Neuer Plan um Flüchtlingsbauten in der Großgemeinde zu schaffen. Der Bürgermeister will nun zusammen mit den Ortspolitikern im stillen Kämmerlein nach geeigneten Grundstücken für Flüchtlingswohnblocks suchen. Bauer forderte am Montag einen „nichtöffentlichen Arbeitskreis, der Flächen finden soll“, erklärte, die öffentlichen Diskussionen um den Pirolweg und den Schäferkampsweg wolle er in der Form kein zweites Mal erleben. Der Verwaltungschef hatte – wie berichtet – an den beiden Standorten mehrstöckige Flüchtlingsbauten hinsetzen wollen, und damit ordentlich Unruhe bei den Bewohnern der Siedlungen ausgelöst. Die Ortspolitiker hatte den Standort Pirolweg dann mehrheitlich abgelehnt sowie strenge Vorgaben für Flüchtlingswohnungen am Schäferkampsweg durchgesetzt. Bauer sagte am Montag, dass die Begrenzung auf maximal zwei Geschosse sowie die Herabsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) Restriktionen seien, die es schwer machten, Investoren für den Flüchtlingswohnraum am Schäferkampsweg zu finden.
Seine Idee, nun hinter verschlossenen Türen nach neuen Standorten zu fahnden, fand Zustimmung im Ratssaal. „Wir unterstützen das“, erklärte Wilfried Mohr (CDU), Horst Ostwald meinte, auf diese Weise würde die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigt. „Wir müssen ja nicht die ganze Gemeinde wuschig machen, mit Flächen, die sich im Nachhinein als nicht geeignet herausstellen“, so der SPD-Fraktionschef. Auch die beiden Wählervereinigungen werden beim nichtöffentlichen Arbeitskreis mit am Tisch sitzen. BFB-Chef Jens Iversen geht aber nicht davon aus, dass die Heimlichsitzungen erfolgreich sein werden. Er in die Ausschussrunde: „Das wird nie und nimmer unter dem Deckel bleiben.“
cm
29. September 2016
@ Herr Finsterbusch / @ Borchert:
Nach meiner Vorstellung wird zuerst das Konzept / die Bedarfe und weitere Fragen im Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschusses als Fachausschuss diskutiert.
Dann ist nach unserer Vorstellung der „anerkannte “ Bedarf über alle Gruppen deutlich.
Das Ergebnis kann/sollte öffentlich dargestellt werden. kenne bisher aus den anderen Fraktionen keine anderen Meinungen.
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Dann erst ist mMn die Diskussion über die Grundstücke möglich. Ob alle Fraktionen es so sehen??
Ob dann vor einer endgültigen Abstimmung eine Einwohnerversammlung stattfinden wird, ist bisher nicht erörtert worden. Je nach Umfang / Anzahl der Grundstücke macht dies aber Sinn.
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Ich habe keinen Überblick über freie Wohnräume in H-U , ob die Verwaltung den Überblick hat ?? Wir werden das klären, ich gehe aber nicht von einer großen Anzahl aus, die unsere Gesamtproblematik lösen wird..
Zusammenfassend: Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass schon im Vorfeld über die nachzuweisenden erforderlichen Maßnahmen/ Umfang (Konzept SSG wie oben ) und die möglichen Grundstücke volle Transparenz herrschen muss.
Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde „mitnehmen“.
Auch wenn die Diskussion im Einzelfall vielleicht kompliziert und anstrengend werden kann.
Hallo Herr Göttsch, vielen Dank. So wie Sie es beschreiben, ist es eigentlich eine ganz normal übliche Vorgehensweise, der sich keiner Fraktion und natürlich auch der Bürgermeister verschließen kann. Eine Frage stellt sich für mich allerdings wiederholt, warum wird nicht gleich so verfahren?
