Lange hat es gedauert, bis sich die CDU-Fraktion vom Übertritt ihres ehemaligen Parteimitglieds Mariano Cordova zur Wählergemeinschaft WHU erholt hat. Jetzt schlagen die christlichen Demokraten mit einem Antrag an die Vorsitzende des Hauptausschusses zurück.
Nach dem Papier des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Kahle möchte seine Partei, dass sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 10. Mai, um 18.30 Uhr mit einer Änderung der Hauptsatzung beschäftigt. Ziel soll sein, die Zahl der Mitglieder in den gemeindlichen Ausschüssen um jeweils zwei Sitze zu verringern – von elf auf neun.
Die Christdemokraten begründen ihr Verlangen: Nach dem Cordoba-Wechsel entspreche die Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung. Das sei erst wieder bei neun Ausschusssitzen der Fall.
In der Gemeindevertretung stellen die CDU 13, die WHU zehn, BFB und SPD je acht sowie die FDP zwei Mitglieder. In den Ausschüssen sind derzeit CDU und WHU mit je drei, BFB und SPD mit je zwei sowie die FDP mit einem Vertreter repräsentiert. Bei neun Mitglieder entfielen auf die CDU drei und jeweils zwei Sitze auf BFB, SPD und WHU. Die FDP hätte dann nur noch ein Mitglied in jedem Ausschuss – allerdings nur in beratender Funktion, ohne Stimmrecht.
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald erklärte heute am Abend, seine Partei werde im Hauptausschuss dem Antrag der CDU zustimmen. Neuner-Ausschüsse spiegelten nämlich exakt die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung wider. Von den übrigen Fraktionen war heute niemand telefonisch erreichbar. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass FDP und WHU gegen den CDU-Antrag stimmen werden. Es kommt also darauf an, wie sich die BFB am 10. Mai verhält. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Letztlich entscheidet aber die Gemeindevertretung über eine Änderung der Hauptsatzung. Und da haben CDU und SPD gemeinsam die Mehrheit – egal wie die BFB sich entscheidet. Wie allerdings die Wähler derlei Rechenkunststückchen beurteilen, werden die nächsten Wahlen zeigen. Hoffentlich führen solche Rechenschiebertricks nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit. Denn wie ungerecht die Ausschussbesetzung in jedem Falle ist, zeigt sich wenn man 13-er-Ausschüsse bilden würde: Aus BFB, CDU, SPD und WHU entfielen je drei Sitze, auf die Liberalen ein Sitz.
Jörg Schlömann
28. April 2016
Herr Meschede, bestätigen Sie nicht durch Ihre Kommentare die Aussage von Herrn Cordova?
Und darf man auch nicht alles glauben, was Sie so schreiben?
Ach Herr Meschede,
leiden Sie unter einem Warnehmungsverlust?
Aus welcher Partei ist Herr Cordova ausgetreten?….Aus der CDU!!!!!!!!!!
Und welchen Grund hat er genannt? Können Sie hier noch einmal nachlesen:
„Cordova war 18 Jahre in der CDU, warf seiner Ex-Partei heute vor, den Wähler wie Stimmvieh zu behandeln: Er habe zunehmend den Eindruck, die Bürger seien der CDU nur noch am Wahltag wichtig, sagte der Politiker und verwies dabei auf das Agieren seiner Partei beim Kronskamp-Aufstand und dem Pinnau-Wiesen-Bürgerbegehren. In beiden Fällen habe man die Proteste der Menschen nicht ernst genommen, sondern sei nach dem Motto verfahren: “Was wollen die Leute eigentlich?”
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kritikfähig heißt nicht, vollumfänglich die Meinung eines anderen zu übernehmen. Außerdem hat ja jede Partei einen Rahmen, es kann also gar nicht jede Partei auf jede Kritik in gleicher Weise reagieren, das wäre auch überhaupt nicht wünschenswert.
Herr Finsterbusch,
glauben Sie immer, was geschrieben wird?
Für ein zünftiges Fingerzeigen reicht ein Übertritt eines Gemeindevertreters allemal. Nur sollte sich jeder darüber im Klaren sein, daß er schnell mal auf der einen und mal auf der anderen Seite des Fingers stehen kann.
Interessanterweise wechseln recht häufig Mandatsträger gerade auf kommunaler Ebene von einer Partei in die andere. Das mag in jedem Fall individuelle Gründe haben, aber diejenigen, die ihre Partei verlassen, sind sich in einem immer einig: die Partei, die sie verlassen, ist das „allerletzte“, diejenige, der sie sich zuwenden, die „einzige richtige und gute Lösung“, und natürlich ist das auch immer und grundsätzlich nur „im Sinne der Bürger“.
Lesen Sie zum Beispiel, was bei der Spaltung der WHU im Jahre 2012 als Begründung von den „Aussteigern“ über die WHU geschrieben wurde: „Die Ziele und Aufgaben werden größtenteils vorgegeben, Fraktionsdisziplin wird gefordert und das offene Stehen zur eigenen Meinung ist unerwünscht.“
Dieser Fraktion ist Herr Cordova nun beigetreten.
In dem Sinne … das Glashaus ist überall.
Herr Meschede!
Nochmal, warum stellen Sie eine falsche Behauptungen auf?
Hier noch einmal Ihr Wortlaut:
„Indem man nur Probleme aufzeigt und nichts zu ihrer Lösung beiträgt, ist auch keinem geholfen.“
Auf meine zahlreichen Lösungsvorschläge hatte ich verwiesen. Das wird von Ihnen weiterhin ignoriert!
Und ja, ich habe Antworten auf meine Lösungsvorschläge bekommen. Und sogar von der CDU zum Thema „Mehr Verkehrssicherheit für Kinder schaffen“. Darauf hat mich Herr Thomas Matthis angesprochen und mir Unterstützung zugesagt. Nur habe ich danach nie wieder etwas von ihm gehört. Muss ich das noch weiter kommentieren?
Und ich wusste noch gar nicht, dass ich mich gegen eine Umgehungsstraße ausgesprochen habe. Wenn Sie mit Ihrem Lösungsansatz „Machbarkeitsstudie“ keine Mehrheit gefunden haben, dann sollten Sie Gründe nicht bei mir suchen!
Im übrigen waren Sie der Einzige, der sich an meinem ersten Beitrag gestört hat, obwohl ich keine Partei/Wählervereinigung genannt habe.
Sie schreiben, dass selbstverständlich auch Kritik jederzeit willkommen ist. Und beschweren sich jetzt, wenn man Sie beim Wort nimmt. Wie glaubwürdig ist das?
Helmut Schmidt hat einmal gesagt:
„Wer nicht mit Kritik umgehen kann, der hat etwas zu verbergen.“
Richtig Herr Finsterbusch,
Was haben Sie zu verbergen?
