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Klaus-Peter Eberhard (FDP) und Elke Christina Roeder (SPD) einig: Straßenausbaubeiträge streichen | Henstedt-Ulzburger
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Klaus-Peter Eberhard (FDP) und Elke Christina Roeder (SPD) einig: Straßenausbaubeiträge streichen

Klaus-Peter Eberhard

FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard

Große Klappe, viel dahinter! Die FDP wird in der nächsten Sitzung des Gemeindeparlaments den Antrag stellen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das teilten jetzt Klaus-Peter Eberhard und Stephan Holowaty mit.  Eberhard hatte vor Weihnachten angekündigt, den Antrag zu stellen, die FDP hält jetzt also Wort.

Doch warum sollen die Bürger nicht mehr mitbezahlen, wenn vor dem Haus die Bagger anrollen?

Die beiden Freidemokraten: „Diese Beiträge werden von den Bürgern im Allgemeinen als ungerecht, willkürlich und nicht planbar verstanden, und stellen im Einzelfall eine erhebliche Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar. Deshalb ist eine sofortige Abschaffung notwendig und im Sinne der betroffenen Bürger. Konkret wird sich die Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Beispiel für die Anlieger der Wilstedter Straße auswirken. Der dringend notwendige Ausbau wird unter anderem dadurch blockiert, dass für einzelne Anlieger untragbare Ausbaubeiträge fällig werden würden.“

Nach der mittlerweile schon sechs Jahre alten Kostenschätzung soll der Umbau der Wilstedter Straße 1,6 Millionen Euro kosten, davon sollen 790.000 Euro die Anwohner tragen. Bekommt die FDP für ihren Vorstoß eine Mehrheit, müssten die knapp 800.000 Euro aus dem gemeindlichen Steuer- und Gebührentopf bezahlt werden.

Kann die Gemeinde das wuppen?

Eberhard und Holowaty: „Die Einnahmeverluste sind für die Gemeinde absolut tragbar. Nach den vom Bürgermeister bislang vorgelegten Zahlen betragen die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen im langjährigen Mittel ca. 300.000 € pro Jahr. Dies entspricht etwa 0,5% der Einnahmen der Gemeinde. Gleichzeitig entstehen durch die Erhebung der Beiträge erhebliche Aufwendungen in der Gemeindeverwaltung. Die tatsächlichen Einnahmen für die Gemeinde aus Straßenausbaubeiträgen sind daher nochmals deutlich niedriger.“

Mit der Meinung stehen die beiden übrigens nicht alleine. Auch Norderstedts neue Bürgermeisterin Elke Christina Roeder will die Ausbaubeiträge streichen und glaubt, dass der Wegfall der Bürokratiekosten die wegfallenden Einnahmen in Teilen refinanziert. Die SPD-Frau zum Abendblatt: „Es wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Norderstedt zu erreichen.“

cm

5. Januar 2018

19 Kommentare zu "Klaus-Peter Eberhard (FDP) und Elke Christina Roeder (SPD) einig: Straßenausbaubeiträge streichen"

  1. Westermann sagt:

    Rewe ist doch schon so gut wie durch, wollte Rewe nicht im großen Maße l Straßenbaukosten übernehmen ?… Da müsste doch ziemlich bald eine gute Summe dabei rum kommen… Oder hat man das bei den Verhandlungen verpennt??? Auch wenn die Hauptstraßen bald noch voller werden, werden auch die Nebenstraßen bald deutlich mehr belastet. Diese kosten sollen dann die Anwohner übernehmen, obwohl sie im wesentlichen durch große gewerbebetriebe getrieben sind? Nur richtig, dass hier die Abschaffung dieser Gebühren gefordert wird!!! Jetzt ist die Politik an der Reihe mit eben diesen Logistik betrieben so zu verhandeln, dass eben die Straßen auch zukünftig im guten Zustand gehalten werden können und zwar durch die Gemeinde

  2. Die Autohalter zahlen doch eh viel mehr Steuern als letztlich in den Straßenverkehr investiert werden. Nur leider nicht an die Kommune. Hier müsste Kiel darauf hinwirken, dass aus diesem Aufkommen genug zurückfließt. Den Bürger mit Kosten für eine gar nicht bestellte Ausbauleistung zu belasten, ist jedenfalls ungerecht. Erst recht bei Straßen, die nicht allein der Grundstückserschließung dienen. Wird ein Baugebiet erschlossen, zahlt man das beim Grundstückserwerb mit. Danach muss die Erhaltung aus KFZ-/Öko- und Grundsteueraufkommen finanziert werden. Und überhaupt stattfinden.

