Die Ortspolitik hat heute mit einer Pressemitteilung auf das Bürgerbegehren reagiert – die HU-Nachrichten dokumentieren den Text der vier Fraktionen in voller Länge:
Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Kita-Organisation von CDU, WHU, BFB und FDP
Die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU halten Bürgerbegehren grundsätzlich für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren und zu berücksichtigen. So geschehen bei der Frage, ob Henstedt-Ulzburg Stadt werden oder Gemeinde bleiben soll. Wenn es allerdings um Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet. Und um solch ein Thema handelt es sich bei der Kita-Ausgliederung. Alle Akteure waren und sind sich einig, dass die 10 gemeindlichen Kindertagesstätten aus dem Rathaus ausgegliedert werden sollen; unklar war, ob der Ausgliederungsweg schließlich Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) heißen würde. Über zwei Jahre haben sich die Verantwortlichen intensiv mit dem Thema befasst, haben sich Kitas mit anderen Organisationsformen angesehen, haben Leiter/innen anderer Organisationsformen eingeladen und interviewt, haben eine Expertise bei einem renommierten Wirtschaftsberatungsunternehmen in Auftrag gegeben und durchgearbeitet, die Experten befragt usw.. Und am Ende dieses Entscheidungsprozesses stand die abgewogene Entscheidung in der Gemeindevertretung, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen. Dafür spricht u.a.:
– Die Kitas können selbständiger und eigenverantwortlicher arbeiten
– Es können schneller Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden
-Die Betreuung für unsere Kinder kann durch eine auf die Kinderbetreuung konzentrierte Organisation verbessert werden
– Für die Erzieherinnen und Erzieher entstehen bessere Entwicklungsmöglichkeiten
– Wir werden schneller mehr zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, da die neue Organisation ein attraktiver Arbeitgeber sein wird.
– Die Platzvergabe erfolgt schnell und transparent
– Die Rathausverwaltung wird entlastet
Es geht uns nicht um Kosteneinsparung, es geht ausschließlich darum, eine neue Organisation aufzubauen, die den stark angestiegenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gerecht wird. Wir wollen unsere Kinder nicht verwahrt wissen, sondern besser betreut!
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg behält als alleinige Trägerin dieser AöR die uneingeschränkte Kontrolle über die Ziele und Rahmenbedingungen. Die Arbeitsplätze in den Kitas sind so sicher wie zuvor. Die Kitas werden auch nicht privatisiert, vielmehr sind die Mitarbeiter/innen weiterhin im öffentlichen Dienst beschäftigt und behalten dauerhaft ihre Gehälter und Altersvorsorge durch den Beitritt der AöR in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Beim Eigenbetrieb hingegen ist zu befürchten, dass sich nicht viel gegenüber der jetzigen Situation verbessert und die Organisation sich nicht wirklich unabhängig von der Rathausverwaltung entwickeln kann.
Deshalb sprechen sich die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU weiterhin dafür aus, die AöR einzuführen.
Mit dem jetzt angestrebten Bürgerbegehren und ggf. einem Bürgerentscheid wird der von allen gewünschte Änderungsprozess erheblich verzögert, die vorhandene Unsicherheit aufgrund der geplanten Organisationsänderung bei den Mitarbeiter/innen weiter geschürt und es werden Kräfte im Rathaus gebunden, die eigentlich den notwendigen Änderungsprozess längst vorantreiben sollen.
Die Fraktionen lehnen daher dieses Bürgerbegehren ab.
H-UN
5. Februar 2017
Schade, daß Herr Kirmse den Beitrag von Herrn/Frau Müller nicht richtig gelesen oder verstanden hat. Wichtig ist ist Anzahl in erster Linie der KiTa-Plätze, dann der Erzieher. Wo kein ausreichender Raum vorhanden ist (Neubau, Erweiterung), braucht man (noch) keine Erzieher.
Man kann die Kinder ja nicht wie die Japaner die Fahrgäste in die Bahn bzw. Kita schieben. Es gibt Vorschriften für die Größe bzw die Anzahl der Nutzer pro qm.
Die Bezahlung über Tarif kann sich die Gemeinde wohl kaum leisten. Außerdem gibt es ja tarifliche Regelungen, die grundsätzlich gelten.
Die teilweise langen Wegsrecken, für Hin- und Zurückholung kosten Zeit und bedeuten mehr innerörtlichen Indivudualverkehr. Kurze Wegstrcken kann man zu Fuß oder per Rad erledigen.
