Bevorstehendes Aus einer grünen Wohnsiedlung. Die Soka-Bau kommt ihrem Ziel näher die Reihenhäuser des Beckersbergsrings abzureißen.
Immer mehr Altbewohner der Ringstraße in Ulzburg-Mitte packen ihr Hab und Gut zusammen und suchen das Weite. Christian Engel, Sprecher einer Anwohnerinitiative. „Die Leute halten die Unsicherheit nicht aus, dazu kommen die vielen Asylanten. Schon am ersten November ziehen die nächsten Altmieter aus, die Leute haben dort gut 30 Jahre gewohnt.“
Die Wohnungsgesellschaft mit Niederlassung in Pinneberg hatte zu Beginn des Jahres angekündigt, 97 von 116 Reihenhäusern abreißen zu wollen, um dort insbesondere Wohnblocks errichten zu können. Soka-Bau Projektentwickler Felix Gast bei einer Anwohner-Info-Veranstaltung: ” Wir sprechen hier von Verdichtung, das heißt wir gehen in die Höhe.”
Laut Engel haben seit der Abriss-Ankündigung 17 Mietparteien das Weite gesucht, sind ausgezogen. Engels Angaben decken sich mit Zahlen aus dem Rathaus, nach denen der Beckersbergring mittlerweile Henstedt-Ulzburgs größte Flüchtlingsunterkunft ist. Die Verwaltung hat dort bereits 18 Reihenhäuser angemietet. Die Soka-Bau und die Rathausführung hatten sich im April darauf verständigt, die Häuser bis zum Jahr 2020 stehen zu lassen und solange in frei werdende Wohneinheiten Asylbewerber einzuquartieren.
cm
25. Oktober 2015
Auch wenn man mir hier wieder die Nazi-Keule vorwirft, aber was bitte ist „dazu kommen die vielen Asylanten“ für eine Begründung? Was machen die denn so schlimmes?
Nichts — Den Leuten ist nichts vorzuwerfen.
Wie es in jedem Dorf so üblich ist wird erstmal argwöhnisch beäugt.
Es wird nur noch an die Gemeinde für die Flüchtlinge vermietet und sind somit
auch schneller wieder aus der Mietwohnung zu bekommen als ein „Normaler“ Mieter dazu kommt das die alte Nachbarschaft sich langsam Auflöst weil keiner auf Dauer in Angst um seine Bleibe und sein Umfeld leben möchte.
Gratulation, Herr Schneider ! Leider wird die Politik, gesteuert aus dem Dunkel, solange hier die Parteienlandschaft unverändert bleibt, gerne ignorieren. Die Neubürger sehen das wohl etwas anders wie die Alt-Politiker. Der Stimmenanteil mit JA bei der Bürgerbefragung der Neubürger und Jungbürger haben nach meiner Beobachtung, nicht repräsentativ, das auch so im Kern gesehen. Früher wurden hier mit Parteibuch Baugebiete durchgezogen ohne Rücksicht auf die jetzt enstandene Verkehrssituation, mit der wir lt. CDU Herr Meschede leben müssen und die Tatsache, daß für die Wegeflächen kein Geld und Personal ausreichend vorhanden sind. Die Infrastruktur bleibt auf der Strecke.
Hallo Herr Schneider ! Stimme Ihnen im Grundsatz zu. Herr Holowaty schmollt wohl noch ein wenig, daß das Objekt „Pinnau-Wiesen“ erst einmal auf Eis gelegt wird und die weitere Entwicklung abzuwarten ist. Die Grunderwerbssteuer abzusenken bringt nichts. Die Gemeinde braucht Geld zur Instandhaltung der Infrastruktur. Die Zinsen sind weiterhin sehr niedrig. Das kurbelt die Wohnraumpreise nach oben. In Hamburg kostet Wohnraum, wie ich punktuell einmal festgestellt habe, doppelt so viel wie hier. In H-U ist es möglich eine ETW mit 90 qm für ca. € 200.000,00 zu kaufen, in Norderstedt ca. € 300.000,00 und in Hamburg € 400.00,00 und höher je nach Stadtteil. Vernachlässigt wurde hier die Schaffung von Wohnungen für untere Einkommen – also durch Baugenossenschaften, bezahlbar für Senioren mit niedrigerem Einkommen, Hartz IV, Alleinerziehende mit Kindern u.a. Gebaut wurde hier nur im größerne Stil für Investoren mit Wohnraum nicht im unteren Preissegment, natürlich auch zahlreiche Einzelhäuser. Ein sehr schönesHaus entsteht ja auch z.Zt. auf der „Pinnau-Wiese“.