Aua…. laut Verkehrsgutachten, ist die Umgehungsstrafe als äußerst fragwürdig einzustufen…warum also dafür noch elendig viel Geld rauspulvern…. Lösungsvorschläge? Jetzt lehne ich mich mal gaaaaaanz weit aus dem Fenster…. vielleicht vorher überlegen, bevor ich mir alle Lösungen verbaue… wer war gegen die West-Umgehung…. ? Dann den schwarze Peter weiterschieben ? 80 % wiederholt… mehrmals, für eine Gemeinde im Grünen, keine Stadt…. wofür steht das “ C“ ?
Hallo Herr Meissner. Nach dem Beitrag von Herrn Meschede und von Ihnen wollte ich mich mal kurz einmischen. Recht haben sie schließlich beide, auch wenn sie das jeweils so nicht schreiben: das Verkehrsstrukturgutachten hält die Umgehungsstraße aufgrund des Preises für fragwürdig, das kann man wohl so ausdrücken. Aber es ist eben auch richtig, daß keine andere Maßnahme eine so hohe Entlastung der Hamburger Straße bewirkt. Was man aus den beiden Aussagen macht, kann jeder selbst entscheiden. Mir erscheint auf jeden Fall sehr deutlich, daß keinesfalls deutlich ist, welches Fazit bei den Mitbürgern eine Mehrheit hat.
Sehr Herr Meschede,
auf der CDU-Internetseite schreiben Sie: „Näher am Menschen” ist eine wichtige Kernaussage der Union: Fragen, Anregungen – und selbstverständlich auch Kritik – sind jederzeit willkommen.“
Das sind zunächst erst mal nur Worthülsen, die dann durch“LEBEN“ gefüllt werden müssen.
Nur wie steht es damit?
Mir haben Sie grundlos vorgehalten, dass ich zu keinen Problemlösungen beitrage. In einem vorangegangenen Beitrag habe ich das bereits widerlegt. Keine Reaktion von Ihnen darauf (Charakterschwäche?). Herr Meschede, Sie sind bürgerliches Mitglied im U+P-Ausschuss. Auch dort habe ich verschiedentlich Lösungsvorschläge unterbreitet. Wenn Sie jetzt etwas anderes behaupten, ist das für mich „Ignoranz“ gegenüber dem Bürger!
Ihr „Parteikollege“, Herr Müller, hat einmal in einer Ausschusssitzung gesagt: „Wie müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ So wird Ihnen das sicherlich nicht gelingen!
Ach, Herr Finsterbusch,
haben Sie denn schon von den anderen Fraktionen Antworten auf Ihre „Lösungsvorschläge“ für die Lösung der Verkehrsprobleme in H-U erhalten? Oder fordern Sie diese nur von der CDU ab, um sie dann wieder zu kritisieren? (Charakterschwäche?).
Im übrigen wurde gerade von den anderen Fraktionen (außer der FDP), die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Umgehung ( Lösungsansatz!) abgelehnt. Wenn Sie sich mit dem Verkehrsgutachten intensiv beschäftigt haben, haben Sie auch festgestellt, dass die Umgehung die höchsten Effekte bei der Entlastung der HH-Str. bringt.
man kann es auf einen Punkt bringen:
Hier zeigt sich wieder eindeutig der Charakter einer charakterschwachen Partei !
Herr Witte,
Was soll uns dieser Kommentar wieder sagen?
Herr Meschede,
das Sie das nicht verstehen wollen,können, dürfen…
war mir klar…..
Es gibt fundamental unterschiedliche Ansichten zwischen mir und der CDU zu den Themen „Ausschussgrößen“, „Machtpolitik“ und „Veränderung der Spielregeln“.
Es ist aber nicht hilfreich, bei einer jeden Meinungsverschiedenheit dem jeweils Andersdenkenden stets simpel „Charakterschwäche“ zu unterstellen, wie Sie, Herr Witte, das hier nur zu gerne tun.
Verstehen Sie das bitte keineswegs als Annäherung an die CDU, sondern lediglich als Kritik an Ihrem hier leider oft gezeigten Beitragsstil.
im Prinzip gebe ich Ihnen Recht Herr Holowaty,
Doch wenn man solche Politmachenschaften immer mit Samthandschuhen begegnet, ändert sich nicht.
Leider denken die meisten Politiker heute, das sie machen können was sie wollen.
Und leider haben sie Recht.
Doch ich hoffe und es sieht fast danach aus, das sich bald was ändert.
Und dann gnade ihnen Gott 🙂
Herr Witte,
Nun nennen Sie endlich Ross und Reiter und nennen Sie konkret die „Machenschaften“, die Sie meinen! Verschanzen Sie sich nicht immer hinter ihren nebulösen und wirren Verschwörungstheorien
Ich denke, er meinte durchaus sowas wie das jüngste Gericht, so ist vermutlich der letzte Satz zu verstehen. Kann mir nicht vorstellen, daß es bei der Aussage nur um eine drastische Verschiebung des kommunalen Wahlergebnisses gehen sollte, denn das ändert nach seinen bisherigen Aussagen auch nichts.
Herr Kirmse,
Deshalb hat die CDU auch das C im Namen😅
Doppelplus-Like
Lieber Herr Meschede,
kleiner Beitrag von mir, zu ihrer Arbeitsweise.
Der Verschwörungstheoretiker
Hierbei handelt es sich um einen relativ modernen Begriff für etwas, für das zu anderen Zeiten in der Wirksamkeit gleichartige, ansonsten aber andere Titulierungen verwendet wurden.
So wurde zu allen christlichen Zeiten der, welcher irgendwelche Zweifel am Christentum hatte oder Kritik an ihm vorbrachte, als Ketzer bezeichnet. So wurde und wird auch heute noch jeder, der Zweifel an der Geschichte und der heutigen Darstellung des Nationalsozialismus bzw. der damaligen zeitgeschichtlichen Ereignisse vorbringt, als Neonazi eingestuft. Dieser titulierenden Linie zur Diffamierung von kritischen Geistern wurde als moderner Oberbegriff der des Verschwörungstheoretikers aufgesetzt und an die Seite gestellt.
Der Grundgedanke für all diese Bezeichnungen ist nun der, daß damit, ohne auf die kritisierte Sache oder das angezweifelte Thema überhaupt, am allerwenigsten mit Argumenten, einzugehen, eine gedankliche Gesamtposition in sich „in Verruf“ gebracht wird, d.h., nicht etwa ein Argument wird als falsch angeprangert, sondern die Kritik an sich, ja selbst jedes kritische Denken wird als falsch herausgestellt, womit beidem jeder Anspruch grundlegend entzogen wird. Die eigentliche psychologische Geschicklichkeit liegt aber nun darin, daß genau dies erreicht wird, ohne ein Kritikverbot je direkt ausgesprochen zu haben. Denn nicht die Kritik an sich wird damit direkt in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt, obwohl dies die Konsequenz ist, sondern „nur“ die Kritikfähigkeit des Kritikers, bzw. des Ungläubigen.
