Verwaltung darf zu Netto nichts sagen!

Der Discounter Netto hat der Gemeinde nach Verwaltungsangaben untersagt, über die wohl flächenmäßig größte Gewerbe-Ansiedlung aller Zeiten in der Großgemeinde Auskünfte zu geben: Sie könne nur bestätigen, dass ein Vertrag mit Netto  geschlossen worden sei, das aber auch nur, weil das Unternehmen selber die Medien darüber informiert habe, erklärte Wirtschaftsförderin Manja Biel beim Pressegespräch in der vergangenen Woche. Einzelheiten dürfe sie nicht nennen, da Netto dafür keine Freigabe erteilt habe.

Der im Januar hinter verschlossenen Türen von der Politik mit breiter Mehrheit durchgewunkene Netto-Deal, war vom Hamburger Abendblatt und den Henstedt-Ulzburger Nachrichten zum Thema des Pressegesprächs gemacht worden. Beide Zeitungen hatten vorab Fragen zur Ansiedlung des Warenverteilzentrums eingereicht.

Das Unternehmen selber hatte den Henstedt-Ulzburger Nachrichten im Januar einige Eckpunkte zum geplanten Zentrallager mitgeteilt. Danach werde der Standort insgesamt eine Grundstücksfläche von etwa 130.000 Quadratmetern aufweisen – mit einem Gebäude von 38.000 Quadratmetern, das über rund 100 Laderampen verfüge.

Wie viele LKW`s  die Rampen jeden Tag ansteuern werden, hatte das Unternehmen allerdings nicht verraten wollen.   „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Wettbewerbsgründen keine Details der standortbezogenen Frischetouren kommunizieren“, hieß es vor rund vier Wochen aus dem Unternehmen zum Umfang des Schwerlastverkehrs, den das Logistikzentrum mit sich bringen wird.

cm

20.2.2013

29 thoughts on "Verwaltung darf zu Netto nichts sagen!"

  1. “ Ein Lkw belastet die Straßen pro Jahr so viel wie etwa 10.000 Pkw. “

    Das kommunale Straßennetz mit rund 460.000 Kilometern Länge befindet sich in vielen Städten und Gemeinden in einem schlechten Zustand, weil wegen der Unterfinanzierung seit Jahren mehr geflickt als grundlegend saniert werde.

    „Löcher in den Straßen führen auch zu Löchern im Haushalt“, mit diesen Hinweisen / Warnungen wird der Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg ( Deutsche Städte- und Gemeindebund) in verschiedenen Zeitungen zitiert.

    Straßenschäden sind jetzt schon in Henstedt-Ulzburg in einigen Bereichen stark erkennbar.. Dieser nicht umfassend ermittelte Sanierungsstau wird den Haushalt der nächsten Jahre stark belasten. Aktuell sind diese Kosten in den Haushaltsansätzen nicht ausreichend berücksichtigt.

    Deswegen ist es für vorausschauende Politik schon wichtig zu wissen, wie und welchem Umfang LKW Verkehr zusätzlich den Ort / die Straßen belasten
    , auch um mögliche Folgeschäden besser einschätzen zu können.

    Deswegen ist es schon wichtig zu erfahren, ob „ Netto“ jemals ( und wenn ja , wann ) Gewerbesteuer zahlen wird.

    Als bundesweit tätiges Unternehmen mit Sitz außerhalb von H-U und auf Grund der Expansionspolitik der letzten Jahren durch Übernahme und Neuorganisation / Umbauten von ca. 2.400 Plus Läden und diversen Neubauten von Logistikzentren, vermuten Steuerberater ( auch hier im Ort ) , dass in den nächsten überschaubaren Jahre keine Erträge erwirtschaftet werden, die sich positiv auf die Gemeinde H-U auswirken werden.
    Fazit : Straßenschäden durch LKW sind extrem hoch, Kosten trägt die Gemeinde / der Steuerzahler; Gewerbesteuer ist „Tetje mit de Utsichten“.