Bei zwei oder mehr KInder heißt das evtl. auch zwei Kita ansteuern.
In jedem Fall ist das BGH-Urteil Basis, nicht der nicht unzureichende Ausbau der Kita-Plätze. Es gab genügend Vorlaufzeit. Es wurde viel gebaut und wird es immer noch. Bauverdichtung. heißt mehr Bürger, besonders Kinder.
Wohngebäude wurden als Neubau genehmigt, an den gleichzeitigen Ausbau der Kita nicht, weil die Gemeinde dafür nicht genug eigene Flächen hat oder Investoren gesucht hat.
Ich kann den Kommentar von Herrn Kirmse nur unterstreichen.
Und ausgehend vom BGH-Urteil darf man nicht davon ausgehen, das man einfach nur Schnipp macht, und die Plätze sind fristgerecht vorhanden. Die dadurch entstandene Drucksituation hat ohnehin so manche Kommune ins Schleudern gebracht.
Ganz besonders die Henstedt-Ulzburger Politik hat das Thema Kita-Bau vor sich hergeschoben, da der Umwelt- und Planungsausschuss bedingt durch permanente Überlastung, offensichtlich andere Prioritäten gesetzt hat. Entsprechend musste die Verwaltung agieren.
Die Entwicklung der Verwaltung hingegen, wurde nach dem plötzlichen Abgang von Bürgermeister Dornquast in 2009 offensichtlich nicht vorangetrieben. Bürgermeister Bauer dürfte 2014 somit eine Verwaltung vorgefunden haben, die der rasanten Entwicklung in Henstedt-Ulzburg auch bis heute noch hinterher hinken dürfte.
Anstatt der Verwaltung nun erst einmal Freiräume zu geben, um sich anzupassen, gab und gibt die Politik weiter Vollgas, und ballert die Verwaltung mit Aufträgen voll, anstatt angemessene Prioritäten zu setzten.
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Und an die Adresse von Herrn/Frau Müller: Die von Ihnen angeprangerten nicht weitsichtigen Entscheidungen, und die sich für Sie daraus heute ergebende Situation,sind in der Vergangeheit getroffen worden.
Eine mögliche Ausglieder der Kitas in einen AöR ist nur eine überhastete Reaktion darauf, um Fehler aus der Vergangenheit zu kaschieren.
Es mag sein, dass mit einem AöR auf der einen Seite etwas verbessert werden könnte. Auf der anderen Seite würde sich mit Sicherheit auch einiges verschlechtern.
Die Frage ist, ob es sich unterm Strich lohnt. Genau das bezweifel ich aufs Schärfste.
Ich finde die Diskussion verwirrend! Nach Ihren Aussagen muß die Verwaltung entlastet werden. Und das wird sie, wenn die Kitas als Eigenbetrieb geführt werden? Oder geht es jetzt um eine dritte Option, die gar nicht zur Debatte steht?
Ich finde, an der Tranzparenz der Platzvergabe gibt es nichts zu meckern. Entsprechend der Reihenfolge der angemeldeten Kinder bekommt man Bescheid, wenn man an der Reihe ist und ein Platz frei wird. Möchte man einen Platz in der Nähe, kann es länger dauern. Und daß keine Aussagen gemacht werden können, wann und wo ein Platz frei wird, ist doch auch völlig normal. Der Bedarf ändert sich ja stetig (Menschen ziehen um, Menschen wechseln den Arbeitgeber, Menschen sterben usw), da bräuchte es schon eine Glaskugel, wenn man da verbindlichere Aussagen machen wollte. An der Anzahl Kitas wird in HU seit Jahren geschraubt, ganz besonders seit dem Rechtsanspruch, das kann man den Medien ja entnehmen. Und wenn es nicht genügend (qualifizierte) Erzieher gibt, ist das wohl kaum Schuld der Gemeinde. Würde man welche mit übertariflicher Bezahlung locken, würde das die Plätze (für die Eltern) verteuern und somit wär das Gemecker auch nicht besser.
Ach was. Das Land Schleswig-Holstein hat eine Internetseite eingerichtet, auf der man sich ganz transparent freie Plätze in den jeweiligen Kitas ansehen kann. Henstedt-Ulzburg nimmt auch mit. Ganz transparent kann man dort erkennen, dass es keine freie Plätze gibt. Das ist sehr transparent!
