Notbremse im Rathaus. Weil nicht mehr genug Geld in der Gemeindekasse ist, hat Bürgermeister Stefan Bauer eine Haushaltssperre verhängt. Das betreffe alle Ausgaben oder Anschaffungen, die nicht vertraglich getätigt werden müssen, sagte Rathaussprecher Malte Pohlmann am Dienstag den HU-Nachrichten. Der Verwaltungschef habe mit der Haushaltssperre auf eine Weigerung des Gemeindeparlaments reagiert, frisches Geld per Nachtragshaushalt bereitzustellen. Laut Pohlmann findet am 20. November die nächste Gemeindevertretersitzung statt, Ziel sei es, den Nachtragshaushalt dann durchzubekommen.
Der Bürgermeister hat die Ortspolitiker bereits am vergangenen Freitag per Rundmail über die Haushaltssperre informiert, einen Tag, nachdem das Ortsparlament die gewünschten Zusatzeuros verweigert hatte. Am Montagabend bekräftigte der Verwaltungschef dann sein Vorgehen bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Rathaussprecher Pohlmann sagte, die Nachfragen aus der Ortspolitik zu aufgetretenen Kostensteigerungen seien im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung aus Sicht der Politiker nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Aus der Politik haben sich bisher FDP und WHU zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Fraktionen ist von Ratsvorlagen auf „den letzten Drücker“ und offenen Fragen die Rede, der Bürgermeister wird aufgefordert nun „rasch seine Hausaufgaben zu machen“.
Das Geld ist alle, aber das Jahr hat noch zwei Monate – woher kommt die Ebbe auf dem Rathauskonto?
Ein dicker Brocken sind Planungskosten für Flüchtlingsunterkünfte im Kirchweg und in der Lindenstraße, deren Bau noch gar nicht beschlossen ist. Eine halbe Million Euro Planungskosten für beide Asylheime hat die Verwaltung nach eigenen Angaben bereits ausgegeben, das Geld sollte nun nachträglich bereitgestellt werden. Und teurer als geplant ist der Kunstrasenplatz am Alstergymnasium geworden. 500.000 Euro sind für den Sportplatz im Haushalt eingestellt, gebraucht werden aber 628.000 Euro. Ein weiteres Beispiel für ungeplante Mehrausgaben: die Bewirtschaftungskosten für Schulen und Kindergärten sind offenbar aus dem Ruder gelaufen. 1,7 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr eingeplant, im Nachtragshaushalt steigt die Summe nun auf rund zwei Millionen Euro.
Wichtig zu wissen: Für solche Mehrausgaben gibt es im Regelfall eine gewisse Deckungsreserve im Haushalt, doch die ist nun offenkundig aufgebraucht. Damit die Gemeinde Löhne, Gehälter und alle sonstigen vertraglich vereinbarten Zahlungen leisten kann, gilt für alle Ausgaben, die man aufschieben kann, nun die Haushaltssperre.
Wie geht es nun weiter? Am 13. November tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, am 20. tritt das Gemeindeparlament zusammen. Das trifft dann die Entscheidung, ob frisches Geld fließt – oder nicht.
cm
31. Oktober 2018
Gehobenen Komfort bzw. Luxus für Flüchtlingsunterkünfte? Wer macht denn solche Vorgaben? Da kann man als normaler Steuerzahler nur noch den Kopf schütteln. Fehlt den Entscheidern eigentlich jegliches Gespür für die Anliegen der Bürger? Gibt doch in anderen Gemeinden schon genügend Negativbeispiele wie so etwas ankommt.
Deshalb hat „die Politik“, also der Umwelt- und Planungsausschuß und die Gemeindevertretung, ja auch nicht mitgespielt. Lediglich die SPD wollte den Vorschlag des Bürgermeisters so beschliessen.