  2. Über solche Belange wie die Sperrung der Turnhalle auf dem Rhen sowie weitergehende Informationen aus der Gemeindeverwaltung hat doch in der Vergangenheit immer der zuständige „Oberbeamte“ also der Bürgermeister Auskunft gegeben (siehe diverse Protokolle der Vergangenheit). Diesen gibt es ja momentan nicht und die aktuelle amtierende Stellvertreterin ist dem Anspruch nicht gewachsen. Da kann doch ehrlich gesagt nichts anderes mehr erwartet werden.

    1. Herr Kubath,
      ich bin ganz Ihrer Meinung.
      Wie heißt es doch so schön: „Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf den Tischen“.

  3. Nun, wenn sie 100 Laderampen bauen, kann man wohl regen Betrieb erwarten. Es werden wohl schon ein paar Be- und Entladevorgänge pro Tag erfolgen. Habe in meiner Lehre mal kurz im Lager hospitiert, und da ging es nicht um Rollpaletten o.ä. , sondern sperriges und schweres Zeug. Und da haben wir ca. 1/2 Stunde pro Vorgang benötigt. Evtl. muß hier ja 1 Stunde eingeplant werden, bei 8 Stunden Normalarbeitszeit könnte 1 Rampe also wohl 8 LKW (kommend/abgehend) abfertigen. Das mal 100 wären also 800 LKW/Tag, die uns in H-U beehren. Die hoffentlich überwiegend den direkten Weg zur A7 nehmen… (was in der Bauzeit zur A7-Verbreiterung über sicherlich 3-4 Jahre wohl nicht immer realistisch ist).
    Falls sonst noch jemand die A7-Auffahrt benutzen will: Zelt & Zahnbürste nicht vergessen, könnte dauern. Immerhin ist da gleich die Tankstelle, falls der Tank im Stau leerläuft… 🙂
    Wenn Netto nun unsere A7-Auffahrt bekommt: Wann & wo bekommen wir Anwohner denn dann eine neue? ;-))

    1. Ich mag Übertreibungen ja, aber Ihre finde ich nun wirklich weit übertrieben! Pro Spur und Stunde hat eine Straße eine Kapazität von rund 2000 Fahrzeugen (Kapazitäten eines Autobahnzubringers sind mir nicht bekannt, deswegen nutze ich jetzt mal dies für meine laienhafte Rechnung, einfach nur zum Veranschaulichen), wären im Falle der jetzigen A7 also 4000. Pro Richtung! Von Ihrer Rechnung nehme ich mal großzügig 80 LKW pro Stunde, macht dann 40 pro Richtung. Macht bezogen auf die Kapazität 1%. Wie hoch nun die Kapazität eines Zubringers ist, weiß ich wie erwähnt leider nicht, aber anders betrachtet reden wir dann von ca. 1 LKW pro Minute. Und das am Autobahnzubringer H-U, an dem so gut wie nichts los ist (man gucke sich zum Vergleich nur mal Quickborn an). Ich muß schon sagen, je mehr ich rechne, desto weniger habe ich Sorgen, daß die Belastung zu hoch wird! Vermutlich ging es denen im Rathaus ähnlich…

