Ganz schön niederträchtig. Anwohner der Straße Rugenfierth haben gefordert, das die Gemeinde die Theodor-Storm-Straßen-Bewohner bei den Ausbaubeiträgen voll abkassieren soll. Das berichtete BFB-Fraktionschef Jens Iversen vergangene Woche im Ratssaal. Er schlug in der Gemeindevertretersitzung Alarm, erklärte. „So weit sind wir schon. Mir liegt ein Schreiben aus dem Rugenfierth vor. Darin heißt es: Wehe Ihr macht für die Theodor-Storm-Straße etwas.“ Zum besseren Verständnis: Die Rugenfierth-Anwohner haben gerade horrende, mitunter fünfstellige Summen, an die Gemeinde abdrücken müssen, weil ihre Wohnstraße hergerichtet wurde. Die Anwohner in der Theodor-Storm-Straße sollen ihre Rechnung dagegen erst noch kriegen – für eine Straßensanierung die vier Jahre her ist.
Ob mit oder ohne dem Missgunst-Brief aus dem Rugenfierth – seit Dienstag ist endgültig klar, dass auch die Theodor-Storm-Straße-Anwohner noch abkassiert werden – während alle anderen Bewohner der Gemeinde zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, BFB, Grüne, FDP und vier von fünf WHU-Abgeordneten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, für bereits erfolgte Straßeninstandsetzungen gilt die bisherige Gebührensatzung aber weiter.
Wer bezahlt zukünftig die Straßensanierungen?
Der Steuerzahler. Aus dem allgemeinen Steueraufkommen sollen von nun an die Straßenausbauten bezahlt werden. Mit höheren Grundsteuern muss also gerechnet werden. Ein richtig dicker Brocken kommt auch schon in diesem Jahr auf die Gemeinde zu – 2,2 Millionen Euro sind für die Grundinstandsetzung der Wilstedter Straße im gerade verabschiedeten Haushalt eingestellt. Nach der nun stillgelegten Satzung hätte sich die Gemeinde ein knappes Millönchen von den Anliegern zurückholen können. Das ist nun nicht mehr möglich.
Wer kann sich neben den Bewohnern der Wilstedter Straße noch freuen?
Unter anderem die Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Der Bussardweg in Ulzburg-Süd steht auf der Liste der Straßen, die laut Verwaltung am dringendsten saniert werden müssen. Die ganze Straßenliste gibt es hier (klick).
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24. Februar 2019
Hallo Herr Willsch, wenn ich die Ausbaumaßnahme Rugenfierth richtig in Erinnerung habe, ging es um ein Entwässerungsproblem der Straße (auch von einem Teil der ca. 20 Anlieger dargestellt und um Abstellung gebeten) , die mit einem Regenwasserkanal aus gebrochenen Porosit-Betonrohren versehen und somit ohne Funktion war.
Ein RW-Kanal ist Bestandteil der Straße und damit zu 50% für die Straßenentwässerung beitragspflichtig. Der Aufbruch und die Wiederherstellung der Straßenoberfläche gehört natürlich dazu.
Wer die Straße ‚Rugenfierth‘ kennt, d.h. auch mal vor Ort gewesen ist, der weiß, wer diese ausschließlich nutzt: die Anwohner. Wenn überhaupt verirrt sich mal jemand dahin, der sich schlichtweg verfahren hat.
Wenn ich nun als Anwohner quasi alleiniger Nutzer der Straße vor meinem Haus bin, stellt sich für mich die Frage warum hier eine übergeordnete Institution überhaupt so viel zu sagen hat, bzw. mir vorschreibt wann und in welcher Qualität eine Straßenerneuerung vorzunehmen ist?
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Natürlich ist es klar, wenn ich nach oben hin danach schreie, dass die Straße erneuert werden soll, auch meinen Teil dazu beisteuern muss. Aber solange ich mit einem alten und löchrigen Straßenbelag zufrieden bin, muss doch nichts gemacht werden? Und wenn es nur ein Sandweg ist, wie beispielsweise der Milanweg in U-Süd, kann er doch völlig ausreichend sein.
