Die zweite Änderung des Bebauungsplans Ulzburg Mitte (CCU) wird erneut einen Monat lang öffentlich im Rathaus ausgelegt. Das hat der Umwelt- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung am Montag Abend beschlossen. Notwendig ist die Maßnahme, weil es gegenüber der bisherigen Planung Veränderungen gibt: Unter anderem sollen die Müllcontainer „eingehaust“ und das Staffelgeschoss des Manke-Baus auf der Südseite der Bahnhofstraße rundum eingezogen werden.
Und schon gab es wieder Ärger: Als von der WHU die Frage gestellt wurde, wie hoch denn wohl dieser Baukörper werden solle, musste die Verwaltung passen. Ihm lägen keine Angaben vor, erklärte Ortsplaner Volker Duda. Viele Zuhörer reagierten mit Murren. Überhaupt war die Sitzung nicht dazu angetan, Bürgerinnen und Bürger vom Projekt CCU zu überzeugen, aber dafür war die Sondersitzung auch nicht angesetzt worden. Es ging um die Einwände, die während der vorigen Auslegung der Pläne gegen das Bauvorhaben bei der Verwaltung eingegangen waren: so etwa 50 an der Zahl, von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerbetreibenden, von Trägern öffentlicher Belange.
Zu fast allen Einwendungen und Anregungen nahm Volker Duda während der dreistündigen Sitzung Stellung – mehr oder weniger eingehend, meist aber mit demselben Ergebnis: zur Kenntnis genommen, aber keine Planungsänderung. Auffallend selten ergriffen die Kommunalpolitiker das Wort – mit Ausnahme der WHU, die dem CCU ablehnend gegenübersteht. Die SPD meldete sich nicht ein einziges Mal zu Wort – mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald, der die Sondersitzung leitete und es dabei nicht versäumte, die Verwaltung mehrfach für ihre ausführlichen Stellungnahmen zu loben.
Zündstoff lieferte einmal mehr die Verkehrssituation rund um das geplante CCU, ausgelöst durch kritische Anmerkungen der EDEKA-Handelsgesellschaft, die um eine ungehinderte Zufahrt zu ihrem Supermarkt fürchtet. Das Problem werde in einem Gesamtkonzept gelöst, betonte Volker Duda. Die Zufahrt sei schon jetzt ungünstig. Der Landesbetrieb Straßenbau ist nach seinen Worten allerdings bisher nicht einbezogen.
Für die WHU beklagte Uwe Köhlmann-Thater, die Planung werde auf den Kopf gestellt: Statt erst die Verkehrsprobleme zu lösen und dann ans Werk zu gehen, werde beim CCU umgekehrt vorgegangen. Konterte Jens Müller von der CDU mit dem Brustton der Überzeugung: „Mit diesen Details lassen wir uns von den Anliegern die Gesamtlösung nicht aus der Hand nehmen.“ Und Vorsitzender Horst Ostwald wies jegliche Verantwortung der Politik weit von sich: „Bei den Eigentümern dort drüben liegt das Problem!“ Und schon war der Schwarze Peter bei EDEKA, Sparkasse und Wiking-Hotel.
In diesem Zusammenhang kritisierte Horst Ostwald, dass die beschlossene Änderung der Ampelphasen auf der Hamburger Straße bisher nicht umgesetzt sei. Die Gemeinde habe in diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht. Nicht geklärt werden konnte dagegen, ob denn die örtliche Polizei in die Diskussion über die Verkehrsproblematik um das CCU eingebunden sei. Laut Volker Duda selbstverständlich, bei der Zentralstation gibt es angeblich keine Unterlagen dazu.
Der Grundeigentümer des Gewerbeparks Nord hatte seine Einwände ausführlich einen Rechtsanwalt vorbringen lassen, der notfalls rechtliche Schritte gegen die Gemeinde einleiten will. Kein Gehör fand der BFB-Vorschlag, einen Verwaltungsjuristen einzuschalten, um Verfahrensfehler auszuschließen. Die aber gibt es laut Volker Duda nicht. Man darf gespannt sein, wie der Stand der Dinge in vier Wochen ist – nach der erneuten Auslegung der Planungsunterlagen. Für Ende Mai hat Bürgervorsteher Carsten Schäfer eine Bürgerversammlung angekündigt, bei der auch der Städtebauliche Vertrag zum CCU-Komplex zur Sprache kommen soll.
Jörg Schlömann
17. April 2012
Ich denke bisher gibt es im Gewerbepark einen gesunden Mix an Gewerbe den fast jeden zufrieden stellen kann. Die Hamburger Straße hat zwar Samstags zu kämpfen, aber es läuft noch. Der Kirchweg ist schon jetzt am Nachmittag so voll wie die Hauptstrasse. Zur Zeit sind ca. 50 % der Kunden von C&A in Norderstedt aus der Umgebung von Henstedt-Ulzburg. Diese Politik muss der Konzern selbst verantworten,doch es zeigt mir parallelen zu unseren Volksvertretern im Ort. Ich fühle mich nicht mehr vertreten. Für mein Empfinden werden nurnoch Mächte ausgespielt und Selbstdarstellung praktiziert. Die Einwohner interessieren garnicht. Das ist mein Gefühl.