      1. Wahrscheinlich wäre der Autobahnschluss HU tatsächlich nicht überfordert, mehr Sorgen macht mir jedoch die Zunahme des Schwerlastverkehrs in unserem kinderfreundlichen Ort. Die Hauptabnehmer des Netto Zentrallagers werden eher im Süden und im Osten Henstedt-Ulzburgs liegen. Westlich der A7 gibt es ja bis zur Nordsee nicht mehr so viele echte Ballungsgebiete. Zu glauben, dass Städte wie Lübeck, Oldesloe, Ahrensburg und der gesamte Norden und Osten Hamburgs auf dem Umweg über die A 7, den Elbtunnel und dann über die A1 angefahren werden , erscheint mir doch etwas blauäugig. Für Kisdorf und für Henstedt-Ulzburg sind jedoch „nur ein“ 40 Tonner pro Minute dann doch eine ganze Menge, zusätzlich zu der bereits jetzt vorhandenen Belastung unser innerdörflicher Straßen durch Lieferverkehr, Stauumfahrer und Mautvermeider.
        Zu „Stuttgart 21“, das Herr Kirmse oben als Beispiel für den verwerflichen Einfluss der Medien anführt, wäre fairerweise zu ergänzen, dass die Bürger bei der Abstimmung noch nicht wussten, dass die Kosten für das Projekt in nicht einmal einem Jahr um über 50% (von 4,5 Mrd auf jetzt fast sieben Milliarden €) steigen würden. Ich finde gerade hier wurde die Notwendigkeit größter Transparenz besonders deutlich, leider fehlte sie. Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen ist die Aufgabe der Presse, schon deshalb ist nicht angebracht, sie als „Käseblatt“ zu beschimpfen. Ich persönlich bin ganz zufrieden, dass wir in Henstedt-Ulzburg durch die HU-Nachrichten über viele Abläufe in unserem Dorf informiert werden, die vielleicht sonst nicht öffentlich werden würden. Das Thema „Informationpflicht der Bürger durch die Verwaltung“ regelt im Übrigen das Informationzugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein recht umfassend.

        1. „Käseblatt“ habe ich auf die Größe und auf die vor allem stark einseitige Berichterstattung bezogen (echte Transparenz schaffen die Autoren dieser Seiten nicht). Daß es die HU-Nachrichten überhaupt gibt begrüße ich ja prinzipiell, das hatte ich an anderer Stelle schon erwähnt.

          Daß die Kosten sich bei Stuttgart 21 verdoppeln würden, wußten die Medien aber auch nicht. Und ob sie sich bei Alternativen nicht auch verdoppelt hätten genauso wenig. Somit ist das völlig irrelevant.

          Im übrigen habe ich mir gerade mal die Karte angeguckt, wo Netto überall in S-H und HH zu finden ist (hat sich mal jemand die Mühe gemacht?). Mindestens 50% liegen wunderbar über die A7 oder A23 erreichbar, weitere 25% liegen tatsächlich Richtung Lübeck und Oldesloe, dafür wird niemand durch H-U fahren, da machen Kisdorf und Kaltenkirchen mehr Sinn (noch mehr Sinn würde es machen, endlich die A20 zwischen A7 und A1 fertigzustellen!). Der Rest rollt vermutlich tatsächlich durch H-U, aber da mußte wie gesagt eh mit gerechnet werden, als das Gewerbegebiet erschlossen wurde.

          1. Die IST-Situation ist nicht besonders zielführend, denn Netto (also Markendiscount, nicht der mit Hund) expandiert gerade fleißig. Bei den A23-Standorten bezweifele ich ganz stark, dass diese Touren über die A7 bis Dreieck Nordwest abgewickelt werden. Der Weg durch den Ulzburg und dann weiter via Alveslohe (bzw. durch Kaltenkirchen) spart mehr als 20 Kilometer Weg und 45 km Autobahnmaut, die mit mindestens 6,30 € je Wegstrecke zu Buche schlägt.

            “ dafür wird niemand durch H-U fahren, da machen Kisdorf und Kaltenkirchen mehr Sinn“

            Zumindest nach Kisdorf würde es auch über stark belastete Knotenpunkte des H-U-Straßennetzes gehen. Wir bleiben leider auch hier um Ungefähren – da die Daten nicht öffentlich sind. Das ist der Kern der Sache. Sie können hier nachvollziehbar vermuten, dass Netto schon weiträumig um H-U heurmfährt. Ich kann das Gegenteil schlüssig machen. Wir führen eine Diskussion, die es nur gibt, weil Netto & Gemeindeverwaltung unter die Heimlichtuer gehen. Sie wäre notwendig, aber mit den realen Werten, nicht mit Vermutungen. Netto & Gemeinde entziehen sich hier, was zumindest der Gemeinde aus meiner Sicht nicht zustehen sollte.