Sehr geehrter Herr Holowaty,
am 01.07.2018 fasste der Umwelt- und Planungsausschuss nach ausgiebiger Debatte u.a. folgenden Beschluss:
5. Der Umwelt- und Planungsausschuss spricht sich für die Realisierung des Projektes entsprechend der Variante 2 und der damit verbundenen Bereitstellung der Haushaltsmittel – wie nachfolgend dargestellt – aus:
Baukosten inkl. Außenanlagen und Honorar
im Nachtragshaushalt 2018
329.200 EUR
als Verpflichtungsermächtigung für 2019
– im Nachtragshaushalt 2018
2.341.800 EUR
– im Haushalt 2019
2.341.800 EUR
– im Haushalt 2023
7.700 EUR
Einbauküchen
als Verpflichtungsermächtigung für 2019
– im Nachtragshaushalt 2018
66.200 EUR
– im Haushalt 2019
66.200 EUR
Soweit sich die Projektkosten aufgrund der noch ausstehenden Beratung reduzieren, ist eine entsprechende Anpassung der o.g. Haushaltsansätze vorzunehmen.
Beschlussfassung:
einstimmig
Meine Frage wäre da schon, weshalb die FDP jetzt den Nachtragshaushalt ablehnt, obwohl sie der Mittelebereitstellung über den Nachtragshaushalt zugestimmt hat?
Zu den Bewirtschaftungskosten hatten wir die gleichen Fragen gestellt, weil die Steigerungen auffällig waren. Diese konnten jedoch mündlich plausibel erklärt werden und wurden schriftlich, wenn auch zu kurzfristig, zugänglich gemacht. Das hätte zwar besser im Vorfeld passieren sollen, konnte aber doch letztlich geklärt werden. Wenn Sie natürlich der Meinung sind, dass der Winterdienst, der für die Kostensteigerung verantwortlich war. zukünftig anders gemacht werden sollte, wäre ein Antrag zu stellen, statt den Nachtragshaushalt zu blockieren.
Deswegen sahen wir uns sehr wohl in der Lage, den Nachtragshaushalt zu verabschieden, haben uns aber, wie es gute Tradition im Hause ist, enthalten, wenn andere Fraktionen noch Klärungsbedarf haben. Ich bin gespannt, was Sie in den nächsten Wochen mit der WHU zusammen so alles klären.
……äh, Olaf Scholz ist doch in Berlin Finanzminister……vielleicht kommt ja „parteintern ein Zuschuß….. Rot-weiß sind ja auch die Hausfarben von REWE…..
Schön das die Geldnot bald ein ende hat.
Danke REWE!!!
🙂
……..schwarzer Humor…..?? REWE oder NETTO (da steht ja der Betonklotz schon, und schläft einstweilen)……das Erwachen stellen wir bald fest auf den Straßen…..und die Geldmengen….kennt ja wohl keiner…..die davon an Land und Kreis gehen…..
Sehr geehrte Herr Meder,
bei dem Gespräch am Montagabend handelte es sich nicht um eine Sitzung des Ältestenrat, sondern um die turnusmäßige Sitzung des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden.
Der Ältestenrat wird zu bestimmten Themen oder auf Wunsch der Fraktionen durch den Bürgervorsteher einberufen. Der Bürgermeister ist berechtigt an diesen Sitzungen teilzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Danke für den Hinweis, ist korrigiert, die red.
Mariano Córdova
Bürgervorsteher der Gemeinde Henstedt-ulzburg
Herr Holowaty hat von „sprudelnden Steuereinnahmen“ für Bund, Länder und Kommunen gesprochen. Aber das scheint für HU nicht zuzutreffen. Und beim Land sind die zusätzlichen Steuereinnahmen für die erneute Schuldenaufnahme in Höhe von €2,5 Milliarden für die HSH-Pleite schon „mehr als ausgegeben“.
Ich frage mich auch, warum im Nachtragshaushalt keine Landes- und Bundeszuschüsse für die Unterkünfte für Geflüchtete enthalten sind? Wer kennt die Fakten? Die einzige und wesentliche HU-Investition in 2018 und 2019 scheinen diese Unterkünfte zu sein.
Nebenbei, das Architektenhonorar für die Planungs- und Entwurfsphasen für die Extras wie Fußbodenheizung und dergl. steht den Architekten rechtlich zu und ist wohl auch schon geflossen. Daran ändern auch die vorgesehenen Einsparmaßnahmen nichts.
Hallo Herr Borchert, liebe Redaktion,
es hilft schon ein wenig zu verstehen warum diese Situation entstanden ist. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist weiterhin voll handlungsfähig.
