Erst hat sie Gas gegeben, als gäbe es kein Morgen, jetzt ist die Verwaltung in einen bemerkenswerten Schlendrian verfallen. Weil das Rathaus den Satzungsbeschluss zum Rewe-Bebauungsplan noch nicht offiziell bekanntgemacht hat, kann die Bürgerinitiative Ortsentwicklung nicht gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen und ihn für nichtig erklären lassen. Das teilte Initiativen-Sprecher Benno Colmorgen den HU-Nachrichten mit. „Wir können eine Normenkontrollklage erst auf den Weg bringen, wenn das ganze veröffentlicht wurde. Ich wundere mich darüber, dass das noch nicht geschehen ist. Normalerweise wird das sofort veröffentlicht.“
Wie berichtet hat die Verwaltung im Bekanntmachungstext zum Rewe-Auslegungsbeschluss Vorschriften nicht eingehalten. Konkret geht es um Ausgleichsflächen in Henstedt am Schattredder, die nicht genannt worden sind. Die Rathausführung stellt ein Versäumnis übrigens in Abrede. Der Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage, lautet die Antwort aus dem Rathaus auf eine entsprechende Anfrage der HU-Nachrichten.
Die bisher nicht erfolgte Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nährt allerdings den Verdacht, dass die Rathausführung vom Gegenteil ausgeht. Am selben Tag, als das Ortsparlament den Rewe-Beschluss gefasst hatte, fasste das Gremium auch den Satzungsbeschluss für den Bau eines Kindergartens am Schäferkampsweg. Nur eine Woche später stand der Bekanntmachungstext auf der Homepage der Gemeinde.
Das Rathaus schiebt in Sachen Rewe eine ruhige Kugel, der Versuch, das Rewe-Thema damit aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dürfte wohl trotzdem scheitern.
Denn wichtig zu wissen: Die Entscheidung zu klagen oder nicht, macht für die Bürgerinitiative sowieso erst nach der Wahl Sinn. Bleibt es nach dem 6.Mai bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, könnten CDU, SPD und FDP einem vom Gericht für nichtig erklärten Bebauungsplan anschließend rechtsfehlerfrei neu beschließen.
Kippen die Mehrheitsverhältnisse allerdings nach der Wahl in Richtung der Wählergemeinschaften, sieht das anders aus. Colmorgen: „Ich würde sagen, es gibt noch interessante Möglichkeiten, wenn bei der Wahl eine Veränderung nennenswerter Art stattfindet.“
Es sind jetzt noch 16 Tage bis zur Kommunalwahl.
Christian Meeder
- April 2018
Die Verwaltung führt eine Art „Eigenleben“, was sie nicht tun sollte. Die kleinen an den Tag gelegten „Schlitzohrigkeiten“ werden die Wähler nicht vergessen. Es hat schon einmal einen Bürgermeister gegeben, der rechtzeitig geflüchtet ist, bevor man ihm den Stuhl vor die Tür setzt. Sich nur auf die CDU zu verlassen ist keine Gewähr mehr auf Dauerbeschäftigung für einen Bürgermeister!