Stefan Bauer zieht die Zügel an. Auch die Entscheidung, welche Experten das unabhängige Rewe-Gutachten verfassen dürfen, trifft der Bürgermeister alleine. Das kündigte der Verwaltungschef am Vormittag an. Der Rathauschef verriet den HU-Nachrichten, dass auch bereits klar sei, welches Büro den Zuschlag erhalten werde. Er heute im Bürgermeisterzimmer: „Die Entscheidung ist gefallen.“
Erst zu Beginn der Woche hatte Bauer die Beauftragung des Nachverdichtungsgutachtens zur Chefsache erklärt. Mit dem Zusatz, dass er die Meinungen der Ortspolitiker in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen wolle. Vier Stadtplanungsbüros hatten sich am Montag im Ratssaal für ein Innenentwicklungskonzept beworben, bis Freitag haben die Kommunalpolitiker nun noch Zeit, dem Verwaltungschef ihren Favoriten zu nennen.
Diese Mitwirkungmöglichkeit sei eine Ausnahme gewesen, betonte der Bürgermeister heute, bei der Beauftragung des Rewe-Gutachtens gebe es überhaupt keine Mitsprache der Politik.
Das Rewe-Gutachten ist das wichtigste Gutachten der letzten Jahre, das Ergebnis der unabhängigen ‚Wirkungsanalyse‘ soll darüber entscheiden, ob sich die Supermarktkette mit ihrer Mega-Versandfabrik im Gewerbegebiet niederlassen darf. Doch wieso kann der Bürgermeister die gewählten Volksvertreter bei der Frage, welches Büro zum Zuge kommt, einfach vor vollendete Tatsachen stellen?
Bauer beruft sich auf die gemeindliche Hauptsatzung und tatsächlich steht dort der Satz: „Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 125.000 Euro.“ Das Rewe-Gutachten liegt weit darunter.
Wie bei der Nachverdichtungsanalyse stehen auch beim Rewe-Gutachten vier Experten-Büros zur Auswahl, den Antrag, überhaupt eine unabhängige Expertise einzuholen, hatte ursprünglich die WHU gestellt – mit dem Zusatz, das Gutachten beim Büro Gertz Gutsche Rümenapp in Auftrag zu geben. Das hatte den Ortsentscheidern bei einem Vortrag im Rathaus mitgeteilt, dass Logistikzentren viel Fläche aber im Vergleich nur wenig Arbeitskräfte benötigen. Welches Beratungsinstitut die Rathausführung nun ausgewählt hat, verrät der Bürgermeister noch nicht. Erst nach der nächsten Gemeindevertretersitzung soll der Name bekanntgegeben werden. Bauer: „Ich denke, dass unsere Entscheidung gut nachvollziehbar sein wird.“
cm
9. Februar 2017
Ich bin überzeugt davon, der Bürgermeister weiß wohl, wie die Gemeindevertretung entsteht. Nämlich durch eine freie und gleiche Wahl durch alle Bürger der Gemeinde, und eben nicht durch Vererbung von Sitzen oder durch „das sind halt die, die erscheinen“. Die Gemeindevertretung ist die gewählte Vertretung der Bürger dieser Gemeinde, in allen Facetten.
Es tut keinem Bürgermeister gut, „gegen die Gemeindevertretung“ und damit gegen die gewählten Repräsentanten der Bürger zu „regieren“. Das kann er nicht, schließlich ist der Hauptausschuss – und damit die gewählten Bürger – sein Vorgesetzter.
Ebenso tut es keiner Gemeindevertretung gut, den Bürgermeister zu demontieren. Das kann sie nicht, schließlich ist der Bürgermeister Chef der Verwaltung.
Am Ende des Tages müssen Bürgermeister und Gemeindevertretung Kompromisse schliessen und gemeinsam die Gemeinde voranbringen.
So funktioniert Gewaltenteilung. Es gibt keinen „König von Henstedt-Ulzburg“, keinen „Trump im Dorf“ – weder in der Gemeindevertretung noch im Rathaus. Und wie so oft macht der Ton beider Seiten die Musik – ein billiger schneller Sieg verwandet sich langfristig nur zu gern in eine Niederlage.