Woran liegt es denn, dass es in Henstedt-Ulzburg zu wenig Erzieher gibt? Oder anders gefragt: Was macht Henstedt-Ulzburg denn interessant für potentielle Erzieher?? Die Ansiedlung von Rewe?? Der hervorragende Personennahverkehr für eine gute Erreichbarkeit? Der günstige ausreichend vorhandene Wohnraum für eine mögliche Ansiedlung? – Ich glaube es wird deutlich, dass viele aktuelle politische Themen irgendwie zusammenhängen. Trotzdem versucht man diese unabhängig voneinander zu lösen… Weitsicht sieht wirklich anders aus.
Also doch transparent, sag ich ja. Wenn es freie Plätze gäbe, müßte man nicht warten und am Ende einen Platz am anderen Ende vom Ort akzeptieren, ist doch auch ohne so einer Internetseite logisch.
Ich bin kein Erzieher, kann Ihnen daher auch nicht sagen, was so einen Arbeitsplatz attraktiv macht (hoffentlich geht es nicht nur um Geld). Jedenfalls liegen Kitas andernorts auch nicht zwingend gut mit dem ÖPNV erreichbar. Und günstiger ausreichender Wohnraum (Stichwort Innenverdichtung) ist doch scheinbar überhaupt nicht erwünscht (seitens der Bürger). Wie Sie schon sagen, alle Themen sind irgendwo miteinander verknüpft, aber davon will doch keiner was wissen. Und wenn die Politik das erkennt und sich entsprechend gegen den Bürgerwillen stellt, ist das nicht erwünscht. Und so beißt sich der Hund in den Schwanz…
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Ihren Unmut über zu wenige Kitaplätze kann ich allerdings nachvollziehen, nicht, daß Sie mich da mißverstehen.
Es werden in HU ja hin und wieder Plätze vergeben, ohne dass diese im SH-Portal ersichtlich sind. Listen kann man in der Verwaltung auch nicht einsehen und bekommt auf Nachfrage die Antwort: „Irgendwann sind Sie vielleicht auch mal dran.“ Wo erkennen Sie denn hier bitte eine Transparenz????
Ich kann mich dem Komentar von Herrn Michelsen nur anschließen und bin gespannt, wie die Entwicklung in HU weitergeht.
Aus meiner Sicht ist ein Bürgerentscheid, für welches Thema auch immer, das erste Zeichen dafür, dass die „Bürger“ der Politik eben nicht mehr vertrauen und selber entscheiden möchten. Selbstverständlich möchte ich nicht in Frage stellen, ob die „Bürger“ tatsächlich die Fachkenntnisse haben entsprechende Entscheidungen zu fällen. Die Politik hat diese aber scheinbar auch nicht!
Was für eine Liste möchten Sie denn einsehen? Aus Datenschutzgründen dürfte doch nur drauf stehen, wie viele Plätze jeder Kindergarten hat und wie viele Kinder sich in Warteposition befinden. Das hilft Ihnen doch nichts. Wenn permanent Kinder in Warteposition sind, werden frei werdende Plätze logischerweise sofort neu belegt, ist doch klar, daß die nicht im SH-Portal auftauchen. Auch schrieb ich ja bereits, daß Menschen permanent umziehen oder ähnliches, somit auch verständlich ist, daß keine exakten Aussagen getroffen werden können, wann evtl ein Platz frei sein könnte. Ich frage mich daher, was Sie unter Tranzparenz verstehen. Es klingt so, als wollten Sie unbedingt, daß im SH-Portal für HU freie Plätze angezeigt werden. Nur wenn es keine gibt, können auch keine angezeigt werden, das hat nichts mit mangelnder Tranzparenz zu tun, sondern höchstens mit einem Mangel an Plätzen. Aber auch daran wird ja wie gesagt seit einigen Jahren verstärkt gearbeitet.
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Wenn man nicht weiß, ob man die nötigen Fachkenntnisse besitzt, eine bestimmte Entscheidung zu treffen, wie kann man sich dann sicher sein, daß der Politik die Fachkenntnis auch fehlt? Wäre es nicht naheliegender, daß die Politik die Fachkenntnis doch besitzt, man selbst aber das resultierende Ergebnis aufgrund der mangelnden Fachkenntnis nicht versteht?
