Förderbehörde lehnt ÖPNV-Gutachtenzuschuss ab – Ihr verpulvert Steuergelder!

In der Printausgabe hatte die Henstedt-Ulzburger Nachrichten über den Einkauf der neuen Verkehrsstudie berichtet
In der vergangenen Woche hatten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten über den geplanten Einkauf der neuen Verkehrsstudie in der Printausgabe berichtet

Diese Nachricht reisst ein neues Loch in die Gemeindekasse. Die sogenannte ‚AktivRegion Alsterland‘, bei der sich die Gemeinde um EU-Gelder für ein neues ÖPNV-Gutachten beworben hatte, hat eine Teilübernahme der Kosten für die geplante Studie abgelehnt. Das gab Bauamtsleiter Jörn Mohr am Montag im Ratssaal bekannt. Die Begründung der Förderbehörde klingt wie ein dicker Tritt vors Schienbein für Henstedt-Ulzburgs Rathausentscheider. Laut Mohr hat Alsterland der Gemeinde mitgeteilt, dass Machbarkeitsstudien vielfach nicht umgesetzt würden. Der Bauamtsleiter: „Aus deren Sicht wird Geld verpulvert.“

Der gemeindliche Umwelt- und Planungsausschuss hatte erst eine Sitzung zuvor die Beauftragung der Studie beschlossen – einstimmig. Ziel des neuen Verkehrsgutachtens ist insbesondere herauszufinden, ob die zwei Jahre alten ÖPNV-Vorschläge aus dem berüchtigten Verkehrsstrukturgutachten umsetzbar sind. In dem rund 200.000 Euro teuren Verkehrskonzept aus dem Jahre 2014 war unter anderem empfohlen worden, Busse im 20-Minuten-Takt durch die Großgemeinde rollen zu lassen, um mehr Bürger zum Busfahren zu bewegen.

60.000 Euro wollen die Rathausentscheider für das neue Verkehrsgutachten auf den Tisch legen, knapp 27.000 Euro – so die Kalkulation – sollte die ‚Aktivregion Alsterland‘ beisteuern.

cm

29. September 2016

10 thoughts on "Förderbehörde lehnt ÖPNV-Gutachtenzuschuss ab – Ihr verpulvert Steuergelder!"

  1. Nachtrag: bevor seitens der Gemeinde oder der gewählten Vertreter ein Vorschlag gemacht und dann diskutiert wird müßte erst einmal geprüft werden, ob finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung dann bitte eine schnelle Umsetzung.Wenn die Finanzen nicht gesichert sind keine weitere Beratungszeit mehr opfern sondern möglichen Dingen zuwenden.
    Da wurden einst Finanzmittel genehmigt für die Schulen im Bereich IT-Technik, dann nicht umgesetzt um dann nach Monaten wieder blockiert zu werden und eine Entscheidung auf neueste Erkenntnisse abzuwarten, was man evtl. schon früher hätte ankurbeln müssen, undzwar vor der ersten Genehmigung. Oder das Stoppsignal vielleicht nur weil keine Finanzmittel mehr zur Verfügung standen als vorgeschobene GB egründung ?
    Was nützt ein Beschluß zum Thema Radwegausbau ( und div. andere Objekte) wenn keine Mittel zur Verfügung stehen ?
    Effizient arbeiten und zügig umsetzen, sonst wird der Berg der Aufgaben größer und es werden Hoffnungen erzeugt, die nicht möglich sind umzusetzen.
    Also in Kurzform: nicht viel reden, sondern überlegt und sorgfältig handeln ohne Zeitverzug.
    Wer das Thema IT-Technik verschiebt, der muß auch wissen, das sich der techn. Fortschritt stets zügig weiterentenwickelt und man irgendwann „am Ende der Schlange“ der Entwicklung ist. Viele Arbeitgeber reklamieren, daß die Schulen nicht optimale ausgebildete Schüler entlassen. Die Berufsanforderungen steigen ständig, das gilt für deutsche als auch für junge Menschen aus Flüchtlingskreisen aller Nationen.