Man könnte dieses Vorgehen nun so sehen, als handele es sich dabei letztlich um eine Kritik an dem Kritiker. Denn, geschickt wie man so ist, stützt man diese Kritik an dem Kritiker meist darauf, daß man einzelne Kritikpunkte des Kritikers in Frage stellt – völlig unabhängig von der Wertigkeit dieser Punkte in der Gesamtargumentation -, ihm dabei etwa ein fehlende Beweisführung vorhält oder einzelne Detailpunkte bestenfalls sogar widerlegt, um dann daraus die Gesamtkritik als Hirngespinst eines Ketzer, Neonazis oder Verschwörungstheoretikers darzustellen. Damit ist nicht nur eine inhaltliche Diskussion vermieden worden, auch hat keine ausführliche Analyse des Für-und-Wider stattgefunden, ja, die eigentlichen Streitthemen sind kaum gestreift worden, um im Resultat die eigene Sachposition zu stützen, sondern diese wird versucht, allein dadurch zu verbessern, indem nicht die Kritik, sondern die Person des Kritikers selbst in Frage gestellt wird. Diesem wird damit entweder geistige Umnachtung, satanische Verführung oder ein besonderes Interesse untergeschoben.
Allein, wer sich zu solch einem Vorgehen veranlaßt sieht, wer solche taktischen Manöver benötigt, der will nicht aufklären, sondern der will mundtot, der will den Geist tot machen. Solches aber haben nur solche nötig, die eine ausführliche Diskussion, eine umfassende Analyse der strittigen Thematik, nicht zulassen wollen, d.h., immer nur der, der Bedeutendes zu verbergen hat, wird Begriffe wie Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker überhaupt verwenden, handelt es sich bei diesen Begriffen doch um nackte Psycho-Titulierungen aus der Küche der Meinungsmacher.
Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Nehmen wir den 11.9.2001. Was dazu an Fakten vorliegt, sind im Kern Fernsehbilder von der Zerstörung verschiedener Gebäude. Wenn sogar zugestanden werden soll, daß diese Zerstörungen von Flugzeugen ausgelöst wurden, wie es die Fernsehbilder zeigen, so liegt zu denen, die diese Flugzeuge steuerten oder gar zu denen, die diese Zerstörungen in Auftrag gaben, nicht der allerkleinste Beweis vor. Was es dagegen gibt, sind Anschuldigungen, die bereits wenige Stunden nach den Ereignissen in der noch heute gültigen Form vorgetragen wurden. Allem anderen, was ansonsten angeführt wird, fehlt jeder Charakter des Faktischen, d.h., es kann auch zusammenmanipuliert worden sein. Stellt man allein die Frage nach dem Nutzen, der aus diesen Ereignissen entstand, so zeigt sich, daß dieser einzig bei dem vordergründig betroffenen Staat, den USA selbst, liegt. Und es wäre nicht das erste Mal, daß dieser sich zum Betroffenen machte, um sich damit einen politischen Grund zum militärischen Vorgehen zu verschaffen, wenn die Gegenseite, trotz aller Nötigungen, dazu nicht bereit war, oder eine Gegenseite überhaupt nicht existiert (hat).
Im Resultat kann es aber jedem als Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker Titulierten und Diffamierten schon zum Trost und auch Erfolg gereichen, daß er und seine Kritik als solches überhaupt erwähnt wird. Ist es ihm und den von ihm vorgetragenen Zweifeln doch bis dahin zumindest schon einmal gelungen, die Phase des Totschweigens überwunden zu haben.
Herr Witte,
Ihr Text ist mir einfach zu lang zum lesen, für solche verschwurbelten Theorien fehlt mir die Zeit. Beantworten Sie einfach meine Frage, kurz und knackig.
Herr Meschede,
wenn ich ihre Frage beantworten würde, würden sie mich verklagen, das tun alle, die die Wahrheit nicht im Volk sehen wollen.
War das knackig genug?
Einen wesentlichen Aspekt möchte ich doch erwähnen . CDU-Herr Meschede, SPD-Herr Schäfer und FDP-Herr Holowaty haben hier an der Diskussion teilgenommen und Stellung bezogen. Das bewerte ich grundsätzlich sehr positiv, auch wenn ich manche Positionen nicht teile, was aber in dieser Hinsicht nicht wichtig ist.
Ich möchte mir wünschen, dass hier auch BFB und WHU Stellung beziehen.
Der viel kritisierte, sehr langsam fortschreitende Entscheidungsprozess bei wesentlichen Maßnahmen hat meiner Ansicht und Erfahrung nach seinen Ursprung in einem eingeschränkten Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung, was auch in den letzten 2 Jahren sich nicht geändert hat. Der UPA z.B. befasst sich mit vielen Details, die die Verwaltung selbständig regeln sollte. Wozu dienen Beratungen über die Anzahl von Toiletten- und Waschbecken in Kitas, wenn es in einschlägigen Planungswerken und Richtlinien geregelt und von der Verwaltung einzuhalten ist? Und dann noch Beratung nicht in einem, sondern in 2 Ausschüssen. Anschließend noch FinA und GV.
Wozu werden Festsetzungen in B-Plänen sehr eng gefasst, um dann für Wintergärten und Terrassenüberdachungen(!) aufwendige Änderungsverfahren durchzuführen?
Wozu Auftragsvergaben noch im Ausschuss beraten, wenn Vergaberecht von EU, Bund, Land, Kreis und Gemeindevergabesatzung sowie Haushaltsplan schon alles für das Verwaltungshandeln festgelegt haben? Usw……
Langsam unerträglich wird das Ausbremsen des Investors Beckmann mit seinem Vorhaben in der Hamburger Str.. Als die Gemeinde merkte, welchen Murks sie mit der B-Planfestsetzung der Baulinie unmittelbar am Gehweg gemacht hatte, stoppte sie durch Änderungsbeschluss und Veränderungssperre das Vorhaben. Der Investor hatte im Rahmen der mitunter strapazierten Begriffe Planungssicherheit und Vertrauensschutz seinen Gebäudeentwurf konzipiert. Warum wird es innerhalb von über 2 Jahren nicht
möglich einen Kompromiss zu schließen: Z.B. Zurücksetzen des Ergeschosses in Arkadenform und Kompensation des Flächenverlustes durch z.B. ein Staffelgeschoss? Das Gebäude kann auf jeden Fall ansprechender gestaltet werden als das CCU mit dem UFO auf dem Dach und den weiterhin unvollendeten Außenanlagen.
Thema Beckmann: war das alte Gebäude nicht auch bis an den Gehweg?
