Henstedt-Ulzburgs Kita-Streit: Ostwald wirft AöR-Koalition „Trickserei“ vor

Am vergangenen Donnerstag traf sich die Gemeindevertretung zu Ihrer „juristisch angeordneten“, außerordentlichen Sommersitzung im Ratssaal. Der Grund dafür war, wie bereits kurz berichtet, vergleichsweise schlicht: Der Wahltermin für den Bürgerentscheid über die zukünftige Organisationsform der zehn gemeindlichen Kindergärten sollte festgelegt werden. Der eigentliche ‚Abstimmungsakt‘ dauerte nur wenige Sekunden – einstimmig einigte sich der Gemeinderat auf den im Antrag formulierten 24. September, dem Tag der Bundestagswahl. Bis es jedoch zur tatsächlichen Abstimmung kam, vergingen gut eineinhalb Stunden.

Auch weil die Elterninitiative „ProEigenbetrieb“ im Ratssaal mitreden durfte. Sprecherin Nadine Braasch forderte bestmögliche Arbeitsbedingungen mit der Gemeinde als attraktiven Arbeitgeber für Erzieherinnen und sagte: „Wir wollen, dass Verantwortung und Entscheidung in einer Hand bleiben und die Gemeinde nicht an Einfluss verliert!“ Die ‚ProAöR-Koalition‘ glaubt hingegen, optimale Kita-Bedingungen am besten mit externen Strukturen hinzubekommen. So unterstrich FDP-Gemeinderatsmitglied Klaus-Peter Eberhardt den klaren Willen seiner Partei, die gemeindlichen Kitas weitestmöglich dem Einfluss der Verwaltung zu entziehen: „Eigenbetrieb bedeutet Chefsache. Das ist der Grund, weshalb wir eine AöR wollen.“

Die bereits im Vorwege auch stark juristisch akzentuierte Sisyphos-Diskussion um die zukünftige Kita-Organisationsform, zog dann auch mit neuerlichen Details den anschließenden Sitzungsverlauf in die Länge.

Nach einer 15-minütigen Beratungspause nahm man das durch die Verwaltung erstellte, vierseitige Wähler-Informationsblatt ins Visier. Hierbei handelt es sich um nichts anderes, als eine Gegenüberstellung der Organisationsformen einer Anstalt öffentlichen Rechts und dem Eigenbetrieb.

Auf Antrag der AöR-befürwortenden „Super-Koalition“ aus CDU, WHU, BFB und FDP, sollte das auch als Synopse bezeichnete vierseitige Schriftstück erheblich gekürzt werden. Unter anderem sollte eine tabellarische Gegenüberstellung entfallen.

Als Grund dafür nannte Jens Iversen (BFB), dass die von der Verwaltung erstellte Synopse seiner Auffassung nach „zu breit aufgestellt“ sei. Er befürchtete vom bisherigen Umfang Irritationen beim Wähler.

Gegen diese Änderung bezog Gemeindevertreter Horst Ostwald (SPD) klar Stellung, der größtmögliche Transparenz forderte. Gleichzeitig warf er der politischen AöR-Koalition vor, auf diese Weise „Trickserei“ zu betreiben. Durch Streichungen würden dem Wähler schließlich wichtige Informationen vorenthalten.

Offensichtlich hinterließen Ostwalds Worte Eindruck. Rang man sich, auch weil man einen möglichen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vermeiden wollte, anschließend dazu durch, es bei der ursprünglichen Form zu belassen. Dennoch wollte das AöR-Lager sich nicht gänzlich die Butter vom Brot nehmen lassen und rang der Verwaltung zumindest Formulierungsänderungen ab.

Die als Synopse bezeichnete Wählerinformation soll als Entscheidungshilfe zur Abstimmung dienen. Die Henstedt-Ulzburgs Bürgerinnen und Bürger bekommen diese über die Post mit ihren Wahlunterlagen zugeschickt. Eine zusätzliche Informationsveranstaltung findet am 6. September um 17:30 Uhr in der Aula des Alstergymnasiums statt.

Gernot Willsch

13. August 2017