            „(noch mehr Sinn würde es machen, endlich die A20 zwischen A7 und A1 fertigzustellen!).“

            Die A20 wird voraussichtlich die nächsten 10 Jahre fertiggestellt. Das ergibt zwar vordergründig Sinn, weil eine Querverbindung neu geschaffen wird. Da auf der anderen Seite unter anderem für den Ausbau der AKN zur S-Bahn wohl bis 2025/2030 die nötigen Mittel NICHT bereitgestellt werden können und das letztlich aus ähnlichen Etats kommt, habe ich aus der Perspektive so meine Bedenken, ob man hier die richtigen Projekte priorisiert.

          2. Wenn man sich die jetzige räumliche Verteilung der bereits existierenden Filialen betrachtet, Netto bietet dafür auf seiner Homepage freundlicherweise einen Filial Finder an, halte ich die Einschätzung von Herrn Kirmse für nicht zutreffend. Nach grober Auszählung würde für die Mehrzahl (geschätzt 60 – 70%) der Nettostandorte in der Metropolregion HH die Nutzung der A7 und der A23 erhebliche Umwege und damit verbunden hohe Mautkosten bedeuten. Der gesamte Südosten und Osten Schleswig-Holsteins sowie Mecklenburg und der größere Teil Hamburgs, aber auch der Bereich zwischen Elmshorn und Itzehoe, sind über Land- und Bundesstraßen, d.h. eben auch über Henstedt-Ulzburger Gemeindegebiet, kürzer und in der Regel schneller zu erreichen. Erstaunlich wäre doch, wenn gerade der Billigdiscounter Netto aus Rücksicht auf die Henstedt-Ulzburger Bürger und unsere Kisdorfer Nachbarn auf diese realen Kostenvorteile verzichten würde. Wenn während der nächsten 7 – 8 Jahre durch den Ausbau der A7 der Dauerstau auf der Autobahn kommt, dürfte sich die Belastung durch Netto- und andere LKWs im Dorf zumindest für diesen Zeitraum noch weiter erhöhen.

        2. Liebe/r G. Clasen,
          apropos Informationspflicht: Es gibt in anderen Kommunen auch regelmäßige Verwaltungsberichte. Hier fällt dies außerordentlich dünn aus. Hat man es nicht anders gelernt und sollen Nachfragen seitens der Politik stets als Verwaltungskritik bezeichnet werden?
          In kaum einer anderen Kommune wäre eine Sporthalle einer Schule von der Verwaltung gesperrt worden ohne die poltischen Gremien darüber zu informieren. Hier ist aber jedoch über diese aktuelle Situation weder im Hauptausschuss, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss oder in der Gemeindevertretung, alles Sitzungen der letzten acht Tage, berichtet worden.

          1. Hallo Karin,
            bei der von dir angesprochenen Sperrung der Sporthalle der Grundschule Rhen wurden die Eltern der Schulkinder und der Sportverein als Nutzer informiert. Welche Schäden für die Sperrung verantwortlich sind und welche Konsequenzen/Kosten/Schadensersatzforderungen daraus entstehen, wird derzeit noch untersucht. Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und der Bericht an die politischen Gremien wird erfolgen, wenn die Ursache des Schadens bekannt ist und die daraus resultierenden Folgen absehbar. Ein Bericht, bei dem mitgeteilt wird, dass die Sporthalle gesperrt ist, aber noch keinerlei Informationen über Grund und Auswirkungen gegeben werden können, halte ich für wenig zielführend. Die Politik wird schon zu gegebener Zeit informiert werden. Und wer es nicht abwarten kann (wie ich 😉 ) greife zum Telefon. Der zuständige Fachbereichsleiter gibt gern Auskunft.