Der „Bürgerentscheid“ den Sie so favorisieren ,hat einen ganz eheblcihen Nachteil: er ist nämlich verantwortungslos:
Denn, wer ist für die Konsequenzen verantwortlich:
die Verwaltung ? Nein, denn die gehorcht ja dann nur dem Bürgerentscheid.
die Gemeindevertretung? Nein, denn die ist ja durch den Bürgerentscheid überstimmt worden.
und die Bürger die entschieden haben? Nein, denn die kennt man ja nicht, denn die Abstimmung ist ja gemäss unseren Prinzipien geheim.
Wenn als dieser Entscheid nichts taugt, zu teuer wird, rechtlich angefochten wird etc,etc- wen nehme ich denn in die Verantwortung ? Es ist keiner mehr da ; es sei denn , ich klage die „öffentlichen Gesichter“ wie z.B. Fr. Sylvie Mahnke oder Fr. Patrizia Guiffrida an. Da diese aber kein öffentliches Amt besitzen und auch von niemanden gewählt sind, geht das ganze ins Leere!!!
Seit Jahrzehnten befinden sich die Kita-Einrichtungen in Hand der Gemeinde. Die Organisation hat offensichtlich immer gut geklappt. Sonst hätte man nicht so agiert.
Mit einem Mal soll das nicht mehr klappen, und man will partout eine andere Organisationsstruktur, weil angeblich die sog. „Schnittstellen“ nicht mehr optimal funktionieren? NEIN, DAS GLAUBE ICH NICHT!
Ich denke, hier wird lediglich an langer Hand eine Privatisierung der Kindergärten angestrebt. Erst über die Ausgliederung unter dem Deckmantel des AöR der den Übergang in die Privatisierung erleichtert, und dann später komplett in private Hand.
Was das bedeutet, weiss ein jeder!
Platt gesagt, wird die Qualität der örtlichen Kindergärten sinken, so wie es schon beim Essen zu Tage tritt, und, wie man sich erinnern mag, auch seinerzeit bei der Hygiene, als ein privater Reinigungsservice noch mit der Reinigung beauftragt war.
So frage ich, was wird sich KONKRET für Kinder, Eltern und die Erzieherinnen verbessern wird?
Ich vermute eher eine gut organisierte Lobby dahinter, die sich in einigen Jahren die Kitas unter den Nagel reissen will, und unseren Politikern Sand in die Augen gestreut hat.
Nachtigall ick hör dir trapsen …
Hier will keiner privatisieren, sondern die Verwaltung entlasten. Die Politik hat das Thema nicht aus Daffke aufgegriffen, sondern aus der Erkenntnis der letzten Jahre und Frust über die ausbleibende Umsetzung dessen, was Politik beschlossen hat. Z.B. Besetzung der so dringend angeforderten Springerstellen, die monatelang nicht ausgeschrieben wurden, obwohl sie längst vom Ausschuss freigegeben waren. Das, lieber Gernot, wird sich z.B. ändern, wenn die AöR eingerichtet ist, wohl leider nicht, wenn die Kitas weiterhin „wie ein Eigenbetrieb“ wie zuvor betrieben werden.
Das Kernthema der Neuorganisation ist sicherlich der Übergang der vielen Mitarbeiterinnen. Hier wurden Ängste geschürt und verunsichert trotz der zigfach geäußerten und schriftlich verfassten Zusicherung, dass die Mitarbeiterinnen dauerhaft keinerlei Einbußen. Und es geht munter so weiter.
Hallo Frau Honerlah,
Sie schreiben es wurden Ängste geschürt. An welcher Stelle geschieht das und gibt es seitens der Politik keine Möglichkeit, dort gegen zu steuern? Ich habe keine Ahnung, ob eine AöR gut ist oder nicht, das betrachte ich als Aufgabe der Politik und wenn sich versehentlich mal 4/5 der Fraktionen einig sind, erscheint das als positives Zeichen, ebenso ist die Pressemitteilung (zumindest für mich) nachvollziehbar. Gerade in so einem Fall wäre ein Bürgerentscheid doch pure Geldverschwendung. Nur verunsichert es natürlich, wenn etwas anscheinend gut gemeintes, ausgerechnet bei den Betroffenen so schlecht ankommt. Worin sehen Sie die Ursache(n), wer wäre Nutznießer des Eigenbetriebs?
Wo Angst geschürt wurde? Der Text der Initiatorinnen in der OpenPetition lautete: Folgen des Arbeitgeberwechsels (die Erzieherinnen sind dann nicht mehr Mitarbeiterinnen der Gemeinde HU, sondern Mitarbeiterinnen der AöR der Gemeinde HU) seien bei ihnen kurzfristig Angst und Ungewissheit und folgen würden Demotivation und Abwanderung und langfristig schlechtere Betreuungsqualität. Der Kinderschutzbund sieht aktuell sogar das Kindeswohl gefährdet!
