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Rewe-Bürgerentscheid: Richter weisen Beschwerde zurück | Henstedt-Ulzburger
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Rewe-Bürgerentscheid: Richter weisen Beschwerde zurück

Blitzentscheidung in Schleswig. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bürgerinitiative Ortsentwicklung zurückgewiesen. Erst am Freitag war der Widerspruch eingereicht worden. Das Schleswiger Verwaltungsgericht hatte vor drei Wochen die Fragestellung des Bürgerbegehrens  für unzulässig erklärt, das ebenfalls in Schleswig angesiedelte Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung nun. Damit ist der Rechtskampf entschieden. Das Gericht heute: „Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“

Die Bürgerinitiative reagierte auf den Richterspruch natürlich enttäuscht. Benno Colmorgen: „Wir haben versucht, eine Urteilsbildung und Mitsprache unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur weiteren Ortsentwicklung zu erreichen. Das ist uns leider durch die letztendlich rechtlich fehlerhafte Fragestellung unseres Bürgerbegehrens nicht gelungen. Nun setzen wir unsere Hoffnungen auf Änderungen in das bevorstehende IGEK, aber auch unter Umständen andere politische Mehrheiten in der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres. 
Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohnern von Henstedt-Ulzburg sind unverändert unser Ziel. Immerhin haben ca. 2100 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Ihrer Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens damit auch kundgetan, daß ein Bedarf an unmittelbarer Beteiligung vorhanden ist: das ist Ansporn genug, auf anderen Wegen weiter zu gehen.“

H-UN

5. Dezember 2017

5 Kommentare zu "Rewe-Bürgerentscheid: Richter weisen Beschwerde zurück"

  1. Damit bleibt nun lediglich, die nächsten Gemeindevertretung so zu wählen, das zumindest die wohl nicht mehr abzuwendende Rewe-Ansiedlung im Sinne der Wohnbevölkerung gesteuert wird. Damit die Durchfahrtsperre kein Papiertiger wird.

  2. Kretschmer sagt:

    Ich hoffe, dass.bei den Penny LKW’S von den Rewe Gegnern auch so genau hineschaut wird..Das verkehrsproblem i HU sind einzig und allein die vielen Ampelkreuzungen. Es wurde vor Jahren versäumt eine Umgehung zu planen und umzusetzen. Das waren andere Politiker als heute..

    • Rolf Michelsen sagt:

      ……nö, es waren zwar andere Politiker, aber die durchgängig die Parteien, die noch heute im gleichen alten Geist arbeiten. Ab und zu wird dann die Schuld achselzuckend auf die Vorgänger geschoben. Das hindert aber diese „Bürgerverstehen“ nicht daran, daß das Thema Umgehungsstraße immer wieder in den Parteiprogrammen aufgewärmt wird mit den Sätzen „wir werden uns für eine Umgehungstraße einsetzen….“ aber im gleichen Zuge wird dann ein Gutachten, daß die Frage klären soll (seht, wir tun ja was….) aus Kostengründen nicht genehmigt. Wozu auch, die freien Flächen dafür sind ja längst verbaut.
      Und da kam doch kürzlich ein FDP-ler, jetzt auf Landtagsebene, auf den Satz: wir müssen den Verkehr aus den Dörfern heraushalten…..“. Um dann zwei Sätze weiter zu sagen: wir brauchen REWE. Aber auf Fragen in Sachen NETTO wird eisig geschwiegen….

  3. Harald Witte sagt:

    Kaiser Wilhelm der 2 wußte genau warum er befahl, das Richter und Anwälte schwarze Roben tragen müssen.
    Die Begründung von Kaiser Wilhelm 2 war: Damit man die Belzebuben sofort am Rocke erkennt.

  4. R. Finsterbusch sagt:

    Wer hat denn hingeschaut, als es hieß, es gehen 134 werktägliche LKW-Fahrten von REWE durch den Ort?
    Die Pro-REWE-Seite?
    Wer schaut denn hin, dass es bei Stau auf der A7 nicht mehr über die B4 sondern nun durch den Ort geht?
    Die Pro-REWE-Seite?
    Wer schaut denn hin, dass jetzt zu Stau auch noch stockender Verkehr hinzu kommt?
    Die Pro-REWE-Seite?
    Wer schaut denn hin, das NICHT der Anlieger-LKW-Verkehr durch GPS-Tracking überwacht werden soll?
    Die Pro-REWE-Seite?
    Wer schaut denn hin, dass der Pendler-Verkehr nun drastisch steigt?
    Die Pro-REWE-Seite (die ihn ja abbauen wollte)?
    Wer schaut denn hin, wenn jetzt zukünftig noch zusätzlich der LKW- und Pendler-Verkehr von Netto durch den Ort geht?
    Die Pro-REWE-Seite? Warum verweigert man dazu Auskünfte? Und erfahren die Bürger das Ausmaß erst nachdem REWE in „trockenen Tüchern“ ist?
    – – – – –
    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die örtliche Politik (Pro-Rewe-Seite) nicht bereit war, sich den Argumenten der Bürgerinitiative zu stellen und in der Gemeindevertretung-Sitzung am 21.11.2017 der Tagungspunkt „Erläuterung des Antrags durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens“ abgesetzt wurde. Leider auch von Seiten der Verwaltung war man uns gegenüber nicht (unbedingt) aufgeschlossen, obwohl bereits rd. 2.100 Bürger/innen durch ihre eingereichten Unterschriften bekundet hatten, dass sie sich „Gehör“ verschaffen wollen.

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