Diese Frage soll den Bürgern der Großgemeinde am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, gestellt werden, forderten die ‚Bürger für Bürger‘ in der jüngsten Gemeindevertretung. Und stießen mit diesem Vorschlag bei den übrigen Fraktionen auf breite Zustimmung.
Für die SPD erklärte deren Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald (seit 1986 Gemeindevertreter), dass er die Diskussion um Gemeinde oder Stadt nun schon zum vierten Male mitmache: „Der Politik ist es nie gelungen, diese Frage zu klären, deswegen soll es jetzt die Bevölkerung machen“, so der Sozialdemokrat. Und FDP-Fraktionschef Eberhard freute sich, dass durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl auf die Kosten geachtet werde. Zudem werde so eine hohe Beteiligung der Bürger erreicht.
CDU-Fraktionschef Folker Brocks trat ebenfalls für eine Bürgerbefragung ein, erklärte dabei aber zugleich, dass es mehr Gründe gegen als für eine Stadtwerdung gebe. Die CDU werde dafür werben, dass Henstedt-Ulzburg nicht zu einer Stadt werde.
Völlig im Nebel blieb, welche Rechte Henstedt-Ulzburg denn überhaupt mit einer Stadtwerdung erwerben könnte. BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel nannte in seiner Antragsbegründung jedenfalls kein einziges Stadtrecht. Stattdessen erwähnte er, dass sich Henstedt-Ulzburg als Nummer 13 im schleswig-holsteinischen Einwohner-Städteranking einordnen würde, und stellte die Frage, ob als Stadt denn überhaupt ein Doppelname zulässig sei oder ob Henstedt-Ulzburg nicht gleich auch einen neuen Namen bräuchte. In Norderstedt habe man sich seinerzeit bei der Zusammenlagung der vier Ursprungsgemeinden für einen neuen Namen entschieden.
Das einzige von Abel vorgetragene konkrete Argument pro Stadtwerdung wurde umgehend zurückgewiesen: Anders als vom BFB-Fraktionsvorsitzenden behauptet, habe sich Wirtschaftsförderin Manja Biel nicht für eine Stadtwerdung ausgesprochen: Ob Stadt oder Großgemeinde, das sei für die Vermarktung von Gewerbegrundstücken egal, so die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU).
Dass es statt Rechten vielleicht eher um Stadtpflichten geht, ging dann aus dem Wortbeitrag von Karin Honerlah (WHU) hervor: „Unser Hauptargument, die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes, ist ja mittlerweile abgefrühstückt“, so die Fraktionsvorsitzende. Eine Bürgerbefragung sei aber trotzdem richtig.
Dazu muss man wissen: Anders als für Gemeinden ist für Städte ab 20.000 Einwohnern ein Rechnungsprüfungsamt Pflicht. Alle politischen Farben in Henstedt-Ulzburg haben aber mittlerweile diese langjährige WHU-Forderung übernommen. Gegenwärtig wird mit Kaltenkirchen über ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt gesprochen. Der Nachbarort ist schon lange Stadt, hat aber erst gerade die 20.000 Einwohner-Grenze überschritten.
Christian Meeder
21. April 2013
Herr Holowaty,
in Ihrer Presseerklärung zu dem Antrag steht folgendes: „Auch eine Bürger-Aktion hält die FDP für sinnvoll: wenn Bürger beispielsweise während eines Aktionsmonats
„Hundehaufen“ mit einem farbigen Fähnchen markieren würden, würde auch für jeden Halter der Umfang des Problems noch deutlicher werden.“
Das scheint ein erprobtes FDP-Wahlkampfthema zu sein. Vor zwei Jahren hat die FDP Bremerhaven versucht damit Stimmen zu bekommen. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3205.html Offensichtlich hat sich die Kampagne für die FDP gelohnt, sonst würden Sie es wohl nicht nachahmen.
Hallo Frau Neumann,
mein Antrag ist absolut ernst gemeint (ohne Fähnchen, die stehen da aber weder direkt noch indirekt drin).
Auch im Ernst: ich freue mich immer noch – von wem auch immer – über wirkliche Alternativvorschläge. Ist die großflächige Einzäunung von Spiel- und anderen „Sonderplätzen für Spaziergänger“ denn eine Alternative? Oder Politessen mit Strafzetteln? Oder schlichtes Schulterzucken?
