Standpunkt der BFB zum Bürgerentscheid am 22. September 2013: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?“
BFB-Fraktion befürwortet mit sehr großer Mehrheit die Stadtwerdung von Henstedt-Ulzburg. Zu Beginn der Überlegungen gab es in der BFB drei Gruppen, eine für die Stadtwerdung, eine fast ebenso starke Gruppe gegen eine Stadtwerdung und eine kleinere Gruppe, der es eigentlich egal war.
Jetzt, nach einem intensiven Auseinandersetzen mit dem Thema, gibt es in der BFB keine Stimme mehr gegen eine Stadtwerdung, wenige die sich noch nicht festgelegt haben und eine sehr große Mehrheit für eine Stadtwerdung. Wie ist es zu diesem Wandel gekommen? Durch eine Sammlung von Themen, die das Für und Wider beleuchten (einzusehen auf unserer Homepage www.bfb-hu.de) wurde uns bewusst, dass wir „gelebt“ schon lange keine Gemeinde mehr sind. Wir haben ein Rathaus, keine Gemeindeverwaltung und wir fordern städtebauliche Wettbewerbe“ bei der Überplanung neuer Baugebiete. Die Gestaltung des Zentrums zwischen den beiden Torhäusern mit der Bücherei, dem Rathaus und dem neuen CCU hat ganz bewusst nichts Dörfliches mehr.
Aber es ist auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit. Seitdem Herr Dornquast die Gemeinde vor fast 4 Jahren in Richtung Kiel verlassen hat, musste Henstedt-Ulzburg insgesamt mehr als 2 Jahre auf einen hauptamtlichen Bürgermeister verzichten. Eine Gemeinde, mit über 300 Mitarbeitern braucht zwingend eine hauptamtliche Leitung, wir haben die Größe eines mittelständischen Unternehmens. Eine Wiederholung der jetzigen Verhältnisse muss in jedem Fall vermieden werden.
Insbesondere wenn Sie Herrn Thormählen am 22. Sep. nicht abwählen wollen, er aber bis zum Ende der Verfahren seinen Dienst nicht aufnehmen wird, sollten Sie daher unbedingt für eine Stadtwerdung stimmen. Als Stadt hat die Politik dann die Möglichkeit, die „Notbremse“ zu ziehen und für die Zeit der Vakanz einen hauptamtlichen 1. Stadtrat einzusetzen, der dann die Verwaltung übergangsweise leitet. Wenn Sie sich für die Wahl eines neuen Bürgermeisters entscheiden wird dieser sicher nicht wieder von heute auf morgen nach Kiel gehen oder mit der Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten, aber es kann auch hier durch Krankheit, Unfall oder Persönliches zu längeren Ausfallzeiten kommen.
Normalerweise wird ein hochqualifizierter Verwaltungsmitarbeiter als 1. Stadtrat ernannt oder neu eingestellt, der im „Normalfall“ eine leitende Tätigkeit in der Verwaltung verrichtet und nur im Urlaub oder „Notfall“ den Bürgermeister vertritt. Bei allem guten Willen der Beteiligten – unsere Gemeinde und unsere Verwaltung sind zu groß für eine ehrenamtliche Leitung. Natürlich ist es ein schönes Gefühl „Gemeinde“ zu sein, man fühlt sich geborgener und etwas Tiefstapeln kommt auch dazu. Aber in der Realität brauchen wir die Werkzeuge einer Stadt, ein Rechnungsprüfungsamt, die Kommunalaufsicht durch das Innenministerium und gegebenenfalls auch eine professionelle Vertretung für den Bürgermeister. Je professioneller eine Verwaltung geführt wird, desto geringer wird hier der Einfluss der Parteien – das betrifft natürlich die stärkste Partei am meisten.
17.8.2013