Ja, Herr Kirmse, soweit ich das auf alten Fotos nachvollziehen kann. Aber nach dem 3-4 geschossigen Wohnhaus nördlich direkt am Gehweg hat man gemerkt, dass das insbesondere für mehrgeschossige Gebäude städtebaulich nicht vertretbar ist und will nun die Baulinie oder Baugrenze zurücksetzen. Eigentlich reichlich spät, daher meine ich, sollte man einen Kompromiss eingehen.
Moin Herr Borchert,
bitte kurz in Allris schauen… der B-Plan 86 ( Hamburger Str.) steht auf Top 10 im U+P Ausschuss am 9.5…
sonnigen Tag noch
Moin Herr Meissner, vielen Dank für den Hinweis, aber leider geht es nicht voran: Verlängerung der Veränderungssperre, Investor lehnt den angebotenen Vorhaben-und Erschließungsplan ab und über die Klage des Investors hinsichtlich des Bauantrages wurde noch nicht entschieden. Warten wir also ab.
Herr Borchert: Bezüglich Ihres ersten Absatzes kann ich Ihnen nur beipflichten (beim Test auch, aber im ersten besonders).Ich habe einen großen Respekt vor dem Kampfgeist der Ortspolitiker, die hier ihre Positionen vertreten. Es sind nur ein paar, was ich als Berater einer Partei definitiv als Fehler beschreiben würde. Man stellt sich natürlich auch unsachlichen Kritikern, und verfällt damit schnell der Gefahr, auf deren Niveau herabgezogen zu werden. Einmal dort angelangt, kann man kaum noch gewinnen, deshalb muss man auch den rechtzeitigen Ausstieg finden. Aber diese Art der Kommunikation zu meiden, und stattdessen auf die eigenen Homepages, oder öffentliche Versammlungen zu verweisen, ist auch ein Stück weit arrogant. „Wenn Ihr was von mir wollt, müsst Ihr mich suchen.“ Wer glaubt, dass das der richtige Weg ist, wird eher vergessen.
Nee, Herr Schneider ! Die Gemeindevertreter wollen, sonst hätten sie sich ja nicht bereit erklärt zu kandidieren – um sich wählen zu lassen – sich für die Bürger und deren Bedürfnisse und Wünsche oder Forderungen einzusetzen. Niemand hat sie zu dieser Freizeitbeschäftigung gezwungen ! Andere treiben Sport oder haben andere Hobbys. Viele haben beruflich bedingt mit teilweise familiären Hintergrund keine Zeit, evtl. auch dank langer Wege zum Job – also Entfernung und Zeit (u.a. im Stau).
So mancher Gemeindevertreter ist Rentner, Selbständiger oder hat Möglichkeiten Job und Politik im Sinne der Bürger zu ermöglichen in deren Sinne und Auftrag durch Amtseid.
Alles der CDU „in die Schuhe zu schieben“ wäre unfair. Das haben andere Parteien mit und ohne Hinterzimmer fleißig mit an der Sache gearbeitet.
Das Entwickeln und Verbessern funktioniert nur, wenn die Verwaltung gut zuarbeitet, sonst schaffen die Vertreter das zweifelsfrei nicht. Die Verwaltung bekommt es nicht hin den Vertretern eine Prioritätenliste der aktuellen und offenen Punkte zu erstellen, damit man beginnen kann abzuarbeiten. Die Gemeindevertreter „schwimmen“ und beschäftigen mehr mit sich selbst als mit Lösung sichtbarer Fach- oder Sachfragen, siehe Ausschußstärke.
Falls die Gemeindevertreter nicht genügend Informationsmaterial und Daten erhalten, dann klappt das nicht mit postiven Entscheidungen und Veränderungen. Wenn das nicht klappt, dann muß, ob er will oder nicht, der Verwaltungschef den Kopf hinhalten.
Man möge dem Bürger doch mal erklären, warum der „Schandfleck“ am CCU immer noch unerledigt ist, nach rund 1 3/4 Jahren nach Eröffnung zuzüglich Planungs- und Bauzeit ?
Seltsam, die Einnahmequelle Parkplatzüberwachung klappt gut für die Gemeindekasse.
Wenn die Vertreter nicht gut zugearbeitet bekommen, dann scheitern sie. Kreativiät ist aber wichtig. Wo war dann eine Ortsplanung in den letzten Jahren ? Warum wurde eine Trasse für die AKN-Tieferlegung freigehalten aber eine Straßentrasse für den Individualverkehr und den Durchgangsverkehr incl. Gewerbeverkehrn nicht, egal ob Ost- oder Westumgehung ?
Das Thema AKN-Streckenneulegung war auch jahrelang ein Thema, das gelöst wurde. Autovekehr aber nicht in diese Planungen einbezogen.
Stillstand ist Rückschritt. In Norderstedt oder Kaltenkirchen sind neue Vekehrswege entstanden oder in Planung.Hier streitet man sich um einen Kreisvekehr.
Die Bürger sind Politikmüde, man hat keine Lust und Interesse gegen die Windmühlenflügel zu arbeiten und im Dschungel der Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften, Verordnungen zu versinken und stets gesagt zu bekokmmen, daß geht nicht, weil …..und nichts Sichtbaren kommt dabei heraus. Das motiviert( fast) Niemanden (Neuen).
Die Bibel hat 10 Gesetze, weniger als es hier Gesetzbücher gibt, wo Juristen lange brauchen um sie zu lernen und so zu drehen, bis die Sache oftmals auf der Strecke bleibt.
Wer ist dann hier in der Gemeinde durch neue Ideen in der Realität aufgefallen, die wirklich umgesetzt wurden und nicht nach Jahrzehnten immer noch „schmoren“ oder schlimmer werden ?
Es gibt einen Schlager: neue Männer braucht das Land (ich habe auch nichts gegen neue Damen, nicht nur in der Politik). Der Texter kannte uns sicherlich nicht hier.
Ein Schiff kommt nur durch die Stürme, wenn die Maschinerie und Technik (also die Verwaltung) gut funktioniert. Allerdings muß ein Kapitän an Bord (Gemneindevertreter) sagen, in welche Richtung die Reise gegen soll oder man treibt auf das nächste Riff oder kentert.
„wir Bürger können was von denen verlangen“… Wenn wir so auftreten wollen, müssen wir ein hauptamtliches Dorfparlament finanzieren, sind ja alles Ehrenamtler, darf man nicht vergessen.
Die Fehler der Vergangenheit, mit denen wir leben müssen, sind ja CDU-Fehler und sie zu korrigieren hieße ja, das einzugestehen. Daher geht’s wohl wirklich nur um Macht, nämlich die Ohnmacht zu dominieren. Gemeinden sollen sich doch selbst verwalten, insofern wäre das Credo „Service please“ sicher verfehlt. Aber was wirklich fehlt, ist stärkere Bürgerbeteiligung: Bürgerhaushalt gab es, aber: Liste immer noch nicht abgearbeitet; Abstimmung über Knackpunkte a la Pinnauwiesen oder Stadtwerdung fanden statt, aber mitunter nur durch großes Engagement von außerhalb der GV. Nutze man Volksabstimmungen doch intensiver, man bricht sich doch keinen Zacken aus der Krone, zu sagen: Wir können keinen klaren Standpunkt in der GV etablieren, also Alternativen raufarbeiten und den Wähler fragen. wir Bürger können das von uns selbst verlangen. Moderieren muß es aber „die Politik“.