Komisch, bei uns in der Nachbarschaft hatte keiner der Anwohner ein Mitspracherecht, wer wie in dort hineinziehen durfte. Wir hatten keine Einwirkungsmöglichkeit auf den Bau-Stil, der neben uns erbaut wurde. Es gab auch keine öffentliche Diskussion darüber, niemand von uns hatte Sorgen, dass die Häuser die Anwohner unzufrieden machen könnten. Alles folgte Vorgaben, die übergeordnet erstellt wurden. Aber manchmal ist alles anders, nicht wahr?
Das Anlagen erstellt werden sollen, die eine Mischbewohnung ermöglichen, ist meiner Meinung nach schon mal ein toller Weg!
Danke Herr Göttsch für Ihre Klarstellung.
BFB und WHU sind sich einig, dass es sich bei der Behandlung im nicht öffentlichen Teil nur um eine Vorab-Beratung handeln kann, die endgültige Beratung und Beschlussfassung muss selbstverständlich öffentlichen erfolgen.
Frage:
a) werden die Ergebnisse des Arbeitskreises vorab in einer „Einwohnerversammlung“ präsentiert?
b) besteht hierzu auch Einigkeit mit den anderen Parteien?
Einen Ausschluss der Öffentlichkeit kann ich bei dem vorgesehenen Verfahren und den Kommentaren von Herrn Meschede und Herrn Göttsch nicht erkennen. Es wird wie bei den Vorschlägen Schäferkampsweg und Pirolweg ein Bebauungsplanverfahren geben in dem die Bürger mehrfach beteiligt werden und letztendlich eine Klagemöglichkeit haben.
Für mich stellen sich aber ganz andere Fragen:
Sind bereits sämtliche leerstehenden Wohnungen in HU identifiziert und auf Anmietung für Flüchtlinge geprüft worden? In meiner Nachbarschaft stehen seit Monaten mehrere Wohnungen in Mehrfamilienhäusern leer.
Wie hoch ist der Anteil der anerkannten Flüchtlinge, die immer in D bzw. in HU bleiben wollen?
Sind das Familien oder Einzelpersonen? Wie stellt sich also der tatsächliche Bedarf dar?
In der letzten Info-Veranstaltung gab es seitens der Verwaltung diesbezüglich keine Info. Aber man kann doch nicht einfach drauflos bauen, man muss doch ein am Bedarf orientiertes Konzept haben!
Wir Deutschen sind leider bekannt für unsere invasiven Eigenschaften auf andere Menschen einzuwirken, um ihnen das nahe zu bringen, was wir für für sie für das Beste halten. Aber was wollen die Flüchtlinge in HU wirklich? Auch darüber gab es keine Infos. Wenn die Infos so dürftig sind, muss man sich nicht wundern, dass die Vorschläge „den Bach runter gehen“.
Vielerorts versucht die Politik die Bevölkerung mit „ins Boot zu nehmen“. Wie das so gelaufen ist, daß hat so mancher in Hamburg lernen können, sofern man lernwillig ist und aus der Erfahrung von anderen Kommunen lernen möchte oder will.
Es ist hier unter dem Niveau aus Hamburger erfolgreicher Praxis zu lernen ?
Wenn mal wieder alles hinter verschlossenen Türen bleibt, dann öffnen sich Gerüchte und Spekulationen. Wenn die Pläne dann öffentlich werden, dann kommen evtl. Proteste und Einwendungen, auch Gerichtsverfahren sind dann durchaus wie in Hamburg schon Praxis.
Es ist für mich in einer Demokratie der falsche Weg, hier die Bevölkerung, also die Wähler, erst einmal auszuschliessen. Die Gemeinde wird ja wohl „Fachleute“ haben, die den Politkiern Vorschläge machen können. Die können dann fraktionsintern vor öffentlicher Beratung intern besprochen werden. Es kann sich aus Preisgründen sowieso nur um Gelände handeln, das der Gemeinde gehört. Davon gibt es sehr wenig. Alles andere bleibt den Investoren für Wohnraum ab € 12,00 vorbehalten. Unter dem Strich quasi geht die Frage sehr schnell zum Thema Geschoßhöhe lt. Vorschlag kontra zu änderndem Bebauungsplan.
Genau das hat unseren Bgm. wohl frustiert, daß Anwohner hier sehr heftig reagieren.