Durch das „Millionengrab“ HSH ist mit Steuersenkungen nicht zu rechnen. Neben SH ist ja auch Hamburg mit im HSH-Boot. Eine Trennung seitens S-H einseitig nicht möglich.Der FDP-Standpunkt aus 2005 ist längestens überholt – zwischendurch gab es ja Herrn Nonnenmacher u.a..
Die Straßen hier sind in einem desolatem Zustand. Die Hamburger Straße ist im Ort zwar saniert, aber Richtung A 7- Zubringer und ab Ulzburg-Süd bis zur S-H-Straße katastrophal.
Faktisch gesehen, Sie haben Recht, entwickelt sich die Gemeinde zur Stadt. Zahlreiche Objekte werden jetzt abgerissen und ersetzt durch „Verdichtung“ zum Wohle des Grundstückbesitzers.
Herr Meschede hat hier hier kürzlich erklärt, daß wir weiterhin mit der Verkehrssituation leben müssen. Eine angedachte Idee der Ortsumgehung westlich für ca. € 50 Mio ist nicht realiserbar.
Da hätte die Politik hier längst eine Bremse und Lösung einbauen müssen. Die Bürger werden weiterhin auf die Barrikade gehen, wenn Bauverdichtung und Verkehrsstress zunehmen werden.Es gibt keinen Masterplan und nur die punktuelle Betonierung des Ortes, je nach Lust des Investors und Unterstützung aus der Politik und Verwaltung. Ob die Politik den „Wink mit dem Zaunpfahl“ bei den Pinnau-Wiesen verstanden hat wird die Zukunft zeigen. Die SPD (also kompetent für „sozial“) schweigt ja in der Presse im Gegensatz zut CDU. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, dann sehe ich der nächsten Kommunalwahl voller Spannung entgegen. Da könnte es für „die Alten“ Überraschungen geben ?
Deshalb sollte die Ortspoltik so einen Masterplan endlich ausarbeiten, der a la Hafencity das Maximalausmass der Bebauung für das ganze Gemeindegebiet mit notwendiger Infrastrukturerweiterung aufzeigt und in Baufelder unterteilt. Die Wähler sollten intensive Beteiligungsangebote bekommen und über den finalen Plan abstimmen.
Danach wäre wiederum die Politik gefragt, für einzelne Baufelder den Startschuss zu geben und daran auch Bedingungen knüpfen, wie „Eigentümer baut Kita, Erweiterung Kläranlage…“, was hält so an Folgenaufwand abgedeckt werden muss.
Und solange keine Mehrheit da ist für neue Bauten, wird der Masterplan eben nicht weiter umgesetzt.
Es ist wichtig das unsere neuen Mitbürger in Wohnungen in unserer Mitte untergebracht werden aber nicht alle !!!.Nur so kann es Integration geben. Gerade deshalb muss im Beckersbergring eine Pause eingelegt werden Rund 97 Wohnungen hat die Soka für Ihre Umbauplanung.
ca 17 sind mit Flüchtlingen belegt. Das ist fast ein Fünftel aller Einheiten. Wie oben schon geschrieben wurde.Es ist ein anderer Tagesablauf. Gerade wenn die Wohnungen mit der Höchstzahl an Personen vollgestopft werden kommt ein Lärmpegel der gerade diejenigen stört die ausgeschlafen Arbeiten gehen möchten.Dazu kommen teilweise exotische Gerüche.
Auch das Erscheinungsbild der Siedlung leidet zusehends.
Ich bin Froh über jedes Fahrrad was benutzt wird .Im Ring stehen ja viele davon rum sehr viele sind in einem traurigen Zustand . Licht ist Mangelware Reflektoren auch.
hmmm,…. „Mieter die wegziehen wegen der Asylsuchenden“ – so ein Unsinn – wohin denn ?
Die Situation ist aktuell in ganz Deutschland überall so.
Mieten steigen und Wohnraum wird knapp – ja … als einige unserer Großeltern vor den Nazis ins Áusland geflohen sind, da wurden Sie dort auch argwöhnisch betrachtet und zum Teil auch nicht gemocht – ABER ihnen wurde dort geholfen !