„Entschuldigen Sie: Erstens hat die Gemeinde ebenso Grundstücke an- und verkauft, die für das CCU nötig waren. Ich hoffe doch stark, dass diese nicht für einen Appel und ein Ei verhökert wurden.“ – Wer weiß ?
„Das Prinzip „Gewinne privatisieren (hier: Grundstückswerte) und Verluste bzw. Kosten (hier: z.B. Verkehrsmaßnahmen) sozialisieren“, das zu Recht sonst oft von der SPD angeprangert wird, wird hier zur Freude der privaten Projektentwickler konsequent angewendet.“
Entschuldigen Sie: Erstens hat die Gemeinde ebenso Grundstücke an- und verkauft, die für das CCU nötig waren. Ich hoffe doch stark, dass diese nicht für einen Appel und ein Ei verhökert wurden.
Zweitens wundert mich sehr, wie plötzlich gerade in Sachen Verkehrsplanung ein totaler Paradigmenwechsel gefordert wird. Hätte man Kaufland, DM und C&A in den Gewerbepark gepackt, ein Aufschrei wäre ausgeblieben. Genau so, wie er ausblieb, als Media Markt, Toom, Lidl, Dänisches Bettenlager usw. sich dort nacheinander ansiedelten.
Die Autofahrer auf dem Weg zu den Großparkplätzen dort fliegen wahrscheinlich über Ulzburg und verursachen daher garantiert nicht den Stau auf der Hamburger Str. mit. Der Kirchweg wird ausschließlich von Autos genutzt, die bloß hin und her fahren – keineswegs aber per Schleichweg zum Gewerbepark unterwegs sind. Das neue Netto-Zentrallager für halb Schleswig-Holstein wird seine LKW natürlich nur über die Autobahn schicken – die wir uns auf der Ost-West-Achse einfach mal einbilden! Im Leben nicht wird statt der illusionären Autobahn der Netto-Lieferverkehr durch Ulzburg geführt, nein. Denn – das kann ja gar nicht sein. Weil deren Lager und der ganze Gewerbepark halt am Ortsrand und nicht im -zentrum liegt, höchstwahrscheinlich.
Dass in der Verkehrsplanung einiges schief lief und läuft – keine Frage. Nun aber mit diesem (Schein-)Argument das CCU abschießen zu wollen und andere, nötige Konsequenzen aus der aktuellen Misere zu ignorieren – das wird hoffentlich nicht passieren.
Mit Ausnahme der WHU verfahren alle Beteiligten, Verwaltung, SPD, CDU und die BfB nach dem Motto „erst genehmigen und danach die Probleme angehen“.
Alle offenen Fragen und Einwände insbesondere diese zum Verkehr wurden ignoriert bzw. auf die Zeit nach der B-Plan-Verabschiedung vertagt. Z.B. Notwendige Verbreiterung der Bahnhofstrasse etc…
Klar dass diese Maßnahmen, dann zu Lasten der Allgemeinheit gehen und mal wieder von den Steuerzahlern zu tragen sind. Argumentation der Projektentwickler wird dann sein, derartige Maßnahmen hätten im B-Planverfahren berücksichtigt werden müssen.
Das Prinzip „Gewinne privatisieren (hier: Grundstückswerte) und Verluste bzw. Kosten (hier: z.B. Verkehrsmaßnahmen) sozialisieren“, das zu Recht sonst oft von der SPD angeprangert wird, wird hier zur Freude der privaten Projektentwickler konsequent angewendet.
Auch der Artikel 14 Satz 2 der Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet), sonst gerne von der SPD zitiert, wird hier von dieser ebenfalls komplett ignoriert.
Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Allgemeinheit ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Konsequenzen VORHER berücksichtigt und nicht hinterher auf Kosten der Allgemeinheit zu beseitigen versucht.
Die Befürworter dieser Planung scheinen sich ja in ihrer Sache sehr sicher zu sein und bestens informiert zu fühlen.
Interessant dabei, dass die meisten Besucher das nicht so gesehen haben.
Erschreckend! Politik zum Abgewöhnen!
Im Hamburger Abendblatt (Rubrik Norderstedt) gibt es Interview mit dem Projektentwickler des CCU unter der Überschrift:
Das City Center Ulzburg wird gebaut!
Investor Peter Skrabs will das Geschäftszentrum mit C&A und dem Verbrauchermarkt Kaufland im Herbst 2013 eröffnen. Ein Interview.
Ich stelle hier den Link rein, allerdings ist der wohl nur als Inhaber eines Abo des HA zu lesen:
http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article2250490/Das-City-Center-Ulzburg-wird-gebaut.html