  3. Rolf Michelsen sagt:

    Das Thema Straßenausbaukosten ist immer ein heißes Thema. Was wäre unser Bundes-Finanzminister ohne die Kfz.-Steuern und die Mineralölsteuern ?
    In Quickborn haben Anwohner einer Nebenstraße jüngst einen Prozess gegen die Stadtverwaltung verloren.
    Von der neuen Landesregierung ist nur zu lesen, daß man das den Gemeinden, je nach Finanzlage, freistellt. Aber man hat im Landesetat dafür keine Mittel. Ideen ohne Geld nützen leider nichts. Für mich Wahlkampfgetöse und Augenwischerei – für nicht finanzstarke Kommunen.
    Unser Bgm. hat doch unlängst verkündet, daß die Anwohner der Wilstedter Straße zur Kasse gebeten werden (müssen), da keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen.
    Nun ja, im Mai 2018 sind ja Kommunalwahlen. Herr Eberhard wohnt auf dem Rhen und kommt jetzt mit dem Antrag…..das macht sich bei den Wählern gut.
    Hätte dazu gerne mal die Meinung der CDU gehört……
    Und in der neuen Ausgabe „CDU aktuell“ zu lesen: Herr Jens Müller will Kreisverkehre Bgm.-Steenbock-Straße, Dammstücken, Hamburger Straße/Kierfenweg bauen – ist leider auch nicht ganz billig. Eigentlich war doch das Thema Kreisel „Bgm.-Steenbock-Str.“ schon kontra Kreisel aus Platzgründen entschieden…….? Nun ja, statt Umleitungsstrecke (Mai-Programm 2017 der CDU zur Landtagswahl) nun gewandelt als Kreisverkehre auf einem Teil der Strecke, die die FDP früher einmal als Beginn einer Ortsumgehung (Projekt „Fragezeichen-Streckenführung“) propagierte. Nur Kreisverkehre reduzieren nicht den Durchgangsverkehrs und innerörtlichen Verkehr durch fortlaufende Bauentwicklung. Gewerbebetriebe tragen auch zur Negativentwicklung bei. In wieweit Anwohner den Ausbau von Kreisverkehren mitfinanzieren sollen / müssen – dazu habe ich nichts gelesen.
    Nun ja, Radwege werden ja im Falle von Straßensanierungen auch erneuert bzw. angelegt….

  4. Stefan Kubath sagt:

    Solange es keine Privatwege sind sondern öffentliche Strassen- die von allen genutzt werden können- ist eine Verteilung der Erneureungskosten mit Sicherheit kein alleiniges Problem der Anwohner, sondern ein Thema der zuständigen Gemeinde bzw. Kreis oder Landes. Argumente – wir können uns das nicht leisten- sind aus meiner Sicht Kurzsichtig. Einige Bundesländer haben seit Jahren keine Beteiligung mehr der Anwohner an Ausbau oder Sanierungskosten. Eine Petition in Schleswig-Holstein zur Abschaffung dieser Kostenbeteilung war unlängst vom „alten“ Landtag und den dortigen Fraktionen „abgeschmettert“ worden. Lediglich die FDP hatte bereits damals Offenheit signalisiert. Das dies dann in der neuen Koalition ein Thema wurde, ist sicherlich dieser Partei zu verdanken, aber den Schwarzen Peter dann doch den Gemeinden zu überlassen ist, überzeugt auch nicht. Es ist Aufgabe der Landesregierung hier ein Konzept zu erarbeiten und dies dann mit den Kommunen abzustimmen. Der neue Innenminister hatte ja auch nichts anderes als erste Amtshandlung im Kopf als sich mit der „Pferdesteuer in Tangstedt“ zu beschäftigen und dieses dann in ein neues Gesetz zu packen, dass die Kommunen eben nicht selber Steuergestalter sind.