            Doris Dosdahl
            stellv. Fraktionsvorsitzende
            der BFB-Fraktion

  4. Ich empfinde es als Augenwischerei von Netto, wenn die Firma nicht die durchschnittliche Anzahl von LKW-Touren pro Tag angeben will, weil damit angeblich Firmengeheimnisse in Bezug auf die Frischetouren bekannt werden. Es kann sich doch jeder ausrechnen, daß eine Menge Touren auch auf Nicht-Frische-Waren entfallen werden, möglicherweise sogar der größere Teil (das ist jetzt aber Spekulation von mir).

    Die Lehre aus dieser Ansiedlung ist ganz klar: eine Aufforderung an das Bürgermeisteriat und die Verwaltung, künftig Vertragsverhandlungen nur noch unter der Prämisse durchzuführen, daß die Bürger der Gemeide in einem vernünftigen Maß, aber umfassend unterrichtet werden können, bevor ein Beschluß des Gemeinderates bzw. seiner Ausschüsse zustande kommt.

    1. Richtig! Schon mal bei Netto drin gewesen? Die haben allerlei. Aber auch sehr viel NONFOOD. Und was die Anzahl der LKW-Bewegungen mit Konkurrenz zu tun hat und warum dieses als geheim eingestuft werden muss erschließt sich sicherlich nur Hardcorelogistikern.
      Die haben lediglich Angst vor Volkes Stimme und Missgunst. Auch eine Firmenpolitik und so einen Laden holen wir hier in den Ort. Glückwunsch!

      1. 1. Bitte nicht den roten und den schwarzen NETTO verwechseln – ist aber nebensächlich.
        2. Natürlich hat die Anzahl der LKW-Bewegungen mit Konkurrenz zu tun. Sollten die Logistiker bei NETTO in H-U besser sein als die von ALDI in Bargteheide, wird die Kostensituation für NETTO besser. Es könnten Marktanteile hinzugewonnen werden.
        3. Wovor soll NETTO Angst haben? Glauben Sie, dass es neben H-U keine Gemeinde mehr gibt, die sich so etwas vor die Haustür holen will?
        Nur weil in H-U die Politik nicht alles clever genug verkauft, heißt es doch nicht, dass anderswo niemand scharf drauf ist.
        4. Wer hat denn ernsthaft daran geglaubt, dass auf die Wiese in H-U nur produzierendes Gewerbe draufkommt? Produktion geht in Billiglohnländer; nur was hier vor Ort wirklich benötigt wird, kommt auch her und bleibt (Logistik, Transport, etc.)

      2. Ihre Aussage, auch wenn es vermutlich Ironie sein sollte, finde ich ganz richtig: ein „Hardcorelogistiker“ hat von seinen Dingen mehr Ahnung als Sie oder ich und somit KÖNNEN wir gar nicht beurteilen, inwieweit die LKW-Bewegungen in seiner Branche Betriebsgeheimnis sind und sein sollten oder nicht.

  5. sind wir Bürger Mitarbeiter der Verwaltung???? NEIN
    Die Verwaltung soll im Auftrag der Bürger handeln!
    Es sind Staatsdiener und wir sind der Staat!

    1. Soll ich als Unternehmer nicht auch im Sinne meiner Mitarbeiter handeln? HABEN Sie mein Beispiel nicht verstanden oder WOLLTEN Sie es nur einfach nicht verstehen?

      Sie sind TEIL des Staats und Ihr gewählter Staatsdiener darf auch mal ohne Ihr Wissen eine Entscheidung fällen, wenn er es für richtig hält. Wenn Ihnen das nicht gefällt, wählen Sie bei der nächsten Gelegenheit einen anderen, der es aus ihrer Sicht besser macht. Sollte ein anderer, als der von Ihnen gewählte, die Mehrheit erhalten, müssen Sie sich fügen, da Sie dann anscheinend einer Minderheit angehören. Ich bin Vegetarier und kaum einer vertritt meine Interessen, aber ich weiß, daß ich zu einer Minderheit gehöre und akzeptiere das (wenn auch unbegeistert, klar). Um Ihnen das diesmal deutlicher zu erklären: wenn ALLE Staatsdiener meinen, es wäre richtig, auch mal etwas nicht öffentlich zu entscheiden, dann müssen Sie das akzeptieren oder es besser machen.

