Bittere Nachrichten aus dem Rathaus zum Jahresende: Die Bürger der Großgemeinde müssen sich auf steigende Steuern und Gebühren sowie Leistungskürzungen einstellen. Und die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann die Henstedt-Ulzburger den Gürtel enger schnallen müssen. Das ist das zentrale Ergebnis der abendlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.
Zwar wiesen CDU, WHU, SPD und FDP einen BFB-Vorstoß zurück, schon gleich nach dem Jahreswechsel die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Zugleich wurde aber vereinbart, dass ein Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ ein Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung erstellen soll. Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) zum BFB-Antragssteller Tile Abel: „Ich glaub wir sind uns alle einig, dass wir an der Steuerschraube drehen müssen, zuerst muss aber das Gesamtkonzept her.“
Darin sollen neben den Gemeindesteuern auch die kommunalen Gebühren auf Erhöhungspotential abgeklopft werden. Zudem sollen alle freiwilligen gemeindlichen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Wie schlimm es um die Gemeindefinanzen bestellt ist, zeigen Zahlen, die Gemeindekämmerin Bärbel Brix während der Sitzung den Kommunalpolitikern auf Bitte von BFB-Fraktionschef Tile Abel mitteilte. Danach sind die Schulden seit der Jahrtausendwende um das Vierfache gestiegen: „2001 hatten wir zwischen 9 und 10 Millionen Euro Schulden, jetzt liegen wir planseitig bei 40 Millionen “ so die ranghöchste Finanzbeamtin der Gemeinde.
cm
16.12.2013
Sehr geehrter Herr Willsch, die Energiekosten sind nur ein Aspekt, weitere Aspekte sind ein sparsamer Umgang mit endlichen Ressourcen und die Vermeidung unnötiger Emissionen von Abgasen/Schadstoffen in unsere Atemluft. Die Verschwendung fossiler Brennstoffe im schlecht gedämmten Kasseler-System-Hochbau war noch nie „zeitgemäß“.
Nochmals: das „Kasseler System“ war nicht das angeschnittene Thema von Herrn Witte. Auch bin ich nicht geneigt, mich mit globalsozialen Themen auf kommunaler Ebene auseinander zu setzen. Das wird unsere Gemeinde nicht weiterbringen.
ich würde gerne mehr Steuern zahlen wenn die Ausgaben sinnvoll wären.
Doch in den letzen 25 Jahren wurde das Geld für Prestigeobjekte verschleudert.
Hier haben sich Politiker und Verwaltung gleichermaßen auf Kosten der Bürger beweihräuchert.
Da ist es auch kein Trost, das es in ganz Deutschland so gehandhabt wird!
Ich weiß, jetzt kommt der große Aufschrei der Politiker und Verwalter 🙂
Doch Kritik
muss weder beschönigen noch verharmlosen,weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.
Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.
Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.
Sehr geehrter Herr Witte, ich wohne in HU seit fast 40 Jahren und kenne keine wesentlichen Prestigeobjekte in HU für die Steuermittel verschleudert wurden. Eher wurde zu sparsam/billig gebaut, was sich jetzt rächt, siehe marode Kanalisation und Straßen und das sanierungsbedürftige Alstergymnasium, das in den 70er Jahren in Billigst-Bauweise des Kasseler Systems errichtet wurde. Ihre abstrakten Ausführungen basieren wohl auf Maßnahmen wie Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Bundeswehrdrohne etc., aber was hat das mit HU zu tun? Bleiben Sie doch bitte konkret bei HU-Maßnahmen und benennen Sie die.
Das Kasseler System könnte heute noch zeitgemäß sein, wären die Energiekosten seit der Wende nicht so exorbitant explodiert. Herr Witte wird mir recht geben, wenn ich behaupte, dass die Gründe dafür im „System“ liegen.
Das ist aber nicht das Thema, ebenso wenig, wie es die Elphilharmonie, Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen ist.