Sie haben Recht, Herr Finsterbusch. Wir Bürger haben die Politiker gewählt, um Probleme zu lösen. Die Probleme sind also den Vertretern bekannt und sie haben per Amtseid geschworen sich für und nicht gegen die Wähler und Verbesserung und Entwickling von Lösungen ihrer Probleme zu stellen.
Es ist nicht die Aufgabe der wählenden Bürger die Mängel zu beseitigen, sondern der Vertreter in der GV und in den Ausschüssen mit der Verwaltung und Verantwortung des Bürgermeisters. Mit seiner Kurznotiz von gestern sehe ich Herrn Meschede weiterhin als „hilflos“. Er und die Anderen müssen etwas tun, wir Bürger können was von denen verlangen und erwarten, sonst brauchen wir sie ja nicht.
Die Bürgerbefragung „Pinnau-Wiesen“ hat ein Signal gesetzt, daß man keine weitere Verschlechterung der Situation im Individualeverkehr will durch noch mehr Bürger mit Fahrzeugen aus dem Ort und den Nachbarorten.
Sie haben Vorschläge gemacht und Fragen gestellt, die, so lese ich hier, unbearbeitet bleiben. Wir haben die CDU und Herrn Meschede, der hier zugegeben hat, daß wir mit den Fehlern der Vergangenheit leben müssen. Fehlerbeseitigung ? Davon sagt er nichts.
Wir haben eine BFB, die für die eine verbesserte Verkehtssituation kein Geld mehr ausgeben will, sondern für Schulen und Kindergärten. Übersetzt heißt das: noch mehr Kinder dort durch neue Bürger.
Wir haben eine Verwaltung, die den Politkern gesagt hat, daß man im Rathaus selbst auch ratlos und ohne Empfehlung zur Verbesserung der Situation durch eine Westumgehung ist.
Wir Bürger und Zeitungsleser der Norderstedter Nachrichten in den Nachbarorten nahmen zur Kennnis, daß hier allgmeine Ratlosigkeit im wahrsten Sinne ist.
Auch von denen kommt keine Lösung, obwohl es doch auch Bürge sind, evtl. mit etwas mehr Detailwissen als „Otto-Normal-Verbraucher“. Aber man ha dort auch nicht verhindert, daß es in den Jahrtzehnten schlechter und kritischer geworden istl
Wir haben eine SPD und CDU, die in Sachen Pinnau-Wiesen sich für eine Vollbebauung sich ausgesprochen hat lt. Rundschreiben der Verwaltung.
Was hat der Ausschuß in der jetzigen Stärke zur Verbesserungl mit Mitwirkung von Herrn Cordova für die CDU gebracht, was ich sehen und anfassen kann ? Ein paar Abbiegespuren, eine grüne Welle und noch mehr Individual- und Gewerbeverkehr. Könnte durch Veränderung der Machtverhältnisse in den Ausschüssen eine Verbesserun entstehen ? Ich weiß es nicht,
aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.
Wenn also die „alten Machtverhältnisse“ im Ausschuß durch Verkleinerung geändert weden, dann sind ja wohl so wie bisher keine greifbaren Verbesserungen sichtbar.
Es geht also nicht um Lösungen sondern um Macht.
Ferner ist bekannt, daß es zweifelhaft ist, daß Rettungseinsätze in der Zukunft und evtl. auch schon jetzt in der gesetzlichen Zeit vor Ort sichergestellt sind.
Hoffentlich kommt dann niemand zu Schaden und für Forderungen ist man auf deren Seite finanziell gut abgesichert.
In meinen Gedanken sehe ich Szenen wie in alten Filmen, wo sich zwei Kontrahenten stets und ständig streiten zur Belustigung der Zuschauer am Bildschirm, bis die Sache bzw. der Gegenstand zerbricht.
Als Glosse die Idee: Gremien abschaffen, keine neuen Beschlüsse fassen, dann entstehen keine neuen Fehler, die niemand zu beseitigen braucht.
Herr Meschede,
das erinnert mich an ein „Zitat“: Bitte helfen sie uns nicht, alleine ist es schon schwer genug“.
Und zu Problemlösungen verweise ich auf meine zahlreichen Beiträge im Bürgerhaushalt und meine Stellungnahme zum Verkehrsstrukturgutachten (zu der ich seit über 1 Jahr noch immer keine Antwort erhalten habe. Hatte ich auch zuletzt in der letzten U+P-Ausschusssitzung „reklamiert“. Waren Sie nicht auch dort anwesend?)
Ach ja, und was ist mit meinen Anträgen in der Einwohnerversammlung zum Verkehrsstrukturgutachten und meinen Vorschlägen in den Bürger-Sprechstunden? Und meinen Mängel-Hinweisen???
Wem nützt das „Machtgerangel“?. Dem Bürger/Wähler? Wohl kaum!
Ob Ausschussverkleinerung oder nicht. Die nicht angegangenen / ungelösten Probleme bleiben. In einem Unternehmen würde man die Führungsspitze auswechseln, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Hier machen die weiter, denen es nicht gelingt. Es hilft eben nicht, wenn man erkennt, dass man das Vertrauen der Bürger verloren hat und keine Konsequenzen daraus zieht. Dann darf man sich auch nicht über den nächsten Wahlausgang wundern.
Her Finsterbusch,
Indem man nur Probleme aufzeigt und nichts zu ihrer Lösung beiträgt, ist auch keinem geholfen.
Für mich stellt sich auch die Frage, ob die WHU in ihrer Strategie daran gedacht hat, dass die CDU mit einer „Retourkutsche“ kommen kann und letztlich die FDP aus den Ausschüssen herausfliegt. Hat man das nicht bedacht, oder ganz bewusst darauf gesetzt die FDP zu „torpedieren“? Dieses „Politikdrama“ hätte man sich sparen können, wenn man sich vorher mit Vernunft gemeinsam beraten und auf die Sitzveränderung verzichtet hätte.
Die meiner Ansicht nach sinnvolle Reduzierung von 11 auf 9 Sitze in den Ausschüssen hätte politisch „sauberer“ unmittelbar nach der nächsten Wahl stattfinden können.
So, Herr Borchert, und recht hat er, insbesondere mit dem letzten Absatz! Bleibt abzuwarten warten, ob es weitere Verschärfungen untereinander geben wird, oder ob in der hoffentlich vorerst gefundenen Konstellation Wesentliches vorangetrieben wird.
