Acht Millionen neue Schulden – Gemeinde gibt das Geld für Gewerbegrundstücke und Flüchtlingsimmobilien aus

xxx
Blick in die Ausschussrunde am Donnerstag

Das ist ein dicker Brocken: Mehr als acht Millionen Euro neue Schulden will die Gemeinde in diesem Jahr machen. Diese Zahl nannte Gemeindekämmerin Bärbel Brix am Donnerstag während der Beratungen über den Haushalt 2016 im mit ehrenamtlichen Ortspolitikern besetzten Finanzausschuss.

Weitergeleitet werden soll die stolze Summe an Grundstücks – und Immobilienbesitzer. Für über sechs Millionen Euro sollen weitere Ackerflächen im Nordwesten der Gemeinde erworben werden, um dort das Gewerbegebiet zu vergrößern. Für zwei Millionen Euro will die Rathausführung Häuser im Gemeindegebiet kaufen, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Henstedt-Ulzburg kräftig in die Kasse gegriffen, um Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Unter anderem gehören nun der frühere Henstedter Hof und ein ehemaliges Arzthaus in Ulzburg-Süd der Gemeinde.

Im zurückliegenden Jahr war der Haushalt erst im Mai verabschiedet worden. Diesmal soll es zügiger gehen, die Verwaltung peilt den Februar an. Unklar ist, ob bei der Terminplanung schon mögliche Proteste von Eltern und Erzieherinnen der Kita Schulstraße eingepreist sind. Mit großer Unruhe dort rechnet jedenfalls Bauamtsleiter Jörn Mohr.

Grund ist die Ablehnung des Ausschusses, dem Kindergarten den Umbau einer Grandfläche zu einer Pflasterfläche zu bezahlen. 14.000 Euro hätte die Maßnahme gekostet. Mohr während der Beratungen zum gemeindlichen Haushalt 2016: „Wenn wir das nicht machen, müssen wir mit Protesten rechnen.“ Mohr berichtete von zahlreichen Kindern, die bei Stürzen Schürfwunden davongetragen hätten, die Kita-Leitung fordere die Unfallgefahr zu beseitigen.

Die Streichung der Grandflächenbeseitigung war eine von mehreren Einsparvorschlägen, die die Verwaltung den Politikern vorgelegt hatte. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten darüber Anfang Januar berichtet. Jörn Mohr gab dazu erfolglos ein Sondervotum ab, erklärte, zwar solle die Verwaltung mit einer Stimme sprechen, in diesem Fall weiche er davon aber ausdrücklich ab.

Die Grandflächen-Maßnahme ist ganz aus dem Haushalt verschwunden, ebenso elektronische Schließanlagen für die Grundschule Rhen und das Alstergymnasium. Für den Kunstrasenplatz an der Grundschule Ulzburg wurde eine Stand-by-Lösung verabredet. Der wird zwar einstweilen nicht für geschätzte 330.000 Euro erneuert, dafür wurden aber 20.000 Euro ‚Sanierungsplanungskosten‘ in den Haushalt eingestellt, um im Falle des Falles sofort reagieren zu können. Bauamtschef Arnim Steffens zum Zustand des Kunstrasenplatzes: „Der Platz ist auf, wir versuchen ihn nutzbar zu erhalten. Möglich, dass wir den Platz im Laufe des Jahres sperren müssen, weil er zu gefährlich wird.“

Christian Meeder
17. Januar 2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert