Blick auf die hell erleuchtete Rathausrotunde am heutigen Abend. Dort trafen zu später Stunde Rewe-Vertreter mit Ortsentscheidern zusammen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde über Inhalte des sogenannten städtebaulichen Vertrags zur Ansiedlung der Rewe-Versandfabrik im Gewerbegebiet beraten. Im städtebaulichen Vertrag soll unter anderem festgeschrieben werden, dass die Rewe-Laster einen Bogen um die Großgemeinde machen müssen. Die Durchfahrt durch Henstedt-Ulzburg soll verboten werden, stattdessen muss der Schwerverkehr den Weg über die Autobahn oder über Kaltenkirchen bzw. Kisdorf nehmen.
Bürgermeister Bauer hat angekündigt, den Vertrag am morgigen Dienstag im Laufe des Tages veröffentlichen zu wollen – allerdings mit geschwärzten Passagen.
Am morgigen Dienstagabend soll dann das Gemeindeparlament über den Vertrag abstimmen – die Öffentlichkeit ist dabei ebenfalls nicht zugelassen.
H-UN
15. Januar 2018
Herr kirmse
, selbst die Wähler, die den aktuellen Bürgermeister gewählt haben, wurden doch rückblickend getäuscht… Ist er damals doch mit dem Vorsatz in den Wahlkampf gegangen die Logistik und den Verkehr im Ort klein zu halten… Somit kann auch der Bürgermeister eigentlich nicht mehr sagen, daß er Politik im Sinne seiner Wähler macht, wenn sein Handeln nun genau das Gegenteil zu seinen Wahlversprechen darstellt…!!!
Deutsche Politik halt. Normal.
Wir Wähler / Bürger haben im Mai 2018 Gelegenheit bei der Stimmabgabe zu votieren.
Immerhin, die Politik (zumindest die GroKo vor Ort) hat bewußt verhindert, daß über die größte Entscheidung in der Gemeinde in Sachen Gewebeansiedlung die Bürger nichts zu sagen haben.
Es dreht sich dabei um eine Entscheidung für Jahrzehnte. In Sachen NETTO herrscht auch Scvhweigen, genau wie zum Thema Rettungszeiten. Das waren ca. 2.000 Bürger, die votieren wollten, pro oder contra, aber in jedem Fall vor einer Entscheidung der Freizeitpolitiker. Über die Gründe darf sich jeder Bürger, wenn er will, seine eigenen Gedanken machen und nach Gründen suchen.
Wie unzufriedene Bürger reagieren bzw. wählen hat man auf Bundesebene und Landesebene in diesem Jahr gesehen. Wie ich schon sagte: Wahltag ist Zahltag.
Moin Herr Michelsen,
stimmt es waren ca. 2000 Bürger, die in Henstedt Ulzburg nicht ernst genommen wurden, 2000 Wähler, die sich gewünscht hätten, sich demokratisch beteiligen zu dürfen, gesammelt in einer sehr kurzen Zeit! Diese “ Stimmen“ wurden klein gehalten und mit meinen Worten mal gesagt; verleugnet und zum Schweigen gebracht, ausgenockt …dagegen wurde eine Petition gestartet, die bis jetzt, seit dem 2.12. 415 Stimmen aus H-U zählt… noch nicht einmal das Quorum wurde erreicht 😉 , aber unsere Gemeindepolitiker vertreten die Wähler.. oder doch nicht in vollem Maße?
… wobei anzumerken ist, dass bei dieser Petition auch Auswärtige unterschreiben konnten…..einfach köstlich.
Rent-a-crowd 😁
Herr Meissner, woher wollen Sie wissen, ob es sich um 2000 Wähler handelte? Wahlberechtigte sicherlich, aber Wähler können Sie nicht mit Sicherheit sagen, was einen Unterschied macht, finde ich. Und die OpenPetition wurde meines Wissens nach nicht großartig beworben, außerdem erst kurz vor Bekanntwerden, daß es keinen Bürgerentscheid geben wird, gestartet. Das ist nun wirklich Äpfel mit Birnen vergleichen. Das „zum Schweigen gebracht“ hingegen, den Vorwurf muß die Politik sich natürlich gefallen lassen, da haben Sie sicher recht!
Moin Herr Kirmse. 2000 Wahlberechtigte, wenn Sie das Wort Wähler nicht favorisieren, haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie gerne gefragt werden möchten (unabhängig davon ob pro oder contra). Nach meinen Informationen handelte es sich um Unterschriften von hier gemeldeten wahlberechtigten Henstedt-Ulzburgern. Dieses sind annäherend 10 Prozent aller wahlberechtigten Henstedt-Ulzburgern bei einer Wahlbeteiligung von 100%. Wenn man nun die übliche Wahlbeteiligung von 50-60% ansetzt, dann kann eigentlich jeder sich ausrechnen, wieviele Stimmen hier ignoriert werden. Manche Partei wäre froh, wenn sie soviele Stimmen bekommen würde. Die Ignoranz dieser Anzahl ist schon erstaunlich.
Moin Herr Worthmann, das Ignorieren der Stimmen ist sicher nicht fein, das schrieb ich ja. Ein Nichtwähler hat aber bereits vor rund 4 Jahren grundsätzliches Desinteresse an Politik gezeigt. Somit ist es an sich schade, daß man nicht wissen kann, ob die 10% unzufrieden sind mit der Entscheidung, die die von ihnen gewählten Politiker getroffen haben, oder ob es unzufriedene Nichtwähler sind (Nichtwähler haben nunmal (bewußt oder unbewußt) beschlossen, das zu nehmen was kommt). Ersteres hätte eine ganz andere Relevanz. Indirekt wird man das wohl tatsächlich ein wenig aus der kommenden Kommunalwahl rauslesen können, lassen wir uns überraschen.
Hallo Herr Kirmse.
Vor vier Jahren war dieses Projekt mit diesen Ausmaßen für den Ort noch nicht einmal geplant. Netto hatte man ja bereits unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ durchgewunken, so dass hier kein Widerstand mehr kommen konnte, da die Verträge bereits gültig waren.
Ich habe auch bewusst nur von etwa 10% der Wahlberechtigten geschrieben, da diese Anzahl für ein Bürgerbegehren gereicht hätte. Möglicherweise sind aber weitere 10, 20, 30 oder mehr Prozent der in Henstedt-Ulzburg lebenden Bürger der gleichen Ansicht und wären auch gerne dazu befragt worden. Das Einholen dieser Unterschriften war aber als Grundvoraussetzung für das Bürgerbegehren nicht notwendig. Das Ergebnis hätte man dann im nun von den etablierten Parteien und der Verwaltung verhinderten Bürgerentscheid gehabt. Das wäre dann tatsächliche Demokratie bzw. die vielgepriesene Mitnahme der Bürger, und zwar egal, wie das Ergebnis ausgesehen hätte.
Wir hatten 21xx letztlich gültige Stimmen nachdem ganze 4 zurückgezogen hatten im Rahmen des vermeintlichen Skandals. Der sich dann in der Schublade „alternative Fakten“ wiederfand…
Das waren rd. 9,5% der Wahlberechtigten. Wären das Wähler gewesen und wir eine Partei, so wären das also 9,5% der Sitze für uns gewesen (bei 100% Wahlbeteiligung), oder eben reichlich 15% bei einer Wahlbeteiligung von 60% (9,5 : 0,6). Wenn man die ganzen Rechnereien mit Überhang- und Ausgleichsmandaten mal ausblendet, kämen wir dann auf 6 der 41 Sitze in der GV. SPD und BFB haben je 8, die FDP gar nur 2. Die Stau- und Bauparteien wußten schon, warum sie einer Abstimmung aus dem Weg gegangen sind.
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Bei Netto haben wir gepennt (ich war in damaliger Verkennung der Konsequenzen sogar erstmal angetan…). Bei Rewe hat es sollen sein. Aber wer garantiert, das morgen nicht Logistikmonster Nr. 3 an die Rathaustür klopft? Oder irgendwas anderes, was clevere Gemeinden nicht mal mit der Kneifzange anfassen würden?
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Jetzt ist nicht die Zeit, sich wieder hinzulegen. Im Mai 2018 ist Kommunalwahl. Da folgt man gerne alten Gewohnheiten. Diesmal empfiehlt sich eine aktive persönliche Auseinandersetzung mit dem politischen Geschehen in der Großgemeinde. Nochmal 5 Jahre Mehrheit der Stau- und Bauparteien, und leben in einem LKW-Heerlager mit integrierter Wohnbebauung.
Die Petition wurde nicht beworben? Stand doch in der Broschüre der CDU. Zudem finde ich es sehr feige, das dort annonym unterschrieben wurde. Man kann sich alles schön reden. Vielleicht nimmt REWE ja auch noch die Höhe der neu entstehenden Arbeitsplätze zurück.
Glaub die hatte ich vor nem Jahr einmalig im Briefkasten. Außerdem erscheint mir ein parteiisches Blatt nicht gerade als Werbung, da guckt doch nur rein wen es interessiert. Zur Wahrnehmung der Anti-Rewe-Aktion hingegen genügte unparteiisches lesen dieser Seite, oder auch einfach nur am Wochenende einkaufen gehen.
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Interessanter finde ich Ihre Aussage „man kann sich alles schön reden“ und kontere mit „man kann sich auch alles schlecht reden“. 😉
Gespannt bin ich auch.
Und was ist eigentlich wenn Rewe, wie im Süden Ihre eigenen Fahrer entlässt und nur noch über Externe Speditionen liefert??
