Nach Martin Andernacht haben gestern, am 16. Februar, vier weitere Mitglieder der WHU-Fraktion ihren sofortigen Austritt erklärt. Prominentester „Aussteiger“: Bürgervorsteher Carsten Schäfer. Die WHU ist damit nicht mehr stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, hat bei nunmehr noch sieben Sitzen also auch nicht mehr den Anspruch darauf, den Bürgervorsteher und den Stellvertreter des Bürgermeisters zu stellen.
Die Nachricht von der Spaltung erreichte die Henstedt-Ulzburger Nachrichten um zwölf Uhr mittags. Absender war Doris Dosdahl, bis zur Jahreshauptversammlung der WHU im Januar kommissarische Vorsitzende der Wählergemeinschaft. Als Begründung führt sie eine seit einem Jahr „veränderte politische Arbeitsweise innerhalb der WHU“ an. Wörtlich heißt es in ihrer Pressemitteilung: „Die Ziele und Aufgaben werden größtenteils vorgegeben. Fraktionsdisziplin wird gefordert, und das offene Stehen zur eigenen Meinung ist unerwünscht.“
Die Aussteiger werden künftig eine eigene Fraktion in der Gemeindevertretung bilden unter dem Namen Freie Fraktion. Deren Mitglieder sind dann neben Carsten Schäfer und Martin Andernacht auch Doris Dosdahl, Tile Abel und Bettina Klemm.
Carsten Schäfer will sein Amt als Bürgervorsteher behalten: „Ich stehle mich nicht davon“, erklärte er gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. „Ich bleibe bis zum Schluss der Wahlperiode, wenn man mich läßt.“ Es sei denn, dass die Gemeindevertretung ihn mit einer Zweidrittel-Mehrheit abwähle. Mit den anderen Fraktionen hat es laut Schäfer bisher keinerlei Absprachen dazu gegeben. Alle Parteien seien aber informiert worden. Schäfer will in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 22. Februar, um 19.30 Uhr eine persönliche Erklärung abgeben.
Wenig überrascht von der Austrittswelle zeigte sich Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der WHU: Der Schritt sei nach der Mitgliederversammlung zu erwarten gewesen. Er stelle eine Bereinigung der Situation innerhalb der WHU dar. Das Gremium habe dem neuen Vorstand unter Wilhelm Dahmen und der Fraktion den Auftrag erteilt, weiter kritische Fragen in der Kommunalpolitik zu stellen und keinen „Wischiwaschikurs“ zu steuern.
Die Spaltung der WHU-Fraktion vollzieht sich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Henstedt-Ulzburg und beschert der Gemeinde ein kommunalpolitisches Chaos: Am Dienstag hatte der Hauptausschuss Verwaltungschef Torsten Thormählen wegen Korruptionsverdachts in Urlaub geschickt. Sein „Vize“, WHU-Vorsitzender Wilhelm Dahmen, war erst kürzlich als Vertreter der stärksten Fraktion von der Gemeindevertretung zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.
Dahmen und Carsten Schäfer könnten jetzt von diesem Gremium mit Zweidrittel-Mehrheit aus ihren Ämtern abgewählt werden, wenn die CDU – jetzt mit zehn Gemeindevertretern stärkste Fraktion – ihr Recht geltend macht, diese Posten zu besetzen. Dazu Folker Brocks, Fraktionschef der Christdemokraten: „Den Bürgervorsteher werden wir in Ruhe lassen. Er macht seinen Job ordentlich. Der Posten des stellvertretenden Bürgermeisters ist natürlich ein heißes Thema.“ Man wolle erst einmal intern darüber beraten.
Sein SPD-Kollege Horst Ostwald: „Wir sehen vorerst keinen Handlungsbedarf. Wenn die CDU entsprechende Anträge stellt, werden wir darüber nachdenken.“
Jörg Schlömann
16. Februar 2012
Die Aufregung, die hier von einigen Kommentatoren aufgebracht wird, ist für mich gar nicht nachvollziehbar. Wenn hier persönliche Eitelkeiten beschrieben werden, ist es sicherlich an jedem selber diese zu bewerten. Die nächsten Wahlen kommen und jeder hat das Recht für andere Konstellationen in unserer Gemeindevertretung zu sorgen. Schön wäre, wenn dann auch die Wahlbeteiligung so wäre, dass hier der Wählerwille deutlich wird. Leider mangelt es daran ja schon in der Vergangenheit durch Fernbleiben. Es ist bezeichnend für demokratische Verhältnisse, wenn innerhalb von Parteien oder Gruppierungen Bereinigungsprozesse stattfinden. Erst war es die CDU, nun die WHU… mal sehen wer noch folgt. Es bliebt spannend. Wichtiger ist doch aber, dass eine zügige Klärung bei den Vorwürfen gegen unseren Bürgermeister erfolgt. Das ist wirklich Prio 1.