  5. Westermann sagt:

    Aber wenn man schon so viele Gewerbe Betriebe im Ort hat und dazu noch zwei Großunternehmen sich hier im Ort niederlassen, wobei eines der beiden Großunternehmen immerwieder betont zukünftig ein Mehrwert und Gewinn für die Gemeinde zu sein, dann sollte man in so einem Fall doch auch mal taten von eben diesen Unternehmen einfordern! Eigentlich dürfte eine Gemeinde mit solchen Unternehmen im Ort keine finanziellen Probleme mehr haben. Es sei denn, die Verhandlungen wurden nicht gut geführt und man hat sich über den Tisch ziehen lassen!!!

    • Der städtebauliche Vertrag ist noch nicht endgültig geschlossen, also hat man sich noch nicht über den Tisch ziehen lassen. Aber der Bürgermeister nebst Stau- und Bauparteien haben die Absicht, sich noch über den Tisch ziehen zu lassen. Die Eckdaten sind ja bekannt und wurden -nachteilig wie sie leider sind- von ihnen als vertrauensbildend und erstrebenswert verteidigt. Kommt also noch, sehenden Auges.

  6. Rolf Michelsen sagt:

    ……ich freue mich auf den Kommunal-Wahlkampf Mai 2918…..!
    Da haben wir dann die Themen REWE mit NETTO, Straßensanierungskosten-Beteiligung der Anwohner und bestimmt wieder das Thema Umgehungsstraße.
    Der städtbaul. Vertrag mit REWE wird bestimmt nach den REWE-Vorgaben erfolgen.
    Wenn REWE nicht kommt, dann wäre die Millionen-Investition des Super-Abwasserrohres für NETTO und REWE unter dem A 7 – Zubringer eine überdimensionierte Investition als wenn man dort kleinere und mittlere Betriebe – mit Zentralsitz in der Gemeinde – angesiedelt hätte. Das ist ein Grund mehr für unsere Inceptionisten in Sachen REWE.

    • Westermann sagt:

      Ein tolles rohr haben Sie da gelegt…. Das Haben sie so gut hinbekommen, dass auf diesem Straßenabschnitt die Straße abgesagt ist und Tempolimit 50 aufgestellt wurde. Und das nach so kurzer Zeit nach Fertigstellung…

      • Bleibt zu hoffen, das die Instandsetzung auf Kosten der Rohrleger geht. Und alle Konventionalstrafen für verspätete Fertigstellung Verzögerungen durch Nachbesserungen umfassen. Eigentlich selbstverständlich, aber in Henstedt-Ulzburg weiß man ja nie…

  7. Hotte Krawutschke sagt:

    Na, wenigstens hat die Gemeinde den 2014 sanierten Kirchweg bis zur Gutenbergstr. noch rechtzeitig abgerechnet. So kommt zumindest das Geld aus den kleineren Betrieben noch flugs in die Kassen – die nächsten Gutachten müssen ja finanziert werden..
    Schade zudem, dass die Anlieger bezüglich des Volumens, der Kosten und der damaligen Umsetzung keinerlei Informationen erhalten haben.
    Dafür können die LKW jetzt zumindest den auf der einen Seite erneuerten Fussweg wieder zerstören, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

