Der Silvestertag steht vor der Tür, da erreicht uns noch eine Meldung, die das turbulente Jahr 2012 standesgemäß ausklingen lässt:
Carsten Schäfer, Bürgervorsteher und Vorsitzender der Gemeindevertretung, fordert die Henstedt-Ulzburger in einer wohl beispiellosen Aktion auf, gegen Schleswig-Holsteins oberste Strafverfolgungsbehörde für Wirtschaftskriminalität zu protestieren. Während des Neujahrsempfangs am 6. Januar sollen sich die Bürger in Listen eintragen und dadurch ihren Unmut über die sich hinziehenden Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gegen den beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen zum Ausdruck bringen, berichtet die Norderstedter Zeitung. Die Unterschriftenlisten sollen anschließend in die Landeshauptstadt geschickt werden.
Erste prominente Unterstützung für Schäfers Aufruf gibt es auch schon: Von Wolfgang Sievers, dem Vorsitzenden des Götzberger Mühlenvereins. In einer Art Brandbrief an alle örtlichen Redaktionen schreibt der einstige WHU-Gemeindevertreter: „Über Sinn oder Unsinn dieser Aktion kann man streiten. Eines muss man dem Bürgervorsteher lassen: Er macht was!“
Nach dem Lob für Schäfers Engagement attackiert Sievers dann in seinem Schreiben die Medien: „Was macht die Presse? Hat man schon in Zeitung, Internet Nachrichten, Radio oder TV ein Interview mit den Verantwortlichen gelesen, gehört oder gesehen? Wo bleibt die eingeforderte Stellungnahme des obersten Staatsanwaltes des Landes und des zuständigen Ministers? Wann wird die Presse endlich ihrer Rolle gerecht und macht was?“
Um direkt auf die Presseschelte zu antworten: Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten haben zuletzt im November über den seinerzeitigen Verfahrensstand informiert. Dem damaligen Bericht ist indirekt zu entnehmen, dass es nach den Weihnachtsfeiertagen eine Entscheidung darüber geben soll, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Thormählen erheben wird. Im Klartext: In den nächsten Tagen werden sich die Kieler Strafverfolger äußern müssen.
Christian Meeder
30.12.2012
Gar kein Problem damit, Herr Dultz; ich fand das überhaupt nicht oberlehrerhaft; eher schlagfertig, lustig 🙂
Na, wenigstens hat jemand meinen Beitrag aufmerksam gelesen. Danke für Ihren Hinweis und die Interpretation, Herr Dultz. Hier kommt das fehlende „M“ – – – und noch einige in Reserve, falls ich mal wieder einen Buchstaben vergesse: M M M M M M M M
Hallo Herr Schmidt,
normalerweise bin ich nicht so „Oberlehrerhaft“, aber bei Deo.. konnte ich einfach nicht widerstehen.
Guten Morgen,
schwierige Situation. Einerseits empfinde ich genau das oben genannte: Es muss in Sachen Bürgermeister voran gehen. Mein Eindruck der von den Medien suggeriert wurde ist, dass es nicht an laufenden Ermittlungen, sondern an Überlastung liegt, dass der Fall nicht abgeschlossen ist. Ob das so stimmt, können wir sicher nicht beurteilen.
Andererseits ist es natürlich korrekt, dass die Gewaltenteilung nicht ohne Grund existiert und keine Einflussnahme erfolgen darf.
Nur: Umgeht Herr Schäfer diese tatsächlich ? Er macht ja aus der Legislativen heraus keinen Druck, sondern bittet diejenigen, die dies tun dürfen in Form einer Unterschriftenaktion um Hilfe, oder ?
Gruss,
Christoph Rothe
Bei diesem Thema scheiden sich die Geister. Gut so.
Herr Schmidt spricht sogar von einer DEOkratie, vielleicht weil es in unserer Gemeinde hier und da „müffelt“.
Ich denke, daß die Liste überflüssig ist, die Staatsanwaltschaft wird sich davon nicht beeindruckt zeigen.