Warum wird im Vorwege keine Rücksicht auf die Ansprüche und auch die finanziellen Möglichkeiten der Anwohner genommen? Warum wird über die Anwohner hinweg entschieden und schließlich und endlich auch darüber, dass sie sich ggf. unfreiwillig hoch verschulden müssen?
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Deshalb sollten weniger die Straßenausbaubeiträge, sondern vielmehr die zu Grunde liegende und (leider) übergeordnete Gesetzgebung diskutiert werden. Bis zu einer sinnvollen Gesetzeslösung sollte man kommunal bei Straßenerneuerungen nur mit viel Fingerspitzengefühl agieren, und die Belange des schwächsten Glieds in der Kette deutlich stärker gewichten: die der kleinen privaten Anwohner.
……eigentlich sind diese Diskussionen über Ausbaubeiträge m.E. Kindergarten- und Vorschulpalaver, geführt von Erwachsenen. Man brauch nur mit offenen Augen durch unser Land zu fahren um fesfzustellen, daß unsere Infrastruktur wie In der ehemaligen …. verwaltet wird. Bei uns im Dorf müssen Straßen Instand gehalten werden – aber man schaut zu wie die obere Deck-
Schicht löcherig wird und sich dann verabschiedet. Ergebnis: wenn nichts geflickt wird, muß danach neu aufgebaut werden – so einfach ist das – kostet auch mehr.
…..unsere Politiker wollen stets nur unser Bestes: nämlich unser (Steuer-) Geld…..,,am nennt es aber „Gebühren“, Beispiel WZV. Die haben uns als stets willige Opfer, ohne Konkurenz zu befürchten für die gezwungenen Zahler als Anwohner…..warten wir mal die Grundsteuetreform ab…..Hamburg hat ja schon die ersten Rentner und Althausbesitzer erschreckt. Hier schweigt man zu dem Thema…..so schnell ist unsere Verwaltung nicht…..
Bin gespannt, wie man dann in nächstes Zeit hier das Thema Sanierung der Schulgebäude Alstergymnasium UND Straßensanierung finanzieren will. Mehr Einwohner, mehr KInder, mehr KiTa, mehr Schulkinder……..aber nicht mehr Infrastruktur.
Gerüchteweise…..will REWE ja für seine Beschäftigten Werkswohnungen bauen für die Lager-Crew und LKW-Fahrer….weil sie sich keine Reihenhäuser leisten können……
Es wären alle Kosten gedeckt wenn die im rechtsfreien Raum (Parkplatz alter Lidl) die Gebühren für die widerrechtlich parkenden LKW eingetrieben werden würden.
……äh, kann man in einem „…..rechtsfreien Raum widerrechtliche Gebühren eintreiben“…..? Diese Formulierung ist mir nicht so recht verständlich und klingt widesprüchlich.
Dort parken dann am Wochenende LKWs aus osteuropäischen Ländern. Der Aufwand den Fahrzeughalter (wenn man den Fahrer nicht antrifft) dürfte wohl aufwendig und schwierig werden. Die Fahrzeuge an der Weiterfahrt zu hindern, wenn nicht bezahlt wird, ist wohl ebenso schwierig. Oder macht das die Gemeinde durch den Ordnungsdienst – am Wochenende – der Verwaltung ? Wäre mir neu, da´die Verwaltungskräfte am Wochenende aktiv werden für Ordnungswidrigkeiten. Stichwort: Überwachung ruhenden Verkehrs.
Glaube kaum, daß auf leeren Parkplätzen vor Supermärkten (Eigentum des Betreibers/Vermieters) die Polizei sich dafür zuständig fühlt und aktiv wird.
Es ist wohl richtig, dass die Anlieger der Wilstedter Str. und anderer Straßen künftig keine Ausbaubeiträge mehr zu zahlen haben. Die Frage ist nur , wie lange kann die Gemeinde ohne Beiträge den Straßenausbau finanzieren? Mit anderen Worten, wann wird wieder eine Ausbaubeitragssatzung eingeführt werden müssen, da die Finanzmittel der Gemeinde nicht ausreichen?
