Volle Rewe-Kraft voraus. Bürgermeister Stefan Bauer ist sicher, dass das Rewe-Bebauungsplanverfahren vor der Kommunalwahl über die Bühne gebracht wird. Er habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es im laufenden Verfahren Eingaben gibt, die eine erneute Auslegung nötig machten, sagte Bauer heute den HU-Nachrichten. Derzeit liegen die Planunterlagen des Rewe-Bebauungsplans im Rathaus für jedermann zur Einsicht aus, Verbände, Behörden aber auch Privatpersonen können Stellungnahmen abgeben. Online sind die Pläne hier einsehbar (klick). Die Auslegungsfrist läuft noch bis zum 8. Januar. Angedacht ist, dass die Kommunalpolitiker im Februar über alle eingegangenen Stellungnahmen beraten sollen.
Diesen Zeitplan würde der Bürgermeister dann über den Haufen werfen, wenn bereits am Ende der Auslegungsphase absehbar ist, dass eine erneute Auslegung der Rewe-Planunterlagen nötig wird. Das ist etwa dann vorgeschrieben, wenn Eingaben zu Planänderungen führen. Bauer will dann die erneute Auslegung umgehend einleiten.
Ziel der Eile: Die Rewe-Ansiedlung noch vor der Kommunalwahl unter Dach und Fach bringen. Die Kommunalwahl findet am Sonntag, den 6. Mai statt. Der Bürgermeister hält wenig davon, dass ein von den Bürgern neu legitimiertes Ortsparlament über die Ansiedlung entscheidet. Rewe würde alle anderen Themen im Wahlkampf überlagern, glaubt der Bürgermeister, die Kommunalwahl wäre seiner Meinung nach zu einem Bürgerentscheid umfunktioniert.
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14. Dezember 2017
Weihnachtskultur in HU?
In der hiesigen Umschau waren nur Weihnachtsgrüße von den Bürgermeistern / Bürgervorstehern von Bad Bramstedt, Kaki + Quickborn zu lesen.
Ein Sparziergänger meinte zu mir, „dass die Weihnachtgrüße aus HU wohl nach Köln gegangen sind, da die wohl das Wohl von HU zukünftig gestalten sollen.“
Ich habe dem Mitbürger versichert, dass es auch noch zahlreiche Bürger/innen gibt, die HU mitgestalten wollen und ihm ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr gewünscht.
Das wünsche ich natürlich auch alle anderen Bürger/innen von Henstedt-Ulzburg. 🙂
Wow, hier ein Eindruck unserer neuen Weihnachtskultur unter den Vorzeichen engagierten Sponsorings ortsansässiger Unternehmen: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/schule/rewe-weihnachtswette-zweitklaessler-aus-hannover-singen-weihnachtslied-a-1184166.html
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Wenn das Steuersäckel wegen erhöhter Straßensanierungsaufwände dann mal knapp wird, sobald Schulausstattung zu finanzieren ist: Kein Problem! Gehen die Kids halt singen. Üben können sie ja im Musikunterricht oder im Fach Religion, dann passts thematisch…
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Ihr Rewe-Kinderlein kommet…
naja, wenn der Bürgermeister so denkt weiß er genau, das bei einem Bürgerentscheid gegen REWE gestimmt wird.
Das bedeutet im Umkehrschluß, der Bürgermeister scheißt auf die Bürger.
Wie konnte ich mich in dem Bürgermeister nur so täuschen?
War er vielleicht das trojanische Pferd der CDU?
Ich habe ihn gewählt, weil er strikt gegen Großlogistiker war.(Seine eigene Aussage)
Ich nenne solch ein Handeln Verrat am Bürger!
Und nun passiert das Gleiche wie einst mit den Pinnauwiesen.
War es nicht die CDU, die schnell noch vor den Kommunalwahlen das Grundstück an Manke verschachert hat, weil sie wußten, das die WHU zu stark geworden ist?