–
Das angeschnittene Thema war „Verschwendung in Henstedt-Ulzburg“. Ich relativiere das mal als „unüberlegte Ausgaben mit Verschuldungsfolge“. Und die hat es in Henstedt-Ulzburg in den letzten 40 Jahren bis zum heutigen Tag definitiv gegeben. Wobei anzumerken ist, dass sich Ausgaben in öffentlichen Haushalten grundsätzlich erst ab einem gewissen Verschuldungsgrad bemerkbar machen. Vor allem – und das ist das Schlimme daran – spricht man meist erst dann darüber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
@Herr Borchert
natürlich kennen wir die Daten zum Alstergymnasium, hoffentlich reichen diese Maßnahmen aus.
Ich fürchte, eher nicht! Ich habe den Brandschutzmaßnahmen ( 650.000 € ) zugestimmt, obwohl mir keine umfassende Schadensanalyse aller Gebäudeteile / Gewerke für die nächsten 3-5 Jahre, geschweige denn für die nächsten 10 Jahre vorliegen. Diese Information hätte mir eine bessere Beurteilung über den Gesamtzustand dieser Immobilie erlaubt. Ich habe der Brandschutzmaßnahme dennoch zugestimmt, weil ich bei den jetzt vorliegenden Erkenntnissen, in einem möglichen Schadensfall, keinen der möglichen Geschädigten meine Nichtzustimmung hätte erklären können.
Unverständlich ist es aber, dass die Gemeinde in der Tat kein wertorientiertes Immobilienmanagement betreibt, das eine ganzheitliche Betrachtungsweise anhand von Kennzahlen, bautechnischen Beurteilungen der Immobilien ermöglicht und u.a. Hinweise gibt, ob in die Immobilie investiert werden kann / muss oder ob ein Erhalt eines Objektes überhaupt sinnvoll ist.
Ich habe für die WHU im Umwelt- und Planungsausschuss mehrfach erklärt (auch gestern in der Finanz -und Wirtschaftsausschusssitzung) , dass die WHU eine umfassende Analyse der gemeindeeigenen Immobilien sowie der Straßen und der Kanalisation für dringend erforderlich hält.
Die WHU bringt jetzt konkret den Antrag ein, das die Verwaltung gebeten wird, eine umfassende Übersicht über die 40 Gemeindeimmobilien zu erstellen, die auch aufzeigt, welche Kosten in den nächsten 10 Jahren je Immobilie u.a. aus Instandhaltung und Modernisierung entstehen werden / könnten.
Alle Energieverbräuche und mögliche Einsparpotentiale sind ebenfalls zu erfassen und es sind Kosten energetischer Sanierungen und ggf. Fördermittel gegenüberzustellen.
Als weiteres Steuerungsinstrument sehen wir eine umfassende Übersicht aller weiteren Betriebskosten und deren Entwicklung, sowie die Übersicht aller Wartungsverträge.
Eine Übersicht soll ebenfalls über den Zustand aller Straßen und der Kanalisation erstellt werden.
Wir können uns vorstellen, neben der Ist-Erfassung auch in die Zukunft blicken zu lassen (10 Jahre) um mögliche Belastungen besser bei Haushaltsberatungen planen zu können.
Diese Übersichten sollen gepflegt und jährlich fortgeschrieben werden.
Diese Instrumente sind auch mit Blick auf die Einführung von Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) erforderlich.
Mit dieser Übersicht wollen wir ein ungeschöntes Bild über den Zustand der Gebäude/Straßen/Kanäle und einen möglichen Investitionsstau und damit mehr Transparenz unserer Liegenschaften bekommen, auch um bessere und vorausschauende Planung zu erreichen.
Hier sind Fehler in der Vergangenheit zu suchen. Wir haben das erkannt.
Wir wollen nachhaltige Planung und auch Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch Offenheit herstellen , wo mögliche weitere Belastungen des Haushaltes drohen.
Sehr geehrter Herr Göttsch, eine Analyse des Istzustandes des Anlagevermögens und der daraus zu entwickelnden Sanierungs-/Erneuerungsprogramme ist seit vielen Jahren überfällig. Ich wünsche Ihrer sehr wichtigen und guten Initiative die volle Unterstützung auch der anderen Fraktionen.