Über die Beitragszahlungen für die Wilstedter Straße wurde hier schon einmal diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass die Anlieger noch nie Erschließungsbeiträge gezahlt haben, bzw. dazu veranlagt wurden. Wie soll das eigentlich rechtlich vertreten werden, denn die Erschließungsbeitragssatzung basiert auf dem Baugesetzbuch (Bundesrecht) und gilt natürlich weiterhin?
Hallo Hr. Borchert,
wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Satzung nur so erweitert, das aktuell keine Beiträge erhoben werden, so dass man das sofort zurück drehen kann. Die Satzung bleibt so also bestehen.
Liebe Rugenfierth Anwohner, bei euch ist auch eine Schule, Sportplatz etc.? Nein, dann lasst uns doch bitte nicht Birnen und Äpfel vergleichen. Da ja auch einige Anwohner vom Rugenfierth bei der Sitzung am Montag waren, hätten wir das auch gerne im Anschluss mal diskutieren können.
Herr Borchert ! Meine Frage an Sie: wieso brauchten die Anwohner der Wilstedter Straße noch nie Erschließungsgebühren zahlen ?
Hallo Herr Michelsen, ihre Frage der nie gezahlten Erschließungsbeiträge für die Wilstedter Str. sollten Sie an die Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertretung richten. Ich kann nur vermuten, dass das geltende Recht.(seit 1960 Bundesbaugesetz, jetzt Baugesetzbuch) aus welchen Gründen auch immer, nach „eigenem Ermessen“ angewandt oder nicht angewandt wurde/wird. Der gepflasterte Gehweg und die Verkehrsberuhigungsinseln wurden auch nicht veranlagt.
Man beachte, dass die Wilstedter Str. weder klassifizierte Bundes-, Landes- noch Kreisstraße ist, sondern nur Gemeindestraße mit dem Zusatz 1.Klasse.
Sorry, da war ein Wort verlorgen gegangen:
„.. sollte dies nicht so interpretiert werden….“. Das “ nicht“ fehlte.
Was soll uns dieser doch reißerische Bericht sagen ? Grundsätzlich ist es immer schon eine Ungerechtigkeit gewesen, dass Anwohner an Durchgangsstrassen zu Straßensanierungskosten herangezogen werden (ist auch eine typisch deutsche Sache). Wenn die Gesetzeslage nun endlich geändert wird, gibt es immer einen Stichtag, es sei denn das über ein höchstes Gericht die bisherige Gesetzeslage für Verfassungswidrig erklärt wurde und entsprechende Einsprüche oder Klagen gegen Gebührenbescheide bestehen. Wenn nunmehr zu Recht Anwohner vom Rugenfierth verärgert sind- letztlich ist schon lange die Diskussion innerhalb der Gemeinde geführt wurden, ob die Beiträge erhoben werden sollen- sollte dies so interprtiert werden, dass nunmehr Stimmung gegen andere Anwohner gemacht wird. Vielmehr sollte nach Lösungen für die bisher betroffenen und noch zahlungsverpflichteten Anwohner (Rugenfierth) und anstehenden Zahlungsverpflichteten (Theodor-Storm-Str.) gesucht werden. Es muss ja sicherlich nicht erst durch Klagen für Klarstellung gesucht werden. Dies setzt aber den Willen – auch von der Gemeinde als Zahlungsempfänger- veraus eine Lösung zu suchen.
…..da ja bundesweit die Gebühren für die Grundsteuer verändert werden noch in 2019 ist eine Erhöhung nicht ausgeschlossen bzw. sind zu erwarten aufgrund gestiegener Werte.
Straßensanierungskosten werden – einstweilen – gestrichen……aber durch die HIntertür mangels Einnahmen wieder auf alle Bürger umgelegt…..
Die Gewerbesteuer der Logistik bringt es nicht……ganz im Gegenteil durch gestiegenen Verkehr und durch innerörliche Verdichung…..und mehr Autos…..
Tolle Aussichten……
Bebauung um jeden Preis…….wo fehlen noch ein paar Reihenhäuser ?