  2. Guten Morgen Herr Sass-Olker ! Den Zeilen und Ausführungen von Herrn Finsterbusch kann ich nur zustimmen. Das ist chronologisch sehr gut abgesichert.
    Ihre Ausführungen hinsichtlich Radwegausbau steht im Gegensatz zur Aussage des Bürgermeisters wg. Etatproblem.
    Ich wiederhole: keine ewigen Debatten und Vorschläge, teure Gutachten mehr, die nicht abgearbeitet werden und mehr sichtbare Umsetzungen.
    Wie gesagt: nur mit Redem wird der Korb nicht voll – Politiker werden an dem gemessen, was sie umsetzen, nicht wovon sie träumen fernab der Finanzen hier im Ort.
    Schon Cäsar hat erkannt: nicht Worte zählen, nur Taten.
    Die Parteien müssen bald beantworten, was sie hier sichtbar verbessert haben und nicht immer nur ständig darüber debattieren, Schuld auf Ander schieben, reden und auf Finanzmängel hinweisen, die entstanden sind durch unkluge Gewerbeansiedlung ohne starke Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind oder geschehen sind, unwiderruflich.Nicht Masse an Geländebesiedlung zählt, nur Klasse der Einnahmen.
    In Streifällen vermisse ich die Bereitschaft sich zu einigen, zeitnah und nicht „das lösen wir dann mal wieder später a la Ortsumgehung seit 40 Jahren.
    Die Frage, wie die Gemeinde die innterörtlichen Straßen durch verstärke Nutzung der Zu- und Auslierferfahrzeuge von REWE und NETTO instandhalten will beantworten Sie nicht.
    Solange die A7 – einschließlich des „Deckels“ vor dem Elbtunnel endlose Staus auslöst werden die Trucker die A 7 meiden und quer fahren, besonders, wenn es Ziel- und Startorte gibt in fast gerader Linie gen Osten und Westen. In Kisdorf hat man das schon sehr traurig zur Kenntnis genommen und sieht Probleme auf die kleine Nachbargemeinde zukommen.
    Gerade zu kleineren Nachbargemeinden sollte man gut Beziehungen pflegen. Das Thema des A 7 – Anschlußes bei Alvesloher / Kadener Chaussee ist ja nun wohl (wieder) mal beerdigt worden. Damit steht die Politik weiterhin hilflos einer Entlastung des innerörtlichen Individualverkehrs gegenüber. Neue Wohnsiedlungen, a la Wagenhuber und innerörtlich Verdichtung erzeugen mehr Verkehr zum Einkaufen, Arzt-Besuch, Kita- und Schultaxis seitens der Eltern, Besucher für Gewerbe und Privat.
    Kaki badet auch nicht in Geld, das innerörtlich Kleinbus-System wäre längst abgeschafft, wenn es keine Vorteile bringt. Oder halten Sie die Politik und Verwaltung in Kaki für Verschwender von Geldern ? Das hat nichts mit Insellösungen zu tun. An eine mögliche Verbindung diesbezüglich in beiden Orten – solche Ideen kommen hier garnicht erst auf.

  3. Es ist ja schön, wenn der Preis stimmt und der ÖPVN kann verbessert werden. Dann sollte nun aber auch in absehbarer Zeit etwas umgesetzt werden. Denn nur vom Reden bekommt man den Korb nicht voll (afrikanisches Sprichwort).

    Und überhaupt stellt sich die Frage, was überhaupt an Projekten umgesetzt werden kann?

    Vor 2 Monaten hier die Meldung:

    „Bauer schlägt Alarm: Zu viele Projekte, zu wenig Geld in der Gemeindekasse!“

    Vor 4 Monaten:

    „Fahrrad-Highway soll jetzt auch Feuerwehr-Rennstrecke werden.“

    – Feuerwehr sieht keinen Nutzen

    – Grundbesitzer berichtete hier, dass er noch gar nicht befragt wurde

    Vor 12 Monaten:

    „Rathaus lässt Fuß- und Radwege zuwachsen – Bauer: Kein Geld da.“

    Es wäre sicherlich ratsam, bevor man jetzt mit weiteren Projekten kommt, die bisherigen erst einmal so oder so zum Abschluss zu bringen.