Die Gemeindevertretung hat es lediglich abgelehnt, den vom Bürgermeister beantragten Nachtragshaushalt zu genehmigen. Grund dafür sind fehlende Erläuterungen für eklatante Mehrausgaben insbesondere in den Bewirtschaftungskosten für Schulen und öffentliche Gebäude.
Diese fehlenden Erläuterungen sind bereits vom Finanzausschuss moniert worden und in der Vorlage für die Gemeindevertretung nicht nachgebessert gewesen.
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Ergebnis: die Nichtbehandlung des Nachtragshaushalts hat nichts mit „leeren Kassen“ zu tun, sondern damit, dass der Bürgermeister sehr viel Geld ausgeben wollte, aber aus Sicht der Gemeindevertretung nicht ausreichend erläutert hat wieso eigentlich.
……halbe Million Plaungskosten für die beiden Flüchtlingsunterkünfte ? Das ist ungefahr der Wert von 2- 3 Reihenhäusern.
Mich interessiert mal, wie hoch denn dafür der Etat eingeplant war und warum der ggf. überschritten wurde in wohl anscheindend erheblichem Umfang.
Bevor man Geld ausgibt, muss man(n) wissen wieviel dafür zur Verfügung steht.
Würde mir auch gerne einen „RR“ kaufen, aber dafür langt mein Etat nicht…
Die diskutierte Planungsvorlage mit Fussbodenheizung etc. ( Beratung extern lt. GV-Beschluß steht ja sohl noch aus ?) in den Flüchtlingsunterkünften wa doch bestimmt nicht so gedacht seitens der Politik in dieser Super-Luxus-Ausführung, die man hier kaum in Privathäusern in nennenswertem Umfangs findet…
Herr Michelsen, es sind nicht eine halbe Million Planungskosten, sondern eine Dreiviertelmillion.
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Das entspricht also dem Wert von eher 3-4 Reihenhäusern, mithin einer ganzen Reihenhauszeile. Wenn man nun bedenkt, dass Reihenhäuser in Henstedt-Ulzburg wie geschnitten Brot weggehen …
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Insgesamt hat der Bürgermeister vorgeschlagen, rund 5 Millionen Euro für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte auszugeben. Der Umwelt- und Planungsausschuß hat die vorgelegten Zahlen mehrheitlich nicht nachvollziehen können, schließlich liegen die reinen Baukosten nach dem Bürgermeister-Vorschlag damit pro Quadratmeter Wohnraum deutlich über dem Verkaufspreis hochwertig ausgestatteter und zentral liegender Eigentumswohnungen. Daher wollte die Gemeindevertretung auch diesen Haushaltsansatz nicht beschließen.
Herr Holowaty – Danke für die Korrektur in Sachen Planungskosten. Die Zahl halbe Million habe ich dem H-U-N-Artikel entnommen (was nicht korrigiert wurde !), aber in der gestrigen Ausgabe der UMSCHAU im Rahmen der Presseerklärung von FDP und WHU anders und auch mit Ihrem Hinweis sicht deckt. Dafür danke !
Verwunderlich – oder auch nicht ? – für mich ist als Wähler, daß sich CDU samt SPD mit BfB bedeckt halten für dieses wichtige und interessante Thema.
Viel schlimmer ist jedoch, daß für ein noch nicht genehmigtes Bauvorhaben von der GV die Summe einer 3/4 Mio ausgeben wurde für eine Super-Luxus-Planung.
Wer hat das bloß so dem Architekten vorgegeben seitens der Verwaltung ?
Mir ist das in dieser Form noch nicht für sozialen Wohnungsbau, hier also Flüchtingsunterkünfte, zu Augen und Ohren gekommen.
Wer wollte sich denn da ein Denkmal setzen lassen ? Nach meinem Wissensstand steht die von der GV beschlossene externe Prüfung durch eine spezialisierte Bank in S-H ja noch aus ?
Eigentlich sollte der Bgm. diese Summe mal der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen und den Sozialhilfeempfänger und Hartz IV – Beziehern mal erklären.
Ganz abgesehen vom ADFC, der laufend die Infrastruktur beanstandet und die Verwaltung kühl erklärt, daß keine Gelder zur Verfügung stehen für längst fällige Sanierungen.
Vielleicht mal ein Gutachten erstellen, dafür muss doch noch etwas da sein, oder? 🙂 🙂