Historischer Tag für die Gemeinde. Zum zweiten Mal in der Geschichte Henstedt-Ulzburgs haben Bürger einen Beschluss des Kommunalparlaments gekippt. Nach Auszählung aller 17 Wahlkreise liegt die Zustimmung zum Kindergarten-Bürgerbegehren bei knapp 66 Prozent.
„Wollen Sie, dass die Kindertagesstätten der Gemeinde wie ein Eigenbetrieb geführt werden?“ lautete heute die Frage, 7279 Bürger haben sie mit Ja beantwortet – bei 3677 Stimmen hatte das Quorum gelegen. Bürgerbegehren-Initiatorin Nadine Braasch sagte am Abend mit Blick auf die Zahlen: „Jetzt ist es ganz klar und amtlich: der Eigenbetrieb ist doppelt so gut.“
Braasch hatte das Bürgerbegehren unter anderem mit Sylvie Manke initiiert. Möglich, dass man von beiden noch mehr hören wird. Braasch, die sich nach eigenen Angaben früher nicht sonderlich für Politik interessierte, sagte, sie habe heute ein zweites Kind bekommen – und meinte damit die Politik. Und Sylvie Mankes Antwort auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, sich weiter politisch zu betätigen lautete: „Muss ich mal drüber schlafen.“ Was sagte Manke den HU-Nachrichten noch? „Ich geh jetzt feiern.“
In acht Monaten ist Kommunalwahl, am ehesten denkbar wäre, dass sich die ProEigenbetrieb-Initiatorinnen bei den Sozialdemokraten engagieren. Die SPD war die einzige Partei , die den Kampf der Initiative unterstützt hat. Alle anderen Parteien und Wählervereinigungen wollten die Ausgliederung in eine AöR – alle bis auf wenige Abweichler. Bei der BFB hatte sich Bettina Klemm gegen eine AöR ausgesprochen, mittlerweile ist Klemm aus der BFB-Fraktion aus- und als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Und bei der CDU hatte sich Elisabeth von Bressensdorf für einen Eigenbetrieb stark gemacht. Die zweite Bürgermeisterin sagte heute: „Ich bin überglücklich und ich freue mich, dass meine Einschätzung bestätigt wurde.“
Einer, der sich heute auch noch freuen durfte, war Bürgermeister Stefan Bauer. CDU, WHU, BFB und FDP waren mit seiner Kindergarten-Arbeit nicht zufrieden, wollten ihn durch die AöR ‚entlasten‘. Durch die Entscheidung von heute behält der Verwaltungschef nun das Oberkommando über die gemeindlichen Kindergärten. Bauer erklärte am Abend: „Mein Dank geht an die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg, die das Ergebnis möglich gemacht haben. Ich werde alles daran setzen, das in mich und die Verwaltung gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“
H-UN
24. September 2017
Erst mal Glückwunsch an den Bürgermeister und seine Mitstreiter. Ein Bürgerentscheid ist kein Grund zur Häme, sondern ein schlicht demokratisches Verfahren, mit dem Entscheidungen getroffen werden. Das Verfahren des Bürgerentscheides ist übrigens gerade von den in dieser Zeitung auch so oft mit Häme überschütteten Parteien bewusst im Lande Schleswig-Holstein eingeführt worden.
Wichtig ist am Ende doch gar nicht die Rechtsform einer Verwaltungseinheit, sondern dass die seit Jahren bekannten Defizite bei der Kita-Verwaltung nun endlich behoben werden. Jetzt ist klar, in welche Richtung die Reise gehen wird.
Alle Beteiligten waren sich ja schon im Vorfeld grundsätzlich einig, dass sowohl ein Eigenbetrieb als auch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Kitas theoretisch „gut machen“ könnten. Übrigens: Auch innerhalb der bestehenden Gemeindeverwaltung könnten Kitas grundsätzlich „gut“ gemacht werden.
Der Bürgermeister hat erklärt, dass die Kita-Organisation „Chefsache“ ist und „Verwaltung und Politik“ das „Sagen“ haben sollen.
Jetzt hat der Bürgermeister das Ergebnis, das er wollte.
Und damit ist er nun auch an der Reihe, zu liefern.
Gleichzeitig ist die Politik aufgerufen, den vorliegenden Entscheid positiv zu begleiten und entschlossen umzusetzen. Die FDP wird dies auch tun.
Nun gibt es ein Ergebnis und der Entscheid ist zu respektieren. Ob hiermit aber unser Bürgermeister gewonnen hat oder nicht, lasse ich mal dahingestellt. Der Bürgermeister stand nucht zur Wahl. Erschreckend ist nur, dass ein Grossteil der Wähler gar nicht wusste, über was eigentlich abgestimmt wurde. Das waren Wahrnehmungen aus den Wahllokalen. Nun heisst es nach Vorne schauen und bei ggf. weiteren Bürgerentscheiden noch mehr Auklärung betreiben. Mein Respekt gilt immer noch den ehrenamtlich tätigen Gemeindepolitikern. Die Polemik gegen Enrscheidungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung halte ich für unangebracht und rate jedem Kritiker selber Verantwortung zu übernehmen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Ja, dem stimme ich sogar zum Teil zu – wir würden als Gemeinde viel gewinnen, wenn die Bürger besser informiert werden würden und die Politiker dabei auf die Schulmeisterei und Besserwisserei verzichten und mehr zuhören würden, denn: Wer selbst ständig redet, der wiederholt nur das, was er eh schon weiß – wer zuhört kann Neues lernen und erfahren. Es ist zudem gut keiner Partei anzugehören, weil man dann seine Meinung frei und offen sagen kann und allen Verantwortlichen Anregungen bieten kann. In diesem Sinne auf eine bessere (politische) Zukunft in Henstedt-Ulzburg.
Da haben wir nun den Beweis: 65 % der Bürger sind FÜR den Eigenbetrieb und nur 35 % dagegen – das bedeutet eindeutig, dass sich unsere lieben Politiker zwar von uns wählen lassen, dann aber NICHT unsere Meinung vertreten, weil sie gar nicht danach fragen – UNSER Bürgermeister Stefan Bauer versteht die Bedürfnisse der Bürger ! – Ein gaaanz großes Dankeschön an RightVision (Frank Büschler) für die tolle Software zur Abstimmung über den Eigenbetrieb – Sieg auf ganzer Linie *freuhopsspring*