  4. Moin Herr Michelsen,
    gern beantworte ich Ihre Fragen :
    Ich halte nichts von Insellösungen und um eine solche handelt es sich in Kaltenkirchen – Stadttarif außerhalb des HVV-Tarifes. Es ist auch nicht die Frage nach Kleinbus oder Gelenkbus, entscheidend ist die Verbesserung des ÖPNV in H-U.´, darin sind sich im übrigen alle Fraktionen einig. Die Ablehnung der Förderfähigkeit durch Alsterland erfolgte nicht aus fachlichen Gründen, sondern aufgrund von Stimmengleichheit. Nach meiner Kenntnis hat es in der Abstimmungsprozedur Probleme gegeben, so dass erneut beraten und abgestimmt werden muss. All das hat mit der „Nochnicht-Umsetzung“ des Verkehrsstrukturgutachtens nichts zu tun. Im Übrigen sind die Vorschläge des Verkehrsstrukturgutachtens Bestandteil der geplanten Machbarkeitsstudie. Vergessen Sie bitte nicht, ÖPNV heisst auch Schüler-ÖPNV(= Schülerbeförderung). Wie man das mit Kleinbusen schaffen will, vermag ich mir nicht vorzustellen.
    Ihre Behauptung, dass der Ausbau und Sanierung des Radfahrnetzes am Geld scheitert, nicht nur in der Straße AdAlsterquelle ist nicht richtig. Der Antrag konnte aus Zeitgründen bisher nicht beraten werden. Die SPD-Fraktion wird dem Ausbau zustimmen, gleiches gilt für das Hauptradroutennetz, welches auf meinen Antrag hin beschlossen wurde.

  5. Guten Tag, Herr Sass-Olker ! Bekanntlichist Kaki bevölkerungsmässig kleiner wie H-U. In Kaki leistet man sich diesen Kleinbus-Service. Vermutlich kostet das die Stadt Kaki Geld. Ich weiß es nicht. Daher meine Frage: warum geht das in Kaki und in H-U – ebenfalls mit „Hinterland“ Götzberg bis Wakendorf etc nicht ?
    Nach meinem Wissen ist aus dem Gutachten von 2014 nichts umgesetzt worden in H-U. Daher wohl bei „Alsterland“ (einstweilen ???) Ablehnung auf eine Neuauflage.
    Wenn aus 2014 nichts umgesetzt wurde, warum soll man dann in 2016 wieder Steuergelder bewilligen, wenn daraus aus der Erfahrung von 2014 doch nie etwas wird ?
    Das gilt auch für div. andere Gutachten.
    Der mündige Wähler darf von einer Verwaltung (wir haben eine Gemeindeverwaltung) doch auch sichtbare Taten erwarten und nicht nur exakte gesetzestreue Verwaltung der Akten.
    Wortgefechte der Parteien, Vertagungen, Machtgerangel – dafür werden die „Gemeindeversteher“ nicht gewählt sondern für Umsetzungen.
    Gefragt sind Problemlösung und keine endlosen und jahrelangen Verschiebungen und Verzögerungen und ein Gutachten nach dem Nächsten auf verschiedene Probleme von A- Z.
    Ein typisches Beispiel ist die Fertigstellung des Rathausvorplatzes mit dem Brunnen – wahrscheinlich wohl Ende 2016 – also nach ca. 2 1/3 Jahren nach CCU-Inbetriebnahme.
    Das hätte viel schneller und zügiger gehen müssen.
    Seltsam, neue BV wurden oftmals schnell „durchgewunken“ – auf die Infrastruktur wurde wenig wert gelegt.
    Wenn die beiden Logistikunternehmen REWE und Netto den Betrieb aufnehmen, wie die sollen dann die Infrastruktur im Ort bei nicht wesentlicher Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen erhalten und instandgesetzt werden ?
    Selbst eine Sanierung und Ausbau des Radfahrnetzes scheitert am Geld, nicht nur in der Straße „An der Alsterquelle“.

  6. Wir alle wollen eine Verbesserung des ÖPNV .

    Gutachten sind ja mittlerweile ein Unwort, deswegen kann man alle Diskussion über komplexe inhaltliche und rechtliche Fragen mit dem Wort Gutachten schnell verunglimpfen.
    So lese ich auch den Artikel.

