Zustimmungsquoren gesenkt: Nach heutiger Rechtslage hätten die Rathausgegner 1994 gewonnen!

Zu teuer, zu duster, zu klotzig – 1993 starteten Einwohner der Großgemeinde ein Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau. Erfolgreich wurden ausreichend Unterschriften gesammelt, schließlich wurden die Henstedt-Ulzburger 1994 an die Wahlurnen gerufen. Am Wahltag gab es dann tatsächlich eine Mehrheit gegen den Rathausneubau, gebaut werden durfte das Riesengebäude aber trotzdem: Die stolze Zahl von 3819 Personen, die Nein zum Rathausbau sagten, reichte nicht aus, 4332 und damit 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten es sein müssen.

In den 90’er Jahren fand noch ein weiteres Bürgerbegehren mit anschließendem Volksentscheid statt. Dabei votierte eine Mehrheit gegen eine schon damals heiß diskutierte Ortsumgehung. Bindend wäre aber auch dieses Bürgervotum nicht gewesen – wie zuvor bei der Rathausentscheidung wurde abermals das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.

Interessant allerdings: Nach heutiger Rechtslage wären beide Volksentscheide erfolgreich verlaufen, das Rathaus hätte so nicht gebaut werden dürfen. Denn die Hürden für Volksentscheide sind mittlerweile deutlich abgesenkt worden.

Für den Bürgerentscheid Pinnau-Wiesen heißt das: Sammelt die Bürgerinitiative HU-Transparent ausreichend Unterschriften, reichen bei einem dann folgenden Bürgerentscheid nun 16 Prozent der Wahlberechtigten aus, um die Bebauung am Pinnau-Biotop zu kippen. Das sind ungefähr 3600 Stimmen.

Einfacher als im vergangenen Jahrhundert ist es aber für einen erfolgreichen Bürgerentscheid trotz der abgesenkten Zustimmungsquoren wohl dennoch nicht. Einfach deshalb, weil die Bereitschaft sich an Wahlen zu beteiligen, rapide abgenommen hat. Nicht einmal jeder zweite Henstedt-Ulzburger gab bei der vergangenen Bürgermeisterwahl seine Stimme ab.

Andererseits haben die Initiatoren des Pinnau-Wiesen-Bürgerbegehrens mehr als ausreichend Zeit, Werbung in eigener Sache zu betreiben. Rathaus-Amtsleiter Jens Richter: „Der Bürgerentscheid könnte frühestens im Dezember stattfinden.“

cm

13. Februar 2015