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Kommunalaufsicht: Unterschriften-Quorum locker übertroffen, Rewe-Bürgerentscheid kann kommen – Amt glaubt aber: Bauer und Co. hecken noch was aus! | Henstedt-Ulzburger
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Kommunalaufsicht: Unterschriften-Quorum locker übertroffen, Rewe-Bürgerentscheid kann kommen – Amt glaubt aber: Bauer und Co. hecken noch was aus!

Bürgermeister Stefan Bauer

Bürgermeister Stefan Bauer

Das Bürgerbegehren gegen die größte Firmenansiedlung in der Geschichte Henstedt-Ulzburgs bewegt sich auf die Zielgerade zu. Von der Segeberger Kommunalaufsicht gab es dazu heute eine klare Botschaft: Der Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums kann kommen.

Wie die Behörde aus der Kreisstadt heute den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mitteilte, ist das letzte noch offene Zulässigkeitskriterium jetzt erfüllt worden – die Anzahl der gültigen Unterschriften ist mehr als ausreichend. Der zuständige Beamte heute am HU-Nachrichten-Telefon: „Benötigt worden wären 1803 Unterschriften, die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1972, das Quorum ist also locker übertroffen worden.“ Der Jurist hatte Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister bereits vor vier Wochen schriftlich mitgeteilt, dass die Bedingungen aus seiner Sicht für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt seien – „unter dem Vorbehalt eines erfüllten Quorums“.

2067 Signaturen hatte die Initiative Ortsentwicklung abgegeben, die Überprüfung der Namenszüge ist abgeschlossen, 1972 sind  gültig, die Behörde kommt folgerichtig zu folgender Einschätzung. Der Beamte: „Nach meiner Meinung ist das Bürgerbegehren nun zulässig.“   Und weiter: „Wenn jetzt nicht noch überzeugende Gegenargumente kommen, bleibt es dabei.“

Überzeugende Gegenargumente? Welche könnten das sein? Die Antwort des Amtmanns: „Ich weiß es nicht, es ist allerdings so, dass die Anhörungsfrist noch läuft. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat Donnerstag Gemeindevertretersitzung, und wird entscheiden, ob sie noch Stellung bezieht, ob sie irgendetwas an meiner Argumentation nicht in Ordnung findet.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass eine Stellungnahme kommt, anschließend fälle ich meine abschließende Zulässigkeitsentscheidung.“

Am Donnerstag tagt tatsächlich das Gemeindeparlament. Bürgervorsteher Dietmar Kahle (CDU) hat alle 41 Gemeindevertreter zu einer Sondersitzung geladen, einziges Thema ist der Rewe-Bürgerentscheid. Ob es dann zu einem weiteren Versuch kommen wird, ein Bürgervotum über das Rewe-Logistikzentrum zu verhindern?

Zur Erinnerung: Zunächst war die Unterschriften-Sammelzeit von der Gemeinde durch eine ungewöhnlich schnelle Auslegung der Bebauungsplanunterlagen radikal verkürzt worden, dann hatte Bauer Untersuchungen angekündigt, ob Unterschriftensammler im Namen der Gemeinde um Unterschriften geworben hätten. Aus Segeberg kommt dazu nun Klartext: Der Beamte: „Solche Aussagen sind nicht getroffen worden, dafür gibt es keine Belege.“

cm

10. Oktober 2017

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