Hallo Herr Borchert,
schon in der konstituierenden Sitzung der GV im Juni 2013 hatte die WHU den Antrag gestellt, die Ausschüsse auf 13 zu vergrößern. Das Ziel war damals schon klar: drei Sitze für die WHU in jedem Ausschuss. Das hätte aber zur Konsequenz gehabt, dass SPD und BfB sich in den Auschüssen hätten einigen müssen, wer von beiden in welchem Ausschuss einen Sitz dazugewinnt. Von den anderen Konsequenzen al ganz abgesehen. Die GV hat das selbstverständlicherweise abgelehnt. Die WHU scheint unbedingt drei Sitze in jedem Ausschuss haben zu wollen, egal wie. Hätte sie den Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse nicht gestellt, hätte die CDU nicht reagieren müssen. Dies der CDU vorzuwerfen ist schon dreist. Auch die WHU muss lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren – und 33% für die CDU sind eben mehr als 24 für die WHU. Deswegen unterstützen wir von der SPD den CDU Antrag. Mehrheit muss Mehrheit bleiben, das ist repräsentative Demokratie. Das gilt auch für die Ausschüsse.
Wenn man Ihre Sätze so liest, könnte man sogar auf den Gedanken kommen, dass Herr Cordova aktiv abgeworben wurde.
Sie legitimieren hier, dass die CDU und Ihre Parteien Maßnahmen treffen, die die Kräftverhältnisse nach dem letzten Wahlergebnis wiederherstellen. Damit kann man nach meinem demokratischen Verständnis sogar leben. Aber was, wenn es weitere Überläufer gibt? Wird hier dann weiter hin- und hergeschoben?
So geht es doch auch nicht!
Es bleibt für mich bei der Anstandsfrage, die Herr Cordova für sich beantworten hätte sollen. Mit dem Parteibuch gebe ich auch die Mandatsrechte vollständig ab, die mir nur im Zusammnhang meines Mitwirkens in der Partei möglich waren. Dann wären ALLE unbeschädigter geblieben.
„Machtpolitik“ erfolgt von allen Parteien, da ist keine „besser“ als die andere. Das ist Realität und gelebte Politik. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben auch bei 9er Ausschüssen gewahrt und in der letztlich entscheidenden Gemeindevertretung ändert sich gar nichts. Der Übertritt von Herrn Cordova ist ein anderes Thema.
Als Bürger wünsche ich mir ein sparsames und wirkungsvolles Gemeindeparlament einschließlich Ausschüsse. Denkbar wären sogar 7er Ausschüsse. Die Anzahl der 41 Sitze in der Gemeindevertretung ist auch zu hoch, aber leider durch Überhangmandate und das Wahlrecht (Anzahl der Wahlkreise) nicht von der Gemeinde änderbar.
Der Bundestagspräsident hat auch nicht zuletzt aus Kostengründen vorgeschlagen, die Anzahl der Bundestagssitze auf 600 zu begrenzen. Er befürchtet sonst bei der nächsten Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate 700 Sitze, z.Zt haben wir 630 Sitze. Ein für die zahlenden Bürger guter Ansatz
Der ehemalige Landrat des Kreises PI, Herr Berend Harms, pflegte bei endlosen und wenig fruchtbaren Debatten in Sitzungen immer zu sagen: „Es ist alles gesagt worden, nur nicht von jedem Ausschussmitglied“. Wenn ich hiesige Sitzungen verfolge, muss ich immer mit einem Schmunzeln daran denken, aber auch fragen, was der Bürger davon eigentlich hat. Also bin ich für die 9er Ausschüsse. Die einfache Formel lautet, je weniger Ausschussmitglieder, um so höher die Effizienz.
Das stimmt, Herr Borchert: Kleiner = effektiver und verlässlicher! Aber warum diese (sinnvolle) Änderung erst als auf den Weg gebracht wird, nachdem es einen Parteiüberläufer von CDU => WHU gab, kann sicherlich nicht sinnhaft erklärt werden. Oder ist es purer Zufall? Okay, tut vielleicht auch nichts mehr zur Sache, Mund abwischen und weiter. Nur, wird es zukünftig gelebte Praxis, hier häufiger Anpassungen vorzunehmen? Dann ware ich schon jetzt gegen die bevorstehende Änderung.
Lieber Herr Borchert, lieber Herr Blau,
kleiner ist leider nicht immer effektiver.
Ein Ausschuß kann nur dann effektiv sein, wenn 3 wichtigte Kriterien erfüllt sind:
Erstens, daß alle Meinungen vertreten sind. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn einzelne Parteien schlicht nicht mehr vertreten sind. In der Praxis kommunaler Ausschüsse gilt (leider): wer kein Stimmrecht hat, wird nicht gehört.
Zweitens, daß die Ausschußmitglieder zumindest für ihre Fraktionen entscheidungsbefugt sind bzw. ein Verhandlungsmandat haben. Daß das bei „zu kleinen Runden“ nicht funktioniert, haben wir in den letzten 2,3 Jahren mehrfach in den „ad hoc Arbeitskreisen“ gesehen, in denen keine verläßlichen Entscheidungen getroffen werden konnten, weil die Mitglieder schlicht kein Verhandlungsmandat ihrer Fraktion hatten.
Und Drittens, daß die Fachleute der Parteien vertreten sind. Bei der Komplexität der Themen in manchem Ausschuß werden auch nicht mehr alle Themen durch einen einzelnen abgedeckt. Bedenken Sie bitte: auch Ausschußmitglieder sind ausnahmslos Ehrenämtler, die neben ihrem Beruf noch für die Gemeinde tätig sind.
Das ist ohnehin ein schwieriges Thema. Eine zunächst logische Rechnung im Sinne demokratischer Wahlergebnisse wäre die folgende: Erreicht eine Partei 5% der Stimmen, dürfte sie erst in Parlamenten etc. vertreten sein, wenn mindestens 20 Sitze / Mandate besetzt werden. Ansonsten ist sie über-repräsentiert. Wenn es also beispielsweise 15 zu besetzende Sitze gibt, dürfte diese Partei nicht vertreten sein? Ist auch nicht demokratisch. Insbesondere dann nicht, wenn jetzt man folgendes Szenario durchspielt: Eine Partei erhält 20% der abgegeben (!) Stimmen, und 16 weitere jeweils 5%. Dann würde die 20%-Partei alle Sitze innehaben. Das geht nicht. Demokratie hat auch mit Kompromissbereitschaft zu tun, insofern ist eine Minderheitenvertretung wieder begrüßenswert. Ich glaube, wir haben auf lokaler Ebene generell ein Problem mit einer zu großen Anzahl von Parteien, um effektiver zu werden. Man stelle sich das vor: Bei den nächsten Kommunalwahlen werden Die Grünen und die AfD auch noch hineingewählt, bereits gewählte Parteien splitten sich im Nachgang auf, oder die Anzahl von Parteberläufern mit Mandat steigt lustig an. Das wäre nach Definition frei möglich. Und dann? Immer fleißig Vertretungsstrukturen anpassen?