Obwohl man es hätte besser wissen müssen, trug die Rechnungsprüferin der Gemeinde in der Hauptausschusssitzung am 6.12.2016 zudem vor, man könne nicht auf die Betriebs- und Investitionskostenförderung verzichten, die seien aber bei Trägerwechsel nicht sichergestellt ebenso die Wiedererlangung der Betriebserlaubnisse für die Kitas als Anstalt (obwohl sich am Betreuungsbedarf, an den Kita-Gebäuden, der sonstigen sächlichen sowie der personellen Ausstattung nichts ändert). Außerdem skizzierte sie Risiken des Vermögensverlustes im Insolvenzfall, stellte aber nicht klar, dass eine AöR in unserem Bundesland nicht insolvent werden kann.
Weitere Ausführungen ggf. demnächst in unseren weiteren gemeinsamen Pressemitteilungen, auf unseren Homepages und den gängigen Social-Media-Kanälen.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Auch wenn sie mir im Grunde nur hilft, sicher zu sein, daß ich das Thema nicht auf einem Stimmzettel entscheiden möchte.
Okay, dennoch weiss niemand, ob in 2,4,5 oder 15 Jahren nicht doch privatisiert wird. Dafür gibt es bisher keine Garantie. Und aus der Rechtsform des AöR heraus ist die Hürde zur Privatisierung deutlich geringer. Da sind wir bei dem Punkt Zukunftssicherheit. Ich denke, viele Erzieherinnen haben sich ganz klar auch aus diesem Aspekt heraus für die Gemeinde als Arbeitgeber entschieden.
Ebenso stellt sich die Frage, was „dauerhaft keine Einbußen“ bedeutet. Über welchen Zeitraum erstreckt sich das? Etwa für die (undefinierbare) Dauer eines AöRs?
Auch stellt sich die Frage, wie im Falle eines AöRs mit Betriebszugehörigkeiten und dem damit verbundenen Kündigungsschutz verfahren wird. Wird etwa wieder alles auf Null gestellt?
Das sind ungeklärte Fragen, die bereits im Vorwege hätten geklärt werden müssen.
Ja, das sind Ängste, die geschürt werden. Und zwar durch flattrige Aussagen der Entscheider, die sich hinstellen und platt behaupten, es würde sich für die Erzieherinnen nichts ändern.
Moin Gernot.
wir planen keinen Verkauf der Kitas.
Im Gegenteil: die AöR ist eine Tochterunternehmen der Gemeinde und soll es auch bleiben !!.
Alle Rechte der MitarbeiterInnen werden und bleiben gesichert. Gehalt, Rentenansprüche etc., das ist jetzt schon 10000 mal erklärt worden.
Wenn wir es gewollt hätten, die Kitas zu verkaufen, hätten wir es jetzt beschlossen.
Haben wir aber nicht. Ein Verkauf ist auch bei keiner Fraktion jemals in der Diskussion gewesen !!!
Verschwörungstheorien haben die betroffenen MitarbeiterInnen und die Eltern und Kinder nicht verdient.
Verschwörungstheorien sind nicht hilfreich. Sie schüren nur Ängste
Sie haben keine Grundlage.
Was wird denn nach deiner Meinung konkret für die ErzieherInnen und für die Kinder schlechter in der AöR ?
Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, dass eine DIREKTE Privatisierung aufgrund der damit verbundenen Kündigungsart ohnehin nicht durchsetzbar ist und damit jeglicher Diskussionsgrundlage entbehrt.
Dennoch wird einer Privatisierung durch eine Ausglieder in einen AöR Vorschub geleistet. Es werden zumindest Möglichkeiten geschaffen.
Und wie wenig das politische Wort in späteren Legislaturperioden wert ist, brauche ich wohl nicht mehr zu verdeutlichen.
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Ich frage mich nur, was passiert, wenn die Mehrheit der Kita-MitarbeiterInnen sich dann auch defakto dafür ausspricht, NICHT in den AöR zu wechseln.
Ich denke, dann war es (mal wieder) viel Rauch um Nichts. 😉
Gut und einverstanden, diesen Argumenten kann ich auch unter Beachtung meiner Kommentare in dieser Sache folgen.