Ziel der Unterschriftaktion i .S. BGM Thormählensoll e ist es, Druck auf die Staatsanwaltschaft auszuüben, um zu einer raschen Entscheidung i .S. BGM Thormählen zu kommen. ( Norderstedter Zeitung ).
Zitat „Bürgervorsteher Schäfer hofft, dass möglichst viele Henstedt-Ulzburger unterschreiben, um der Kieler Staatsanwaltschaft auf diese Weise Dampf zu machen“.
Eine tolle Aktion des obersten Repräsentanten unserer Gemeinde.
Offensichtlich handelt es sich erneut um eine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Aktion .
Auch wenn ich – wie wohl alle von uns – im Interesse von Herrn Thormählen und seiner Familie und der Gemeinde eine zügige Entscheidung wünsche, kann ich den Bedarf der Staatsanwaltschaft über den Umfang der Ermittlungen nicht einschätzen. Welche Bürger / Bürgerin auf dem Neujahrsempfang kennt denn die Anklagegründe, kennt die Abhängigkeiten zu Arbeitsprozessen, kennt den Stand der Anhörung, kennt die Stellungnahmen von Herrn Thormählen usw. zu den Vorwürfen, die zu der Suspendierung gereicht haben müssen..
Ich nicht, deswegen habe und werde ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern
Eine Mobilisierung der Bevölkerung ( wo ist der Text der Resolution ? ) und eine Unterschriftaktion ( Bürger machen Druck auf Staatsanwalt ) halte ich für alle Beteiligten für kontraproduktiv und für reinen Populismus.
Öffentlichen Druck auf Staatsanwälte – zumal von Behördenvertreter !! – auszuüben, darf m.M.n. in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erfolgen.
Oder sind wir schon auf einer Stufe mit einer Bananenrepublik angekommen?
Unserem Bürgervorsteher sollte man trotz des langen Ermittlungszeitrahmens Geduld und Besonnenheit verschreiben.
Auch weil für Frühjahr nach weiteren Anhörungen unseres Bürgermeisters vor Weihnachten ( gem. Presse ) jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft naht.
Die Unterschriftaktion „ Druck gegen den Staatsanwalt “ sollte sofort eingestampft werden.
Wahlkampf kann Herr Schäfer auch noch später machen.
Sehr geehrter Herr Westphal,
es sieht fast so aus, als täten Sie ALLE H-U-Politiker in einen Topf!
Das haben Sie doch sicher nicht so gemeint?
Ein schönes neues Jahr für alle Leser
Benno Colmorgen
Über Sinn oder Nichtsinn der geplanten Unterschriftenaktion kann man sicher verschiedene Meinungen haben. Wenn unser Bürgervorsteher Carsten Schäfer das Thema „bürgermeisterlose Zeit“ immer wieder aufgreift, so ist das sicher richtig und trifft die Gefühlslage vieler Bürger. Bevor man unterschreibt, sollte man den Text dazu aufmerksam lesen. Wenn es darin darum geht, der Kieler Staatsanwaltschaft die Gemütslage, den Frust, das Unverständnis, die berechtigte Ungeduld der Henstedt-Ulzburger zu vermiteln, dann kann man sich nur viele, viele Unterschriften wünschen.
Sollte allerdings in dem Text der Eindruck vermittelt werden, man will damit Druck auf die Staatsanwaltschaft ausüben, sie gar beeinflussen, nötigen, Forderungen stellen oder mehr, dann, ja dann sollte hoffentlich niemand unterschreiben. Schon der geringste Anschein, man wolle die Justiz „steuern“ ist unerträglich. Sollten, wenn der Text derartig formuliert ist, daran, wie man hört, örtliche Juristen/Voljuristen mitgewirkt haben, dann wäre das peinlich, fatal und unertäglich. Unsere Justiz ist unabhängig – und darauf sollen wir stolz sein! Das hat einen sehr großen, unschätzbaren Wert in unserer Deokratie. Daran zu kratzen wäre unanständig. Was passiert, wo die Justiz von der Politik oder von den Präsidenten gegängelt, befehligt , entmachtet wird, das erleben wir leider in vielen Staaten; nicht nur gerade in Ägypten.