Nach dem Rücktritt zweier WHU Mitglieder aus der Gemeindevertretung , sind auf Aufgrund des von der WHU für die Kommunalwahl 2008 eingereichten Listenwahlvorschlages Frau Bettina Klemm und Frau Doris Dosdahl am 24.01.2011 in der Gemeinderatssitzung auf ihre gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet worden und in ihre Tätigkeit als Gemeindevertreterinnen eingeführt worden ( so lautet das offizielle Verfahren ).
Sie hätten auch wegen der ( jetzt als Austrittsgrund aus der WHU Fraktion ) vorgegebenen Probleme mit der WHU , das Mandat , das Ihnen NUR durch die WHU Nachrückerliste zugesprochen wurde, nicht annehmen müssen.
Das wäre bei den jetzt von denen genannten „Problemen“ mit der WHU ehrlich und konsequent gewesen. das ging aber nicht.
Dann wäre das Schmierentheater nicht aufgegangen.
Dann wären nämlich andere Mandatsträger verpflichtet worden.
Also erst einmal annehmen und dann 3 Wochen später zurücktreten:
Das taten die Damen dann auch 21 Tage später .
Es ist doch schön ein Mandat als Nachrücker anzunehmen, anderen WHU Mitglieder – die auch zur Verfügung standen – das Mandat wegzunehmen.
Und dann sofort festzustellen, dass sie sich in der WHU nicht mehr wohlfühlen und deswegen sofort nach der Verpflichtung aus der WHU Fraktion auszutreten.
Damit hat man dann die WHU so wie im Regieplan vorgesehen geschwächt, das war das strategische Ziel und die taktische Absicht der Herren Schäfer und Co.
Diese Freie (?) Fraktion hat sich schon zur Geburt ins politische Abseits gestellt, weil Mandate erschlichen wurden.
Politisch ist das ein ganz mieses Spiel. Menschlich eine S….von den angeblichen Moralaposteln.
So entsteht Politikerverdrossenheit.
Bei der nächsten Wahl muss der Wähler diese Mandatsträger rauswerfen.
Carsten Schäfer im Wahlbezirk 5 mit 43,61 Prozent (entspricht 222 Stimmen), Tile Abel im WB 8 mit 33,48 Prozent (232 Stimmen) und Martin Andernacht im WB 16 mit 32,14 Prozent (198 Stimmen) haben sich jeweils ihre Direktmandate erkämpft, so dass ihr Verbleib in der Gemeindevertretung moralisch vertretbar ist – auch wenn sie ihre Stimmen womöglich dem damaligen Stimmungshoch für die WHU zu verdanken hatten. Bettina Klemm hatte ihren WB 12 trotz dieser guten Rahmenbedingungen nicht gewonnen. Wie will sie und erst recht Doris Dosdahl ihren Verbelib in der Gemeindevertretung rechtfertigen? Politische Legitimation ergibt sich aus Wahlen. Die einzige Wahl dieser Beiden scheint doch innerhalb der WHU stattgefunden zu haben, welche ihre Nachrücker bestimmt hatte. Warum hat der WHU-Parteivorsitzende oder die Fraktionsvorsitzende der WHU die Wahl dieser zwei Abtrünniger nicht verhindert? Sollte es doch freier und demokratischer innerhalb der WHU zugehen, als so mancher es hier darstellt? Oder haben sich die Abtrünnigen erst nach ihrer Ernennung in die GV offen zu ihrem Gegenkurs bekannt? Das wäre dann politischer Betrug. Die Parteiaustritte zu diesem Zeitpunkt werfen ein schales Licht auf diese die Kommunalpolitik mißhandelnden Personen.