  6. Herr Kirmse, da haben sie wohl etwas nicht verstanden. Es wird mit Sicherheit viel Geld verdient, doch in welchen Taschen landet es?
    Mir geht es nicht um Netto oder nicht Netto…
    es geht darum, das man sich nur eine vernünftige Meinung bilden kann wenn man in vollem Umfang informiert wird.
    Geheimniskrämerei hat immer einen bitteren Beigeschmack, der zu allerlei Spekulationen anregt.
    Zu welchem Zweck wird hinter verschlossenen Türen verhandelt?
    Warum passiert etwas und wem nützt es?

    1. Als Unternehmer, der seine Mitarbeiter gerne informiert, sage ich, hinter verschlossenen Türen wird genau dann etwas beschlossen, wenn man das Gefühl hat, daß zu viele einem reinreden wollen (mein besagtes „viele Köche verderben den Brei“), deswegen nichts passiert aber endlich eine Entscheidung her muß. Natürlich ist das ein „über den Kopf anderer hinweg“ Entscheiden, aber das ist nunmal auch teilweise angebracht und legitim (ist ja kein sozialistischer Staat). Schwarze Schafe, die nur für die eigene Tasche wirtschaften, gibt es immer und überall, unabhängig von der Staatsform, die wird man nie „abschaffen“ können, die müssen in jeder Gesellschaft von den Ehrlichen mitgetragen werden, Mischkalkulation sozusagen.

    2. Herr Witte,

      als „relativ“ neuer Bewohner der Gemeinde kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Informationen selbst zu besorgen, wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen. Ich für meinen Teil habe erst einmanl über ein Jahr Henstedt-Ulzburg auf mich wirken lassen. Jetzt habe ich aber für mich beschlossen, mich über die Dinge zu informieren, die mich interessieren und von denen ich meine, eventuell auch durch Handeln Einfluß nehmen zu können. So sind alle Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung und der Ausschüsse (soweit Inhalte veröffentlichbar sind) im Internet einsehbar. Des Weiteren kann man zu den entsprechenden Ausschußsitzungen gehen oder aber bei den Fraktionssitzungen (hier ist mir aktuell nur die BfB gemäß Internet bekannt) teilnehmen.
      Thema Verschwiegenheit: Es ist Gang und gebe, dass Veträge mit Vertrauchlichkeitsklauseln versehen sind. Soweit aus Sicht des Bürgers das Interesse an Informationen nachvollziehbar ist, so ist die Sicht des Investors ebenso zu verstehen. Und als Unternehmer müßten Sie selbst nachvollziehen können, dass nicht alles veröffentlichbar ist.

  7. oh, im Eifer des Gefecht´s sind da doch Schreibfehler 🙂
    Deshalb haben wir eine Re gierung—Re=zurück-und dann hängt man noch das Wort Gier an. Zurück zur Gier!

  8. Und ich dachte immer, das eine Verwaltung verwalten soll und nicht verheimlichen!
    Für den Bürger, der ja der Betroffene ist, heißt es da nur Schnauze halten und Steuern zahlen.
    Wir werden mit unseren Steuern gesteuert!
    Deshalb heißt es ja auch Steuern!
    Im Kleinen wie im Großen.
    Deshalb haben wir eine Re gierung—Re=zurück-und dan hängt man noch das Wort Geir an. Zurück zur Gier!

    1. Wenn die Gier zählt, dann wird Ihrer Logik nach die Ansiedelung von Netto ja gut Geld einbringen, dann ist doch alles in Ordnung!
      Und der durchschnittliche Bürger soll vermutlich deswegen „die Schnauze halten“, weil er gar keine Ahnung hat. Heute Netto nicht wollen, morgen jammern, daß sich nicht schnell genug Firmen im Gewerbegebiet ansiedeln und bei beidem keinen Zusammenhang sehen, denn was weiß ich denn morgen, was ich gestern noch geredet hab…
      Wie heißt es so schön: viele Köche verderben den Brei! Wenn jeder Bürger mitreden dürfen soll, dann passiert GAR NICHTS (außer Mord und Totschlag)!

