Bürgermeister Bauers Premierensitzung: Geheimnisverrat, Brückenärger und eine spontane Verhaftung!

Spannende Auftaktsitzung von Neu-Verwaltungschef Stefan Bauer: Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung machte BFB-Fraktionschef Tile Abel Geheimnisverrat öffentlich: In der Vergangenheit seien in einer Onlinezeitung Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen zu lesen gewesen, noch bevor die Mitglieder der Gemeindevertretung die heimische Wohnstube erreicht hätten, erklärte der BFB-Mann vom Rednerpult aus.

Jetzt ist offenbar Anwaltspost aufgetaucht, in der die Politiker auf ihre Verschwiegenheitspflicht aufmerksam gemacht werden, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen.  Ob sich die Gemeinderatsmitglieder etwa eine Versicherung zulegen sollten, wollte Abel vom Bürgermeister wissen. Bauer, der offenbar auf die Frage vorbereitet war, vermied in seiner Antwort jede Versicherungsberatung. Er trug stattdessen einen kurzen juristischen Kommentartext vor, wonach die Gemeinde in jedem Fall nicht für das Tun und Lassen von Gemeindevertretern hafte. Es gebe das freie Mandat, jedes Gemeinderatsmitglied handele eigenverantwortlich.

Anschießend ging es gleich spektakulär weiter: Abels Fraktionskollege Carsten Schäfer meldete sich zu Wort, machte das Gremium auf Hinweisschilder vor Brücken im Pinnaubiotop aufmerksam: Fahrradfahrer würden neuerdings vor dem Überqueren der Brücken zum Absteigen aufgefordert. Was es damit auf sich habe, wollte Schäfer wissen.

Der radelnde BFB-Mann bekam eine Antwort von Bauamtschef Arnim Steffens. Der erklärte, dass einige der über 20 Jahre alten Brücken nicht EU-konform seien. Erst jetzt sei herausgekommen, dass die Geländer nicht hoch genug seien. EU-Vorgaben würden eine Geländer-Höhe von 1,30 Metern vorschreiben. Da mittlerweile schärfer kontrolliert werde, habe es zwei Möglichkeiten gegeben: Die niedrigen Geländer zu erhöhen oder Schilder aufzustellen, sagte Steffens.

Überführungen über die Pinnau waren auch schon vor einer Woche Thema auf der Pressekonferenz des Bürgermeisters gewesen. Steffens hatte vorigen Donnerstag mitgeteilt, dass eine Brücke am Pinnaulauf durch eine vom Bauhof selbstgefertigte Neukonstruktion ersetzt worden sei – aus Sicherheitsgründen. Ein Ersatz einer weiteren Brücke im Nahbereich der Usedomer Straße sei noch in diesem Jahr geplant. Zu niedrige Brückengeländer waren Steffens vor den Pressevertretern am vergangenen Donnerstag allerdings keine Erwähnung wert gewesen.

Geheimnisverrat, EU-Bürokraten-Ärger – was für ein Auftakt für Stefan Bauer bei seiner Ratspremiere. Gestern gab es aber auch noch eine positive Nachricht aus dem Ratssaal. Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter für die Einstellung von Andrea Roth als neue Rathaus-Rechnungsprüferin aus. Die Verwaltungsfachfrau soll ihren Dienst im August beginnen, war bisher im Amt Bargteheide-Land tätig gewesen. Der Hauptausschuss hatte sich zuvor schon einstimmig für Roth ausgesprochen. Sie hatte sich in einem Auswahlverfahren gegen acht Konkurrenten durchgesetzt.

Anders als die sonstigen Verwaltungsmitarbeiter ist die neue Rechnungsprüferin direkt den Politikern unterstellt, kann damit unabhängig und unbefangen das Verwaltungshandeln unter die Lupe nehmen. Erfreut über die neue Mitarbeiterin zeigte sich auch Bürgermeister Stefan Bauer. Sein Kommentar zur neuen Rechnungsprüferin: „Verhaftet!“

Christian Meeder
18. Juni 2014