E-Mailverkehr der Gemeinde: Verwaltung prüft Voraussetzungen für den Wechsel zu einem öffentlich-rechtlichen Anbieter

Die Überwachung des ein- und ausgehenden E-Mailverkehrs der Gemeinde durch die Firma RightVision, die dem CDU-Vorstandsmitglied Frank Bueschler gehört, beschäftigt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger; jetzt musste sich auch der Hauptausschuss der Gemeindevertretung mit dem Thema befassen – auf Antrag der neuen BFB-Fraktion.
Bereits in ihrer Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung unter Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) eine gewisse Abneigung gegen einen Wechsel des Anbieters durchblicken lassen: Das sei ausschließlich eine Angelegenheit der Verwaltung, hieß es darin. Bressensdorf unterstrich während der Sitzung noch einmal ihre Einstellung: Auch die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg sei dieser Ansicht.
Angesichts dieser Auskunft verließ den BFB-Chef Tile Abel offenbar der Mut: Er wollte den Antrag seiner Fraktion zurückziehen. Erst als SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald seinen Kollegen Abel darauf aufmerksam gemacht hatte, dass ja nur Informationen eingeholt werden sollten und kein Beschluss gefordert sei, blieb die BFB bei ihrem Antrag. Die Verwaltung wird jetzt weitere Voraussetzungen für den Wechsel zu einem anderen Anbieter – beispielsweise das öffentlich rechtliche Unternehmen Dataport – prüfen. Lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
Ostwald hatte sich im übrigen während der Debatte scharf gegen Verdächtigungen gegenüber Frank Bueschler ausgesprochen. Bei dieser Geschäftsverbindung zwischen der Gemeinde und einer Privatfirma handele es sich um eine „ganz normale Konstellation“. Wenn jeder Ehrenamtler von Geschäften mit der Gemeinde ausgeschlossen werde, gebe es bald keine ehrenamtlich tätigen Bürger mehr.
Jörg Schlömann
10. Mai 2012