Langweilig wird es in unserer Gemeinde nicht. Wenn das TV-Programm mir nicht gefällt oder zu langweilig erscheint, dann……,lese ich die Beiträge der Beteiligten der Kommunalpolitik in verschiedenen Publikationen.. Im TV gibt es je nach Richtung ein Happy End, ein tragisches oder dramitisches Ende, es bleibt offen (oft bei neuen Filmen) oder es heitßt : Fortsetzung folgt.
Nur mit den „Lösungen“ kann das dauern…….nicht nur im TV-Programm der Sendungen.
Zur „Erheiterung“ kann ich ja seit letztem Montag neue Folgen von „Dallas“ sehen. Nur einen J.R Ewing sen. oder junior haben wir hier nocht nicht…..oder doch noch immer ? Oder Cliff Barns ?
Es wird Zeit das der Bürgermeister die Zügel anzieht, und sich nicht weiter von einigen Gemeindevertretern auf der Nase rumtanzen lässt.
Anscheinend können oder wollen sich einige Gemeindevertreter von z.B. BFB und WHU nicht mit dem Bürgermeister einigen. Immer nur Nein-Sagen oder einnahme einer Antihaltung gegen den Bürgermeister ist nicht im Sinne der Bewohner der Gemeinde, dazu gehört auch die Kompromisslosigkeit, die einige Vertreter an den Tag legen.
Herr Bauer machen Sie weiter so.
Hallo Herr Böhm,
„Es wird Zeit das der Bürgermeister die Zügel anzieht,….nicht weiter von einigen Gemeindevertretern auf der Nase herumtanzen lässt.“
Klug, weitsichtig und für eine fruchtbare Zusammenarbeit, die für die gesamte Einwohnerschaft von Nutzen wäre, könnte solche Vorgehensweise sicher nicht dienen; denn man trifft sich an vielen anderen Stellen wieder, um auf eine Zustimmung der Gemeindevertretung angewiesen zu sein.
Es ist immer klüger mit Kompetenz und überzeugenden Argumenten die Gemeindevertretung mit möglicher Einbindung dortiger Vorschläge zu überzeugen, als mit einfachen Begründungen der Auftragsentscheidung nach der Hauptsatzung zu arbeiten.
Schon in den folgenden Sitzungen des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung sollen die Beschlüsse zur überplanmäßigen Ausgabe für das Rewe-Gutachten von den Gemeindevertretern erfolgen, denn im Haushaltsplan stehen nur rd. €29.000,- zur Verfügung und das für die Auftragserteilung vorgesehene Angebot schließt mit rd. 55.000,- ab. Es müssen also mit Beschluss der Gemeindevertretung rd. €26.000,-nachbewilligt werden.
Am Beispiel Kita-AöR könnten Sie außerdem erkennen, dass nicht nur einige Gemeindevertreter dem Bürgermeister „auf der Nase herumtanzen“, sondern 4 von 5 Fraktionen, also ca.80% der Gemeindevertretung.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.
Doris Dosdahl
stellv.Fraktionsvorsitzende der BFB-Fraktion
1. Auch hier irrt der Schreiber. Auch diese Entscheidung trifft der Bürgermeister nicht kraft Amtes oder Gesetzes: Der Bürgermeister hat einen entsprechenden Auftrag bekommen, die fiskalische…Wirkungsanalyse unter den von der Politik gesetzen Modalitäten zu einzuholen.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschusses hat dies am 14.11.2016 beschlossen: Die Gemeinde…unterbreitet einen entsprechenden Vorschlag über den Inhalt und den Umfang der Wirkungsanalyse. Dies geschah in der darauf folgenden Sitzung (12.12.2016). Es wurde beschlossen, dass „die Verwaltung mit der Vergabe eines Gutachtens zur Analyse der verkehrlichen und fiskalischen Auswirkungen der geplanten Ansiedlung eines Zentralstandortes mit Verwaltung und Logistik des Unternehmens REWE“ beauftragt wird. Die in der Vorlage genannten Kriterien sollen Inhalt für die Einholung der Angebote und Erteilung des Auftrages dieser Untersuchung sein. Es wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass ein Büro keine erkennbaren Referenzen in diesem Bereich aufweist. Ein weiteres Büro weist bei Eingabe des Suchwortes „Wirkungsanalyse“ null Treffer auf. Bleibt abzuwarten, wer den Zuschlag bekommt, bzw. wann die bereits bekannte Entscheidung öffentlich mitgeteilt wird.