Es sind Zahlen, die die Spannung weiter anheizen werden. Beim Bürgerentscheid gegen die von Bauunternehmer Volker Manke gewollte Bebauung der Pinnauwiesen, zeichnet sich eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung ab. Bis heute Mittag hatten bereits 1.013 Henstedt-Ulzburger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und per Briefwahl abgestimmt. Damit könnte die Wahlbeteiligung am Sonntag bei etwa 30 Prozent liegen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen eine Mehrheit und mindestens 16 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Wie errechnet sich die 30-Prozent-Wahlbeteiligungsprognose?
Bei der Bürgermeisterwahl im März 2014 hatten zum selben Zeitpunkt 1.452 Bürger per Brief gewählt, am Wahlabend lag die Gesamtwahlbeteiligung dann bei 43 Prozent. Setzt man die heute von Gemeindewahlleiter Joachim Gädigk bekanntgegebenen Briefwählerangaben zu den 2014′ Zahlen ins Verhältnis, kommt man auf rund 30 Prozent Wahlbeteiligung.
Die Wahlbeteiligungsprognose dürfte insbesondere die Initiatoren des Bürgerentscheids von HU-Transparent im Wahlkampffinale weiter motivieren. Die Bürgerinitiative will auch am Sonnabend noch Flyer in Briefkästen stecken, am Vormittag ist ein Infostand bei Edeka Oertwig in Dammstücken geplant.
Am Sonntag sind die Wahllokale dann von 8 bis 18 Uhr geöffnet, wer seine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr findet kann trotzdem wählen, muss sich im Wahllokal dann ausweisen. Anders als bei Bundestagswahlen dürfen übrigens auch 16- und 17-Jährige sowie EU-Ausländer an der Abstimmung teilnehmen.
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9. Oktober 2015
Basisdemokratische Entscheidungen sind nicht unkritisch. Sie können einen Gesamtkontext komplett unbrauchbar machen. Die Gefahr sehe ich persönlich im Umgang mit der anstehenden Entscheidung auch, aber im geringeren Maße. Dafür wählt man eigentlich Parteien: Um eine Interessenvertretung zu finden, die meine eigene Meinung möglichst breit abdeckt. Und selbstverständlich muss man auch damit leben, dass nicht jedes Mal meine Meinung komplett vertreten wird, wir leben alle tagtäglich mit Kompromissen diesbezüglich. Wir haben hier fünf vertretende Parteien, zwei anscheinend differierende Bürgerparteien, und drei Volksparteien. Dazu einen immer noch erfahrungsarmen Verwaltungsleiter. Wie wollen wir alle zukünftig weitermachen? Unsere eigene Stimme bei der letzten Kommunalwahl ignorieren, und stattdessen so viele Bürgerentscheide, wie maximal möglich?
Ich kann nur an Verwaltung und Politik appelieren: Bringen Sie endlich in Erfahrung, was uns als Bürger wirklich mehrheitlich bewegt! Stellen Sie uns bitte in transparenter Form vor, wie es in unserer Gemeinde weitergeht, und wo wir diesbezüglich heute stehen! Zeigen Sie uns auf, wie es um unsere Möglichkeiten steht, und zwar in einer Sprache, die wir ALLE auch verstehen. Ansonsten werden Sie alle hier zukünftig keine Ruhe hineinbekommen, das wissen Sie selbst. Nehmen Sie uns Bürger mit! Dann könnten wir auch wissen, an welcher Stelle wir mit einem Kompromiss einverstanden sein müssen, auch wenn wir in dem Detail eigentlich eine andere Meinung haben. Das alles verschärft sich doch zunehmends. Wir brauchen ein aus breiter Basis heraus definiertes Ziel, einen Kurs und Verlässlichkeit!
Ja, wir brauchen eine „Strategie“ (wie es in einem Unternehmen heißen würde). Die eine Zieldefinition und grobe Umsetzungsansätze abdeckt, diese priorisiert, Utopia ausklammert und dann sukzessive abgearbeitet wird.
In meinen Briefkasten fand ich heute einen Flyer der CDU, der die bekannten Argumente zum Bürgerentscheid enthält. Nachdenklich macht mich folgender Passus:
„Bendenken Sie, dass alle 14 CDU-Gemeindevertreter bei der 2013 stattgefundenen Kommunalwahl direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und damit legitimiert wurden. Lassen Sie nicht zu, dass eine kleine Gruppierung hier im Ort versucht, die Gemeindepolitik in ihrem Sinne zu bestimmen.“
Bei diesem Selbstverständnis der CDU kann die Folge bei einer Mehrheit für ein JA zur kleinen Baulösung (also gegen den Willen der CDU) nur die Konsequenz sein, dass die Gemeindevertreter der CDU die „Vertrauensfrage“ stellt (sofern die Satzung von H-U so etwas vorsieht) oder mindestens auf Neuwahlen drängen.