Ausschüsse haben hier in der Vergangenheit m.E. nicht viel Fortschritt gebracht. Gutachten auch nicht, die kosteten nur Geld und brachten keine oder kaum sichtbare Verbesserungen
(Verkehrskonzept, Radfahrwegkonzept) Lösungen.
Das Manko ist, daß der Ort fast vollständig bebaut wurde. Daher auch „Bauverdichtung“ a la Lindenstraße u.a. ist ja verkündet von Herr Duda.
Weiitere Gründflächen zubauen wie in der Vergangenheit – kaum erfolgreich den Wählern zu verkaufen.
Wer die Werbung auf den Bauschildern der Fa „ManuBau“ in der Lindenstraße liest mit dem Zusatz „Sozialer Wohnungsbau“ kommt evtl. ins Grübeln.
Nicht umsonst ist nirgens zu lesen und zu hören, was mit der Grünfläche zwischen „Tonne“ und Beckersbergstraße passieren soll. Das ist wohl ein zu teurres Gelände, oder ?
sorry fehlt /unvollständig (Zeile 13 )
Das Konzept muss dann auch den Umfang / Anzahl / Größe der für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffenden sozialen (preiswerten ) Wohnraum beschreiben
Der Artikel ist leider nicht vollständig.
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Es geht doch nicht nur um die Asylsuchenden, es geht doch auch um Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge, die in Deutschland integriert werden müssen und es geht um die Bereitstellung von sozialem ( preiswerten ) Wohnraum für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
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Die WHU hat erklärt, dass vor der Festlegung möglicher geeigneter Flächen ein Konzept erstellt werden muss.
Darin enthalten muss auch der erforderlichen Bedarf / Flächen für die Unterbringung von Asylsuchenden sein, ebenso muss u. auch die Frage der Dauer der ( vorübergehenden ) Unterbringung geklärt werden.
Die Gemeinde wird nicht selbst bauen, Investoren wie in Bramstedt/ Segeberg werden aber sicher Klarheit von der Gemeinde über Mietlaufzeiten / Miete etc. bei der Unterbringung Asylsuchender haben wollen.
Das Konzept muss dann auch den Umfang / Anzahl / Größe der für unsere Bürgerinnen und beschreiben .
Das ist für uns eine der Voraussetzungen für die Klärung, in welchem Umfang welche noch von der Verwaltung vorzuschlagenden Flächen geeignet sind.
Wenn dann Flächen identifiziert worden sind, müssen alle in Frage kommenden Fläche öffentlich bekannt gegeben werden, einschl. der nicht geeigneten Flächen.
Wir werden darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger umfangreich informiert werden.
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Auch die BFB hat erklärt, dass es sich bei der Behandlung im nichtöffentlichen Teil nur um eine Vorabberatung handeln kann, die endgültige Beratung und Beschlussfassung muss selbstverständlich öffentlichen erfolgen.
Dem schließen wir uns an.
Im Übrigen greifen in den dann erforderlichen weiteren Bebauungsplanverfahren die üblichen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
Die ungelegten Eier gleich ad acta zu legen, bevor sie Wirbel erzeugen, ist sicherlich zielführend. Aber essentiell ist doch, die betroffenen Anwohner dann an der Diskussion zu beteiligen (also nicht einfach durchwinken und auch nicht Infoevents dann zu terminieren, wenn so ziemlich jeder Werktätige (das Steueraufkommen erwirtschaftende!) Bürger bei der Arbeit ist. Und: Bis zur nächsten Kommunalwahl, besser aber schon zur Landtagswahl, sollten die Eckpfeiler der Bauvorhaben bekannt sein. Denn als Wähler möchte ich das ganzheitlich für mich selbst bewerten: Finde ich die Flüchtlingsstrategie aus Kiel mit der resultierenden Zuweisung nach H-U OK? Goutiere ich den Umgang der Gemeinde mit dieser Zwangslage?