Oder gar die Kooperation mit vorwerfen (thermomix) darüber abwickeln, und es nicht nur lkw sondern im großen Stil Lieferwagen sind, die von dort aus in die umliegenden Orte fahren, um die online bestellten Lebensmittel anzuliefern?… Was würde denn da für ein Verkehrs aufkommen auf die Straßen der Gemeinden zukommen?
Heute kommt auch eine Resolution der SPD zu den Ausbaubeiträgen auf den Tisch, mit einem Appell nach Kiel: Bitte Ausgleichsmittel bereitstellen! Soweit gut und sinnvoll. Aber hierzu besteht noch Abhilfe in Eigeninitiative:
„Ohne einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle haben wir keine Wahlfreiheit, sondern werden durch unsere örtliche Struktur voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Anliegerbeiträge erheben zu müssen. Dies wird zu verständlichem Unmut in der Bevölkerung führen und könnte populistische Kräfte im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch dazu verleiten, leichtfertige Versprechungen zu machen, für die anschließend teuer bezahlt werden muss.“
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Wie? Heute der örtlichen Struktur keine weitere Verschlechterung zufügen und im nichtöffentlichen Teil dem „Verkauf eines Gewerbegrunstücks“ nicht zustimmen. Erspart uns Mehrverschleiß der Straßen, Ausweichverkehre und erhält die Chance, Gewerbesteuer auf Normalniveau zu erwirtschaften.
Es sind nicht nur die Straßen, die durch den LKW-Verkehr von Rewe und Netto in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern auch die Häuser der betroffenen Anwohner:
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https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article106580992/Erschuetterungen-Schwerlaster-ruetteln-an-Haeusern.html
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https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/182909-laster-rumpeln-mein-haus-kaputt
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https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1560409/Mauerrisse_Haftung-fuer-LkwFahrten
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In dem folgenden Artikel von Prof. H. Fläming (Institut für Verkehrsplanung und Logistik der Technischen Universität Harburg) wird dargegegt, dass der LKW-Verkehr der weitaus überwiegende Verursacher von Straßenschäden ist. Zitat:
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„Damit ist der Lkw-Verkehr der entscheidende Faktor für die Beanspruchung des Straßenkörpers. Ohne diesen Faktor würden Straßen eher durch Umwelteinflüsse als durch Verkehr beansprucht werden. Der Pkw spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wachsender Lkw-Verkehr führt deshalb zu einem überproportionalen Anstieg von Straßenschäden.“
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https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/39816/
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Geht man also nach den Verursacherprinzip, müssten die Logistiker für die kommenden Straßenschäden aufkommen, nicht die Bürger.
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Geheime Sitzungen nähren die Vermutung, dass den Bürgern etwas Wichtiges vorenthalten werden soll. Ich wiederhole hier mal meine Prognose vom Herbst letzten Jahres, die da sinngemäß lautete: „Die Strafen für die Nichteinhaltung des Durchfahrtsverbotes werden so gering sein, dass es für Rewe kein Problem darstellt, das Durchfahrtsverbot einfach zu ignorieren“. Frage an die Politiker: Welcher Betrag verbirgt sich denn nun hinter der Schwärzung? Ich bin gespannt……
Da hat wohl jemand dem Bürger gegenüber etwas zu verbergen…. Ich dachte Rewe und die Politik wollten transparent zusammen mit den Bürgern ulzburgs arbeiten.,.“Mit uns reden statt über uns… “ derartige Aktionen sind nicht gerade vertrauensbildend. Und da wundert man dich im Rathaus über die Skepsis der Bürger???
Hallo Herr / Frau Westermann,
ich kann Ihre Verärgerung und Skepsis sehr gut verstehen, aber die Gemeindevertretung hat hier keinen Handlungsspielraum, wir sind hier rechtlich gebunden und müssen diesen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandeln.
Vieles zu diesem Thema ist aber öffentlich beraten worden und viele Unterlagen sind über das Bürgerinformationssystem zugänglich. Auch gab es eine Reihe von Informationsveranstaltungen aller Seiten, die Presse hat ausführlich berichtet und alle Fraktionen und eine Bürgerinitiative haben über ihre Haltung und Argumente informiert. Es wird und wurde nichts hinter dem Berg gehalten, aber über die Frage von öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen hat die Gemeindevertretung nur formal zu befinden, das gibt das Gesetz vor.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer
SPD-Fraktion
Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum werden dann Passagen geschwärzt? Was sollen WIR Bürger von Henstedt-Ulzburg davon denken? Also wird der Bürger in meinen Augen wieder Mal von den Freizeitpolitikern und von REWE verarscht. Entschuldigt bitte die Wortwahl, aber mir fällt nichts anderes mehr ein.