Über Nacht hat sich das Straßenbild in der Großgemeinde verändert: Mehr oder weniger freundliche Gesichter sowie Wahlkampslogans grüßen seitlich vom Straßenrand oder blicken von hohen Laternenmasten auf die Verkehrsteilnehmer herab. Der Grund für den Schilderwald: Die sogenannte „Wahlzeit“ hat an diesem Wochenende begonnen. Mit der „Wahlzeit“ sind im Amtsdeutsch die rund vier Wochen bis zum Kommunalwahltag am Sonntag, 26. Mai, gemeint.
Eine Partei hat beim Plakatekleben aber gleich einen folgenschweren Patzer hingelegt: Die Christdemokraten haben zu früh mit der Plakatwerbung begonnen. Obwohl sie erst am Sonnabend hätte loslegen dürfen, hat die CDU den Wahlkampf schon am Vortag eröffnet. Das blieb nicht unbemerkt. Ein entsprechender Hinweis eines politischen Wettbewerbers ist am Freitag bei der Verwaltung eingegangen.
Jetzt droht der Christlich Demokratischen Union eine saftige Rechnung. Denn wer zu früh Wahlplakate klebt, muss dann gleich für die gesamte Wahlwerbung Gebühren zahlen. Extra unterstrichen und fettgedruckt heißt es schließlich in den Wahlwerberegeln, die Ordnungsamtsmitarbeiterin Angela Pinnau jeder Partei gerade erst Anfang des Monats zugeschickt hat:
„Auf die Erhebung von Gebühren für die Aufstellung von Plakatständern und Informationsständen nach der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird verzichtet, wenn mit der Wahlwerbung frühestens 4 Wochen vor dem Wahltag und zwar am Wochenende 27./28. April 2013 begonnen wird. Sofern für die Gemeinde- und Kreiswahl bereits zu einem früheren Zeitpunkt geworben wird, ist die gesamte Wahlwerbung als Sondernutzung erlaubnis- und gebührenpflichtig.“
Der Lapsus der christdemokratischen Wahlkämpfer überrascht um so mehr, weil sich deren Gemeindevertreter im Vorwege ausführlich mit den gemeindlichen Wahlplakatregeln auseinandergesetzt hatten. Die wurden nämlich auf CDU-Antrag in der jüngsten Hauptausschusssitzung dahingehend verändert, dass jetzt statt maximal 48 Wahlplakaten 48 Plakat-Standorte für jede Partei festgeschrieben sind. Ein Kniff, der die doppelte Menge an Plakaten möglich macht – wenn man sie Rücken an Rücken montiert. Nun aber könnte der Trick für ein umso fröhlicheres Geklimper in der Gemeindekasse sorgen.
Christian Meeder
28. April 2013
Über die Einteilung der Flächen auf den Stellwänden könnte man sicherlich reden, denn es sind 2 Flächen für die CDU in der oberen Reihe – ganz links und ganz rechts.
Aber ich kann die zugrunde liegende Logik verstehen, und bis auf die Stellwand gegenüber der Shell Tankstelle im Rehn haben wir auch keine (vermutlich) falsch geklebten Plakate erkennen können. Ich denke aber auch, dass es sich nicht lohnt über so etwas zu viele Worte zu verlieren, solange die Gleichbehandlung gewahrt bleibt.
Die Piraten haben Platz 10 und sind damit optisch tiefer angebracht. Schade ist es nur bei der Stellwand Dammstücken, wo wir durch eine Terminankündigung verdeckt werden – doch die stand vermutlich schon vorher da und wird nach Ablauf des Termins bestimmt auch schnell entfernt.
Was bleibt ist vielleicht noch der Hinweis, dass in unserer Genehmigung von Kleber die Rede ist. Die Idee, Hohlkammerplakate an die Stellwände zu nageln, hätten wir gerne aufgegriffen. Wir verfügen primär über diese und mussten Papierplakate zum Kleben extra aus Kiel besorgen.
Frau Honerlah, Sie irren!!
Die CDU hat sich keine besseren Plätze ergattert, sondern die von der Gemeinde schriftlich zugewiesenen Plätze 1 und 6 auf den Plakatwänden genutzt.
Michael Meschede
Guten Morgen Herr Meschede,
dann bin ich falsch informiiert und nehme meine Kritik selbstverständlich diesbezüglich zurück.
Bitte überprüfen Sie, ob Sie in gemeindlichen Einrichtungen wie VHS oder ähnlich Wahlveranstaltungen abhalten und hierfür überall werben dürfen. Da gibt es meiner Meinung nach Regeln, oder ich mich irren?
Zur Ergänzung:
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist es, das die Piratenpartei gegenwärtig massiv benachteiligt wird. Uns wurde lediglich die Genehmigung erteilt, auf einem definierten Teil auf 13 Stellwänden jeweils 1 Poster zu plakatieren – was wir heute Abend gemacht haben.
Wir haben zur Zeit keine Genehmigung auf 48(!) freie Plakatstandorte und sind davon ausgegangen, dass alle Parteien gleich behandelt werden. Von einer abweichenden Genehmigung für andere Parteien haben wir erst am Freitag abend erfahren.
Es wäre grotesk zu vermuten, dass hier die Verwaltung tatsächlich glaubt, die Kommunal- und die Kreistagswahl getrennt betrachten zu können. Die Piraten treten bekanntlich zur Gemeindewahl in Henstedt-Ulzburg nicht, aber im Kreis Segeberg sehr wohl an. Da beide Wahlen am gleichen Ort und zur gleichen Zeit statt finden, würde eine solche Trennung die Piraten benachteiligen, die umgekehrt den örtlichen Parteien durch Ihr Nichtantreten gar nicht schaden würden.
Die Verwaltung wurde durch unseren Landesvorstand entsprechend kontaktiert.
Lieber Herr Grube,
hoffentlich war zumindest an den 13 Tafeln der für Ihre Partei vorgesehene Platz noch frei. Die CDU hat sich an den meisten Tafeln einen optisch besseren Platz durch (zT vorzeitiges) Plakatieren ergattert. Da wird die CDU-Bürgermeisterin sicherlich schnell für Räson sorgen.:)