Hallo Herr Holowaty, grundsätzlich stimme ich Ihren Ausführungen zu: „kleiner ist nicht immer effektiver“. Aber dieses Thema „ist ein weites Feld“. Denken Sie an die 5%-Klausel, könnten oder sollten es nicht auch 3% oder 7% sein? Viele Splittergruppen in einem Parlament, damit meine ich nicht die FDP, würden zu ganz kuriosen Zufallsentscheidungen führen und die Handlungsfähigkeit stark einschränken. Oder wenn der Wähler Ihnen noch weniger Stimmen gegeben hätte oder künftig geben wird, z.B. nur 1Sitz in der GV, also keine Fraktionsbildung möglich, dann würden Sie nur in der GV mit Stimmrecht vertreten sein, könnten aber wie evtl. künftig in 7er Ausschüssen das Rederecht in Anspruch nehmen und die anderen Mitglieder durch gute Argumente und hohe Überzeugungskraft auf Ihre Seite ziehen. Das ist jetzt nicht ironisch gemeint, stellt Sie vermutlich aber nicht zufrieden.
Sperrklauseln sind ein weites Thema. Jedes Wahlverfahren kann zu kuriosen Ergebnissen führen, ohne Ausnahme. Aber darum geht es hier auch gar nicht.
Es geht nur um eines: ist es politisch akzeptabel, dass Mehrheitsparteien in laufender Wahlperiode die Spielregeln ändern, nur um je nach aktueller Mehrheitslage vielleicht „unbequeme“ kleinere Parteien bei der Mitarbeit zu behindern? Oder erwarten wir, dass die Spielregeln der demokratischen Gremien nicht ohne echte Not unverändert und für alle gleich bleiben?
Die 5% Sperrklausel gab es bei der letzten Kommunalwahl nicht mehr.
Die FDP hat in 2013 mit 4,1% gegenüber 2008 mit 8,7% trotzdem wieder 2 Gemeindevertretermandate erhalten, weil die CDU so viele Direktmandate gewonnen hatte, dass es dafür Ausgleichsmandate gab. Daher auch die gegenüber 2008 um 9 Personen größere Gemeindevertretung.
Ich würde nicht sagen, dass die FDP nur deshalb Fraktionsstatus hat, weil die CDU so viele Direktmandate gewonnen hat, aber einen Zusammenhang gibt es da schon, oder nicht?
Hallo Herr Blau, Herr Borchert,
im Gegensatz zu CDU und SPD steht die FDP NICHT dafür, ständig Ausschussstrukturen je nach gewünschten Mehrheitsverhältnissen zu verändern. Ich habe lediglich auf Ihr Argument „kleiner gleich effizienter“ geantwortet, ohne Bezug zur Zahl der Mitglieder in H-U.
Die FDP hatte in der Wahlperiode 2009-2013 kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Wir haben damals keine Anpassung, kein „Grundmandat“ gefordert. Die „Spielregeln“ waren klar.
Wogegen die FDP aber etwas hat, ist dies: die Hauptsatzung ist quasi das „Grundgesetz“ der Gemeinde. Dieses je nach gewünschten Mehrheitsverhältnissen zu verändern, also die Spielregeln je nach machtpolitischer Lage auf die eigenen Wünsche anzupassen, das ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb ist die FDP – egal ob mit 5% oder mit 18% – für dauerhaft klare und für alle gleiche Spielregeln.
Wer nach jeder Veränderung in den Fraktionen die Zahl der Ausschußmitglieder nach machtpolitischen Überlegungen verändert, erreicht nur eines: die mittelfristig vollkommene Handlungsunfähigkeit der Ausschüsse, da es keinerlei Konsistenz in der Arbeit mehr gibt.
Die FDP wird sich daher weiterhin – entsprechende Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt – für 11er Ausschüsse einsetzen. Diese Ausschußgröße erscheint uns ein vernünftiger Kompromiß aus Größe, Arbeitsfähigkeit und Repräsentation der unterschiedlichen Kräfte.
Hallo Herr Holowaty,
Ich verstehe ja aus Ihrer Sicht, Ihren Einsatz für den Beibehalt der bestehenden Ausschussgrösse. Der CDU allerdings vorzuwerfen, aus rein machtpolitischen Gründen die Verkleinerung der Ausschüsse zu verlangen, ist reichlich populistisch. Insbesondere wenn Sie im gleichen Atemzug dieses mit Handlungsfähigkeit der Ausschüsse begründen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade die Handlungsfähigkeit der Auschüsse bei der derzeitigen Konstellation nicht mehr gegeben ist. Entscheidungen in den Ausschüssen würden in der Gemeindevertretung wieder „einkassiert“. Folglich würden wir die Diskussionen über die Themen nur von den Ausschüssen in die GV verlagern. Was das für die GV für Auswirkungen haben wird, können Sie sich in Anbetracht der zeitlichen Länge mancher Ausschusssitzung z.B. des Umwelt- und Planungausschusses selbst ausmalen.
Natürlich ist das von der SPD unterstützte CDU-Manöver „durchsichtige Machtpolitik“. Genauso war das WHU-Manöver der Neubesetzung der Ausschüsse ebenfalls durchsichtige Machtpolitik. Wie auch die Abwahl der WHU-Mandatsträger durch die CDU nach der Spaltung der WHU vor einigen Jahren.
Dies gehört zum spektakulären, oftmals unschön wirkenden, aber schlicht legalen Beiton demokratischer Politik. Aber so ist es: Mehrheiten entscheiden. Ich bin froh, daß es so ist, und nicht Diktatoren entscheiden.
Zwei Gedanken dazu:
Erstens, „darf“ eigentlich ein Gemeindevertreter oder Abgeordneter einfach die Partei wechseln, sein Mandat „mitnehmen“ und so Mehrheitsverhältnisse beeinflussen? Nein, sagen die einen: gewählt ist die Partei, das Parteiergebnis steht für den Wählerwillen. Wer die Partei wechselt, sollte fair genug sein, sein Mandat zurückzugeben. Ja, sagen die anderen: das freie Mandat und die Unabhängigkeit von Weisungen ist ein Grundprinzip des Abgeordneten, der nur seinem Gewissen und nicht seiner Parteiführung verpflichtet ist. Das ist eine berechtigte und philosophisch interessante Diskussion.
Zweitens: hier geht es um viel mehr als „Mandatsmitnahme“ und „Neubesetzung von Wahlämtern“. CDU und SPD wollen die Hauptsatzung, quasi die „Verfassung der Gemeinde“ je nach Mehrheitslage ändern. Diese legt die Zahl der Ausschußmitglieder fest – eigentlich langfristig, ohne auf einzelne Wahlergebnisse oder Mehrheiten zu schielen. Damit erreichen CDU und SPD eine neue Qualität der Machtpolitik – Veränderung der Anzahl der Mandate je nach politischer Lage zur Sicherung der eigenen Mehrheiten.