Wer die Politik aufmerksam verfolgt, der kann sich abregen und sehen, dass in Kürze mit Regelungen zu rechnen ist, die die Probleme einschränken oder auch lösen werden – hier mal ein Beispiel:
http://www.n-tv.de/politik/Merkels-letzter-Baustein-fehlt-article16215206.html
„Darum hat sie noch einen weiteren Baustein auf Lager, der den Schlussstein bilden soll: Es ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Wer „illegal“ von der Türkei in die EU reist, den soll die EU legal zurück in die Türkei schicken können. „Illegal“ bedeutet dabei, dass die Reisenden kein Visum haben – und das sind praktisch alle, die über die Balkanroute kommen. Die „Hotspots“ in Griechenland wären keine Verteilzentren mehr, sondern reine Abschiebelager. Das Rücknahmeabkommen bedeutet, die Syrer unter prekären Bedingungen in der Türkei zu halten: eingesperrt in Flüchtlingslagern oder illegal ohne Rechte in den Städten.“
Oha, Herr Krause! Da ist aber einiges drin! Erstens glaube ich nicht, dass man bei den Flüchtlingen des dritten Reichs von „unseren Großeltern“ sprechen kann. Zum anderen sprechen wir von ganz anderen Größenordnungen, zum einen bei der Zahl der Flüchtigen, zum anderen in der kapazitativen Möglichkeit der damaligen Hauptaufnehmer, die USA und Kanada. Und es gab größtenteils Länder, die die Flüchtenden aus unserem Land abgelehnt haben, insbesondere in Europa! Natürlich liest es sich schwer, wenn Menschen vor Flüchtlingen wegziehen! Aber wir leben doch alle größenteils in Gegenden, wo alle Menschen mehr oder weniger den gleichen Rhythmus haben, egal welchen Alters. Dieser wird in jedem Fall von Menschen, die aus anderen Kulturen kommen, und zudem den ganzen Tag über nichts zu tun haben (dürfen), neu sortiert. Die Reihenhäuser am Beckersberg sind sehr eng und hellhörig, da wird bei manch einem der Ur-Bewohner die Toleranzgrenze überschritten. Das alles zeigt, wie eng eine Integration begleitet werden muss, um erfolgreich zu werden. Mit dem, was jetzt auf uns noch alles zukommt, wird es kapazitativ und strukturell aber nahezu unmöglich sein. Und entgegen Ihrer Aussage ist es nicht so, dass man derzeit keinen alternativen Wohnraum für sich finden kann.
Es sind noch so viele Menschen auf dem Weg – zu uns. Unsere lieben europäischen Nachbarn wollen nicht, oder wie beispielsweise Schweden, können nicht (mehr). Dort hat sich die Situation im Land brutal verschärft, die Polizei steht vor dem Problem einer mittlerweile feige agierenden Bevölkerung aus der Mitte. Österreich lädt die Menschen nur noch an unseren Grenzen ab, und halten uns auch noch vor, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Es läuft auf uns hinaus. Und wir schaffen schon heute die Integration nicht mehr. Was bleibt, sind Menschen auf Routen in elendigsten Verhältnissen. Und eine Politik, die in aller Weltfremde erst viel zu spät reagiert. Und Menschen, die schlichtweg Angst davor haben, dass sich Ihre gewohnte Umgebung und Komfortzone unkalkulierbar verändert. Genau wie die Flüchtlinge, haben diese Menschen ein Recht darauf, dabei überhaupt beachtet zu werden, und Ihre Befürchtungen frei äussern zu dürfen.
Ja – ich denke gern mal zum Nachdenken an und schreibe auch gern mal provokativ, bin aber stets hilfsbereit – auch Flüchtlingen gegenüber.
Ich gehe aber nicht so weit zu behaupten, dass wir alle integrieren können, oder dass die Flüchtlinge alle integriert werden wollen oder müssen; viele werden wieder heimkehren ….
Es ist eine Veränderung des Lebensumfeldes, die nicht jedem gefällt, – aber ich glaube Menschlichkeit sollte vor Bequemlichkeit oder Gewohnheit stehen !
Zurück zum Thema Beckersbergring – wir haben 2015 – Baubeginn ist 2020 – warum ziehen die Mieter denn ohne Notwendigkeit jetzt schon weg ?