Hallo Herr Borchert,
vielen Dank, ich bin sicher, dass mit der einen oder anderen Partei eine Übereinstimmung erzielbar ist.
Nach einem halben Jahr als Gemeindevertreter erlaube ich mir die Aussage :
Wir müssen in der Politik und Verwaltung insgesamt nachhaltiger und auch unternehmerischer denken,planen und handeln.
Wir werben dafür.
Man kann z.B. nicht mal „so nebenbei “ Gewerbeansiedlung forcieren, wenn die Auswirkungen auf Folgewirkungen und auf die Folgekosten ( Straßen / Kita / Schulen / Haushalt etc. ) nicht ausreichend betrachtet worden sind.
Kein guter Unternehmer investiert ohne eine kritische Analyse einer Idee und ohne Chancen- und Risikokoabwägung.Ein Investment muss sich „rechnen“.Das ist sicher bei einer Gemeinde mehr als nur die Rendite
Auch ist es wichtig, sich mit Prognosen zur weiteren Bevölkerungsentwicklung in H-U zu beschäftigen. Die WHU hat einem entsprechenden CDU Vorschlag für die Einsetzung eines Arbeitskreises mit externer Unterstützung zugestimmt.
Die Art des Wohnungsbau und der Umfang werden betroffen sein, die Ergebnisse beeinflussen unsere Schulen und Kitas etc. und letztlich wird unser Haushalt beeinflusst.
Die neue Gemeindevertretung hat insofern ( wenn ich dann auch noch an das Verkehrsstrukturkonzept , Aktivitäten zum Sport und zur Kultur in H-U denke ) in den nächsten Jahren gut zu tun.
Wir hoffen dabei auf einen neuen Chef / eine neue Chefin in der Verwaltung, der / die die verschiedenen Themen bündeln und die wechselseitigen Abhängigkeiten beleuchtet und die vernetzten Handlungsfelder und notwendigen Aktivitäten herausarbeiten kann. Die WHU erhofft sich ein umfassendes Ortsentwicklungskonzept, das dann Messlatte für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde ist und einige Jahre trägt .
Wenn die Verschuldung der Gemeinde in den letzten 15 Jahren sich vervierfacht hat und 2014 voraussichtlich auf €40Mio ( Griechenland lässt grüßen) steigen wird, liegt ein strukturelles Problem im Mio-Bereich vor, dass mit ein bisschen „Makulatur“ an Gebührenerhöhungen nicht zu beseitigen ist. Der größte Brocken sind die Abwassergebühren, die im Rahmen einer kostenrechnenden Einrichtung erhoben werden und daher nur einem ausgeglichenen Abwasserhaushalt dienen, also für die Gesamthaushaltssanierung ausscheiden. Erhöhungen der Kindergarten-, Bücherei-, VHS-, Naturbad-, und Sportanlagengebühren dürften aus sozial- und bildungspolitischen Gründen nicht machbar sein. Was verbleibt sind Verwaltungs-, Sondernutzungs-, Marktgebühren etc. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt, dass damit nicht viel gewonnen werden kann. Also wird an der Steuerschraube gedreht werden müssen. Und außerdem nicht zu vergessen auch bei den Ausbaubeiträgen für Straßen. Z.B. Erhöhung des Anliegeranteiles bei Anliegerstraßen von 70% auf 90%. Für Geschenke an die Anlieger ist kein Geld vorhanden.
Warum sagen Gemeinderverteter den Bürgern nicht klar und deutlich wofür das Geld benötigt wird? Für Kindergärten! Über 1Mio jährlich für das Personal zzgl. Bau, Betrieb und Unterhaltung der Gebäude. Das ist doch eine gute Sache. Kinder sind unsere Zukunft , dafür bezahlen wir doch gern!