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Hilfreich wäre auch eine Analyse der Struktur unserer Flüchtlinge: Viele junge Männer ohne Anhang, mit Hang zu Late-Night-Parties? Besser nahe an Gewerbegebieten oder auf der „grünen Wiese“ ansiedeln. Familien mit kleinen Kindern? Evtl. lieber schulnah unterbringen. Wenn man nun aus quantitativen Nöten heraus doch von einer gleichmäßigen Verteilung unter die Stammbewohnerschaft absehen muss, dann doch aber wenigstens die Auswirkungen auf das angepeilte Umfeld betrachten und die Erfolgsfaktoren für eine Integration am künftigen Unterbringungsort fördern. Dann klappts vielleicht auch geschmeidiger mit den potentiellen Nachbarn.
In dem Artikel wird ausschließlich von Flüchtlingsbauten gesprochen. Einen isolierten Bau von Flüchtlingsbauten wird es mit der CDU nicht geben. Wir wollen keine Isolation sondern Integration. Deshalb haben wir im UPA einen entsprechenden Antrag gestellt und den Vorschlag unterbreitet, ein gemischtes Gebiet mit einem Anteil gefördertem Wohnungsbau zu errichten. Hierzu sind wir bereit, passende Flächen in HU zu identifizieren. Dass wir zu diesem Zweck anfangs hinter verschlossenen Türen tagen, um dann die Ergebnisse, die dann Konsens der Fraktionen sind, der Bevölkerung mitzuteilen, ist ein legitimes Verfahren und hat nichts mit Hinterzimmer-Politik zu tun.
“ … Horst Ostwald meinte, auf diese Weise würde die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigt. „Wir müssen ja nicht die ganze Gemeinde wuschig machen … “
Ja nee, is klar. Ich würde mal behaupten, das das wuschig machen damit erst richtig los geht. Ausserdem kann man nur hoffen, das das „nicht unter dem Deckel“ bleibt. Die Anwohner/Bürger haben wohl ein Recht darauf zu erfahren wenn über größere Geschoßbauten in oder der Nähe von bestehenden Siedlungen geschnackt wird.
Moin Herr Barckmann,
… mit dem “ Recht“ ist das ja so eine Sache… da hier in Hu auch einiges durch das “ gemeindliche Einvernehmen“ in trockene Tücher kommt, sprich wenn Bauunterlagen schon längst beim Kreis sind, bevor selbst die Politik davon in dem U+P Ausschuss etwas weiß und erst in der Unterrichtung davon Kenntnis bekommt, können und wurden schon einige Bauvorhaben so “ durchgewunken“ ohne das großartig viel Wind gemacht wurde. Ich denke aber nicht, dass dieses auch mit Flüchtlingsblocks passiert, da wäre Transparenz sicherlich angebrachter.
Herr Barckmann, wieso zitieren Sie nur den halben Satz? Wenn man den Satz zu Ende liest, erübrigt sich die Aufregung.
“ …Horst Ostwald meinte, auf diese Weise würde die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigt. „Wir müssen ja nicht die ganze Gemeinde wuschig machen, mit Flächen, die sich im Nachhinein als nicht geeignet herausstellen … “
Hallo Herr Kirmse. Bitteschön, hier der ganze Satz. Aufregung halte ich für übertrieben und ändern tut es nichts das gewisse „Wuschigkeiten“ auftreten, wenn .hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.
Daß „Wuschigkeiten“ auftreten mögen, wenn man die Überschrift des Artikels liest, da mag ich Ihnen zustimmen. Aber der Artikel selbst hält ja nicht, was die Überschrift „verspricht“. Das, was jetzt bei der Grundstückssuche passiert ist, war ja offensichtlich totale Zeitverschwendung. Sollen doch Politik und Verwaltung erstmal intern diskutieren, das hat doch noch überhaupt nichts mit Intransparenz zu tun. Wenn man sich auf etwas einigen konnte, dann kann man es immer noch präsentieren. An dem Punkt ist ja noch nichts beschlossen, wo der Bürger kein Mitspracherecht mehr hätte. Von daher verstehe ich etwaige „Wuschigkeiten“ nicht. 😉