen sie auch nur, sich einig zu werden, dann ist das Bevormundung der Wähler und Hinterzimmerpolitik.
Sind sich die Parteien nicht einig und streiten, dann ist das „heilloses Gezänk“ und man sollte endlich um der Sache willen konstruktiv zusammenarbeiten.
Die Bürger und Bürgerinnen haben die Parteien und Wählergruppen bei der Kommunalwahl in freier, gleicher und geheimer Wahl dafür gewählt, als ihre Vertreter die Gemeinde zum Wohle aller zu gestalten. Genau dafür, und für nichts anderes.
Die Neubesetzung des Bürgermeisterpostens ist die wichtigste Personalentscheidung der Gemeinde, die für viele Jahre wirkt.
Die Kommunalverfassung unseres Landes erlaubt es jedermann und jederfrau, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Dafür benötigt der Kandidat 155 Unterstützerunterschriften. Alternativ kann ein Kandidat von jeder in der Gemeindevertretung vertretenen Partei oder Wählergruppe vorgeschlagen werden.
Statt die Position des Chefs der Gemeindeverwaltung nun zum parteipolitischen Zankapfel werden zu lassen, haben sich die Parteien und Wählervereinigungen in Henstedt-Ulzburg entschlossen, zumindest zu versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten für dieses Amt zu finden und damit einen der wichtigsten Gestaltungsaufträge im Konsens statt im Streit zu lösen.
Ok, es hat nicht geklappt, über die Hintergründe mag man zum Teil sehr enttäuscht sein.
Doch was war an dem Versuch schlecht?
Selbst unter der Annahme, daß sich die Parteien und Wählergruppen tatsächlich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt hätten, hindert das niemanden daran, selber als Bürgermeister zu kandidieren, selber Unterstützerunterschriften zu sammeln, selber einen Wahlkampf zu gestalten und selber die Bürger zu überzeugen. Der Bürger wird sich am Wahltag entscheiden.
Das ist also keine Entmündigung des Bürgers, sondern zeigt, daß die vom Bürger gewählten Parteien und Wählergruppen ihren Auftrag zum Wohle der gesamten Gemeinde trotz erheblicher Unterschiede in einzelnen Sachthemen sehr ernst genommen haben.
Übrigens: die Bewerbungsfrist endet am 27. Januar. Bewerben Sie sich doch statt zu klagen.
wenn sich kein Bürgermeister/in finden lässt für H-U….würde mich nicht wundern, wer hat schon Lust einen Arbeitsplatz aus zu üben, in so einem Intrigenfeld.
Der Vorstand der Wählergemeinschaft hat schon frühzeitig ( fristgerecht ) alle Mitglieder der WHU zu einer Sitzung am 16. Januar 2014 eingeladen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl einer Bürgermeisterkandidatin / eines Bürgermeisterkandidaten.
Die Mitglieder der WHU sollen entscheiden, wen die WHU für das Amt ins Rennen schickt und welcher Kandidat / welche Kandidatin die Unterstützung der WHU bekommt.
Ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt, auf den sich die sog. Findungskommission bestehend aus allen Parteien und Wählergemeinschaften einigen können, wird kurzfristig veröffentlich. Möglich sind auch mehrere Kandidaten resp. Kandidatinnen der Parteien und Wählergemeinschaften.
Mögliche Kandidaten / mögliche Kandidatinnen werden zur Mitgliederversammlung der WHU eingeladen und stehen somit den Mitgliedern für Diskussionen über Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise eines Bürgermeisters zur Verfügung.
Am Ende werden also selbstverständlich die Mitglieder der WHU entscheiden, wer aus Sicht der Wählergemeinschaft Kandidat der WHU ist und im Wahlkampf unterstützt werden soll.
Ich kann mich Herrn Göttsch hier nur anschließen.
Auch die SPD wird fristgerecht eine Mitgliederversammlung abhalten. Dieser Mitgliederversammlung ist es selbstverständlich vorbehalten, den von der Findungskommission vorgeschlagenen Kandidaten oder Kandidatin anzunehmen oder abzulehnen – wenn die Findungskommission sich denn auf einen Kandidaten / Kandidatin einigt.
Was die allgemeinen Bedenken gegen dieses Verfahren angeht, kann ich diese durchaus nachvollziehen. Daher möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir uns durchaus in einer gewissen Ausnahmesituation befinden, die die Parteien und Wählergemeinschaften bewog, zumindest gemeinsam nach einem Kandidaten / Kandidatin zu suchen. Dieses Vorgehen hat zunächst auch viele positive Stimmen in der Bevölkerung gebracht, aber es hat eben auch seine Nachteile. Aber es hat ganz bestimmt nichts mit Entmündigung, Zensur oder mangelndem Respekt vor dem Wählerwillen zu tun. Es ist eine Antwort auf eine schwierige Situation, die sicher nicht der Regelfall werden soll.
Das ganze Verfahren der Vorauswahl (besser. Vorzensur) ist ziemlich merkwürdig und in der personellen Zusammensetzung möglicherweise gar unzulässig. Nach geltendem Recht sind für solche Vorauswahlen ausdrücklich nur die Parteien und Wählergemeinschaften zuständig und berechtigt. Fraktionen, und damit Gemeindervertreter und Bürgervorsteher sind davon ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn also Parteien und Wählergemeinschaften sich auf einen oder einige, vielleicht sogar gemeinsame, Vorschläge verständigen, müssten ja noch von allen fünfen die vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen durchgeführt werden, die dann die Vorschläge beschließen. Dazu gibt es klare formale, einzuhaltende Vorschriften, die nicht umgangen werden dürfen. Das erfordert Zeit für Ladungsfristen und mehr. Möglicherweise hätten dann die „aussortierten“ Bewerber gar keine Gelegenheit mehr, fristgerechte, direkte Bewerbungen einzureichen. Das könnte sogar zu Einsprüchen mit fatalen Folgen führen.
Ganz unabhängig von allem schränkt dieses Verfahren ganz erheblich die Rechte und Möglichkeiten der Bürger bei der Direktwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin ein. Die Bürger werden entmündigt, wenn man ihnen ganz offenbar nicht zutraut, selbst einen geeigneten Kandidaten auszuwählen, also zu wählen. Wir werden zum Abnicken, oder wie man wonaders früher sagte, zum Falten degradiert.Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.
Was soll uns dieser Artikel sagen ? Wo ist das Problem ? Vielleich erschließt sich mir der „Skandal“ nicht.
Danke, ging mir genauso. Anscheinend sind doch gar keine Details veröffentlicht worden und daß jemand externes an so einer Sitzung teilgenommen hat, kann doch kein wichtiges, geheim zu haltendes Detail sein…
Hilfe, die Öffentlichkeitkeit bekommt was mit! Das geht gar nicht. Jetzt ist man ob der Indiskretion sauer.So sauer, dass man es wiederum öffentlich kund tut. Meine Meinung? Das ist Hinterzimmerpolitik 1.0 vom Feinsten.
Willkommen in Henstedt-Ulzburg.