Herr Blau hat recht: wer diesen neuen Weg geht, der begibt sich auf den direkten Weg nach Weimar.
Ich denke, ein vom Wahlvolk gewählter Vertreter ist in erster Linie seinem Gewissen gegenüber verantworlich für das was er macht oder lieber nicht macht.
Ein Fraktionszwang ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auf Bundesebene ist dafür ist Herr Kauder bekannt. Er wurde in der Presse als Parteisoldat tituliert, keine sehr glückliche Formulierung für mein Gefühl.
Abgeordnete im Bundestag, die andere Auffassungen hatten als Herr Kauder bzw. die Fraktion, wurde angedroht sie im Ausschuß auf eine andere Positionen zu setzen fernab dem Streitthema.
Ich meine gelesen zu haben, daß Herr Cordova als Direktkandidat in die Gemeindevertretung gekommen ist. Dann ist er von den Wählern für seine Auffassung gewählt worden. Wenn er meint, daß in der CDU nicht mehr zu können, eine superschwere Entscheidung, dann ist er zu bewundern, diesen schweren Schritt gemacht zu haben, was ihm nicht leichtgefallen sein dürfte. Ein Wechsel der Parteizugehörigkeit ist ja landauf und landab nichts Außergewöhnlichens. Das gibt es u.a. auch bei den „Linken“ in Hamburg und anderswo. Frau Hayenn sitzt brav neutral in der Bürgerschaft ohne das Mandat zurückzugeben, wohl isoliert.
Als Listenvertreter wäre m.E. sicherlich eine Mandatsniederledgung fair gewesen.
Mich beschleicht der Eindruck, daß es hier nur in erster Linie um Macht geht.
Durch die Bürgerbefragung in Sachen „Pinnau-Wiesen“ hat die CDU zusammen mit der SPD lt. Rundschreiben der Gemeinde mit Parteistandpunkten für eine maximale Bebauung eine Abstimungsniederlage erlitten. Das scheint mir noch nicht verdaut. Das Bebauungsthema dort ruht zusammen mit dem Neubau samt Verkaufsschild sicher hintem dem Zaun.
Auch in Norderstedt gab es vor einigen Jahren einen Parteiwechsel eines Mitlgiedes ohne Mandatsniederlegung.
In jedem Fall kostet das Thema jetzt wieder min. auf 2 Sitzungen viel Zeit, in der man doch eigentlich sich um die dringlichen Probleme im Ort besser und sichtbar kümmern sollte…….
Hallo Herr Michelsen,
ich sehe die Angelegenheit etwas differenzierter. Formaljuristisch ist Herr Cordova zwar als Direktkandidat im Wahlkreis 14 GS Rhen mit 177 Stimmen gewählt worden. Jedoch kann man nach meinem Verständnis nicht von einer Direktkandidatur sprechen. Bei der Bundestagswahl habe ich eine Erststimme und eine Zweitstimme. Somit kann ich den bestqualifizierten Kandidaten und meine Partei oder Wählergemeinschaft wählen. Bei der Kommunalwahl habe ich diese Möglichkeit nicht. Auch wenn ich den Kandidaten oder Kandidatin nicht für den besten Kommunalpolitiker halte, muss ich ihm /ihr die Stimme geben, um meiner Partei / Wählergemeinschaft die Stimme zu geben. Wir wissen auch, dass viele bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht splitten. Gehen wir also in günstigsten Fall davon aus, dass Herr Cordova zu 50 Prozent wegen seiner Person gewählt worden ist, so halte ich sein Verhalten formaljuristisch für richtig, aber moralisch für bedenklich. Er ist mit 177 Stimmen nicht wegen seiner Person gewählt worden. Herr Dirk Rolfing mit 129 Stimmen hätte also auch gewählt werden können. Wenn Herr Coprdova der Meinung ist, dass die CDU nicht mehr seine Meinung vertritt, hätte er als Parteiloser sein Mandat in der Gemeindevertretung behalten können, ohne der WHU bei zu treten. Auch wenn er in die WHU eingetreten wäre, hätte er sein Mandat moralisch zurückgeben müssen. Er hätte ja als bürgerliches Mitglied der WHU in den Ausschüssen mitwirken können. Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Deshalb bin ich persönlich auch bei der Wahl zu einer Gemeindevertretung für ein Zweistimmensystem. Da könnte man seinen demokratischen Willen besser verwirklichen. Insofern ist der Wunsch der CDU, dass sich das Wahlergebnis auch in den Ausschüssen wieder spiegelt, verständlich.
Bei mir wars eher umgekehrt: Erstmal die Parteien aussortiert, denen ich bei noch so tollen Kandidaten keine Stimme geben wollte. Dann die Kandidaten persönlich eingeschätzt. Und so Hr. Schäfer/BfB gewählt, weil ich ihm eine große Erfahrung und Vernetzung als damals noch Bürgervorsteher zumaß. Würde er nun auch die Fronten wechseln, wäre ich sogar enttäuscht, wenn er sein Mandat jemandem überläßt, den/die ich gar nicht gewählt hatte. Würde er dabei natürlich eine diametral andere Politik machen, als zuvor gehabt, würde auch Enttäuschung aufkommen.
Hr. Córdova scheint ja gewechselt zu haben, weil eben gerade die Politik machen wollte, wie zuvor auch, aber seine Vorpartei war ihm halt davon zu stark weggedriftet und er hat den Kurs im Interesse seiner Wähler korrigiert.
Herrlich! Anhand dieses Themas kann man sehen, wie schwierig der Begriff „Gerechtigkeit“ in die Politik übertragbar ist. Man kann der Argumentation folgen, oder eben auch nicht. Das wird vermutlich je nach politischer Einstellung bewertet.
Grundsätzlich bleibe ich der Meinung, dass die Machtverhältnisse nach dem Übergang von Herrn Cordova nicht mehr dem zuletzt getätigten Wählervotum entsprechen. Aber wie soll das zukünftig weitergehen? Korrektur je nach Wählen, oder weiteren Parteiüberläufen?
Das aktuell beschrieben Beispiel rund um das Thema der Wilstedter Straße zeigt die Komplexität von Entscheidungen. Sinnbildlich sind etliche Schalter, Drehknöpfe und Schieber zu tätigen. Wenn dann auch noch viele Hände mitwirken, ist es sehr schwierig, stabile und verlässliche Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Man stelle sich vor, eine weitere Partei stellt sich zusätzlich zur nächsten Wahl auf, und hat Erfolg (oder Die Grünen machen wieder mit). Dann geht es endgültig Richtung Weimarer Republik. Insbesondere dann, wenn die Anzahl von Mitgliedern in Vertretungen und Ausschüssen fleißig verändert wird. Mir bleibt ein komisches Gefühl.