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Kindergarten-Bürgerentscheid der Gemeinde Henstedt-Ulzburg endlich fix! | Henstedt-Ulzburger
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Kindergarten-Bürgerentscheid der Gemeinde Henstedt-Ulzburg endlich fix!

34 von 41 Abgeordneten waren am Donnerstag im Ratssaal

34 von 41 Abgeordneten waren am Donnerstag im Ratssaal

Extrarunde am Abend in der Rathausrotunde. Per Richterspruch waren Henstedt-Ulzburgs ehrenamtliche Politiker dazu verdonnert worden, die wohlverdiente Sommerpause zu unterbrechen.
Der Grund für diese außerplanmäßige Sitzung war ein per Eilantrag erwirktes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig durch die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“, die bereits im Vorwege erfolgreich alle Weichen für einen Bürgerentscheid gestellt hatte. Nur noch der Termin fehlte.

Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, drang die Initiative um Nadine Braasch und Sylvie Manke auf den 24.September, dem Tag der Bundestagswahl.  Beschlossen werden musste der Termin durch die Gemeindevertretung. Diese konnte sich mehrheitlich jedoch vor Beginn der Sommerferien nicht zu einer Terminfestsetzung durchringen. Der für den Urnengang von Bürgermeister Stefan Bauer als alternativlos bezeichnete Tag der Bundestagswahl drohte somit aus dem Fokus zu geraten.  Juristisch angeordnet, erfolgte nun heute die außerplanmäßige Abstimmung über den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids.

Alle anwesenden 34 Gemeindevertreter waren sich in diesem Punkt endlich einig: Henstedt-Ulzburgs Bürger dürfen im September darüber entscheiden, ob die zehn gemeindlichen Kitas zukünftig entweder in einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert werden.

gw

10. August 2017

9 Kommentare zu "Kindergarten-Bürgerentscheid der Gemeinde Henstedt-Ulzburg endlich fix!"

  1. Mit 2600 Unterschriften darf eine Minderheit den Beschluss der Ratsversammlung in Frage stellen. Die demokratisch gewählte Ratsversammlung vertritt etwa 25.000 Bürger ! Da stimmt irgendwie das Verhältnis von einer protestierenden Minderheit zur Grundgesamtheit nicht.
    Die Minderheit dominiert die Mehrheitsgesellschaft.
    Daher sind die grossen Parteien aufgefordert, die Anzahl der notwendigen Unterschriften auf ein angemessenes Mass zu erhöhen.
    Henstedt-Ulzburg benötigt Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, die auch für Berufspendler hilfreich sind. Ausserdem braucht der Ort auch private Anbieter; denn der Wettbewerb fördert die Qualität der Betreuung und der Besoldung der Mitarbeiter.

    • Jan Kirmse sagt:

      Als „Grundgesamtheit“ dürfen Sie bei der Thematik aber eigentlich nur Wahlberechtigte sehen, die noch Kinder bekommen wollen und/oder gerade kleine Kinder haben. So betrachtet erscheinen mir 2600 nicht wirklich eine Minderheit!

    • Norbert Böker sagt:

      Hallo Herr Hermann,
      da ist Ihnen beim Zählen wohl etwas durcheinander geraten: Bei der lezten Kommunalwahl in Henstedt-Ulzburg wurden bei 22573 Wahlberechtigten 9575 gültige Stimmen abgegeben – wenn man Ihrer Diktion folgt, dominiert per Gemeindevertretung eine Minderheit von 9575 Bewohnern die Mehrheit!
      1. Niemand kann behaupte: Wir vertreten die Mehrheit der Bürger.
      2. Wenn Sie vertreten, die Anzahl der Unterschriften für Bürgerbegehren sollten erhöht werden, dann wäre es vielleicht angemessen, auch die Anzahl notwendiger Stimmen für die Bildung einer Gemeindevertretung zu erhöhen.
      3. Wenn Sie für private Anbieter am Kindergartenmarkt werben, sollten Sie vielleicht auch sagen, was das den Bürger kostet! (Zu Ihrer Information: Eines meiner Kinder geht im Ausland auf eine Privatschule – somit bin ich hinlänglich mit den Kosten vertraut.
      4. Wie sehr Privatisierung die Qualität fördert, erleben wir Henstedt-Ulzburger ja am Beispiel der Bio-Tonne: Die wird nur alle vier Wochen geleert, so dass sich darin zwischeneitlich schon eine Ungeziefer-Zuchtanstalt bildet und als Vorteil der Privatisierung tritt dann ein weiterer Anbieter auf den Markt, der mir anbietet, diese ekelhafte Tonne gegen Zusatzangebot dann wieder zu reinigen!
      Aus meiner Sicht kann man eine derartige Art der Provatisierung besser gleich in besagte Tonne treten.
      Mit bestem Gruß
      Norbert Böker

      • K. Honerlah sagt:

        Hallo Herr Böker,
        Herr Herrmann meinte sicherlich freie Kindergartenträger im Gegensatz zu unseren überwiegend gemeindlichen Kitas. Da können wir den Bürgern die beruhigende Mitteilung geben, dass hier gleiches Preisniveau herrscht. Private Kitas, die nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind, gibt es hier gar nicht und schon gar nicht zu exorbitanten Preisen. Ihre Verteufelung der Privatisierung verstehe ich beim Beispiel ihrer Mülltonnen auch nicht. Bei uns kommt der Wegezweckverband (eine überörtliche öffentliche Einrichtung ähnllich einer Anstalt) 14-tägig und leert die Biotonne öffentlich-rechtlich.