      1. Hallo Herr Kirmse,
        hier geht es nicht um „keine Ahnung“. Davon haben die meisten ja nun wirklich genug. Hier geht es um Transparenz, Beteiligung und Nachhaltigkeit. Wachstum um jeden Preis und daann die Argument „Arbeitsplätze“. Rückwärts gewandte Politik in einer alternden Gesellschaft mit immer knapper werdenden Ressourcen. Zukunft gestalten heißt vor allem den Menschen mitzunehmen und ihn nicht nur als Zahl- und Stimmenvieh zu betrachten. Und gerade die Audgebe der Politiker ist es diese Transparenz herzustellen und Entscheidungen FÜR die Menschen des Ortes zu treffen und MIT ihnen. Sind Sie da anderer Meinung ?

        1. Nein, da bin ich nicht anderer Meinung. Außer vielleicht, daß ich denke, daß eben nicht „alle“ Entscheidungen der Verwaltung falsch sind. 😉 Es ist doch auch fast alles transparent und bei den wenigen Dingen, die es nicht sind, darf man meiner Ansicht nach auch mal auf die Politiker vertrauen (siehe dazu auch den großartigen Beitrag von Dirk Wittich weiter unten).

          Wie ich schon erwähnte, habe auch ich gewisse Vorstellungen und „niemand“ setzt sich dafür ein, obwohl ICH überzeugt bin, die RICHTIGEN Vorstellungen zu haben. Trotzdem scheine ich eine Minderheit zu sein, die sich fügen muß. Was verleitet Sie denn z.B. zu der Annahme (so sie diese denn haben, sie haben es nicht explizit erwähnt), daß die Ansiedelung von Netto falsch ist? Ein paar Beiträge in diesem Käseblatt können es ja nicht sein, das spiegelt ja nicht zwangsweise die Mehrheit wieder. Eventuell ist die Mehrheit dafür und die Politiker haben somit richtig entschieden?! Bei Stuttgart 21 haben die Medien auch den Eindruck vermittelt „die Bürger wollen etwas ganz anderes“ und eine Abstimmung hat dann erstaunlicherweise etwas ganz anderes ergeben.

  9. Ähnlich wie beim CCU, wo man vieles in den geheimen „Städtebaulichen Vertrag“ gelegt hatte, werden also auch hier wesentliche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

    Ich meine, die Anzahl der zu erwartenden LKWs ist schon ein wesentlicher Punkt, der der Öffentlichkeit VOR einer Entscheidung der Gemeindevertung zugänglich zu machen ist.
    Jedenfalls gehört das zu meinem Demokratieverständnis.

    Übrigends:
    Der „Städtebauliche Vertrag“ zum CCU wird offenbar gerade in einem wichtigen und öffentlich bekannten Punkt ausgehebelt, denn ohne dass eine Finanzierungsbestätigung vorliegt, beginnen die Bauarbeiten bereits jetzt.

    Der U+P Ausschuss mit seiner CDU, SPD, BfB Mehrheit wird vom Bauträger somit gerade vorgeführt.

    Dabei hatte sich doch der Ausschussvorsitzende (SPD) sich mit diesem Vertrag immer so sicher gefühlt.

  10. Ich kann den Standpunkt von Netto aus Unternehmenssicht sogar verstehen, denn wenn ich die Diskussion in der letzten Zeit verfolge, dann wird ja vieles zerredet oder auch ohne Hintergrundwissen bewertet.

    Dennoch habe ich Zweifel, ob der zwischen der Gemeide und dem Unternehmen geschlossene Vertrag die Belange von HU hinreichend berürcksichtigt, denn gerade in den letzten Monaten ist das Vertrauen in die Kompetenz einiger Entscheidungsträger im Rathaus nachhaltig beschädigt.worden bzw. sogar verloren gegangen.

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