Das ist ja der Punkt, weder kommt mal ein Alternativvorschlag mit Aha-Effekt noch lässt sich irgendein „Mea Culpa“ von Hundehaltern wahrnehmen, die sich irgendwie angesprochen fühlen, naja so viel Größe war wohl auch nicht ernsthaft zu erwarten. Ich wäre ja dafür, das „was machen wir wenn das nicht aufhört“ weiter zu diskutieren und in eine Beschlußlage münden zu lassen, die die Verwaltung bei Bedarf dann ohne weitere Gesprächsrunden nutzen und klare Zeichen setzen kann. Und wenn sich das Problem nun dank individueller Einsichten in Wohlgefallen auflöst, umso besser. Aber je länger das Thema dann ruht, umso eher werden wieder welche denken: Ach egal, Kavaliersdelikt, mich sieht hier schon keiner… Und dann will man doch nicht ständig von vorne anfangen, oder? Prävention finde ich stets beeindruckender (auch und gerade bei Wahlen) als Reaktion. WHU, FDP und CDU haben sich ja schon positioniert (erstere lösungsorientiert, CDU abwinkend), von SPD und BFB konnte ich irgendwie nichts wahrnehmen außer die Kommentare von Frau Dosdahl (=privat oder =BFB?)…
Hallo Herr Schneider,
die FDP hat einen Antrag gestellt und dieser wird in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses diskutiert. Dann wird auch die BFB-Fraktion sich dazu äußern.
Viele Grüße
Doris Dosdahl
stellv. Fraktionsvorsitzende
der BFB-Fraktion
Bürger Für Bürger
Wilstedter Str. 68
24558 Henstedt-Ulzburg
Tel.: 04193-79185
Fax: +4932223775530
http://www.bfb-hu.de
Hallo Herr Holowaty,
ich bin sehr beruhigt das zu hören. Ich dachte im ersten Moment schon Ihr Antrag „Hund und Mensch“ sei ernst gemeint gewesen. Aber wie Sie so schön sagen: „Zu oft erlebt man, dass Dinge, die aufgrund ihrer Absurdität „eigentlich“ nur als Scherz gemeint sein können, doch vollen Ernstes gesagt wurden.“
Ich hoffe nicht, daß der Hundeantrag Ironie war. Inhaltlich (ohne die Fähnchen freilich, aber die stehen da ja nicht direkt drin) war das der bislang einzige Maßnahmenvorschlag der Politik gegen die Versch….erung unserer Straßen und Wege. Und die WHU hat den Hundeauslaufplatz vorgeschlagen, der ja zumindest örtlich präventiv wirken könnte. Ansonsten? CDU sagt: Kein Thema!
Auch eine Entscheidungshilfe bei der Wahl….
Würde man gesagt bekommen, die Hundebesitzer da draußen würden die Wege vollkoten und dafür einen Hund als „Instrument“ benutzen, so würde man mit Verstand erstmal nach einer Alkoholfahne schnüffeln, aber die unschöne Realität zeigt ja leider gerade, daß es bitterer Ernst ist. Und so finde ich es höchst unpassend und unkonstruktiv, sich über Hr. Holowaty lustig zu machen, der sich der Sache immerhin mal versuchsweise angenommen hat.
Manchmal frage ich mich wirklich, ob es nichts wichtigeres bei uns in der Gemeinde HU gibt. Wir haben Wahljahr und dieses alte Thema wird von der BfB wieder ausgegraben. Laufend wird berichtet, dass unsere Gemeinde kein Geld hat. Wenn man sich nur einmal die Kosten für jeden einzelnen Unternehmer der Gemeinde ansieht, dann kann man sich vielleicht vorstellen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Und wo wären die Vorteile?????
Nur in Städten siedeln sich zahlungskräftige Firmen an. Und das im Artikel erwähnte Rechnungsprüfungsamt spült Millionen in die Kassen. Das waren doch die beiden Top-Argumente, wenn ich mich recht entsinne?! Kosten gibt es quasi gar keine, so wurde das mal dargestellt… Alle anderen Probleme sind gelöst, sobald man erstmal Stadt ist.
Über die tatsächlichen Vor- und Nachteile sollte wirklich dringend aufgeklärt werden, nur wer soll denn die Fakten unparteiisch darbieten? Die Parteien können es nicht und dieses Nachrichtenblatt auch nicht…
Das mit den Firmen stimmt schlicht nicht. Gehen Sie einfach mal durch die Gewerbegebiete … Media Markt in einem kleinen Dorf? Ja, gibt es. Entscheidend sind Infrastruktur und Kaufkraft, nicht „Stadt“ oder „Gemeinde“.
Und Rechnungsprüfungsamt: da sind sich ja nun alle Parteien inzwischen einig, daß das kommen wird. Das kann eine Gemeinde für sich ganz alleine beschließen. Einziger Unterschied: eine Stadt MUSS, eine Gemeinde KANN ein Rechnungsprüfungsamt haben.
Mein erster Absatz war pure Ironie, ich dachte, das wäre auch ohne 😉 mehr als deutlich?!
Hallo Herr Kirmse,
es ist in der Politik manchmal schwierig, zwischen Ironie, Scherz und ernstgemeinter Äußerung zu unterscheiden. Zu oft erlebt man, daß Dinge, die aufgrund ihrer Absurdität „eigentlich“ nur als Scherz gemeint sein können, doch vollen Ernstes gesagt wurden. Sehen Sie es mir bitte nach – ich neige auch gelegentlich zur Ironie und wundere mich dann, wenn es mißverstanden wird 😉
Ja ist denn jetzt schon Sommerloch? B-)
Achtung unsachlicher Beitrag:
Bei einem neuen Namen für unsere Gemeinde wäre dann auch ein neues Logo fällig….