    Dem UPA (und der Verwaltung) geht es nicht um ein weiteres Guitachten, es geht jetzt konkret darum die verkehrliche und wirtschaftliche Machbarkeit der Vorschläge
    – aus dem Konzept von „Unser Bus e.V.“,
    – aus dem Verkehrsstrukturgutachten und
    – aus dem Bürgerhaushalt
    zu untersuchen.
    Das ist der einstimmige Beschluss des UPA.
    In diesen Vorschlägen sind u.a. die folgenden Themen enthalten:
    • Anbindung des Busnetzes an das Bahnnetz im Großbereich des HVV (Meeschensee, Tanneneck); ( eine Zahlzonenverschiebung nach Ulzburg-Süd ist aktuell nicht durchsetzbar)
    • Leistungsfähigkeit eines Zubringers zum Großbereich in den Spitzenzeiten;
    • Erschließung der Wohn- und Gewerbegebiete;
    • Einführung eines Ortstarifs.

    Die Verwaltung wurde einstimmig gebeten, die Kosten dieser Machbarkeitsstudie in den Haushalt 2017 einzuwerben.

    Bei der Aktiv-Region Alsterland wurde eine Förderung i.H.v. 26.882,63 € (=55 % der Nettokosten) beantragt. Die letzte Entscheidung ist noch offen, das wurde auch in der Sitzung erklärt.
    Der Kreis Segeberg hat signalisiert, sich mit 50 % des nicht geförderten Kostenanteils der Studie zu beteiligen, wenn das Ziel eine Verbesserung in den Strukturen des HVV ist.
    Auf weitere inhaltliche Punkte will ich nicht weiter eingehen.
    Es gibt zu diesem Auftrag des UPA keine Alternative für die gewünschte Weiterentwicklung des ÖPNV und alle Entscheidungsträger Kreis / HVV und Gemeinde sitzen mit im Boot.

    1. „Wir alle wollen eine Verbesserung des ÖPNV .“

      Die Realisierung scheint derweil ähnlich kompliziert wie der Weltfrieden.

      Seit 2000 ist die Einwohnerzahl um fast 15 % gestiegen, der Gewerbepark wurde ausgeweitet, viele hundert neuer Arbeitnehmer sind in H-U beschäftigt, Ganztagsschulen veränderten die Mobilitätsbedürfnisse von jungen Menschen – den Hauptnutzern des ÖPNV und so weiter. Am Busnetz wurde von Details abgesehen nichts gemacht. Nichts großes wie eine Taktverdichtung, nichts kleines wie eine Reparatur der baufälligen Wartehäuschen.

      Selbst vergleichsweise simple Baumaßnahmen mit offensichtlich hohem Nutzen ohne große Folgekosten kriegt man nicht hin. Ich erinnere an die ewig überlasteten Fahrrad-Abstellanlagen an den Bahnhöfen. Hamburg hat jetzt entschieden, bis 2025 12.000 neue Fahrrad-Parkplätze an U-/S-Bahnhöfen für insgesamt 31 Mio. € zu bauen und legt dieses Jahr bereits mit neuen 1.600 Stellplätzen los.

  7. Hören und Verstehen, da bleibt denn im Zweifel eine wichtige Information auf der Strecke. Zunächst einmal ist die Aktivregion Alsterland keine Förderbehörde. Diese hat zunächst eine Förderung abgelehnt aufgrund von Stimmengleichheit., wird aber in der nächsten Sitzung erneut über den Antrag beraten. Die Nachricht reißt auch kein neues Loch in die Gemeidenkasse, sollte es bei Ablehnung der Förderung bleiben,muss der Umwelt- und Planungsausschuss erneut beraten, danach wird man weitersehen.
    Moin Herr Schneider, Antwort auf Ihre Fragen,nein, geht nicht. Der (Klein-) Bus in Kaki macht seine Runde ausserhalb des HVV-Tarifs. Das ist zumindest von der SPD-Fraktion nicht gewollt,da es Kontraproduktiv ist und letztlich teurer, wenn ich nach außerhalb der Gemeinde fahren möchte.
    Jürgen Sass-Olker
    Mitglied des UuP-Ausschusses

  8. Könnte man die Info, ob das geht (bzw. zu welchem Preis und ab wann) nicht schlicht beim VHH erfragen? Wenn man nicht selbst zum Busunternehmer werden möchte, würde man die vermutlich beauftragen? Und falls doch, kann man doch in Kaki nachfragen, die haben doch so einen (Klein-)Bus, der die Runde macht.

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