  8. Peter Borchert sagt:

    Es ist richtig, dass durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung und Ärger für die Anlieger entsteht. Der Ärger für die Anlieger entsteht aber durch unzureichendes Verwaltungshandeln, da kein längerfristiges Ausbauprogramm mit vorausberechneten Anliegerbeiträgen besteht über das die Anlieger schon mehrere Jahre vor dem Ausbau informiert werden und der Beitrag nach Baubeginn in z.B. 3 Teilbeiträgen erhoben wird (wie in anderen Kommunen).
    Alternativ könnte die Gemeinde das Gemeindegebiet in ein oder mehrere Abrechnungsgebiete einteilen, in denen dann nach einem laufend fortzuschreibenden Programm kleine Teilbeträge erhoben werden. Allerdings besteht damit auch ein hoher Verwaltungsaufwand.
    Der FDP-Vorschlag ist sehr populär, wenn nicht sogar populistisch. Von GV-Mitgliedern erwarte ich als Bürger hinsichtlich der Gemeindefinanzen eine Gesamtverantwortung für den Haushalt der Gemeinde. Einen Einnahmeverzicht von jährlich €300.000 ohne Deckung dieser Mindereinnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen ist unsolide. Eine prozentuale Darstellung der Mindereinnahme zu den Gesamteinnahmen ist sachlich wertlos. Die Schulden der Gemeinde in Höhe von ca. €23Mio haben bei der FDP wohl auch keine Bedeutung mehr?
    Wie sollen z.B. Anlieger der Theodor-Storm Str. und Im Forst etc., die aktuell Beiträge gezahlt oder kurzfristig zahlen werden, den FDP-Vorschlag bewerten, wenn z.B. die Anlieger der Wilstedter Straße gar keine Beiträge zahlen, aber die Anlieger Theodor.-Storm-Str über ihre Einkommensteuer den dortigen Ausbau mitfinanzieren. Wenn keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen, müsste das, wenn überhaupt, über mehrere Jahre gleitend geschehen, z.B durch Teilnachlässe, sonst droht sozialer Unfrieden in der Gemeinde.
    Wie will die FDP mit den (entfallenden) Beiträgen für einen verkehrsberuhigten Aus- oder Umbau verfahren, den evtl. die Anlieger beantragt haben, aber die Allgemeinhait bezahlen soll? Die Anlieger der Wilstedter Straße haben östlich Gräflingsberg (oder sogar Immbarg?)nie Erschließungsbeitäge gezahlt und sollen nun zu Lasten der Allgemeinheit auch von Ausbaubeiträgen befreit werden? Ist das “ FDP-Gerechtgikeit“?
    Herr Bürgermeister Bauer hat in der Presse schon erkennen lassen, dass er von dem FDP-Vorschlag wenig hält. Hoffentlich sieht das die Mehrheit der GV ebenso.
    Die SPD hat eine Resolution mit dem Ziel der Gegenfinanzierung durch das Land eingebracht. Da würde ich mir allerdings gar keine Hoffnung machen, denn 2018 muss das Land viele €-Milliarden Bürgschaften und Kredite wegen des HSH-Verkaufs abschreiben.
    Das Landesparlament hat den Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz noch gar nicht beschlossen. Wozu also dieser unausgegorene FDP-Vorschlag im vorauseilendem Gehorsam? Soll die insolvente Paraklinik, die einen sehr wesentlichen Beitrag zu leisten hätte, von der Beitragslast befreit werden?
    Über den Ausbau der Wilstedter Str. habe ich aus der Presse vernommen, dass dieser 2018 anstehen soll. Allerdings sind im Haushalt 2018 €0,0 bereitgestellt und im Finanzplan bis 2021 ebenfalls €0,0. 2017 waren €200.000 im Haushalt eingestellt, die evtl. nach 2018 als Haushaltsrest übertragen werden könnten. Die Gesamtkosten sollen aber mindestens €1,5Mio betragen. Wie passt das zusammen? Gibt es noch ältere übertragene Haushaltsreste?

    • Stephan Holowaty sagt:

      Sehr geehrter Herr Borchert,

      aus Ihrem Beitrag spricht „Neiddebatte pur“. Wenn bei Aldi diese Woche der Preis für Butter gesenkt wird, gehen Sie dann zu Aldi und sagen „ich habe aber letzte und vorletzte Woche Butter gekauft und möchte jetzt mein Geld zurück“?

      Tatsache ist, dass die Finanzlage sowohl des Landes wie auch der Kommunen drastisch besser ist als noch vor wenigen Jahren. Wir „rennen“ von Rekordsteuereinnahmen zu Rekordsteuereinnahmen. Die Einnahmen der Gemeinde in 2017 belaufen sich auf rund 38 Millionen Euro.
      Dagegen sind die Einnahmen aus den als höchst ungerecht empfundenen Strassenausbaubeiträgen mit durchschnittlich 300.000 € pro Jahr in den vergangenen 10 Jahren sehr gering. Und es bleibe mal dahingestellt, wieviel davon wirklich in der Gemeindekasse landet, da die Abrechnung der Beiträge extrem aufwändig und damit teuer ist. Städte wie Norderstedt, Bad Bramstedt oder Kiel, die ihre Abrechnungskosten im Gegensatz zu Henstedt-Ulzburg benennen konnten, haben darauf hingewiesen, daß ein Gutteil der Beiträge allein für die Abrechnung verbraucht wird, netto also bei großem Ärger der Bürger nur kleines Geld in der Kasse ankommt.
      Deshalb – bei der aktuellen Finanzlage ist es absolut geboten, die Strassenausbaubeiträge schlicht zu streichen.
      Weiterhin stellen Sie die Dinge auch rechtlich falsch dar.
      Der Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, mit der die bisher existierende Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen abgeschafft wird. Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist nicht erforderlich. Dieses regelt nämlich lediglich Rahmenbedingungen für den Fall, daß eine Gemeinde tatsächlich eine Ausbausatzung hat.
      Im Übrigen sagt der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition klipp und klar:
      „Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dieses werden wir gesetzlich regeln.
      Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen.
      Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“

      • Wolfgang Sievers sagt:

        MoinMoin Herr Holowaty,
        Herrn Borchert „Neiddebatte pur“ zu unterstellen empfinde ich… daneben und unsachlich.

