Spannende Sitzung am morgigen Dienstag. Dann wird der gemeindliche Hauptausschuss erstmals öffentlich über die knapp 400.000 Euro teure Organisationsuntersuchung beraten. Wenig bürgerfreundlich allerdings: Wer sich anschauen möchte, was für eine Expertise die Gemeinde für das viele Steuergeld erhalten hat, der sucht das Gutachten in den Sitzungsunterlagen bisher vergeblich. Die Gremiumsmitglieder werden am Dienstag also über etwas diskutieren, was die Zuhörer nicht kennen. Das sorgt nicht nur beim Verfasser dieser Zeilen für Stirnrunzeln, sondern auch bei Kurt Göttsch. Er zu den HU-Nachrichten: „Ich wundere mich, dass die Organisationsuntersuchung nicht öffentlich einsehbar ist. Diese Untersuchung kann den Bürgern aufzeigen, was in der Verwaltung und im Zusammenspiel zwischen Politik/Verwaltung aus externer Sicht für gut befunden wird, bemängelt wird und/oder neu zu ordnen ist.“
Der ehemalige Gemeindevertreter hat Dietmar Kahle als Ausschussvorsitzenden, die Ausschussmitglieder, die Bürgermeisterin , sowie die Fraktionsvorsitzenden in einer e-mail gebeten eine Reihe von Fragen zu beantworten, die wir nachfolgend „abdrucken“:
Sehr geehrter Herr Dr. Kahle., sehr geehrte Frau Schmidt,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses und Vorsitzende der Fraktionen,
in den Unterlagen zur Sitzung wird in der Vorlage zu TO 5
| Organisation der Gemeindeverwaltung |
u.a. erwähnt:
- Grundlage für die Änderung der Verwaltungsorganisation ist das Gutachten zur Organisationsuntersuchung.
Diese Untersuchung liegt den Unterlagen aber nicht bei. Das bedauere ich sehr, wie will man die Bürger*innen bei einer Neuordnung der Verwaltung und einem möglichen größeren Stellenzuwachs mitnehmen, wenn es an Transparenz / Offenheit mangelt.
Siehe auch Personalplanung TO Ö 6.3 : Die Verwaltung legt einen Entwurf zu geplanten Änderungen zum I. Nachtrag 2021 aufgrund des Gutachtens zur Organisations-Untersuchung vor.
Diese Untersuchung kann den Bürger*innen aufzeigen, was in der Verwaltung und im Zusammenspiel zwischen Politik/Verwaltung aus externer Sicht für gut befunden wird, bemängelt wird und/oder neu zu ordnen ist.
Meine Fragen:
- warum liegt das Ergebnis von Kubus zur Organisationsuntersuchung nicht öffentlich aus ?
- ist daran gedacht , diese Organisationsuntersuchung noch zu veröffentlichen?
- stimmt die Verwaltung mit den Vorschlägen von Kubus überein ?
- wo weicht die Verwaltung aus welchem Grund von den Vorschlägen von Kubus ab.
Als ehe. Mitglied der Gemeindevertretung lag mir besonders am Herzen – und das habe ich u.a. auch damals an Kubus – gemeldet:
- Erstellung von Prioritäten der einzelnen Sachthemen zu jedem Ausschuss mit Terminfestsetzung der Erledigung
- Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Erledigung ( nach Ausschüssen)
- Übersicht der Erledigungen der Anfragen der Bürger*innen.
Dazu lese ich nichts.
Außerdem habe ich mehrfach bemängelt, dass es speziell in Bauantragsfragen und Feststellungen von Missachtung von Bauauflagen / Umweltauflagen Zuständigkeitsprobleme resp. Verantwortlichkeiten gibt, die dem Kreis zugeordnet sind , die Gemeinde aber dennoch immer wieder ach deren Meinung gefragt wird (Doppelarbeiten). Bei den verschiedensten Sachthemen ist mir übrigens aus dem Kreis erklärt worden, das sie aus Gründen des Personalmangels nicht überall aktiv werden könne. Das hat mich als Gemeindevertreter schon frustriert.
Durch auch für Bürger*innen oft nicht nachvollziehbare Zuständigkeiten , entsteht der Eindruck, dass es eine organsierte Unzuständigkeit gibt. Manche Themen „ gehen dann auch verloren“ und werden nicht weiterbehandelt.
Abgesehen davon, das Antragsteller oft nicht nur einmal nach Segeberg fahren müssen ( Zeitverlust/Umweltbelastung):
Jüngsten Beispiel Kirchweg/Ausfahrt. Gemeinde beschließt Bebauungsplan, Kreis prüft Bauantrag , gibt ggf. Befreiungen (?) , Gemeinde wird um Stellungnahme gefragt und führt eigene Akten. Segeberg entscheidet.
Klage in Baurechtsfragen werden in der Regel gegen den Kreis geführt, Gemeinde wird beteiligt (?)
Meine Frage:
- ist das Thema im Gutachten behandelt worden und was schlägt Kubus vor.
- Da ich davon ausgehe, dass die Politik das Gutachten kennt , möchte ich von der Verwaltung und von den Parteien und Wählergemeinschaften ihren Standpunkt zu diesem Thema erfahren.
Wurden weitere Aufgabenbereiche untersucht, die sinnvollerweise auch in der Gemeindeverwaltung erledigt werden können und nicht im Kreis ?
Was ist das Ergebnis ?
Mit freundlichem Gruß
Kurt Göttsch
So weit der Brief von Kurt Göttsch. Die Sitzung am Dienstag wird ab 18.30 im Livestream auf der Gemeindehomepage übertragen.
cm
7. Juni 2021
……“das Geld ist am Ende…“ den Satz hörte man in der Sitzung häufig. Wie wahr ! Wir erinnern hier vor Wochen die Info “ ca. 7 Mio“ im Minus im Jahreeshaushalt 2020.
Das Eingangsstatement von Frau Schmidt sehr emotional nach ca. 1 Jahr. Die Politiker äußerten sich nicht dazu obwohl ich davon ausgehe, daß die örtliche Politik von den internen Problemen im Rathaus weiß oder doch nicht ?
Bedauerlich das ,man sich nach vielen Wortbeiträgen nur auf einen Kompromiss für eine Abstimmung einigte.
Schade, daß so viele Fragen von den Politikern im Vorwege der Sitzung unbeantwortet blieben. Ich hätte mich über eine Sichtweise von Frau Schmidt bzw. der Verwaltung dazu gefreut.
Ich könnte mir vorstellen das es zur Einstellung von mir Personal kommt. Und das bei dem Etat……
Also abwarten und mal sehen wann, was und wie dann „eingetütet“ wird als Ergebnis der teuersten Gutachten. Und das bei der Haushaltslage für 2021…..
Hauptausschuß aktuell : wie schwurbelt man sich aus allseits festzustellenden Manövrierunfähigkeit; an der Einrichtung eines nichtöffentlichen Arbeitskreises nur knapp vorbeigeschliddert !
„Bürgerfreundliche Verwaltung“
Gesprächsbedarf wurde aus der Bürgerschaft bereits kundgetan.