Tja, Herr Krause, in Bezug auf den Beckersbergring sind schlichtweg empathische Fähigkeiten gefragt.
Hallo Herr Michelsen,
ich habe mit den Satz „ etwa derzeit geltende Absprachen …..” , Herrn Borchert zitiert.
Die gemeindlichen Gremien haben keinerlei Absprachen mit Soka Bau getroffen.
Soka Bau hat sich mit dem Bürgermeister verständigt – so wurden die Mieter am 07.04.2015 von der Soka Bau informiert – , dass der „ Umbau am Beckersbergring frühestens 2020 erfolgen“ wird. Bis dahin, so heißt es in dem Brief weiter, mietet die Gemeinde bis 2020 freiwerdende Wohneinheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen an .
In den Sitzungen der Gremien ist kein Beschluss gefasst worden, dass ab 2020 abgerissen werden kann oder ein Umbau erfolgt.
Es liegt auch aktuell nur eine Ideenskizze der Soka Bau für ihr Bauvorhaben vor. Diese Ideen wurden auf einer Mieterversammlung am 23.02.2015 präsentiert. Dazu zählte auch die Darstellung einer Tiefgarage. „ Das sind alles nur Ideen“, wurde von Soka Bau erklärt und auf Befragen wurde die Aussage zu künftigen Mieten in den Neubauten als „ in diesem Stadium nicht gerechnet“ bezeichnet.
Mehr liegt der Politik bis heute nicht vor.
Ob der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Gesamtheit die Pläne gut findet, kann ich nicht beurteilen, diese Pläne waren bisher nicht Gegenstand der Diskussionen. Es ist also aktuell völlig offen, was aus dem Beckersbergring wird.
Jedenfalls gibt es dazu keine Beschlüsse der gemeindlichen Gremien.
Und nur diese entscheiden über einen Bebauungsplan.
Warum die Mieter wegziehen? Es soll, nach Aussagen einzelner Mieter, auch daran liegen, dass hier Flüchtlinge / Asylbewerber einziehen ( ich hoffe, dass es eine Minderheitenmeinung ist !! ) . Es soll auch daran liegen, dass einzelne Mieter sich wegen der unklaren Situation ab 2020 jetzt lieber verändern wollen. Die Unsicherheit der Zukunft mag schon belasten und daraus werden dann ggf. Schlüsse gezogen.Welche Gründe also der Einzelne hat, ist rein spekulativ.
Was Herr Holowaty meint und welche Schlüsse er aus dem Wohnungsmarktkonzept zieht, kann er selbst beantworten.
Im Übrigen: Wachsamkeit ist immer angebracht 🙂
Hallo Herr Göttsch ! Was ist eigentlich gemeint mit „…etwa derzeit geltende Absprachen dürften nicht geltend sein…..“?
Wer hat denn hier mit wem (also der Soka-Bau) etwas abgesprochen ?
Es gibt noch keinen Bauantrag und keine Beschlußfassung. Bevor man einen Bauantrag stellt ist der erste Schritt doch zu errechnen, wie lukrativ das Objekt wird oder soll auf Wunsch des Investor.
Hier waren schon Zahlen und Fakten zu lesen wie “ mit TG“ und Preis € 11,00 oder 12,00. Da hat sich doch jemand etwas dabei gedacht – in Vorgesprächen mit wem bitte, oder ?
Herr Holowaty / FDP hatte hier auf dier Plattform erkärt, daß Mieten in diesem Bereich nicht gut sind und enormer Wohnungsbedarf besteht. Reihenhäuser gehen wie „geschnitten Brot“ weg.
Hier haben sich doch schon Leute geäußert, als das Projekt mit Abriss und Zurückstellung bis ca 2020 publik wurde. Wieso ziehen dann jetzt Mieter aus und Flüchtlinge werden vorrübergehend hier untergebracht. Da stimmt doch etwas in der Argumentation nicht.
Die Entstehung des Objektes „Pinnau-Wiesen“ vor ca. 8 – 10 Jahren und die Kompromiss-Entwicklung, die kürzlich bei der Bürgerbefragung ins Haus per Post kam, macht mich sehr aufmekrsam.