  2. Ich bin auch kein Freund DIESES Bürgerbegehrens, weil es ja nur einen internen organisatorischen Zuschnitt betrifft, und nicht die Kita-Leistung für den Bürger an sich. Aber da sind die Hürden nun genommen. Wir stimmen ja noch ab, und da kann sich noch alles entwickeln.
    Deshalb aber nun die Schwelle der Unterschriftenzahl zu steigern, entzieht dann Themen mit wirklich großem Einfluß auf die Lebensqualität für uns alle den Boden, wie dereinst die Abstimmung zu der Bebauung der Pinnauwiesen.

    Trotz Schietwetter hat sich auch heute Bogen um Bogen unserer Unterschriftensammlung „kleinere Logistikhallen bis 10 ha und max. 21m Höhe“ (Anlaß: Rewe-Riesenhallen-Ansiedlung) gefüllt, inzwischen kennt man uns und kommt auch proaktiv um zu unterstützen. Menschen sammeln in ihren Vierteln in Eigeninitiative Unterschriften und auch die Zahl der Auslegungsorte der Listen steigen (Update unter http://www.gewerbe-hu.de folgt: Witte Werbetechnik, Eiscafe Venezia & Nosta-Markt sind neu hinzugekommen). Das zeugt von einem großen Interesse und einer Wahrnehmung der Gefahren bei so großen Logistikcentern für H-U.

    Lassen wir der demokratischen Meinungsbildung freien Lauf. Wenn sich dann zuwenige für ein Thema wie die Kitas interessieren oder im Gegenteil eine große Mehrheit für die Riesenhalle von Rewe entscheidet, haben wir es wenigsten alle gemeinsam entschieden, aktiv oder passiv durch faktische Enthaltung. Und können uns das Meckern dann auch getrost verkneifen, wenn es doch nicht so harmlos war, wie manche dachten.

  3. R. Finsterbusch sagt:

    WIKIPEDIA zu Bürgerbegehren:
    „Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt.“
    ——-
    Nur diese „direkte Demokratie“ wollen hier anscheinend einige nicht.
    ——-
    Warum, will man den Bürger für unmündig erklären?
    Ist Mündigkeit nicht, dass Menschen genug Verantwortungsbewußtsein, Reife und Reflektion erlangt haben, um einen Umstand kritisch zu überdenken, eine eigene Meinung zu entwickeln und diese zu vertreten?
    Beruht unsere unsere Demokratie nicht auch darauf, dass Bürger mündig sind?
    Warum lässt man sie denn überhaupt zu Wahlen – demnächst zur Bundestagswahl – zu?
    ——
    Was wir in Henstedt-Ulzburg auch immer noch erleben, ist ein „Obrigkeitsdenken“, dass an längst vergangene Zeiten erinnert.
    „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. – Gustav von Rochow – (1792 – 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister.
    ——
    Wer das möchte, sollte sich auch klar dazu bekennen.

  4. R. Finsterbusch sagt:

    Hamburger Abendblatt / Norderstedter Beilage vom 12./13.08.2017:

    Bürger entscheiden am 24. September über Kita-Zukunft
    – – –

    „Horst Ostwald, Fraktionschef der SPD und erklärter Unterstützer von „Pro Eigenbetrieb“: 

    „Ich nenne es schlichtweg Trickserei. Gehen Sie doch einfach mit ihren Fakten in die Auseinandersetzung!“ Er warf der Gegenseite vor, wohl nicht von den eigenen Argumenten überzeugt zu sein. „Versuchen Sie nicht, die Bürger für dumm zu verkaufen.“
    – – –
    Aha, dann ist mir auch klar, warum die Befürworter der „REWE-Ansiedlung“ nicht mit uns Initiatoren des „Bürgerbegehrens zur Gewerbeansiedlung“ einen „Dialog“ aufgenommen haben.
    – – –
    Und, wie wurden wir Initiatoren (Bürgerbegehren zur Gewerbeansiedlung) nicht auch schon „unsachlich – um es einmal höflich auszudrücken“ von einem „Jens Müller“ attackiert. Anscheinend hat die hiesige CDU ein Problem mit „ANDERSDENKENDEN“.

  5. Bernd Utecht sagt:

    Merken Sie überhaupt noch etwas, Herr Finsterbusch. Ihre Kommentare waren auch schon besser. Allmählich vermisse ich das bekannte Niveau. Der Bürger

  6. Kurt Göttsch sagt:

    Seit Freitag wird ein Kommentar von mir nicht veröffentlicht. Ist das Zensur durch die HU-N ??

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