Leider gab es nach den Wahlen, mit der stärksten Partei WHU den Zwist in der Partei und eine Spaltung derer, woraus die BfB (Bürger für Bürger) entstand.
Doch es stellte sich schnell heraus, das die BfB nicht für den Bürger ist, sondern alle „Anordnungen“ der CDU abnickte.
Da stellt sich mir gleich die nächste Frage: wurde die WHU infiltriert?
Und welche Rolle spielte dabei der Lions Club?
Fragen über Fragen.
Die Meisten denken immer, das passiert nur in der großen Politik, doch leider weit gefehlt.
Im Kleinen fängt es an und setzt sich bis ganz oben fort.
In diesem Zusammenhang zwei Zitate von der Webseite des Bürgermeisters Bauer (Stand: 15.12.17):
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http://www.stefan-bauer-hu.de/meine-ziele/
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1) „Motor unserer Region ist der Mittelstand. Es sind nicht die großen Konzerne, eher die klein- und mittelständischen Unternehmen, die das Bild unserer Gemeinde prägen – und nach meiner Auffassung soll es auch so bleiben; dies nachhaltig zu erhalten und zu fördern, ist mein Anliegen.“
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2) „Ich stellte mir die Frage, ob wir eine neue Entwicklung brauchen oder das Fundament für eine gute in die Zukunft gerichtete Entwicklung nicht bereits gelegt ist. Ich bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass wir keine neue Entwicklung benötigen.“
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Ende der Zitate. Vor diesem Hintergrund stellen sich mir plötzlich einige grundsätzliche Fragen zu unserem demokratischen Rechtssystem:
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a) Wenn Gewählte nicht an ihre Zusagen gebunden sind, die sie ihren Wählern gaben, wird dadurch nicht die Demokratie als solche ad absurdum geführt? Oder mit anderen Worten: Ist es nicht ein heuchlerisches System, die Bürger alle paar Jahre zur Wahl zu bitten (und ihnen damit ein Mitsprachrerecht zu suggerieren), wenn die Gewählten nach der Wahl nach Gutdünken nahezu das Gegenteil dessen machen können, was sie vor ihrer Wahl versprochen haben, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können? Was ist der Wert einer demokratischen Legitimation, wenn keinerlei rechtliche Bindung an Wahlversprechen besteht?
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b) Wenn man darüber hinaus eine Bürgerinitiative, die sich letztlich für die Einhaltung der o. g. Zusagen einsetzt (!!!), mit allen politischen Mitteln „bekämpft“…. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wie lässt sich ein derartiges Vorgehen in Worte fassen? Ich verkneife mir hier meine persönliche Sichtweise, weil ich mir keine weiteren Anwaltskosten leisten kann, und überlasse es dem Leser, sich ein eigenes Bild zu machen.
Was sagte die Kanzlerin noch gleich? Sinngemäß: Der Wähler hat keinen Anspruch darauf, dass das Gesagte vor der Wahl auch nach der Wahl umgesetzt wird.
Sicherlich ist das auch nicht immer realistisch. In 4-5 Jahren entfernt man sich ja auch von der politischen Ausgangslage immer weiter. Unser Bürgermeister ohne jede erkennbare Not, die Stau- und Bauparteien machen strenggenommen, was sie schon immer tun. Alles zu einer Zeit, wo ein Leitbild existiert, welches an vielen Stellen das Gegenteil dessen postuliert, was stattfindet.
Nur, die schwindende Nähe zur Ausgangslage am Wahltag kann man ja im Weg des Bürgerentscheids ausgleichen. Besonders wenn es um große Veränderungen geht. Mai 2018 können wir Wähler unsere Stimmabgabe an den jüngst gemachten Erfahrungen ausrichten.
Mal sehen, wer nach der Kommunalwahl ausgetütet ist !
Nach wie vor steht die „Aussage“ des BGM im Raum:
„Es sind geringfügig Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung zum Rewe-Bürgerbegehren festgestellt worden.“
Trotz Aufforderung wurde dafür kein nachweisbarer Beleg erbracht!!!