Ich empfehle allen interessierten Bürgern hinsichtlich des Einfügungsgebotes in unbeplanten Gebieten nach §34 BauGB sich einmal das Bauvorhaben auf dem Rhen Ecke Am Heidberg/Rhinkatenweg anzuschauen. Dort wird sehr plastisch deutlich welche „Planungsbolzen“ entstehen können, wenn die Gemeinde keine geordnete Entwicklung über Bebauungspläne vorgibt. Das Gebäude (IIg, 6 Wohnungen neben Einzelhäusern-Ig- mit 1WE) hat zum öffentlichen Gehweg nur einen Abstand von ca. 0,5m. Das ist gem. LBO-SH zulässig, da die sogennante Abstandsfläche bis Mitte Straße gerechnet wird, wenn kein B-Plan vorliegt, der einen Baugrenzenabstand von mindestens 3m zum öffentlichen Gehweg vorsieht. Spötter könnten die Anlage des Gebäudes auch als sehr kommunikativ bezeichnen, da die Eingangstüren und Fenster einen unmittelbaren Kontakt zu den Gehwegnutzern zulassen. Ob das erwünscht ist? Vielleicht ist das ein erster Testfall für die weitere bauliche Verdichtung in HU und z. B. in dem Soka-Gebiet.
@Herr Borchert, dieser B-Plan 135 ist uns natürlich bekannt . 🙂
Sie wissen aber sicher, dass sich ein Großteil der darin befindlichen Reihenhäuser im Privatbesitz befinden.
Wir wissen das “ Etwaige derzeit geltende Absprachen mit der Soka-Bau …. nicht ausreichend “ sind.
Zum gemeindlichen Einvernehmen: es besteht Konsens in der Politik/ Verwaltung, dass wenn ein Antrag nach § 34 BauGB eingereicht wird, das B – Plan Verfahren eröffnet wird. ( z.. B. auch Aufstellungsbeschluss / Veränderungssperre).
Solche Pläne liegen bisher nicht vor.
Insofern besteht kein Grund in operative Hektik zu verfallen oder mit anderen Hinweisen ( noch mehr ) zu verunsichern.
Ihren Hinweis : „Die Ziele der gemeindlichen Entwicklungsplanung sollten für dieses Quartier auch mit den Bürgern rechtzeitig diskutiert werden“ , sind wir schon durch den intensiven Informationsaustausch mit dem Mieterbeirat und den Bewohnern in einer Versammlung nachgekommen, es besteht weiter ein reger Kontakt – so auch über den sog. Stammtisch.
Fest steht, dass die WHU analog zu den B-Plan Verfahren Kronskamp und ( morgen ) Rondell auf eine umfassende Bürgerbeteiligung bei etwaigen Änderungen in diesem Quartier Wert legen wird.
Ich habe auch keinen Grund zu glauben, dass die anderen Fraktionen / Verwaltung das anders sehen.
Hallo Herr Göttsch, ich weiß doch, dass auch Sie und Ihre Fraktion für eine neue, differenziert bürgernahe Planungskultur eintreten. Ich weiß auch, dass die entsprechende Umsetzung viel Zeit für die Überzeugung Andersdenkender und auch Zeit nicht zuletzt für die Beschaffung parlamentarischer Mehrheiten bedarf. Nur leider werden die Bürger aktuell weiterhin mit „Planungsbolzen“ konfrontiert. Dazu gehört das oben beschriebene Bauvorhaben und, um ein weiteres Bauprojekt zu benennen, der dreigeschossige 50+Gebäudekomplex (viel zu groß für ein Dorf) mit 26WE vom Bauverein Kaki in Henstedt, Am Wöddel. Ich habe direkt keine Einwendungen gegen das Gebäude, aber wohlgemerkt im Kontext der Entwicklungsleitlinien der Gemeinde, dass in Henstedt der dörfliche Charakter bewahrt werden soll. Wie passt das zusammen? Gar nicht! Man sollte endlich so ehrlich sein und sich von der inhaltslosen Phrase des „dörflichen Charakters“ verabschieden oder konsequent sein und eine Dorfgestaltungssatzung für die Erhaltung vorhandener Gebäude und Gestaltung von Neubauten zumindest für den alten Kern rund um den Wöddel von Henstedt aufstellen.
Flüchtlinge fluten die schönste Lage in Ulzburg und einige kommen damit nicht klar.