        • Rolf Michelsen sagt:

          Hallo Herr Sievers ! Das sehe ich auch so. Unser Bgm. hat sich geäußert, daß die Anwohner der Wilstedter Straße – wie in anderen Straße auch in den Vorjahren ( Kirchweg, Im Forst u.a.m.) – sich beteiligen mussten. Im genehmigten Haushalt für 2018 ist da ja auch – bei Baubeginn in 2018 – keine entsprechende Summe eingeplant. Wäre mal nett von Herrn Holowaty zu wissen, warum man(n) dann dem Haushalt für 2018 zugestimmt hat.
          Durch ausreichende Gewerbesteuereinnahmen kann es sich so manche Gemeinde leisten auf Kostenbeteiligung der Anwohner / Eigentümer zu verzichten. Wenn ein Ort aber nur Niederlassungen, Ausliefeurngsläger etc. hat bringt das keine großen Summen. Die Mehreinnahmen von REWE und NETTO sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Das Beseitigen der Pflasterschwellen „An der Alterquelle“ mit einer Summe von ca.. € 80.000,00 und der Ausbau der Rad- und Fußwege bzw. deren Sanierung und Anpassung an den Bevölkerkungszuwachs wird mangels Finanzen auch nicht umgesetzt.
          Herr Holowaty will als MdL auch den Verkehr aus den Dörfen / Gemeinden heraushalten und stimmt gleichzeitig für REWE und NETTO, die nicht nur LKW-Verkehre (für NETTO ohne jegliche Einschränkungen ) zusammen mit Individualverkehr der wachsenden Zahl der HU-Bürger und den Nachbarorten, die hier auch die Straßen dank Wachstum belasten.
          Es geht auf Mai 2018 -Da also schon mal in den Wahlkampfmodus einsteigen.
          Herr Eberhard / FDP und Herr Jens Müller / CDU wohnen auf dem Rhen.
          Der Rhen ist kommunalpolitisch hier in der Geschichte immer etwas „anders“ zu sehen (gewesen ?). Mal sehen, was da jetzt so kommt……
          Das „Husumer Modell“ (Umlage der Kosten auf ein Teil des Gebietes auf alle Anwohner wird hier keine Begeisterung auslösen. Der Nachholbedarf ist zu groß. Eine Gemeindegrenzen überschreitende Infrastruktur-Politik ist versäumt worden nach dem Modell „HU first“. Das „Dilemma“ haben wir seit Jahren in Sachen Umgehungsstraße, kaum finanzierbar für HU und keine Flächen mehr vorhanden (oder freigehalten), was aber für die AKN-Trasse ging
          Die Fa. Wagenhuber hatte eine Zufahrt zur S-H-Straße jahrzehntelang.
          Aber für die Para-Klinik geht das nicht lt. Landesbehörde. Es kommt wohl immer darauf an wer am Verhandlungstisch erfolgreich für die Gemeinde agieren kann. Dann hätten wir das Problem des Verkehrs von und zur Para-Klinik nicht. Hat denn HU keine „Trümpfe“ in der Hand (gehabt) oder warum haben z.B. Segeberg zwei und NMS 3 Abfahrten in geringem Abstand auf der A 7 bzw. A 20 ? Bei SE wahl wohl ein Faktor die Bundeswehr, was nicht mehr aktuell ist.