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Die Kommunalaufsicht ihrerseits schrieb nach erfolgter Prüfung:
„Es ist nicht belegt, dass die Initiatoren im Namen der Gemeinde bzw. der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg um Unterschriften geworben haben. Die Aussage, dass sich die Unterschrift auf die Ortsentwicklung auswirken kann, ist grundsätzlich nicht falsch. Zu berücksichtigen ist ohnehin, dass im Laufe eines Gespräches das eine oder andere Missverständnis auftreten kann. Dies kann auf Aussagen der Werber, aber auch auf Missverständnissen bei den Angesprochenen zurück zu führen sein. Im Einzelfall ist dies auch hinzunehmen. Kritisch wäre es nur dann, wenn eine beträchtliche Anzahl von Unterschriften unter belegbarer Vorspielung falscher Tatsachen erlangt worden wäre.“
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Es ist schon bedenklich, welcher „Verunglimpfung“ die Bürgerinitiative ausgesetzt wurde und dass auch bislang keine vollständige „Rehabilitation“ erfolgte.
Im Übrigen reicht ja schon der Anschein einer Straftat, um jemanden vom Posten zu schubsen, wie wir in de Vergangenheit schon erleben durften. Die Politik in HU ist ein Sündenpfuhl.
Man müsste doch mal feststellen wer eigentlich aus diesem Verfahren finanzielle Vorteile bekommt. Bei Behörden Bediensteten ist das verhältnismäßig einfach. Da reicht eine Anzeige beim Arbeitgeber. Bei anderen eine Anzeige beim Finanzamt.
…ob die Wähler dann den Bgm. bei solchem Verhalten wiederwählen würden,…..denn auch seine Amtszeit ist begrenzt. Dann fält er zwar „weich“ aber weg von der Tanzfläche.
In jedem Fall wird REWE ein Wahlkampfthema, weil drei Parteien alles daran gesetzt haben, daß es läuft und eine BI mangels genügender Finanzmittel scheiterte.
Wer ernsthaft glaubt, im Mai hat der Wähler das vergessen….. woher diese Sicherheit oder nennt man das Arroganz ? Die einzelnen GVler wollen ja auch wieder gewählt werden.
Nun warten warten wir mal ab. Denn wer zuletzt lacht, der lacht am Besten.
„Der Bürgermeister hält wenig davon, dass ein von den Bürgern neu legitimiertes Ortsparlament über die Ansiedlung entscheidet. “
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Kann ich mir vorstellen. Wäre ja auch zu ärgerlich, wenn die Wähler die Mehrheit der Bau- und Stauparteien knacken und plötzlich ein NEIN aus der GV schallt…
Das ist Ur demokratisches Denken und Handeln vom Bürgermeister! Es macht den Anschein, als handelt der Bürgermeister wissentlich gegen den bürgerwillen… Wenn er die Befürchtung hat, dass dieses Thema in der Wahl von anderen zu seht ablenkt, warum dann keine separate Bürger Befragung? Dann wäre das Thema vom Tisch und die kommunal Wahl würde nicht mehr überschattet. Im Zweifel schaufelt sich der Bürgermeister so selbst sein politisches Grab, wenn die Wähler die Nase voll von den politischen alleingängen haben.
Wenn man davon ausgeht, das die „schweigende Mehrheit“ Rewe goutiert, müsste man ja keine Sorge haben. Entweder die Leute wollen das noch weiter diskutieren (z.B. im Hinblick auf die Steuerung der bestmöglichen Verträglichkeit mit dem Interesse der Wohnbevölkerung), dann gibt es ja keinen Grund, es nicht zu tun.
Oder die Leute sehen den Rewe-„Fisch“ als „geputzt“ an. Dann käme das Thema eh nicht nochmal aus den Startlöchern. Ergo bedarf es hier keiner Lenkungsansätze aus dem Rathaus. So etwas vermittelt eine Sichtweise auf die Rolle der Exekutive nach dem Motto: Der Staat bin ich.