Natürlich ist die Flüchtlingschwemme hier besonders stark zu spüren hinzu kommt aber das die Soka nur noch das allernötigste in der Siedlung macht. Haus Nr 2 ist zB für die Soka wegen Sanierungsbedarf nicht zu vermieten und bleibt auf Jahre leerstehen.Das Areal verkommt.
Andere Mieter investieren hingegen selbst und machen für die „letzten Jahre“ IHR Heim noch einmal schön.Leider spielt die Zeit für die Soka so das die Chancen auf Erhalt immer geringer wird. Die Ulzburger können sich ja einmal das Musterprojekt in Schenefeld ansehen. Moderne Betonklötze werden dort als architektonische Meisterleistung deklariert .
Moin Herr Daberkow,
wäre schön, wenn Sie nicht von „Flüchtlingsschwemme“ reden würden, das hat so einen unangenehmen Beigeschmack, da bin ich von Ihnen anderes gewohnt.
Außerdem hat, so weit ich informiert bin, die Soka Bau noch keinen Antrag auf Änderung des B-Plans gestellt und so lange sind Änderungen in der Bauhöhe ohnehin nicht möglich.
Aber ich finde es gut, dass sie als Initiative am Thema bleiben, Bestandsbewohner gegen Asylbewerber auszuspielen hingegen nicht.
Grüße
Hallo Herr Schäfer, für den Bereich Beckersbergring gibt es nur für einen Teilbereich von 29 Reihenhäusern den B-Plan 135, der eine Baugrenzenerweiterung anlässlich von geplanten Terrassenüberdachungen beinhaltet. Die Vollgeschossigkeit wurde auf max. 2 Geschosse ohne Höhenbegrenzung festgesetzt. Es wäre also durchaus noch ein ausgebautes höheres Dachgeschoss oder ein Staffelgeschoss möglich. Die Baugrenzenerweiterung wäre auch für größere Grundflächen der Gebäude unter Einhaltung der GRZ nutzbar.
Der weitaus größere Bereich der Soka-Siedlung gehört zum nicht überplanten Innenbereich nach §34 BauGB und unterliegt daher nur dem nach der geltenden Rechtsprechung ziemlich weit gefasstem Begriff des Einfügungsgebotes im Verhältnis zur umliegenden Bebauung. Es wäre daher mindestens eine Baudichte und Höhenentwicklung der Gebäude analog der vorgenannten Ausführungen möglich.
Die Gemeinde sollte daher Für das Soka-Quartier einen B-Plan- Aufstellungsbeschluss fassen, um möglichen, ungewollten Wildwuchs auszuschließen. Etwaige derzeit geltende Absprachen mit der Soka-Bau dürften nicht ausreichend sein. Die Ziele der gemeindlichden Entwicklungsplanung sollten für dieses Quartier auch mit den Bürgern rechtzeitig diskutiert werden.
Hallo Herr Schäfer,
Leider ist es so wie Ich oben beschrieben habe.
Ich vermag es leider nicht angenehmer zu formulieren.
Fakt ist das die Soka nicht an normale Mieter mehr vermietet sondern nur noch an die Gemeinde.
Wie Ich vor Monaten schon einmal schrieb sehe Ich es durchaus kritisch wenn ein Großteil der Wohnungen von der Gemeinde angemietet wird. Es wird die Zeit kommen das -wenn es nicht verhindert wird- alle Flüchtlinge ausziehen müssen wohin geht die Reise dann? Container? Das können und wollen wir denn Familien doch nicht antun oder?
Der Bürgermeister hat diese Vorgehensweise mit der SOKA ausdrücklich vereinbart. Die SOKA hat dafür ihre Neugestaltungspläne (ganz neutral) zeitlich verschoben, damit die Gemeinde in der aktuellen Lage ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen kann.
Der große Vorteil ist, daß wir (derzeit!) keine Sporthallen oder gar Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen brauchen.
Der Nachteil ist, daß der eh schon angespannte Wohnungsmarkt in Henstedt-Ulzburg weiter belastet wird. Wenn die Gemeinde jede „verfügbare“ Wohnung anmietet (das tut sie auch über den Beckersbergring hinaus), dann bedeutet dies leider steigende Preise auf dem Wohnmarkt.
Da nun auch neue Wohnungen nach Meinung vieler Mitbürger in unserer Gemeinde nicht mehr gebaut werden sollen, bzw. dies immer weiter erschwert wird, ist mit einer Entspannung bei den Mietpreisen nicht zu rechnen.