Zitat von Tilmann Winter : „……. mit der Handvoll von Personen auseinandersetzen, die hinter den Kulissen die „Ortsregie“ führen (wie übrigens überall woanders auch). – Allerdings nur, wenn sie sich auch der Verantwortung wirklich bewußt sind und sich entsprechend „’reinknien“. “
Zitat Ende
Ähnliches hatte ich vor einigen Monaten auch schon einmal in einem Kommentar angemerkt. Mich würde interessieren wen (natürlich ohne Nennung von Namen hier unbeteiligter Personen) Sie als „Ortsregisseure“ sehen oder verstehen.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige Gemeindevertreter, nach der letzten Komunalwahl, nur ihre profilneurotischen Eitelkeiten ausleben wollen. Die einen wegen der verlorenen Macht, die anderen, weil sie mit dem Machtzuwachs nicht umgehen können.
2013 hat der Wähler wieder das Wort. Ich bin gespannt.
Ihr bescheidener Wunsch wird wohl nicht durch die neue Fraktion in Erfüllung gehen. Denn genau die Personen bekamen seit längerer Zeit schon Bauchschmerzen wenn die WHU nachgefragt und hinter die Kulissen geschaut hat. Allen voran Carsten Schäfer, für den mit dem Bürgermeisterwechsel alles in Ordnung war und jede verwaltungskritische Nachfrage „Weshalb bekommen bestimmte Büros und Firmen gemeindliche Aufträge?“ unerwünscht ist.
“Weshalb bekommen bestimmte Büros und Firmen gemeindliche Aufträge?”
Könnten Sie, sehr geehrte Frau Honerlah, bitte einmal konkretisieren, was Sie hiermit im Einzelnen meinen? Und könnten Sie das bitte anhand einiger detaillierter Beispiele erläutern? Welches Verhalten der Verwaltung halten Sie für kritikwürdig ?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
Hallo, Herr Rosseburg, anbei ein Link zu einem Artikel hier in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten:
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=4826
Der Link von Frau Grützbach ist wirkich lesenswert. – So kurz ist leider mein Gedächtnis ! Wie sieht es allgemein aus ?
Vielen Dank, Frau Grützbach, damit haben Sie meine letzte Frage beantwortet. Könnten Sie oder Frau Honerlah bitte noch auf meine ersten beiden Fragen antworten ? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
Die, wenn sie denn wirklich so heißt, „Freie Fraktion“ und damit ihre Mitglieder ist/sind wirklich zu beglückwünschen:
Freigeister/Freidenker im positiven Sinne brauchen wir vor allem in der Kommunalpolitik als Beispiel für die Politik allgemein.
Meine Hoffnung zielt darauf hin, dass deren Wirkung auch auf die Parteipolitiker und damit auf die Parteien kräftig abstrahlt.
Unsere ohnehin fast überholte Parteiendemokratie ist auf diese Weise vielleicht noch zu retten. Ideologische Grabenkämpfe wie gehabt haben nämlich in der Kommunalpolitik schon mal gar nichts zu suchen.
Ein bescheidener Wunsch noch: vielleicht können sich „unabhängigere“ Gemeindevertreter im konkreten Falle Gemeinde Henstedt-Ulzburg auch etwas besser mit der Handvoll von Personen auseinandersetzen, die hinter den Kulissen die „Ortsregie“ führen (wie übrigens überall woanders auch). – Allerdings nur, wenn sie sich auch der Verantwortung wirklich bewußt sind und sich entsprechend „’reinknien“.
Gelobt sei der Verrat (Vertrauensbruch) – Verachtung für Verräter.
Was ist Zivilcourage? Austreten aus einer Partei? – Lächerlich-.
Es hat vielmehr etwas mit eigener Demontage zu tun.
Wo waren die Mitglieder als Einigkeit/Hilfe benötigt wurde?
Nein – da haben 5 Gemeindevertreter der Köchin in die Suppe gespuckt und
dann festgestellt die Suppe schmeckt nicht.
Zum Glück leben wir nicht in einer Gesellschaft, in der sich Mitglieder einer politischen Vereinigung von einem „Koch“ oder einer „Köchin“ regieren lassen müssen und etwas, was ihnen nicht passt, hinunterwürgen müssen.
Im Übrigen: Zivilcourage ist der Mut zum eigenen Urteil ( was auch beinhaltet, zum eigenen Urteil und zur eigenen Meinung zu stehen und diese zu vertreten ). In diesem Sinne haben die Damen Klemm und Dosdahl und die Herren Abel, Andernacht und Schäfer sehr wohl zivilcouragiert gehandelt. Ich kann Herrn Gerd Göttsch dementsprechend nur beipflichten und die genannten Damen und Herren beglückwünschen.