Ich bin mir dabei aber sicher, dass die CDU hierbei mindestens eine Stimme weniger erhalten würde. Seit 2013 ist viel in unserem Ort passiert und mir deutlich geworden…
Wäre ja schön, wenn die gewählten GV so agieren würden. Aber es wirkt eher so wie in Ägypten oder im Irak: Präsident gewählt, agiert sodann im Verständnis, nun authorisiert zu sein, den eigenen Diktatoren-Regierungsstil umzusetzen und nur noch das Eigenklientel zu vertreten. Also nur die Muslimbrüder, nur Schiiten oder nur das grüne M bzw. Bauwütige an sich.
Aber wo ist das Problem für die glorreichen 13? Wenn sie sich im Rahmen des gegebenen Mandats bewegen, wird die Abstimmung das ja unterstreichen (also nicht nur zuwenig JA-Stimmen vorliegen, sondern insbesondere Nein-Stimmen reichlich die Wahlurnen füllen). Falls nicht: Gut nachdenken!
Ich habe zwar in Henstedt-Ulzburg nichts mehr zu entscheiden, aber noch eine Menge zu sagen, gehöre ich doch zu den Zeitzeugen, die noch wissen was z. B. 1982 in der Gemeinde im Grünen geschah:
• Das Wichtigste vorab, ich unterstütze die Initiatoren und ihren Mut dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen vorbehaltlos. Es wird Zeit, dass speziell Volker Manke mal wieder die Grenzen seiner Möglichkeiten aufgezeigt werden und zwar von den dazu einzig legimitiertem Willen der Bürgerinnen und Bürgern von Henstedt-Ulzburg, die dann gefragt sind, wenn z. B. gewählte Gemeindevertreter speziell von der CDU und der SPD?! ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
• Volker Manke sieht sich, als der mit den „Mucho grande Cojones“ in H-U! (der Genuss von Alkohol Zweck diesen Anlasses ist nicht zu leugnen), hat er nicht, ist er nicht;
• denn er hat nie den Mumm gehabt, selbst zur Gemeindevertretung zu kandidieren. (eigene Aussage: „Es geht zu viel Geschäft kaputt! Wo er Recht hat, hat er Recht)
Er hat vielmehr die von ihm teilweise gesponserte, so genannte Bonsaitruppe (CDU-Fraktion, CDU-Ortsverband), gesteuert und instruiert!
• Bei der Kommunalwahl 1982 erhielt die CDU somit die absolute Mehrheit
• Der Bereich Birkenau (der Wunsch der damaligen Vertreter von FDP und SPD in der Gemeindevertretung von diesem geschichtsträchtigen Namen Abstand zu nehmen), scheiterte an dem starren Willen von Herrn Heinz Manke (der Senior und Vater von Volker Manke) und Bürgermeister Heinz Glück. Aus Respekt vor der Tatsache, dass beide zwischenzeitlich verstorben sind, enthalte ich mich jeglichen Kommentars zu möglichen Motiven. Jeder der trotzdem mehr darüber erfahren möchte, möge sich des Internets bedienen.
• Die neu gebildete SPD-Fraktion wurde 1982 geschlossenen von der Firma Manke zu „Krabben und Ei“ In das Restaurant Scheelke eingeladen. Bei diesem Treffen gab es nur ein Thema „Bebauung des Gebietes Birkenau“. Die damalige SPD-Fraktion lehnte die Planung in „Bausch und Bogen“, mit überzeugender Begründung ab.
• Es half alles nichts, die CDU nutzte ihre absolute Mehrheit und beschloss das Gebiet massiv zu bebauen
Dass jetzt die alten Kameraden der zweiten Generation sich aus ihrer Bedeutungslosigkeit erheben, die ist Übrigens nicht neu entstanden, sondern es war schon immer so, dass die Fraktion der CDU die Marketingabteilung der Firma Manke in der Gemeindevertretung war.
Ein Johannes Engelbrecht, der als „Grüß-Gott-August“ gebraucht wurde, hat nie einen wesentlichen politischen Beitrag in der Gemeindevertretung geleistet. Er war (und ist?) fanatisch für die Ostumgehung durch die Oberalsterniederung und für freies Bauen überall dort wo es die Fa. Manke wünscht und wünschte. Der soll jetzt so eine Art Umweltschutzbeauftragter sein? Aktuell beschäftigt sich ein gewisser Herr Meschede mit der freien Presse. Herr Meschede ein Blick ins Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung. Herrn Knittermeier wegen seiner Berichterstattung anzugreifen steht ihnen nicht zu, sie haben das zu ertragen. Oder deutlicher: “If you can´t stand the heat, get out of the kitchen.”
Also, es geht Herr Manke und Co. nicht nur um eine Sachentscheidung, sondern ums Prinzip, auf keinen Fall den Kürzeren zu ziehen! Anders sind die nervösen Aktivitäten, Bedrohungen und die Beatmung von Gestrigen nicht zu erklären. Nehmen Sie ihr Recht auf Widerspruch war, stimmen Sie mit ja, im Sinne der Antragsteller „Bürgerinitiative für Transparenz in Henstedt-Ulzburg“
Uwe Rohlfing
Kappeln
1. stellvertretender Bürgermeister Henstedt-Ulzburg von 1986-1989
Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg von 1982-1999