Aber auch das Land und der Bund machen weiter damit, die Wohnkosten kräftig zu erhöhen: Besonders negativ wirkt dabei die extrem hohe Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene wirken vor allen die immer weiter verschärften Bauvorschriften, insbesondere die Energie-Einsparungsverordnung ENEV in ihren immer neuen Verschärfungen, als besondere Kosten- und Preistreiber.
Wer günstigeren und ausreichenden Wohnraum auch in der schwierigen Flüchtlingssituation haben möchte, müßte erstens neue Wohnbauprojekte im Ort zügig genehmigen statt sich auf Bebauungsplänen und Veränderungssperren „auszuruhen“, zweitens die Grunderwerbsteuer drastisch senken (zB von heute 6,5% auf den vorherigen Satz von 3,5%) und drittens die ENEV kurzfristig für mindestens 5 Jahre aussetzen.
Solange der Grunderwerb in S-H nicht rückläufig ist, und es ein „Landesgroschengrab“ HSH Nordbank gibt, wird die Grunderwerbsteuer in unserem Bundesland sicherlich nicht gesenkt werden.
Allein die Aussetzung der ENEV würde m.E. nicht reichen, da diese bereits in ihrer 1. Fassung vom 1. Februar 2002 von der Hand in den Mund, als wirklich nachhaltig beschlossen wurde.
Hallo Herr Willsch, hinsichtlich einer nicht zu erwartenden und auch gar nicht zu vertretenden Senkung der Grunderwerbsteuer in SH im Kontext des Milliardengrabs der HSH Nordbank kann ich Ihnen voll zustimmen. Bis 2018 muss SH €3-4 Milliarden an faulen Krediten übernehmen und ab 2018 wohl weitere bisher nicht ermittelte oder genannte Milliarden, und das bei einem Hauhaltsvolumen von ca. €12Milliarden. Da der Bund wohl nur 50-60% der Flüchtlingskosten auf der Grundlage des föderalen Finanzierungsprinzips übernehmen wird und Herr Schäuble keine Neuverschuldung eingehen möchte, wird die Finanzierung künftiger Landeshaushalte und damit auch der Kommunalhaushalte sich sehr kritisch entwickeln. Für Investitionsvorhaben in HU wird künftig wohl nur noch wenig Geld zur Verfügung stehen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Grünpflege an Wegen ist lt. Bgm Bauer schon jetzt nicht mehr möglich. Keine so gute Aussichten.
Das mit der HSH hätte man anders haben können, aber privatisieren ist ja böse….
FDP Wahlprogramm 2005…:“Die FDP Schleswig-Holstein wird die Anteile des Landes an der HSH-Nordbank AG verkaufen, weil das Land keine Anteile an einer privaten Bank braucht. Selbstverständlich werden wir die einmaligen Einnahmen nutzen, um Schulden des Landes zu tilgen.“
Damals hätten wir 1,7 Mrd Euro BEKOMMMEN!
http://phoenix.de/sixcms/media.php/8/Programm_FDP.pdf
„Damals hätten wir 1,7 Mrd Euro BEKOMMMEN!“
Das wäre schön gewesen, aber wie Sie sicherlich wissen, gab es damals noch die gute Gewährträgerhaftung. Für die Geschäfte, die die HSH bis 2005 machte, haftete also das Land gut mit.
Und das hätte sich m.W. auch bei einem Verkauf nicht geändert. Und m.W. entstammt ein Großteil des HSH-Desasters den Altgeschäften.
Die derzeitige Landesregierung wird auch aus anderen Gründen die Grunderwerbssteuer nicht senken, stellt sie doch eine willkommene Einnahme dar. Ich mag aber nicht einsehen, daß zB das HSH-Desaster auf dem Rücken der Mieter dieses Landes ausgetragen wird.
Wer sich zu Recht fragt, wie Wohnraum wieder günstiger werden kann, der muß klar benennen, was die Ursachen dafür sind, und diese abstellen. Klar, das gefällt zwar gerade der SPD als der Partei der hohen Grunderwerbsteuer nicht, ändert aber nix.