Blenden wir kurz zurück: Unser Bürgermeisterdilemma dauert nun schon zehn Monate. Wer hat uns eigentlich in dieses Dilemma gebracht? Unser langjähriger Bürgermeister Dornquast folgte dem Ruf auf einen lukrativen, bestens (auch fianziell) ausgestatteten Platz in die Landesregierung. Vor seiner letzten, hoch gewonnen Wiederwahl zum Bürgermeister hatte er uns glaubhaft versichert, unser Bürgermeister zu bleiben. Es kam anders! Sein Nachfolger Torsten Thormählen hatte uns in seinem Wahlkampf seine vielen hehren, edlen Einstellung und Absichten, Tugenden angepriesen. Auch dafür wurde er gewählt und gewann schnell Anerkennung in unserer Gemeinde. So wie wir es der Presse entnehmen, soll er uns also nach Strich und Faden getäuscht, belogen, betrogen haben und sich selbst unerlaubt um beträchtliche Summen breichert haben. All das muss die Staatsanwaltschaft beleuchten, erhellen und dann beurteilen. Hoffentlich dauert das nicht mehr gar zu lange.
Hallo,
ich finde es mal wieder erschütternd was sich die Henstedt-Ulzburger Politiker erlauben. Laut Grundgesetz sind die Legislative und die Judikative getrennt und das hat seine Gründe. Doch die hiesigen Politiker scheinen eher einen Hang zur Diktatur zu haben, denn nur dort gibt es keine Trennung dieser Gewalten. Ich kann nur jeden Besucher des Neujahrsenmpfangs auffordern nicht seine Unterschrift zu geben sonder auf die Trennung der Gewalten und die Abartigkeit des Aufrufes hinzuweisen.
MoinMoin Herr Meeder,
Weder der Mühlenvorstand noch dessen Vorsitzender attakieren die Presse. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die große Unterstützung der Presse wäre weder die schnelle Gründung des Vereins Götzberger Windmühle e.V. noch die Restaurierung unserer Mühle möglich gewesen.
Der ehemalige Vorsitzende der WHU und ehemalige Gemeindevertreter Sievers nimmt sich allerdings das Recht heraus, Ereignisse in unserer Gemeinde gelegentlich ironisch, lobend oder kritisierend zu kommentieren.
Wer in den letzten Monaten aufmerksam gelesen hat, der weiss, dass eine Petition der Gemeindevertretung an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Beschleunigung des Verfahrens abgelehnt wurde. Damit fällt die Aktion des Bürgervorstehers mit 200 (?) Unterschriften zufällig Anwesender für mich eher nicht in die Kategorie “ Das macht Sinn“. Populistisch und pressewirksam ist sie natürlich, bewirkt sie auch etwas?
Zu meiner Kritik an der Presse stehe ich allerdings. Meine Mail mit dem Leserbrief war an die NZ gerichtet als Antwort auf den Artikel dort. Alle anderen Zeitungen haben eine Kopie erhalten. Nur wer sich den Schuh anzieht… aber das Grundsatzproblem bleibt meiner Meinung nach:
Wie bewegt man eine Verwaltung, Behörde oder große Organisation bei einem Problem dieser Größenordnung? Haben die knapp 28.000 Einwohner Henstedt-Ulzburgs nicht ein Recht darauf, dass eine schnelle Abwicklung des Falles herbei geführt wird, egal wie das Ergebnis aussieht? Und hier ist nicht die Qualität des Ergebnisses gemeint sondern die Frage wann unsere Gemeinde wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister hat!
Hier sehe ich die Verantwortung der Presse, die diese ja auch immer wieder ausdrücklich betont, daher mein oben zitierter Text.
Einen guten Rutsch in das neue Jahr und danke für das „prominent“ 🙂
Wolfgang Sievers