      • Peter Borchert sagt:

        Hallo Herr Holowaty, Ihre Bewertung meines Kommentares als „Neiddebatte pur“ soll wohl von der sachlichen Thematik ablenken und der Vergleich mit der Preissenkung für Butter tut Ihrem Intellekt nicht gut.
        Ihre allgemeinen Hinweise auf die Verbesserung der Finanzlage von Land und Kommunen hat mit der Haushaltsrealität in HU nicht viel zu tun, denn im Investitionsprogramm der Gemeinde finden sich kaum wesentliche Vorhaben.
        Die Steuermehreinnahmen der Gemeinde sind durch Mehrausgaben beim Kita-, Verwaltungspersonal (neue Stellen) und Flüchtlingskosten mehr als ausgeglichen. Die Personalausgaben stiegen von 2013 bis 2018 um rd. €5,3Mio (rd.40%). Das soll keine Bewertung sein, sondern nur eine sachliche Feststellung.
        Für Straßenunterhaltung stehen für Gemeindestraßen nur €105.000 im Haushalt zur Verfügung. Das ist ein „Tropfen auf den heißen Stein“ eines weitverzweigten Gemeindestraßennetzes, dass nur Primitiv-Flickerei von Schlaglöchern ermöglicht. Schauen Sie sich einmal z.B. den Rhinkatenweg etc. an, die Fahrbahn ist ähnlich desolat wie die der Wilstedter Str.
        Meine Sorge ist, dass bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge in HU seitens der Gemeinde gar kein Ausbau (Grundsanierung) mehr stattfinden wird, analog zur nicht gegebenen ordnungsgemäßen Straßenunterhaltung.
        Einen Deckungsvorschlag zu Ihrer Mindereinnahme Ausbaubeiträge sind Sie schuldig geblieben.
        Beispiele für die Realität im Haushalt:
        Das Land zahlt HU für die Unterhaltung der Hamburger Str. in der Ortsdurchfahrt.
        €42.000, das reicht gerade für Unterhaltung und Betrieb der Ampeln, für mehr nicht. Außerhalb der OD, im Bereich Rhen, besteht die Fahrbahn der Hamburger Str. nur aus einem Flickenteppich mit notdürftig verfüllten Schlaglöchern, siehe auch Richtung Kaki. Und Sie schreiben von tollen Steuermehreinnahmen, die aber schon längst anderweitig ausgegeben worden sind, da die Infrastruktur weiterhin „verrottet“. Sie sollten sich den Realitäten stellen.

    • Wolfgang Sievers sagt:

      MoinMoin Herr Borchert,
      Herzlich willkommen zurück in diesem Medium. Ich habe Ihre Kommentare die sich immer durch große Sachkenntnis auszeichnen vermisst und freue mich auf viele mehr!

      • Gernot Willsch sagt:

        Den Worten von Herr Sievers schliesse ich mich nahtlos an und wünsche an dieser Stelle Ihnen, Herr Borchert, ein gutes und insbesondere von viel Gesundheit geprägtes 2018.

        • Peter Borchert sagt:

          Vielen Dank den Herren Sievers und Willsch für die Wünsche und Grüße. Nach 6 Operationen, davon 2 Notoperationen, seit Pfingsten 17 bis Neujahr18 spürte ich wieder etwas Kraft mich zu melden.

  9. Oliver Blau sagt:

    Meiner Meinung nach gehören diese Art Gebühren schnellstens abgeschafft, weil sie schlichtweg ungerecht sind. Habe in meiner Kindheit erlebt, welche finanziellen Probleme für eine Familie durch diese Art Gebühren entstehen können. In diesem Fall wurde eine Straße in HU komplett ausgebaut, weil sie nicht mehr in die Feldmark führte, sondern zur Verbindungsstraße in zwei neue Wohngebiete wurde. Die anteilige Nutzung durch die Anwohner dieser ausgebauten Straße fand nur zu einem ganz kleinen Prozentsatz statt, während die Bewohner der neuen Baugebiete diese Straße mehrheitlich nutzten (was i. O. ist, bevor wieder Neidfaktoren herangezogen werden). Die Beteiligung an den Kosten wurde bei allen Anwohnern knallhart durchgezogen, ohne anteilige Eigentumsrechte (natürlich), ohne Mitbestimmung über die Ausbauqualität, z. B. in Bezug auf eingezeichnete Parkplätze (auch natürlich) etc. Was ist daran bitte gerecht? Wenn sich das Budget nicht anders gestalten lässt, gehören die Ausbaukosten von Straßen in eine allgemeine Umlage, und müssen an alle Ortsbewohner verteilt werden. Wobei das auch wieder ungerechte Faktoren hätte, aber diese wären deutlich geringer, als mit der heutigen Lösung verursacht werden.
    Die Regelung, wie sie bis heute in HU besteht, ist für mich ein Relikt der Vergangenheit und der Ungerechtigkeit!

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