Und die ENEV – gleiches Spiel. Viele Untersuchungen lassen mittlerweile starke Zweifel daran aufkommen, dass die ENEV überhaupt etwas für die Umwelt bringt, hohe Kosten verursacht sie allemal. Um kurzfristig den nötigen Wohnraum zu schaffen, heisst das im ersten Schritt auf jeden Fall: die nächsten Verschärfungsschritte für mindestens 5 Jahre auszusetzen. Generell darüber nochmal nachzudenken wäre dann der zweite Schritt.
Übrigens wirkt sich die Grunderwerbssteuer schon real aus, nämlich überall dort, wo im ländlichen Raum der demografische Wandel negativ im Gange ist. Bei „uns“ führt sie „nur“ zu höheren Wohnkosten – auch ganz real.
Lieber Herr Holowaty,
haben Sie einen Beleg, dass die beiden Prozentpunkte Grunderwerbssteuer wirklich nennenswert den Bau von Wohnungen verhindern?
EIn kurzer Blick auf die spekulationsbedingt enorm angestiegenen Preise für Wohnimmobilien in den letzten Jahren zeigt, dass der sogenannte freie Markt in ganz anderen Dimensionen spielt.
Zumal:
Sie sind Bauherr und kaufen sich ein neu erschlossenes oder geräumtes Baugrundstück, das Sie anschließend bebauen und selbst vermieten.
Wieviel Prozent der Errichtungskosten des neuen Wohnhauses macht die Grunderwerbsteuer aus?
“ neue Wohnungen nach Meinung vieler Mitbürger in unserer Gemeinde nicht mehr gebaut werden sollen, bzw. dies immer weiter erschwert wird“ scheint mir eine unzutreffende Formulierung zu sein. Die Beschwerden hinsichtlich Wohnungsneubau drehen sich um diese Themen:
– keine Grüninseln zubauen, denn wegen dem vielen Grün sind viele Bürger hergezogen; das war mal die „Geschäftsgrundlage“ von einst, die durch das Gemeindeleitbild ja auch bestätigt wird
– keine Verdichtung auf Kosten der Nachbarn und noch dazu nur für wenige Lokalgrößen, so dass der Hausbesitzer von einst nun Schatten und fremde Blicke von schräg oben auf seiner Terrasse hat
– Bauplanung im Gesamtkontext der Verkehrs- und Dorfplanung, statt Investorenprojektgetrieben: Was auch sonst kann der Anspruch an die Lokalpolitik sein? Investoren sind ja nicht gewählt, beeinflußen aber Wohnqualität und zu tragende Kosten, also die Steuerlast aller anderen Bürger als nur der Käufer/Mieter der Immobilien
Das halte ich alles für berechtigte Anforderungen, für welche die Gemeindepolitik bislang einen Masterplan mit Ausgleich aller betroffenen Interessen schuldig geblieben ist, auch nach Vorlage des Verkehrsgutachtens, da müsste man jetzt mal liefern. „statt sich auf Bebauungsplänen und Veränderungssperren auszuruhen” könnte man ja auch mal einen Gestaltungsansatz auf den lokalpolitischen Markt werfen, welcher dem Bürger einen politischen Konsens aufzeigt und zudem nachvollziehbare Kompromisse beinhaltet, die man im Wesentlichen akzeptieren kann.
Und dann könnte man im Rahmen so eines HU-Masterplans daran gehen, häppchenweise Neubauten zu genehmigen und dann wieder den Plan verifizieren und ggf. nachjustieren.
So aber werden sich hinreichend viele Bürger zweifellos immer wieder auf die Hinterbeine stellen, wenn dem empfundenen Nachteil der schleichenden faktischen Stadtwerdung kein Vorteil gegenübergestellt wird.
Lieber Herr Sazmann,
Ich habe geschrieben, dass die hohe Grunderwerbssteuer Wohnen teurer macht. Natürlich fließt sie vollständig in die Berechnung einer Miete mit ein. Ich habe nicht geschrieben, dass sie in HU bislang Wohnungsbau verhindert. Ein Problem beim Immobilienverkauf ist sie bislang vor allem im ländlichen Bereich und trifft damit vor allem ältere Menschen, die sich verkleinern / verändern wollen/müssen und nun noch weitere Einbußen bei Verkäufen hinnehmen müssen. Zwar zahlt der Käufer die Steuer, aber am Ende des Tages rechnet jeder Käufer mit Kaufpreis plus Nebenkosten – und das schmälert den Erlös der Verkäufers.