Wenn ich dann in der Sitzung höre, dass in den kommenden Jahren nicht mit wesentlichen Investitionen laut Investitionsplan zu rechnen ist, frage ich mich, was wissen Gemeindevertreter über den Erneuerungsbedarf schlaglochübersäter Gemeindestraßen, die nur noch notdürftig mit ökologisch bedenklichem Kaltasphalt zugekleistert werden, der nach relativ kurzer Zeit zerbröselt. Was ist bekannt über den Sanierungbedarf am Alstergymnasium ( Fassade, Sanitärbereich, Fußböden, Wände, mit Brandschutz über €2Mio) und der Sporthalle der Grundschule Rhen. Die Gemeinde hat einen Energieberater eingestellt, der einen Energiebericht über erforderliche energetische Maßnahmen an den vorgenannten Gebäuden erarbeitet hat. Warum sind diese Maßnahmen nicht im Investitionsplan enthalten? Warum gibt es keine über mehrere Jahre sich erstreckende Sanierungs-/Erneuerungsprogramme für Kanalisations-, Straßen-, Sportanlagen-, Spielplatz- und Hochbaumaßnahmen? Kleinere Städte sind in dieser Hinsicht schon viel weiter….
Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, kann einem ja schon heiss werden. Darum her mit der Klimaanlage für unsere Kommunalen, damit Sie einen kühlen Kopf bewahren und weiterhin einwandfreie, durchdachte und durchgeplante Entscheidungen zum Wohle aller Henstedt-Ulzburger treffen können.
Naja, irgendwo muss das Geld für die teure Klimaanlage im Ratssahl ja herkommen.
Ich kann der Meinung von Bürgervorsteher Schmidt nicht folgen, daß sich „alle einig“ seien, daß an der Steuerschraube gedreht werden müsse.
Die FDP stellt hierzu fest:
Noch NIE hat die Gemeinde so viel Geld eingenommen wie derzeit. Es kann also einfach nicht akzeptiert werden, daß das Geld nicht ausreicht. Vielmehr sind schlicht die Wünsche ein bisschen zu groß.
Offenbar vergessen sowohl der Herr Bürgervorsteher als auch die BFB, daß der gemeindliche Haushalt keine „wünsch-Dir-was“-Veranstaltung ist, sondern daß hier das Geld hart arbeitender Bürger und Bürgerinnen ausgegeben wird.
Die Klimaanlage für den Ratssaal ist zum Beispiel lediglich „nice to have“, aber keineswegs notwendig. Im Bereich „Kinder und Jugend“ wird nach meinem Eindruck auch nicht gerade immer nach wirtschaftlichen Lösungen gesucht, sondern oftmals „mit Goldkante“ eingekauft. Das Baustellen-Controlling läßt ebenfalls zu wünschen übrig (Stichwort Rechnungsprüfungsamt). Bei der ein oder anderen Position im Stellenplan muß sehr wohl die Frage gestellt werden, ob die Erwartungen an diese Stelle erfüllt worden sind. Auch im Jugendzentrum Tonne sind ja wohl mittlerweile nahezu alle Fraktionen außer der CDU zu der Überzeugung gelangt, daß hier für sehr viel Geld der Gemeinde deutlich zu wenig herauskommt.
Also – gehen Sie bitte erstmal mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen nicht ganz so spendabel um!
Herr Abel von BFB stellte auch klar darauf ab, daß man sparen müsse. Er wollte die Mehreinnahmen ja gerade nicht verkonsumieren, sondern plädierte für eine konsequente Verwendung für die Schuldentilgung. Die anderen Parteien hielten eine breitere Analyse auch der Gebühren und Beiträge für angezeigt. Konkrete erste Schritte (Verantwortlichkeiten, Termine, ToDos) wurden aber nicht gleich eingetütet. Klang stark nach „irgendwann müsste mal irgendwer irgendwas unternehmen“ oder kurz: „warten wirs ab“. Und das Abwarten und weiter Nice-2-Haves bezahlen scheint ja seit vielen Jahren Übung zu sein.
Ich würde eher den Schülern den Sonnenschutz bezahlen und stattdessen die Reitwege stornieren. MAcht mehr Sinn und kostet auch nicht mehr als schon geplant.