Haushaltsberatungen im Rathaus: ein mürrischer Bürgervorsteher und schallendes Gelächter über einen Entspannungskursus

Betretenes Schweigen herrschte im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Gerade hatten die elf Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses von Kämmerin Bärbel Brix den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Henstedt-Ulzburg erfahren: 35 Millionen Euro. Und so saßen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit gesenkten Köpfen und suchten nach Einsparmöglichkeiten im zweiten Entwurf für den Haushalt 2013, als es an der Tür klopfte, eine Frau ihren Kopf durch den Spalt zwängte und schüchtern in die angespannte Stille fragte: „Im Entspannungskursus bin ich hier wohl falsch?“

Schallendes und befreites Gelächter war die Folge dieser Unterbrechung. Bürgervorsteher Carsten Schäfer eilte beflissen auf den Flur, wohl um der leicht irritierten Frau den rechten Weg zu weisen. Bei seiner Rückkehr war sein Gesichtsausdruck dann aber fast noch mürrischer als zuvor. Als der Haushaltsentwurf – bei nur zwei Zwischenfragen – Seite für Seite durchgegangen worden war, wollte Schäfer endlich wissen, ob denn an Steuererhöhungen gedacht sei, die er öffentlichkeitswirksam in die Diskussion gebracht hatte.

Für die Verwaltung antwortete der Büro leitende Beamte Jens Richter: Es liege kein entsprechender Antrag vor, und so könne auch nicht darüber abgestimmt werden. Die Ausschussmitglieder nahmen den Vorgang wortlos zur Kenntnis, nur die Miene des Bürgervorstehers wurde noch sauertöpfischer. Er erinnerte daran, dass Norderstedt Mitte vergangenen Jahres die Steuern erhöht habe, und fügte schnippisch hinzu: Das könne der Henstedt-Ulzburger Finanzausschuss ja auch in seiner Februar-Sitzung nachholen. Keine Reaktion der übrigen Kommunalpolitiker, nicht einmal bei Schäfers BFB-Fraktionskollegen. Und so war der vorschnelle Bürgervorsteher nach Ende der Beratungen auch schnell verschwunden – im Bewusstsein, dass aus der von ihm angeregten Erhöhung der Grundsteuern vorerst wohl nichts wird.

Was bleibt: Der Verwaltungshaushalt 2013 wird voraussichtlich ein Volumen von 49,6 Millionen Euro aufweisen – bei 1,2 Millionen Euro Überschuss, der Vermögenshaushalt einen Umfang von 16,7 Millionen Euro – bei einem Defizit von sechs Millionen Euro. Projekte in Höhe von 6,9 Millionen Euro sind mit Sperrvermerken versehen.

Und was auch bleibt: Es wird nach wie vor keine Rücklage für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung vom Energieanbieter E.on Hanse gebildet. Dafür sei momentan kein Geld übrig, meinten die meisten Finanzausschussmitglieder. Schon 2008 hatte das Gremium seinen Willen zur Schaffung einer solchen Rücklage bekundet. Seitdem bleibt es bei diesem frommen Wunsch. Realität ist: Die rund drei Millionen Euro müssen vertragsgemäß bis zum Jahre 2025 zusammenkommen – koste es, was es wolle!

Jörg Schlömann

15. Januar 2013