„Einigkeit“ als Selbstzweck ist nichts anderes als Nibelungentreue und führt zu nichts Gutem. Wichtiger ist vielmehr, sich selbst treu zu bleiben. Es kann vor diesem Hintergrund auch niemand ernsthaft behaupten, dass sie „Verräter“ seien. Verräter wären sie gewesen, wenn sie in der WHU geblieben wären – verraten hätten sie sich dann selbst. „
Ich möchte nur daran erinnern, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen sind und von daher die Einflussnahme der Bürger und damit Wähler noch einigermaßen zeitnah erfolgen wird. Es ist an jedem sich in den nächsten Wochen und Monaten eine Meinung zu bilden. Ich mag mal die Prognose wagen, dass sich im nächsten Jahr ganz andere Konstellationen in unserer Gemeindevertretung darstellen werden. Die Parteienlandschaft hat auch durch die Gründung des OV der Grünen zugenommen. Es wird spannend, da es auch keine 5 % Hürde gibt.
Wo bleibt die Verläßlichkeit? Kein Wunder also, wenn die Bevölkerung keine Lust mehr auf Wahlen hat, wenn binnen kurzer Zeit all das, was man gewählt hat oder weswegen man bestimmten Personen seine Stimme gegeben hat nicht mehr zutrifft.
Dennoch, die richtige Antwort wäre, – jetzt erst recht – sich politisch noch stärker zu informieren und mit daran zu arbeiten, damit zukünftig wieder mehr Verläßlichkeit in die Politik kommt.
Dies gilt insbesondere für Mitglieder der großen Parteien. Wir brauchen Persönlichkeiten mit Charakter und Standfestigkeit und keine Charmeure. Nett und freundlich genügt da nicht.
Herzlichen Glückwunsch,
Carsten Schäfer, Martin Andernacht, Doris Dosdahl, Tile Abel, Bettina Klemm für die gezeigte Zivilcourage.
Damit haben Sie für Henstedt-Ulzburg wieder gemeindliche Entscheidungen ermöglicht, über die die gewählten Gemeinderatsmitglieder entscheiden dürfen.
Es gibt wieder demokratische Abstimmungen, und das nicht nur auf dem Papier.
Es ist unglaublich spannend, nicht unbedingt die Abgründe, die sich in dieser (unserer Kommunalpolitik) auftuen, die gibt es meiner Menung nach immer. Nein, das spannende ist die Direktheit, mit der die Henstedt-Ulzburger Nachrichten darüber berichten, die Kommentare die darauf folgen. Alles ist unglaublich zeitnah und direkt.
In den klassischen Printmedien würden diese Ereignisse, wenn überhaupt, erst verzögert erscheinen. Eine direkte Beteiligung in Form von Kommentaren ist nicht möglich. Leserbriefe? Vielleicht wird mal irgendwann einer veröffentlicht. Diese Schwerfälligkeit schafft eine große Distanz. Distanz, die vor allem den Protagonisten nützt, da nichts so alt ist, wie die Zeitung von gestern.
Ich wünsche mir das es fleißig so weitergeht mit der brandaktuellen Berichterstattung und der hohen Aufmerksamkeit dieser, die sich in den jeweiligen Kommentaren niederschlägt.
Na, dann Prost Mahlzeit ! – Das hat uns ja gerade noch gefehlt.
Was soll eigentlich der normale, politisch wache Henstedt-Ulzburger
nun von den jüngsten Vorkommnissen halten ?
Schämt sich da eigentlich niemand ?
Wie groß soll die allgemeine Resignation und Frustration eigentlich
noch werden ?
Offensichtlich geht es den meisten so gut, daß sie noch lange solche
Zumutungen ertragen werden.
Oder vielleicht doch nicht ?
Man kann unter diesen Umständen gespannt sein auf die weitere Entwicklung
der Wahlbeteiligung, vielleicht schon bei der kommenden Landtagswahl …
Herzlichen Glückwunsch Frau Honerlah! Jetzt ist die WHU endlich Ihre private Partei! Es wird Zeit, dass die WHU in dieser Form endlich von der politischen Bildfläche verschwindet!
Der stellvertretende Bürgermeister wir mit einfacher Mehrheit abberufen!