Autsch … der war fies!
Da wäre ich dann auch für einen Ideenwettbewerb, schon weils so schön unsachlich ist 🙂
Mit Logo-Diskussionen haben wir ja unsere Erfahrungen. Wir brauchen dann übrigens ganz viele neue Schilda.
Irgendwie erscheint mir eine sachliche Diskussion nicht möglich zu sein. Es geht darum den Bürgerwillen für eine strukturelle Änderung (Gemeinde oder Stadt) zu erfragen. Der Name steht doch gar nicht zur Diskusson, aber dies war ja bereits in anderen Beiträgen ausgiebig diskutiert worden.
Für eine Entscheidungsgrundlage sind aber noch einmal die Argumente für und gegen eine Änderung des Status aufzuführen (sachlich und ohne persönliche Mutmaßungen). Noch bleibt dafür Zeit.
@ Stefan Kubath
hier eine Ergänzung aus dem Internet:
Mit der Verleihung des Stadtrechts verbindet sich inzwischen im wesentlichen nur noch das Recht, sich Stadt nennen zu dürfen und eine für die städtischen Verhältnisse modifizierte Gemeindeverfassung. Vorerst jüngste Stadt ist Tornesch im Kreis Pinneberg. Die Gemeinde mit ihren knapp 13.000 Einwohnern erhielt am 9.Dezember 2004 die Stadtrechte verliehen und darf sich vom 1. Januar 2005 an Stadt nennen.
-ju- (1101/1202/0205)
Quellen: Ulrich Lange (Hrsg.), Geschichte Schleswig-Holsteins – Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 1996, Neumünster, Wachholtz Verlag, ISBN 3-529-0440-6, Zum Lesen empfohlen; Horst Tilch (Hrsg.), Deutsches Rechtslexikon,1992, München, ISBN 3-406-36963-4; Haus/Schmidt-Eichstaedt/Schäfer (Hrsg.), Städte, Kreise und Gemeinden, 1968, Mannheim/Wien/Zürich, ISBN 3-411-02379-1; Pressemitteilung der SH-Landesregierung vom 091204
Sollte man die Abstimmung nicht durch ein „Namensvoting“ vorbereiten? Dann könnte man z.B. aus drei Kreuzchen auswählen: Ja, Stadt bitte, aber unter altem Namen – Nein, Gemeinde bleiben – Ja, Stadt werden, aber mit neuem Namen.
Und dann die Namensfindung durch ein Vorschlagsverfahren bis zur Bundestagswahl durchführen: 1. Vorschläge einreichen, 2. Top-Ten per Briefwahl feststellen, 3. Stichwahl, ggf. auch bei der Bundestagswahl.
Sonst ist die eine Frage geklärt und die nächste kocht gleich wieder hoch. Ich würde auch denken, daß man damit zumindest nicht mehr Energie verbraten sollte, als unbedingt nötig.
Was für ein Unsinn…
Mir scheint, daß sich hier manch einer ein wenig langweilt oder seinen Wahlkampf „aufpeppen“ möchte – dabei gibt’s genug echte Problemen, mit denen sich die Gemeinde auseinandersetzen sollte.
Mir fallen jedenfalls ad hoc keine Vorteile einer „Stadt“ ein – außer, jemand will in Zukunft „Ratsherr“ oder gar „Stadtpräsident“ heissen statt schnöde „Gemeindevertreter“ oder „Bürgervorsteher“.
Und die Verwaltung darf sich über hauptamtliche Stadträte sowie viel Arbeit für die Umwidmung freuen – statt eben unsere „echten“ Probleme zu bearbeiten.
Lassen wir den Bürger entscheiden …
Und das sagt einer, dessen „echtes“ Problem es ist, bunte Fähnchen in Hundehaufen zu stecken.
Liebe Frau Dosdahl,
für Sie und die BFB mag es vielleicht kein „echtes Problem“ sein, wenn unsere Spielplätze, Wanderwege und Parks mit Hundehaufen überschwemmt werden und Kinder zwischen Hundehaufen spielen müssen.
Für mich ist es das schon.
Aber mal zurück zum Thema: seit Beginn der durch die BFB initiierten Stadt-Debatte warte ich eigentlich auf eine klare Gegenüberstellung von Ihnen, was die „Stadt“ kostet und was sie bringt … wobei ich mir aber heute schon sicher bin, daß die „Stadtwerdung“ zB die Anzahl der Hundehaufen nicht reduzieren wird.
Also, Villingen-Schwenningen firmiert auch als Stadt und hat dennoch den Doppelnamen. Das sollte dann doch auch in S-H gehen… Aber eine substanzielle Information über Vor- und Nachteile wäre schon wichtig, woran soll man sonst eine Entscheidung festmachen?