Die BFB hält sich noch zurück in Sachen Biotop-Bebauung. Die Wählervereinigung werde – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – keine Wahlempfehlung zum Bürgerentscheid Pinnau-Wiesen abgeben, kündigte heute BFB-Fraktionschef Tile Abel an.
Zunächst müsse es mehr Klarheit über mögliche finanzielle Konsequenzen geben, machte Abel klar. Bis zum Wochenende müssen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Standpunkte zum Bürgerentscheid Pinnau -Wiesen im Rathaus abgeben. Die Auffassungen von CDU,SPD, WHU, BFB und FDP werden in einem Info-Schreiben zum Volksentscheid enthalten sein, dass jeder Wahlberechtigte vor dem Urnengang zugeschickt bekommt.
Die Wählervereinigung befürchtet, dass Bauunternehmer Volker Manke – bei einem für ihn negativen Ausgang der Wahl – von der Gemeinde Schadensersatz verlangen wird. Das hatte Manke im März selber angedeutet. Der Bauunternehmer vor fünf Monaten in einem Brief an Henstedt-Ulzburger Gewerbetreibende: „Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, kämen auf unsere Gemeinde Vertrauens- und Planungsschaden-Forderungen in 6-stelliger Größenordnung zu.“
Klar ist: ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde Manke finanziell treffen, das von CDU, SPD und FDP auf den Weg gebrachte Baugebiet sieht eine bebaubare Fläche von 26.600 Quadratmetern vor, bei einem Erfolg des Bürgerentscheids würde sich die bebaubare Fläche auf 9.600 Quadratmeter reduzieren.
Doch muss die BFB tatsächlich Angst vor möglichen Schadensersatzforderungen haben?
Mehr Klarheit darüber soll es direkt nach der parlamentarischen Sommerpause geben. Dann soll eine Rechtsprofessorin im Ratssaal für Aufklärung sorgen. Stattfinden wird der Bürgerentscheid am Sonntag, den 11. Oktober.
cm
13. August 2015